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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 38.

Abgesehen davon, daß nirgends davon die Rede ist, daß Sozialdemokraten mit Anti⸗ semiten zusammengehen, ist es ja selbstverständ— lich, daß jede Partei das Bestreben haben muß, das„Heft in die Hand zu bekommen.“ Oder glauben die Drehscheibenmänner etwa, daß sie für alle Zeiten das Privilegium beanspruchen könnten, in der Zweiten Kammer das Heft in der Hand zu behalten?

Im Uebrigen ist der Artikel ohne besonderes Juteresse; die wirklichen Verhältnisse im Lande sind dem Verfasser unbekannt, er sieht das Land an, wie es in den Kreisblättern geschildert wird, also so, wie es nicht ist.

Ruppiger ist der zweite Artikel: Der Bauer und die Sozialdemokratie. Hier wird Sturm gelaufen gegen unsere Partei und sie wird be— wußtermaßen verleumdet, indem ihr nach— gesagt wird, sie habe sowohl im Reichstag, wie auch im hessischen Landtag„in erster und letzter Linie“ die Interessen der Fabrik- arbeiter vertreten.„Und auf wessen Kosten? Natürlich auf Kosten der Arbeitgeber, Bauern, der Handwerksmeister in Stadt und Land, der Handelsleute usw.“

Es hieße Wetterfahnen in das national— liberale Lager tragen, wollte man die uner— müdliche Thätigkeit der Sozialdemokraten im Interesse der kleinen Leute in Dorf und Stadt immer wieder hervorheben. Das ist im Volk nur zu gut bekannt, was die Sozialdemokraten

ethan und was die Nationalliberalen ver— 1 555 haben.

Mit der Taktit, wie sie seither im Darm— städter„Kläglichen“ und ihm nach in den übrigen hessischen Reptilienorganen eingeschlagen ist, kommen die Drehscheibenparteiler nicht weit. Wenn sie, was ganz erklärlich ist, in diesen Wochen wieder Gewissensbisse empfinden, dann sollen sie Einkehr bei sich selbst halten, denn Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wir glauben allerdings nicht an Selbsterkenntnis und demzufolge auch nicht au Besserung der Nationalliberalen.

Ihre Partei ist in der Wurzel verdorben, da ist jede Besserung ausgeschlossen. Ueber— lassen wir deshalb den Nationalliberalen die Gewisseusbisse und nehmen wir ihnen die Mandate.

Politische Rundschau.

Gießen, den 15. September.

Die Gleichheit vor dem Gesetz.

In Lünen(Westfalen) war ein Gesaug— verein für politisch erklärt worden. Da sich der Vorsitzende weigerte, die Mitgliederliste ein— zureichen, wurde er vom Schöffengericht zu Dortmund zu 20 Mark Geldstrafe verurteilt. Gegen das schöffengerichtliche Urteil wurde Be— rufung eingelegt, und sogar nicht nur vom Angeklagten, sondern auch vom Amtsanwalt. Die Begründung der amts anwaltlichen Berufung ist nun zu charakteristisch für den modernen Reaktionsgeist, als daß wir sie der Oeffentlichkeit vorenthalten wollten. Sie lautet:

„Die unterm 9. Juni 1899 diesseits an— gemeldete Berufung gegen das Erkenntnis des hiesigen Königlichen Schöffengerichts vom 8. Juni 1899 wird um deshalb eingelegt und hiermit begründet:

Weil der Angeklagte nicht nach dem dies— seitigen Antrage verurteilt ist.

Der Angeklagte gehört der Um— sturzpartei an, die sich selbst außerhalb des Gesetzes stellt und ist deshalb, wenn überhaupt, dann uur mit den höchsten zulässigen Strafen nach diesseitiger An— sicht zu belegen.

Es wird daher diesseits beantragt:

Das erste Erkenntnis aufzuheben und den Angeklagten mit der im Hauptverhandlungs— termine am 8. Juni 1899 beantragten Sühne ron 150 Mark event. 6 Wochen Gefängnis aus den§§ 2 und 13 des Gesetzes vom 11. März 1850 zu belegen.

Dortmund, den 27. Juni 1899.

Der Königliche Amtsanwalt: v. Deinitz Krebs.“

Schließlich bestätigte die Strafkammer das er stinstanzliche Urteil. Jenes mitgeteilte Schrift— stück ist aber von hohem Interesse für alle die Leute, die noch so naiv sind, zu glauben, daß iu Deutschland die Arbeiter Rechtsgleich— heit genießen.

