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Mitteldeutsche Sonntags ⸗Zeitung.

Nr. 25

Seite 2. Politische Rundschau. Gießen, den 16. Juni.

Aus der denkwürdigen Denkschrift der gebeimrätlichen Denker.

Als Nachtrag zu unserem heutigen Leitar⸗ tikel lassen wir hier noch einige Edelsteine aus der Denkschrift, die die Notwendigkeit der Zucht⸗ hausvorlage beweisen soll, folgen. Von den stattgefundenen Streiks in Dortmund heißt es, daß bei allen Teilausständen der Jahre 1895, 1896 und 1897

„in der Nähe der Bahnhöfe oder der Arbeitsstätten Post en ausgestellt waren, um die zugereisten Er satz⸗ arbeiter oder die noch arbeitswilligen Kameraden von der Arbeit abzuhalten. Die Zugereisten wurden dann in das Streikbureau geführt, dort mit der Lohnbe⸗ wegung bekannt gemacht und, nachdem ihnen das Reisegeld erstattet, zur Rückkehr veranlaßt. Da man hierbeiü wohl weis lich von der Anwendung terroristischer oder sonstiger durch das Straf⸗ gesetzbuch verbotener Mittel regelmäßig ab⸗ sah, so konnte nur in den seltensten Fällen einge⸗ schritten werden.“

Und auf Seite 39 der Denkschrift ist zu lesen: f„Gröbere Ordnungsstörungen, Zusammen⸗ läufe, Bedrohungen dc. wurden bei den Stutt⸗ garter Ausständen von den Streikleitern in der Regel mit Bedacht vermieden, um den Schein des Gesetzlichen thunlichst zu wahren.“

Das heißt auf gut deutsch: die Arbeiter sind ganz gemeine Kerls, weil sie gar nichts ungesetzliches thun, es ist nur ein Zeichen bodenloser Schlechtigkeit, daß sie sich bei den Streiks ruhig und gesetzlich be⸗ tragen, und weil sie so sind— deshalb müssen wir ein Zuchthausgesetz haben! Wir danken den Herren für dieses unfreiwillige, darum aber für uns umso wertvollere Geständnis. Es soll ihnen noch oft genug um die Ohren geschlagen werden.

Patriotismus der Masse.

Pfarrer Naumann, der Militär⸗, Marine⸗, Ueberseeschwärmer und Palästinafahrer, schließt einen Artikel seiner Hilfe über die Zuchthaus⸗ vorlage:

Wir bleiben national und kaiserlich, aber weil wir es bleiben, können wir nicht dulden, daß man den Kampf gegen die Berufs⸗ vereine der Arbeiter zum Staatsgrundsatz macht. Im großen Deutschland der Zukunft brauchen wir frohe, freie, patriotische Arbeiter. um dieses Zieles willen kämpfen wir mit aller Kraft gegen jede Be⸗ schränkung vorhandener Arbeiterrechte. Wir bitten alle unsere Freunde, sich in diesen Kampf hineinzustellen. Es ist ein Stück deutscher Zu⸗ kunft, um das es sich jetzt handelt. Auf, laßt uns nicht müde werden! Was wir vertreten, ist jetzt schwer, aber es ist dreifach nötig: Patriotismus der Masse! Um ihn zu er⸗ langen, wehren wir uns mit aller Kraft gegen das Gesetz„zum Schutz des gewerblichen Ar⸗ beitsverhältnisses“.

Herr Naumann, der de Massenbelastung für Heer und Flotte, für gefährliche Kolonial⸗ aben euer, für Weltpolitik verficht, die Lärm⸗ trommel für das berufene„größere Deutschland“ rührt und zugleicher Zeit den Arbeiterfreund spielt, ist und bleibt ein Unverbesserlicher Utopist. Er wird mit seiner„Patriotismus“ agitation keinen Hund hinterm Ofen vorlocken.

Nationalsoziale Flausen.

Den schweren Vorwurf, den wir wiederholt den Nationalsozialen gemacht haben, daß sie die Arbeiter⸗Interessen bei den Stichwahlen im vorigen Jahre verrieten, indem sie mehrfach für Nationalliberale und gegen Sozial⸗ demokraten stimmten, suchten die um Naumann immer damit abzuwehren, daß sie erklärten, die Natioualliberalen wären für sie das kleinere Uebel gewesen, da ste bestimmte Erklärungen inbezug auf das Wahl- und Koalitionsrecht abgegeben hätten. In einer Versammlung, die kürzlich in Plagwitz⸗Leipzig von dem neuen Stern der Nationalsozialen, Pfarrer Dr. Mauren⸗ brecher, abgehalten wurde, erinnerte ihn einer

Hasse in Leipzig nur durch die Unterstützung der Partei Naumann gegen den Sozialdemokraten Dr. Schmidt gewählt wurde. Dr. Mauren⸗ brecher erwiderte, die Nationalsozialen hätten erst für Hasse gestimmt, nachdem sich Herr Hasse verpflichtet gehabt, an seinem Teil jeder Beeinträchtigung des Ko alitions rechtes entgegenzutreten. Schon in der Versamm⸗ lung wurde diese Darstellung in Zweifel ge⸗ zogen, doch hielt sie Herr Maurenbrecher auf⸗ recht.— Die„Leipziger Neuesten Nachrichten“ schreiben nun hierzu:

