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Nr. 12.

Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

gungshymnus des geschnügelten und gebügelten Karnevalspredigers auf Weihwedel und Säbel in der schallenden Heiterkeit der Sozialdemo⸗ kratie verhallte, war uns das eine Vorbedeutung des Schicksals, das dem ganzen bürgerlichen Kreuzzuge bevorsteht.

Endlich bestätigt.

Der Berliner Bürgermeister Kirschner ist nun endlich— nach neunmonatlichem Warten— als Oberbürgermeister bestätigt worden. Der Berliner Magistrat wird aufatmen. Es bleibt abzuwarten, wie er sich nun in Sachen des Friedhofs der Märzgefallenen verhalten wird.

Neuesten Meldungen zufolge bestätigt sich die„Bestätigung“ des unglücklichen Oberbürger⸗ meisters noch nicht. Also auch fernerhin schlaf⸗ lose Nächte!

Eine proletarische Friedens⸗ demonstration.

In London hat vorige Woche eine von vielen Tausenden besuchte Volksversammlung stattge⸗ funden, an der als Gäste Liebknecht, Jaur es und Vander velde als Vertreter der deutschen, französischen und belgischen Sozialdemokratie teilnahmen. Mit Jubel wurden die Gäste be⸗ grüßt, besonders Liebknecht, den der Engländer Hyndmann mit dem Namen„Marschall Vorwärts der Sozialdemokratie“ belegte. Die Versammlung verlief in großartiger Weise. In einer ein⸗ stimmig angenommenen Resolution wird gesagt, daß die Solidarität und Brüderlichkeit der Ar⸗ beiter aller zivilisierten Länder auf der Grund⸗ lage des internationalen Sozialismus einzig und allein zur Hoffnung auf dauernden Frieden der Völker untereinander berechtigen.

Gottesdienst und Staatsdienst.

Dem„Hessen⸗Nassauischen Volksboten“ geht über die Besetzungsfrage der Pfarrstelle im Paulssprengel folgende Mitteilung zu:„Die Besetzung der durch das Ausscheiden des Pfarrers Dr. Rade erledigten Pfarrei an St. Paul hat einen Zwiespalt zwischen der Kirchenbehörde und dem lutherischen Gemeindevorstand verursacht. Der Gemeindevorstand hatte Pfarrer Pellmann⸗ Kevenhain, der viel im Frankfurter evangelischen Arbeiterverein gewirkt hat, für die Wahl eben⸗ falls präsentiert, obwohl ursprünglich nur die Frankfurter Bewerber von der letzten Wahl be⸗ rücksichtigt werden sollten. Das Konsistorium hat aber die Zulassung des Pfarrers Pellmann außer anderen dienstlichen Gründen in Hinweis darauf, daß er als Kandidat im Frankfurter evangelischen Arbeiterverein einen Vortrag über Lassalle gehalten hat, über den der Kultusminister bei dem Konsistorium Erkundigungen eingezogen hat. Wie verlautet, besteht beim Gemeindevorstand die Absicht, die Stelle neu auszuschreiben.“— Das Vorkomm⸗ nis zeigt wieder einmal recht drastisch, wie es in unserem Polizeistaat um die Freiheit des Denkens und Handelns bestellt ist. Ein Geistlicher, der von den Wünschen der staatlichen Machthaber im mindesten nur abweicht, darf auch nicht Gottesdienst halten.

Ausländisches.

Frankreich. Das Pariser Schwur⸗ gericht sprach Urbain Gohier, den Verfasser des Buches„Die Armee gegen die Nation“ und den Herausgeber Natanson frei. Gohier hatte die denkbar schärfsten Angriffe auf die Armee ver⸗ öffentlicht. Die radikalen Blätter beglückwünschen die Geschworenen zu ihrem Wahrspruch. Die „Aurore“ schreibt: Die Geschworenen haben gezeigt, daß sie die Gedankenfreiheit hochachten, wenn auch das Ministerium Dupuy der Rechten und den Nationalisten gehorcht.

Auf Wunsch des neuen Präsidenten Loubet beschloß der Ministerrat, sämtlichen nach der Wahl des Präsidenten wegen feindlicher Mani⸗ festationen auf der Straße Verfolgten die Strafe zu erlassen.

Aus dem Reichstag.