Die gemaßregelten Landräte

erlassen einer nach dem andern schwungvolle Abschiedsmanifeste. Ueberall werden für die Scheidenden große Abschiedsfeieru, Fackelzüge und anders mehr veranstaltet. Allerorts geben die Kreisinsassen ihrer Solidarität mit den Kanalopfern Ausdruck. Die Regierung hat also das Kunststück fertig gebracht, in den konservatipsten Kreisen des Landes eine hochgradige Mißstimmung gegen sich wachzu— rufen, diese Kreise in scharfe Opposition zu drängen und ihnen Märtyrer zu verschaffen. Woraus zu ersehen ist, das der Streich der Regierung, von seiner Ungesetzlichkeit und Ver— fassungswidrigkeit einmal ganz abgesehen, eine politische Dummheit allerersten Ranges war. Aber schließlich: wann hätte sich die Re— gierung des Zickzackkurses jemals eine Gelegen— heit, bedeutende Dummheiten zu machen, entgehen lassen?

Winisterkonsum unterm neuen Kurs.

Viele Blätter hatten erwähnt, daß durch den Rücktritt der Minister Bosse und v. d. Recke die Zahl der gegenwärtig lebenden inaktiven Staatsminister sich auf 21 erhöht habe. Diese Angabe ist, so bemerkt die Magdeburger Zeitung, nur insofern richtig, als es jetzt 21 ehemalige Staatsminister giebt, die diesen Titel noch führen. Die Zahl sämtlicher noch lebenden ehemaligen Staats minister ist noch etwas größer. Es treten jenen 21 noch hinzu der frühere Finanzminister Hobrecht, dem bei seinem Aus— scheiden die Fortführung des Titels als Staats— minister nicht gewährt wurde, und die Kriegs- minister, die nach ihrem Ausscheiden den Titel Staatsminister nicht mehr führen. Von früheren Kriegsministern leben noch v. Verdy du Vernois und Brontzart v. Schellendorff II. Im ganzen giebt es also jetzt 24 ehemalige Staatsminister. Von ihnen sind nur v. Delbrück, Falk, v. Hof— mann, Graf Hatzfeld und v. Putfkamer vor dem Regierungsantritt des jetzigen Kaisers aus dem Dienst geschieden, die übrigen 19 erst später. Von den seit 1888 ausgeschiedenen Mitgliedern des Ministeriums sind außerdem schon fünf gestorben, Fürst Bismarck, Graf Caprivi, v. Friedberg, Brousart v. Schellen— dorff J. und v. Kaltenborn-Stachau.

In den letzten 11 Jahren sind also schon 24 Minister als solche aus dem Amte ge— schieden.

535 Monate Gefängnis.

Aus den im Arbeiter-Notizkalender für 1900 gegebenen biographischen Angaben über die 57 sozialdemokratischen Reichstags- Abgeordneten geht hervor, daß 40 von ihnen mit Freiheits- strafen belastet sind von zusammen 535 Monaten, oder durchschnittlich der Mann mit 13% Monaten. Diese Strafen, die sämtlich im Dienste der Freiheit erworben wurden, bilden ein wertvolles Stück Geschichte aus dem Befreiungskampfe der deutschen Arbeiterklasse. Und sie sind do uur ein kleiner Bruchteil der über die organisierten Arbeiter und ihre Vorkämpfer seit dem Bestehen der deutschen Sozialdemokratie verhängten Strafen.— Die meisten Strafen haben Lieb— knecht und Bebel verbüßen müssenu. Ersterer mußte für seine Thätigkeit für die Rechte des Volkes 6— 7 Jahre, Bebel nahezu 5 Jahre hinter Kerkerm zuern schmachten.

Antisemitischer Parteitag.

In Hamburg haben die Antisemiten ihren Parteitag abgehalten. Der Vorsitzende Lieber— mann von Sonnenberg sprach reckt kleinlaut. Er wünschte ein Zusammesigehen mit ver— wandten Gruppen, den Konservativen, dem Bund der Landwirte und den— Nationalliberalen

à la Heyl. Graf Reventlow und Raab tadelten die Zunimmung der Antisemiten zur Kom— missionsberatung des Zuchthausgesetzes. Beide verlangten, daß die antisemitische Reichs—

tagsfraktion beauftragt werde, die Zuchthaus— vorlage in den kommenden Beratungen glatt abzulehnen. Dieser vernünftige Vorschlag wurde vom Parteitag nicht gutgeheißen. Das heißt: die Antisemiten werden im Reichstag bei der Zuchthausvorlage die gewohnte schäbige arbeiterfeindliche Rolle spielen. Die Augen auf, Arbeiter!