„Wir haben uns persönlich an Herrn Professor Hasse gewandt, um authentische Auskunft über die von Herrn Dr. Mauren⸗ brecher gemachten Aeußerungen zu erhalten. Nach den uns von Herrn Hasse gegebenen Aufklärungen hat der einzige Meinungs⸗ austausch zwischen ihm und den hiesigen Nationalsozialen in einem Schreiben des Herrn Professor Gregory und einer schrift⸗ lichen Antwort des Wahlkandidaten bestanden. Professor Gregory hat in jenem Schreiben das Eintreten seiner Freunde für Hasse in der Stichwahl abhängig gemacht von gewissen, speciell mit dem Wahlrecht zusammen⸗ hängenden Bedingungen. In seiner Antwort hat Dr. Hasse auf die Seltsamkeit der Zumutung hingewiesen, den 16 000 Wäh⸗ lern, die für ihn in der Hauptwahl eintraten, Bedingungen aufzuerlegen, die sie den 600 oder 800 Nationalsozialen unterordnen würde, und er hat diese Bedingungen glatt⸗ weg abgelehnt. Uebrigens würde ja eine Veröffentlichung des an Professor Gregory gerichteten Briefes volle Aufklärung schaffen.“

Wenn nun die Nationalsozialen nicht in der

Lage sind, den Brief mit den„Zugeständnissen“ des alldeutschen Flottenprofessors Hasse zu ver⸗ öffentlichen, dann sind sie die blamierten Euro⸗ päer, denen man berechtigterweise den Vorwurf machen kann, daß sie nicht nur die Arbeiter⸗ interessen verraten, sondern auch, um sich rein zu waschen, geflunkert habeu. Die vorstehenden Zeilen waren bereits im Satz fertig gestellt, als wir in unserem Leipziger Bruderblatt den Hasseschen Brief abgedruckt fanden. Aus diesem Briefe geht hervor, daß Hasse es ausdrücklich abgelehnt hat, sich auch auf das gleiche Wahlrecht zu verpflichten. Vom Koalitionsrecht wird überhaupt kein Wort gesagt. Nun packt ein mit eurer Arbeiterfreundlichkeit, ihr Naumänner! Ihr habt in Leipzig direkt die Interessen der Arbeiter verraten!

Sie vertragen sich wieder.

Die deutsch-soziale Reformpartei (Antisemiten), die aus Anlaß einer Gothaer Rede des Bundesvorsitzenden Freiherrn von Wangenheim, in der die Gründung der antise⸗ mitischen Partei als überflüssig bezeichnet wurde, mit dem„Bunde der Landwirte“ auf etwas ge⸗ spannten Fuß getreten war, hat mit ihm wieder Frieden gemacht. Liebermann von Sonnenberg veröffentlicht eine diesbezügliche Erklärung. Der Riß ist also wieder ge— heil! heil!— t.

Gerechtigkeit mit doppeltem Baden.

Vergebliche Mühe hat sich kürzlich im Reichs⸗ tag der Vorsitzende der antisemitischen deutsch⸗ sozialen Reformpartei, der Junker Liebermann von Sonnenberg gemacht, um seinen Genossen Lotze zu retten. Die Wahlprüfungskommission hatte beantragt, die Wahl des Abg. Lotze(8. sächs. Kreis) für ungültig zu erklären. Lieber⸗ mann v. S. wendete sich dagegen. Die ganze sich abspielende Debatte war so kennzeichnend für die antisemitischen Wahlfälschunusfreunde, daß wir die Szene kurz skizzieren wollen:

Liebermann v. Sonnenberg(Antisemit): Der Protest gründet sich auf das Verbot einer sozialdemo⸗ kratischen Versammlung, das ungerechtfertigt sein soll. Ob das richtig ist, will ich nicht erörtern. Eine Neuwahl muß unter allen Umständen vermieden werden, um einen Sieg der Sozialdemokraten zu verhindern.(Hört, hört! Hört, hört!) Ich be⸗ zweifle die Beschlußfähigkeit der Hauses. Abg. Lenz⸗ mann(freis. Vp.): Wir müssen hier ein Exempel statuieren und mit vollster Strenge vorgehen, nur dadurch können wir die sächische Polizei erziehen.(Sehr richtig! links, Oho und Lachen rechts.) Das Verbot der Versammlung war durchaus unberechtigt. Es handelt

der es gewaltsam verhindert worden ist, daß der Volks⸗ wille zum Ausdruck gelaugen konnte brechen gegen die Verfassung.(Beifall links, lebh. Oho⸗ rufe rechts.) Ich bitte Sie, die Ungültigkeit der Wahl auszusprechen.(Lebh. Beifall links.)