Am Donnerstag beschäftigte sich der Reichstag mit der sogenannten Lex Heinze, jenem Gesetz, durch das die Sittlichkeit in deut⸗

schen Landen„gehoben“ werden soll. Recht beachtenswert waren einige Aeußerungen des nationalliberalen Abg. Endemann, der die Prostitution als ein notwendiges Uebel bezeichnete und dann seinen plötzlich so fromm gewordenen Parteigenossen Paasche ziemlich derb abschüttelte. Der Nationalliberale Ende⸗ mann ist der Ansicht, daß man auch ein sehr sittlicher Mensch sein kann, ohne gerade religibs im Sinne des Abg. Paasche zu sein. Eine treffliche Rede hielt Genosse Bebel über die sittlichen Zustände und deren Behandlung in Deutschland. Er führte u. a aus:

Der Abg. Endemann habe gesagt, die Pro⸗ stitution sei ein notwendiges Uebel. Jedenfalls werde aber der vorliegende Gesetzentwurf ihre Ausbreitung nicht verhüten. Ein großer Teil der Frauen ergebe sich der Prostitution nur aus materieller Not. Die Zustände in der Kon⸗ fektionsindustrie, die pekuniäre Lage der Kellner⸗ innen, Chanteusen, Schauspielerinnen, seien jäm⸗ merlich. Es sei höchste Zeit, daß der Reichstag gerade was die Thätigkeit der weiblichen Arbeiter anbelange, einschneidende Reformen vornehme. Dahin gehöre der Normalarbeitstag, das Verbot der Nachtarbeit, Schutz gegen niedrige Löhne und Gewährung des Koalitionsrechts der weib⸗ lichen Arbeiter. Sobald wir aber mit solchen Vorschlägen kommen, begegnen wir dem lebhaf⸗ testen Widerspruch der Rechten. Es sei anzu⸗ erkennen, daß die jetzige einige Verbesserungen gegen die frühere Vorlage enthalte. Die Macht⸗ befugnisse der Polizei dürften nicht erweitert werden. Wenn es der Polizei überlassen bleibe, „anstößige“ Schriften, Bilder u. s. w. zu unter⸗ drücken, dann könne man noch Wunder erleben. Der Berliner Polizeipräsident habe z. B. folgen⸗ des Gedicht, das bei einem Feste der Berliner Arbeiterbildungsschule vorgetragen werden sollte und dessen letzte Strophe lautete:

Als ich Dir einst mein heilig Jawort gab,

Da wußt ich wohl, was ich Dir zugeschworen,

Und halten will ich's Dir bis übers Grab,

Dir und den Kindern, die ich Dir geboren.

Ich will sie wärmen mit dem eig'nen Leib

Und nähren sie mit meinem letzten Bissen.

Doch rein sei meine Ehre als Dein Weib

Und rein mein proletarisches Gewissen. g im höchsten Grade bedenklich gefunden.(Hört, hört! links. Große Heiterkeit.)

Wollte aber die Polizei bei allen„anstößigen“ Schauftellungen auf den Straßen, in den Theatern u. s. w. so streng vorgehen, wie es eigentlich das Gesetz vorschreibt, dann müßten in Berlin allein zehn neue Zuchthäuser und Gefängnisse gebaut werden.(Sehr richtig! links.) Sie sprechen immer nur vom„Volke“. Dem Volke muß die Religion erhalten werden! Dem Volke muß die Sittlichkeit erhalten werden! Was die droben machen, darum küm⸗ mert sich kein Polizeikommissar und kein Staatsanwalt, und wenn es im schreiendsten Gegensatz mit der Sittlichkeit steht.(Sehr richtig! links.)

In Bezug auf die Gewaltthaten gegen Kinder bin ich darin mit Herrn v. Stumm einverstanden, daß dies das scheußlichste Verbrechen ist, was es giebt. Aber von wem werden sie denn hauptsächlich begangen? Von alten Roués, von Lebemännern aus den vornehmsten Klassen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Soll ich Sie erinnern an die schweren Anklagen, die gegen den König eines Nachbarstaates erhoben wurden, der dieses Verbrechen sich systematisch zu schulden kommen ließ und noch zu schulden kommen läßt? Wenn man alle Genüsse bis auf die Hefe durchgekostet hat, denn vergreift man sich an unglücklichen Kindern. Die Unzucht an Kindern ist nach unserem Straf⸗ gesetzbuch ohne weiteres strafbar. Aber hier in Berlin weiß die Polizei, daß viele Kinder unter 14 Jahren systematisch zur Un⸗ zucht verwandt werden; sie kennt die Kinder und hat doch nicht die Möglichkeit, die Scheusale, die diese Kinder verwenden, dingfest und haftbar zu machen.(Hört, hört! links.) Die Maximal⸗ strafen, die gegen Sittlichkeitsverbrechen angedroht werden, werden selten angewandt; sehr häufig aber tritt hier die Begnadigung ein, be⸗ sonders wenn die Betreffenden den höheren