Nationalliberaler Zuchthauszwist.

Die in Meinigen erscheinende und in Thüringen nicht einflußlose nationalliberalle„Dorfzeitung“ schreibt über die Haltung, die ihre Partei unter des Abgeortneten Vassermanns Führung zum Zuchthausgesetz einnahm und cinnehmen sollte, also:

„Man merkt es doch recht deutlich, daß der nationalliberalen Partei Männer von der staats— männischen Gelassenheit eines Bennigsen und von den weitumfassenden Kenntnissen, der tief— gründigen Einsicht und dem vorausschauenden Scharfblick eines Hammacher fehlen. Wir schätzen den Abgeordneten Bassermann sehr, aber an diese früheren Führer reicht er nicht heran. Sie hätten es der Partei unter allen Umständen erspart, dadurch, daß sie sich erst auf den Stand— punkt der absoluten Negation stellte und nach— her ein lenkt, sich den Spott der Gegner zu— zuziehen. Denn die Partei wird einlenken, und wenn die Parteileitung einstweilen noch nach Möglichkeit entsprechende Kundgebungen unterdrücken möchte, so ändert das an den Thatsachen nichts. Die nationalliberalen Ab— geordneten haben in den Ferien Gelegenheit gehabt, sich davon zu überzeugen, daß ihre Wählerschaft, wenn sie nicht die Sank— tionierung des von der Regierung vorgelegten Entwurfes verlangt, doch das Zustande— kommen eines wirksamen Schutzes der Ar— beitswilligen wünscht.“

Die„Hilfe“ meint dazu, die„Dorfzeitung“ gebe die Stimmung des Thüringer National- liberalismus richtig wieder. Wir zweifeln daran nicht, wenn die wortführenden Unternehmer der Partei gemeint sind; die„Wählerschaft“, die Nicht-Ausbeuter, die thöricht nattonalliberal gewählt haben, sie werden den Groll gegen Bassermann nicht teilen und der Rückhalt an ihnen würde es sein, der den Abg. Bassermann darin festigt, bei seiser im Reichstag genommenen Haltung zum Zuchthaus-Schandgesetz zu vex⸗ harren. Denn, wie die„Hilfe“ wissen will, ist dies die Absicht Bassermanns, trotzdem auch die nationalliberalen Organe seiner engeren Heimat ihn nicht unterstützen.—

Wesen und Ziel der Zuchthausvorlage.

In einer Polemik gegen die„Deutsch⸗ Socialen Blätter“ Liebermann v. Sonnenbergs gesteht die„Kreuz-Zeitung“ plötzlich, daß die Zuchthausvorlage en Aus nahmegesetz ses, um der Socialdemokratie an den Leib zu gehen. Es sei eine bloß formale Unterscheidung, daß das Gesetz gegen die terroristischen Ein⸗ schüchterungsmitlel der Arbeiter gerichtet sei, nicht gegen die Socialdemoktatie als solche:

„In wirklichkeit ist die Vorlage allerdings gegen die soclaldemokratische Organisation gerichtet, die in der Begünstigung der Ausstände aller Art eines ihrer wirksamsten Bethätigungsmittel findet. Richtig verstanden würde sie den Ausgangspunkt einer Reihe unmittelbarer Maßnahmen bilden, die sämtlich die Aufgabe hätten, der Umsturzpartei durch Isolierung den Boden abzugraben, auf dem sie gegenwärtig noch mitten in der bürgerlichen Gesellsch ift unangefochten steht, obwohl sie diese Gesellschaft zu⸗ gestandenermaßen als Todfeindin betrachtet und be⸗ handelt.“

Die Zuchthausvorlage ist also nur ein An⸗ fang und der angebliche Terrorismus der Ar⸗ beiter nur ein lügnerischer Vorwand. Wozu die Vorlage der Anfang ist, läßt sich denken: Aufhebung des Reichstagswahl- rechts, der Preßfreiheit, des Versam m⸗ lungs- und Vereinsrechts, Aus nah me⸗ bestimmungen aller Art, kurz die Diktatur der brutaten Unterdrückung— das kommt nach der Zuchthausvorlage.

Ein wertvolles Geständnis!—

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