Abg. Bebel(Sozdem.): Es ist eine alte Praxis des Reichstags, daß, wenn die Behörde eine Wahlver⸗ sammlung verboten hat, unter allen Umständen die Wahl für ungültig erklärt wird. Der Reichstag hat jederzeit so entschieden, und besonders unter dem Sozia⸗ listengesetz. Abg. Spahn(Zentr.) tritt für die Un⸗ gültigkeit der Wahl ein, was nur der alten Praxis des Reichstags entspreche. Abg. Oertel(kons.) findet es durchaus richtig, daß die sächsischen Behörden dafür sorgen, daß die sozialdemokratischen Bäume nicht in den Himmel wachsen. Abg. Zeidler(kons.) meint, die sächfischen Polizeibehörden mögen sein wie sie wollen, ge recht sind sie.(Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Lieber mann v. Sonnenberg(Antisemit): Um der Gerechtigkeit willen bitte ich meinen Antrag anzunehmen. wir eine kleine unbeliebte Partei sind. Wir verlangen keine Gültigkeitserklärung, wir verlangen nur mehr Be⸗ weise. Abg. Auer(Soz.)(als Berichterstatter der Kommission): Herr Liebermann v. Sonnenberg hat uns heute zwei Reden gehalten. Die erste ging darauf hinaus, daß man bei Wahlprüfungen, wenn es sich um Sozialdemokraten handle, keine Gerechtig⸗ keit zu üben brauche. Das war die Rede gegen die Gerechtigkeit. Seine zweite Rede war ein Rede für die Gerechtigkeit, weil in diesem Falle die Gerechtigkeit ihm zu Gute kommen sollte.(Sehr gut! links.) Der Reichstag kann nicht Gerechtigkeit üben je nach der Person, um die es sich handelt. In der Wahlprüfungskommission bestreben wir uns alle ohne Unterschied der Partei gerecht zu sein.

Es wird dann abgestimmt und mit großer Mehrheit die Wahl Lotzes für ungültig erklärt. Herr Lotze wird schwerlich wieder in den Reichs⸗ tag einziehen. Unser Genosse Fräsdorf, sein Gegenkandidat, wird ihn unterm Zuchthauskurs schlagen.

Preußische Wahlreform.

Der ehemalige Bauernaufwiegler Miquel, der jetzige Finanzminister Preußens, hat ein neues Verfahren für die Kommunalwahlen aus⸗ geheckt, das nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Er läßt das Dreiklassenwahlsystem unberührt. Die Gelegenheit wäre günstig gewesen, im Land- tag die Wahlrechtsfrage gründlich aufzurollen. Aber Ruhe herrschie über allen Gewässern. Keine Partei des Hauses ist prinzipiell gegen die Vorlage, keine will etwas davon wissen, daß das elende Dreiklassen-Wahl⸗ system beseitigt wird. Selbst der Abg. Richter(freis. Volkspar ei) stimmte mit dem Minister v. Miquel darin überein, daß das Reichs- Wahlgesetz für die Kommunen nicht anwendbar sei. Er nahm seine Partei ausdrücklich gegen den Vorwurf in Schutz, als beabsichtige sie, das allgemeine direkte Wahlrecht für die Gemeindewahlen einzuführen! Frei⸗ sinnige Vollsfreunde nennen sie sich, Geldsacks⸗ Interessen⸗Vertreter sind sie!

Nachwahlen zum Reichstag.

Bei der Reichstags-Ersatzwahl im erstet hannoverschen Wahlkreis, Emden, erhielten nach der vollständigen Zählung von 15,818 ab⸗ gegebenen Stimmen Graf zu Inn und Kuyp⸗ hausen(Hospitant der Konservativen) 850“, Agena(utl.) 7301 Stimmen; ersterer ist somit

hatte es abgelehnt, daß er gegen die Zuchthausvorlage stim⸗ men werde. Die Sozialdemokraten enthielten siy deshalb der Wahl zwischen den beiden gleichschlechten Kandidaten.

Neuß⸗ Grevenbroich(am 10 Juni) wurde Rechtsanwalt Am Zehnhoff⸗Köln(Centrum) ge wählt.— Es handelt sich hier um einen Wahl⸗ kreis, der vollständig in den Händen det Schwarzen ist.

Am Dienstag hat die Wahlprüfungskom“ mission die Wahl des Abg. Brodbe ck(Deutsch Volkspartei) für ungiltig erklärt. Bei del Wahl hatten Brodbeck und der Sozialist gleichviel Stimmen erhalten. Das Los ent

schied dafür, daß Brodbeck und nicht der Sozialit in die Stichwahl mit dem Kouservativen ka r. Eine Nachprüfung hat ergeben, daß mehr Stim i zettel zu Unrecht erklärt waren zu Ul gunsten d.

unserer Parteigenossen, daß der Nationalliberale

sich hier um eine gefälschte Wahl, um eine Wahl, bei

Sozialisten, als zu Ungunsten des Volksparteiler?

Lassen Sie es uns nicht entgelten, daß

gewählt.— Der nationalliberale Kandidat die Garantie zu geben,

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