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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 12.

Politische Bundschau. * Gießen, den 17. März. Reichstagsauflösung angedroht!

Nachdem in der Budgetkommission von der neuen Militärvorlage ca. 7000 Mann abgehandelt worden waren, schien es, als ob sich die Regie⸗ rung mit diesem Abstrich einverstanden erkläre. Darauf deutete wenigstens das Verhalten des Kriegsministers hin. Eine höhere Stelle jedoch war nicht mit dem Resultat der Budgetkom⸗ mission einverstanden und eines schönen Tages durchlief den deutschen Blätterwald die Nach⸗ richt, daß der Reichstag aufgelöst werden würde, wenn er die Budgetkommissionsbeschlüsse zu den seinigen machen würde. Um unsere Leser über die strittige Militärvorlage genau zu in⸗ formieren, drucken wir hier die drei hauptsäch⸗ lichsten Paragraphen ab und zwar nach den Beschlüssen der Budgetkommission (dabei sind in Klammern die Ziffern der Re⸗ gierungsvorlage angegeben und in Sperr⸗ druck die Zusätze der Budgetkommission:

§ 2 Absatz 1. Vom 1. Oktober 1899 ab wird die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres als Jahresdurchschnittsstärke allmählich derart erhöht, daß sie im Laufe des Rechnungsjahres 1903(1902) die Zahl von 495500(502 506) Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten erreicht und in dieser Höhe bis zum 31. März 1904 bestehen bleibt. ö

§ 3. In Verbindung mit der durch 8 2 bezeichneten Erhöhung der Friedenspräsenzstärke ist die Zahl der vorhandenen Formationen so zu vermehren, daß am Schlusse des Rechnungs- jahres 1902 bestehen:

bei der Infanterie 625 Bataillone, „Kavallerie 465(482) Eskadrons, den Jägern zu Pferde

(Meldereitern). 17 Eskadrons,

8

„der Feldartillerie 574 Batterien, „ rkillerie 38 Bataillone, „ den Pionieren 26 Bataillone, „„ Verkehrstruppen 11 Bataillone, „ d Train 23 Bataillone.

§ 4. In den einzelnen Rechnungsjahren unterliegt die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke nach Maßgabe des 8 2 dieses Gesetzes und die Verteilung jener Erhöhung auf die einzelnen Waffengattungen, ebenso wie die Zahl der Stellen für Offiziere, Aerzte, Be⸗ amte und Unteroffiziere der Feststellung durch den Reichshaushaltetat.

Und wegen der gestrichenen 7000 Mann wird eine Reichstagsauflösung angedroht! Uns soll es Recht sein.

Der„Vorw.“ schreibt zu dieser Angelegenheit:

„Selbfttäuschung und politische Unklugheit müßte innerhalb der Regierung über alles übliche Maß hinaus zur Macht gelangen, wenn sie es wegen der 7000 Mann Infanterie auf eine Auf⸗ lösung des Reichstags ankommen lassen wollte. Dem Zentrum würde eine überaus günstige Situation geschenkt werden; seine Volksverrätereien würden mit dem Glorienschem der Volkstümlich⸗ keit gekrönt werden und kein einziges Mandat würde ihm im Wahlkampf abgenommen werden. Und die Linke, insbesondere die Sozialdemo⸗ kratie, würde nur gewinnen und zwar in sehr hohem Maße, wenn die Regierung jetzt an die

Wähler apellieren wollte. Niemand im Volke würde diese Auflöfung verstehen und der Zickzack⸗ kurs würde unter homerischem Lachen des ganzen deutschen Wählertums eine Niederlage erleben schwerer denn je. Oder will man etwa die Niederlage? Will die Regierung noch höher hinaus? Will man durch die Niederlage beweisen, daß mit dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht nicht zu regieren ist? Glauben die Scharfmacher um Stumm ihre Stunde gekommen? Fürchtet man, daß dieser Reichstag doch nicht so leicht jegliches Zuchthaus gesetz apportieren wird? Sinnt man auf Wahlrechtskürzung?

Wohlan, das deutsche Volk kennt die Wohl⸗ thaten, mit dem es die Reaktion beglücken will. Das deutsche Volk würde eine Wahlschlacht

streich, zum U Das entspricht ganz — Ueber das Verhalten des „Aus dem Reichstag“ Nachrichten“.