Gesellschaftsklassen angehören.(Sehr wahr! links.) Kommerzienrat Folk in Nürnberg war wegen an verschiedenen Kindern begangenen Sittlichkeitsverbrechen zu 1/ Jahr Gefängnis verurteilt worden; er wurde vom Prinzregenten begnadigt, nachdem er noch nicht die Hälfte seiner Strafe verbüßt hatte.(Hört, hört! bei den Sozialdemokr.) Präs. Graf Ballestrem (unterbrechend): Ich bitte, die Begnadigungsrechte der deutschen Fürsten nicht zu kritisieren.(Oho! Murren links.)

Gen. Bebel(fortfahrend): Aehnlich erging es einem Amtsrichter Kollmann in Mitt⸗ weida und einem höheren Offizier. Beiden wurde die Strafe auf dem Gnadenwege erleichtert, sowie auch ein Teil der Strafe geschenkt.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht bietet Herr von Stumm seinen Einfluß dahin auf, daß künftig derartige Begnadigungen, die die öffent⸗ liche Moral verletzen(Große Unruhe rechts), nicht mehr vorkommen.

Am Freitag, Samstag und Montag wurde der Kolonial⸗Etat beraten und die geforderten Summen bewilligt. Selbstverständlich stimmten unsere Genossen gegen den Etat.

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Um die Militärvorlage.

Am Dienstag fand die zweite Lesung der Militärvorlage statt. Zu allgemeiner Ueber⸗ raschung wurde die Vorlage sowohl in der von der Regierung vorgelegten wie auch in der von Budgetkommission abgeänderten Fassung a b⸗ gelehnt. Für die Regierungsvorlage sprachen der Kriegsminister, die National⸗ liberalen Bassermann und Sattler, sowie der Konservative von Levetzow, der Reichsparteiler v. Kardorff und der Antisemit Liebermann v. Sonnenberg. Der frei⸗ sinnige Vereinigungsmann Freese erklärt für die weibliche Linie des Freisinns, daß diese ihre Stellungnahme erst in der dritten Lesung end⸗ gültig bekunden würden. Der National⸗ liberale Sattler machte die für einen Volks⸗ vertreter geradezu klägliche Bemerkung, daß technisch⸗militärische Fragen nur von der Kriegs⸗ verwaltung entschieden werden könnten! Die Abg. Richter und Hausmann(demokr. Volksp.) sprachen gegen die Vorlage, ebenso unser Genosse Bebel, der für die dritte Lesung eine gründliche Abrechnung ankündigte. Der Reichskanzler trat den Hausmannschen Aus⸗ führungen entgegen, insoweit sich diese auf eine „maßgebende Stelle“ bezogen. Die maßgebende Stelle steuere durchaus nicht auf einen Konflikt mit dem Reichstag hin.„Die maßgebende Stelle ist stets von der Sorge für die Sicherheit des Reiches geleitet und ist ihrer Verantwortung vollauf bewußt.“(Bravo rechts.) Abg. Lieber (Zentrum) eiertanzte in bekannter Weise. An⸗ geblich will das Zentrum, bei dem die Ent⸗ scheidung liegt, standhaft bleiben und„nur“ die Vorlage nach den Kommissionsbeschlüssen be⸗ willigen.„Bei einem späteren Anlasse“ würde sich vielleicht auch das Zentrum von der Not⸗ wendigkeit der Einstellung weiterer 7000 Sol⸗ daten überzeugen.

Die Abstimmung über die Forderung der Regierungsvorlage ist auf Antrag des Abg. v. Bismarck⸗Bohlen eine namentliche.

Die Präsenzziffer von 502 506 wird mit 209 Stimmen gegen 141 Stimmen abge- lehnt. Dafür stimmen die Konser⸗ vativen, die Reichspartei, die Natio⸗ nalliberalen mit Ausnahme des Hospitanten Schwartz München, die freisinnige Ver⸗ einigung mit Ausnahme der Abgg. Dr. Hänel und Riff, die Antisemiten(die„Volks“⸗ männer!), sowie die Abgg. Ahlwardt, Fürst Bismarck, Smalakys und andere konservative Wilde. Auch die Präsenzziffer, wie sie nach den Beschlüssen der Kommission fest⸗ gestellt worden ist, wird gegen die Stimmen des Zentrums und einiger Mitglieder der freisinnigen Vereinigung abgelehnt.

Die dritte Lesung findet am Donnerstag statt.(Siehe darüber unter„Letzte Nachrichten“)

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