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Nr 29.
Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.
Seite 1.
§ 2. Der Anzeige ist beizufügen:
1. ein bei der Gegenwart erhaltenes Mit- glieder verzeichnis, sofern ein solches sich nicht bereits in Händen der Polizei— behörde befindet, und
2. ein Verzeichnis der jenigen Personen, welche besonders eingeführt werden sollen.
De vorstehenden Verzeichnisse müssen den vollständigen Namen, den Beruf und die Wohnung der Mitglieder und der Einzu— führenden enthalten, das Verzeichnis zu 2 auch die ausdrückliche Benennung der ein⸗ zu führenden Mitglieder.
§ 3. Von der Einreichung der Verzeich— nisse kann die Polizeibehörde auf Antrag in geeigneten Fällen entbinden.
§ 4. Zuwiderhandlungen gegen diese Ver— ordnung werden an den Vorstands mitgliedern, dem Wirt und den an der Lustharkeit teil⸗ nehmenden, in den Verzeichnissen(§ 2) jedoch nicht aufgeführten Personen mit Geldstrafe bis zu 30 Mark, im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft geahndet.
§ 5. Vorstehende Polizei⸗Verordnung tritt am 1. August 1899 in Kraft.
Wetzlar, den 19. Juni 1899.
Der Königliche Landrat Goedecke.“
Ein parteigenössischer Jurist, dem wir diese Polizei⸗ʃverordnung zur Begutachtung unter— breiteten, schreibt darüber:
„Diese Polizei⸗Verordnung ist ungültig, weil sie eine Regelung über eine Frage versucht, deren Regelung der Polizei nicht zusteht, weil sie ferner die Artikel 29 und 30 der preußi— schen Verfassung verletzt und weil sie endlich eine unzulässige Korrektur des Ver- eins gesetzes darstellt. Artikel 29 der Ver— fassung vom 31. Januar 1850 bestimmt:„Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln.“ Ar⸗ tikel 30 derselben Verfassung besagt:„Das Gesetz regelt insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ das im Artikel 29 gewahrleisteie Recht. In ständiger Praxis hat das Ober⸗Verwaltungsgerichtsund das Kammer⸗ gericht daran festhalten, daß demnach alle Polrzeiverordnungen ungültig sind, welche eine Regelung des Vereinswesens unter— nehmen. Dem gegenüber tauchte allerdings in Anlehnung an eine absolutistische, verfassungs⸗ widrige Denkweise des Professors Rosin in der„Nordd. Allg. Ztg.“ sei zwei Jahren die Behauptung auf, die Polizei könne eigentlich alles durch Polizei⸗Verordnung regeln, sie sei die Seele des Staates, die in jede Lebensthätig⸗ keit selbstherrlich eingreifen dürfe. Diese ver⸗ fassungswidrigen Seitensprünge scheinen nicht auf unfruchtbaren Boden gefallen zu sein. Die Wetzlarer Polizei⸗Verordnung ist wohl ein Pro⸗ dult der dargelegten absolutistischen Utopien. Die Wetzlarer Verordnung regelt selbstherrlich das Vereinsrecht, dehnt die Aumeldeverpflichtung polilischer Vereine auf unpolitische Vereine aus und hebt im§ 3 die verfassungsmäßig garan⸗ tierte Gleichheit aller Preußen vor dem Gesetz auf. Die Wirte und Einwohner des Wetzlarer Kreises werden gut thun, unbekümmert um die Wetzlarer Polizeiverfügung Privatgesellschaften und Vereine lediglich unter Beobachtung der vereinsgesetzlichen Bestimmungen abzu⸗ halten und, falls ihnen dabei Hiadernisse in den Weg gelegt werden sollten, den Weg des Ver⸗ wallungsstreitverfahrens und der Schadens- ersatzklage zu beschreiten. Der Erlaß der ungültigen Polizei⸗Verordnung trotz eatgegen— stehenden Entscheidungen der obersten preußischen Gerichtshöfe zeigt wieder einmal, welcher Wind in Preußen weht.“
Aus Lollar.
m. Das hier am vorigen Sonntag stattge— fundene Stiftungsfest der hiesigen Ver— wallungsstelle des„Deutschen Metallarbeiter—
bandes“ fand unter großer Beteiligung statt. Die Festrede hielt Herr Krumm ⸗Gießen.
Redner forderte angesichts des Polizeikurses alle Arbeiter zum Zusammenschluß auf. Schärfster Tadel gebühren der hessische Regierung wegen chrer Zustimmung im Bundesrat zu diesem Gesetz. Man scheine sich in Darmstadter Re—
gierungskreisen als preußische Filiale zu be— rachten.„Und darum,“ so schloß Redner, unter lebhaftem Beifall,„seid einig und kampf⸗
bereit!“ Aus Marburg.
p. Unser Gewerkschaftsfest hat am Sonntag, begünstigt vom herrlichsten Wetter, den besten Verlauf genommen. Der Besuch war ein über alles Erwarten guter. Im Dammelsberg hat sich lange nicht eine so fröh— liche Menschenmasse gesammelt. Aus dem Wald ging es Abends in imposantem Lampion- und Fackelzug durch die Stadt in das Café Quentin, allwo die Jugend bis zum frühen Morgen das Tanzbein schwang. Das Fest war für die Ar— beitersache von großem agitatorischen Wert.