Reichstagsersatzwahl in Berlin. Die Reichstagsersatzwahl i Wahlkreis wird, wie aus dem gemeldet wird, voraussichtlich am 11. April, statifinden. Genossen gelingen,

msturz von oben auslöschen müßte.“ unseren Anschauungen. Reichstags siehe

m zweiten Berliner Berliner Rathaus Dienstag, den Möchte es unseren Berliner die vereinigten Gegner zu

Nationalliberale Kommunalpolitik. Wie auf den Rathäuser wo das Bürgertum unbes dafür liefert ein Vor lehrreiches Beispiel.

lieferanten Ritter bes verordneten⸗Versammlun zur Deckung der Koft streits deutscher G der diesen Sommer es heißt, wird der iwohnen. In ders die Besoldungsfrage de mittleren Beamten zur elben Stadtvät Herzens eine Riesens geopfert hatten, sich recht soldungsordnung hätte 2 aber es wurden nur Einer der Herren Finanzverhältnisse weitere Gehaltsaufbe weiteren Gehaltserhöhung, Begehrlichkeit(der Unterbeg Und angesichts s dann die kleinen und fühlen.

n gewirtschaftet wird, chränkte Macht hat, kommnis in Ca Auf Vorschlag des Hof⸗ chloß die dortige Stadt⸗ g 150000 Mark()) en eines Gesangswett⸗ esangvereine zu bewi el stattfindet. Kaiser diesem Gesangswett⸗ elben Sitzung kam auch chen Unter⸗ und Sprache, und da zeigten er, die kurz vorher leichten umme für ein Vergnügen sparsam. Die neue Be⸗ 0 000 Mark beansprucht, 8700 Mark bewilligt. erklärte frei und offen, der Stadt gestatteten keine sserung. Er sei Gegner jeder weil dadurch nur die mten) gesteigert werde! sen Gegensätze sollen Beamten noch patriotisch denken Die Bourgeoisie züchtet Sozial⸗ demokraten, ohne daß sie es weiß. „Katholische“ Wissenschaft. Würzburg hat jetzt an Schlör⸗folgendes Schreiben durch die heil. Kon⸗ des Index die vier von mir geschrie⸗ er, nämlich die Dogmatik. Die gött⸗ eit des Christentums 1895, 1896, Fortschritts 1897, aube 1898 auf Bücher zu unterwerfe terschrift mit allem Ge⸗ ller Erfurcht, wie es sich ge⸗ Hermann Schell, Professor der

ihre Lehre ist frei! ung. Auf der einen Maßregelung durch den Maßregelung durch hr dieselbe Freiheit, e genießt— mit dem Galgen

Prof. Schell in den Bischof Dr. von Dem Dekret, wo

benen Büch liche Wahrh Katholizismus als Prinzip des Die neue Zeit und der alte Gl den Index der verbotenen setzen für Pflicht gehal ich mich mit horsam und a

Die Wissenschaft und heißt es in der Ver Seite droht aber die Staat, auf der anderen die die Kirche. Das ist ungefä wie sie die Press

Stumm zur Märzfeier. erorgan hat sich die freikon⸗

Als Scharfmach Frhrn. v. Stumm zu einer

servative Post des Glanzleistung aufgeschwu Sie stellt nämli Debatte über die ver Einfriedigung d den 18. März Reckeschen S Es würden, meint das Bla für den 18. März zu cht der Erlaß über den W̃ beruhigend wirkte“. Drohung steht die Behörden gegenüber die Zügel s

eit gegenüber dem fried⸗ s bisher veranstalteten

ste natürlich erst recht aufre sen nicht an eiserne

L Anlaß der Landtags⸗ ubnis für die Friedhofes für wendung des es in Aussicht. tt, lärmende Demon⸗ erwarten sein, affengebrauch Auf gleicher

sagte Bauerla es Märzgefallenen⸗ drohend die An chieß er lass

Stufe mit dieser der Post an die Kommunalverwaltung,„ möglich anzuziehen“. Diese Unverfrorenh lichen Verlauf Märzfeiern mü wirken, wenn unsere Genof Disziplin gewöhnt wären. Zweierlei Terrorismus. Der Handelsminister, Herr

o straff als

aller von un

Brefeld, hat im

ein dringender, langjähriger Wunsch der Berg⸗

arbeiter— die Heranziehung gewählter

Vertreter der Arbeiter zur Teilnahme an der

Berginspektion— nicht erfüllt werden soll.