* Wie aus der Todesanzeige in heutiger Nummer ersichtlich, ist der Dachdecker Burk an den Folgen eines unglücklichen Sturzes ge— storben. Der brave Genosse ist ein Opfer seines Berufs geworden, er erreichte nur ein Alter von 26 Jahren und hinterläßt Frau und zwei Kinder. Das Andenken unseres allezeit pflicht— bewußten Mitkämpfers werden die Marburger Arbeiter in Ehren halten.
Aus Wetzlar.
F. Der Mohr hat seine Schuldigkeit gethan, der Mohr kann gehen. Ein Bierfahrer der hiesigen Brauerei Guth, welcher 19 Jahre(ö daselbst beschäftigt war, verunglückte vor einiger Zeit beim Hinabtragen eines Fasses Bier in einen Restaurationskeller. Nach seiner Ge⸗ sundung stellte er sich in der Brauerei wieder ein, bekam aber seine Entlassung mit dem Bemerken, daß er sich leichtere Arbeit suchen solle, da die bisherige für ihn zu schwer sei. Nicht alle Konsumenten des Guth'schen Bieres stehen diesem Fall gleichgültig gegenüber, dies um so weniger, da derselbe Herr Guth als Stadtverordneter gegen die Abschaffung des Bürgerrechtsgeldes gestimmt hat.
— In dem Dörfchen Ber moll versuchte in der Nacht von Sonntag auf Montag der in dem Armenhause wohnende Kuhschweizer mit Namen Becker seine schlafende Ehefrau mit einem Beil zu töten, verwundete sie aber nur schwer. Der Mann, der glauben mochte, seine Frau sei tot, stürzte sich in einen nahen Steinbruch, in de am andern Morgen tot aufgefunden wurde.
Kleine Mitteilungen.
*Gießen. Mit den galizischen Arbeitern, die Kommerzienrat Gail für seine Thonziegelei nach hier importierte, scheint er keine besonders guten Erfahrungen gemacht zu haben. Schon mehr als die Hälfte derselben— über 30 Mann — haben sich bereits wieder davongemacht. Gegen mehrere der noch anwesenden Arbeiter ist ein Strafverfahren eröffnet wegen Wild— diebereien. Man hat bei einem derselben eine Reh⸗Gaise gefunden und sind daraufhin mehrere Verhaftungen vorgenommen.
Marburg. In der Montags-Nacht er⸗ eigneten sich auf dem hiesigen Markplatz wüste Lärmscenen. Eine große Anzahl Korps— studenten betrug sich nämlich dermaßen, daß die Polizei einschreiten mußte. Als man einige der Krawaller abführte, erschütterte plötzlich donnerähnliches Krachen die Luft. Man warf Explosivkörper auf das Pflaster, etwa zwanzig Stück, die dann auseinanderflogen.„Als sich die aus dem Schlaf gestörten Bürger auf die Straße begaben und den Studenten gegenüber eine drohende Haltung annahmen, zogen sich diese zurück.“— So wird der„Kl. Pr.“ ge⸗ schrieben. Die„drohende Haltung“, die Mar— burger Philister den Korpsstudenten gegenüber „annahmen“, hätten wir sehen mögen.
e Hessischer Landtag. Ein Antrag des antisemitischen Bauernbündlers Köhler, der die Beurlaubung von Landwirtssöhnen
zu den Ernte⸗Arbeiten erstrebt, gab Gelegenheit, die Zuchhausvorlage in die Debatte zu ziehen. Der
Abg. Köhler meinte nämlich: die hessische Regierung könne ja als Gegenleistung für ihre freundlichst ge- gebene Zustimmung zur Zuchthausvorlage von der Reichsregierung ein Entgegenkommen im Sinne seines Antrags verlangen. Abg. David nagelte
diesen sauberen Vorschlag sofort fest und sprach zugleich der Regierung sein tiefstes Bedauern darüber aus, daß sie jenem Knebelgesetz-Entwurf ihre Billigung im Bundes⸗ rat erteilt habe. Man habe im Lande Besseres von ihr erwartet. Die Regierung hüllte sich dem gegenüber in Schweigen. Wir wollen zu ihren Gunsten annehmen, daß es das Schweigen reuevoller Scham war.