Herr Brefeld erkennt an, daß diese Einrichtung

in England sich gut bewährt hat, und er ist

nicht prinzipiell gegen sie. Aber während in

England auch bei den Arbeitgebern der gute

Wille vorhanden ist, die Einrichtung zweckent⸗

sprechend zu benutzen, sind die preußischen

„Grubenbesitzer der Einrichtung abgeneigt,

und sie würden jeden Arbeiter, der das Amt

eines Delegierten übernimmt, kurzer Hand

entfernen!“ Und darum nicht. In einem Sinne kann man sich über diese Erklärung freuen.

Denn hier ist amtlich festgestellt, daß eine zum

Schutze der Bergarbeiter notwendige Institution

an dem Widerstande der betreffenden Unternehmer

scheitert. Wenn— so schreibt die bürgerliche

„Frankf. Ztg.“—: fortschrittlich gesinnte Blätter

die Grubenbesitzer ihrer Haltung wegen tadelten,

so schrieen ihre Organe:„Verhetzung!“ Nun hat Herr Brefeld selbst einen Beitrag zur Natur⸗

geschichte des Unternehmer⸗Torroris⸗

mus geliefert. Oder ift es etwa kein Terroris⸗

mus, wenn Arbeitgeber einfach nicht dulden, daß die Arbeiter in geeigneter Form über ihr Leben

und ihre Gesundheit wachen? Hoffentlich schadet Herrn Brefeld seine Offenherzigkeit nicht. Sie ist amüsant und erfreulich, aber die Sache selbst steht schlimm. Die Kommission, welche im Aus⸗ land die einschlägigen Verhältnisse untersuchte, hat umsonst gearbeitet, das einzige Resultat ist eine Vermehrung der Regierungs⸗Bergbeamten, weil — die Grubenbesitzer es so wollen. Und— so meint das genannte Blatt weiter— da wundert man sich noch oder ist wohl gar entrüstet, wenn die Sozialdemokraten von„Klassenstaat“

sprechen!

Dem Paasche⸗Kurs

der bürgerlichen Parteien giebt die amtliche Ber⸗ liner Korrespondenz den obrigkeitlichen Segen. Das Ministerialorgan schreibt gerührt:

„Die Debatte über den Militäretat, die sich wie alljährlich, zu einer Sozialistendebatte großen Stils auswuchs, bot dem nationalliberalen Redner Dr. Paasche Gelegenheit, zunächst seinen reli⸗ giösen Standpunkt gegenüber der zersetzen⸗ den sozialdemokratischen Kritik energisch hervor⸗ zukehren. War schon diese Thatsache an sich bedeutungsvoll und vielversprechend im Sinne eines Zusammenschlusses aller staats⸗ erhaltenden Parteien, so gewinnt die⸗ selbe ganz besonders an Gewicht dadurch, daß die später von einem Parteigenossen des national⸗ liberalen Redners im Namen der ganzen Frak⸗ tion bekräftigten Erklärungen des Abg. Dr. Paasche gerade bei Gelegenheit besonders scharfer Angriffe der Sozialdemokratie gegen die Armee erfolgten f

Die Bedeutung der sich anbahnenden g e⸗ mein samen Frontstellung der bürger⸗ lichen Parteien gegenüber der Sozial⸗ demokratie, der diesmal auch von seiten des Freisinns keinerlei Unterstützung zu teil wurde, fand bei der Sozialdemokratie volle Würdigung, was aus den heftigen Gegenreden ihrer Vertreter hervorging, die sich bereits als Glieder einer Majoritätspartei zu fühlen gewohnt waren, plötzlich aber sich völlig isoliert sahen.

Zunächst sind nur die Anfänge einer ge⸗ meinsamen Kampfstellung der bürgerliche Parteien gegen die Sozialdemokratie zu verzeichnen. In der immer schärfer sich gestaltenden, die Grund⸗ lagen des Staatswesens untergrabenden sozial⸗ demokratischen Propaganda ist aber die Not⸗ wendigkeit und zugleich die Wahrscheinlichkeit eines immer festeren Zusammenschlusses aller staatserhaltenden Elemente für die Zukunft ge⸗ geben.“

Hierzu bemerkt die S. Arb.⸗Ztg. kurz und gut: Wir freuen uns über die Thatsache des beginnenden Zusammenschlusses der bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie nicht minder als das Amtsblatt. leber die Wirkungen

schlagen, deren Ausgang jede Lust zum Staats⸗

preußischen Abgeordnetenhause erklärt, warum

des neuen Kreuzzuges, in dem der Zuckerprofessor die Rolle des Peter von Amiens spielt, sind wir allerdings anderer Meinung. Als der Huldi⸗