Auch eine kleine Zukunftsstaats⸗Debatte gab es. Die Weigerung der sozialdemokratischen Fraktion, den Kirchenbehörden ein zinsfreies Darlehen aus der Staatskasse zur Aufbesserung der Pfarrgehälter zu be— willigen, gab den Anlaß dazu. Der nationalliberale Graf Oriola, der sich offenbar einbildet, unsere Forde⸗ rung nach reinlicher Trennung von Kirche und Staat lasse sich im Volke als ein wirksames Agitationsmittel gegen die Sozialdemokratie verwerten, legte seine Lanze ein und ritt Attacke gegen die Windmühle seines sozia⸗ listischen Zukunftsstaates. Es bekam ihm aber sehr schlecht. Abg. Ulrich gab es ihm unter Heiterkeit des Hauses gründlich und wies nach, daß die Sozialdemo— kratie mit den„Einfallspinseleien“ des Herrn Grafen nichts zu thun habe.— Die zweite Kammer wird am 18. d. Mts. noch zu einer kurzen Schlußsitzung zusammentreten. Dann wird der Landtag geschlossen und die Arbeit für die Landtags-Neuwahl hat zu beginnen. Machen wir's den Bayern nach!
Partei- Nachrichten.
Versammlungs⸗Kalender.
Preßkommission(nur in Gießen ansässige Mitglieder) Sonntag, den 16. Juli, Vormittags pünkt⸗ lich ½10 Uhr bei Orbig Sitzung. Vollzähliges und pünktliches Erscheinen dringend erforderlich.
Quittung. In Nr. 26 der M. S.⸗Z. sind infolge eines Korrekturfehlers, wie wir erst nachträglich entdeckt haben, 12.— Mark quittiert, richtig muß es heißen: 2.— Mk. von C. R. in H.
Achtung, deutsche Arbeiter! Die Zucht⸗ haus wühler sind eifrig an der Arbeit. Die im Reichstag ob ihrer Unwahrhaftigkeiten gebrand⸗ markte„Denkschrift“ feiert ihre Auferstehung in den Amtsblättern. Man sucht den Spießbürger mobil zu machen, indem man ihm unwahre Gruselmärchen auftischt!
Die Arbeiterklasse sei auf der Hut! Die Gegenagi⸗ tation darf keinen Tag rasten! Verbreitet den von unserer Partei herausgegebenen stenographischen Bericht: Die Zuchthausvorlage vor dem Deutschen Reichstag.
Es ist das ein stattliches Buch von fast 200 Seiten groß Oktav; trotz seines Umfangs ist der Preis nur auf 25 Pfg.(Porto 10 Pfg.) festgesetzt worden. Vereine, Gewerkschaften und Vertrauensleute, die größere Partien zu Agitationszwecken beziehen, erhalten die Schrift zum Selbstkostenpreis. Bestellungen nehmen alle unsere Spediteure, sowie die Expedition der M. S.⸗Z. entgegen.
— Es bestätigt sich nicht, daß der Abg. Agster sein Mandat niedergelegt hat.
Briefkasten der Redaktion.
W. R. in B. Wenn Sie die Beschlüsse des dortigen Gemeinderats für ungerecht halten, so führen Sie deshalb Beschwerde. Lassen Sie sich nicht durch die Scherereien abschrecken und gehen Sie bis an den Re- gierungspräsidenten.
Briefkasten der Expedition.
Quittungen. Htlg. Mbg. 40.—. fl. Fbg. 25.40. Hbr. Dbgr. 10.—. R. G. 1.20. Vtbg. B. 4.80. Dthfr. Egst. 4.60. Frd. Fbg. 7.20. B. Hbsb. 5.—. Kfd. Kch. 3.—. Schpp. Llr. 12.—. Elr. Mog 21.65. Hp. Rohm. 9.—. Mtz. Obsch. 5.—. Hbch⸗ Harr. 4.10. Hzl. Obh.—.70. L. G.—.20. Sg. Hch. 2.20.
Marktbericht. Gießen, 8. Juli.(Marktbericht). Auf dem
heutigen Wochenmarkt kosteten: Butter p. Pfd. 0.75 bis 1.00 Mk., Hühnereier p. St. 6— 7, 2 St. 11—13 Pfg., Enteneier 1 St. 7—8 Pfg., Gänseeier p. St. 10 bis 11 Pfg., Käse 1 St. 5—6 Pfg., Käsematte per St. 3 Pfg., Erbsen p. Ltr. 22 Pfg., Linsen p. Ltr. 32 Pfg., Tauben per Paar Mk. 0.75 1.00, Hühner per Stück Mk. 1.00— 1.30, Hahnen per Stück Mk. 0.80— 1.20, Enten per Stück Mk. 1.60— 2.00, Gänse per Pfund Mk. 0.00— 0.00, Ochsenfleisch per Pfund 68— 74 Pfge⸗ Kuh⸗ und Rindfleisch per Pfd. 62—64 Pfg., Schweine⸗ fleisch per Pfd. 60—72 Pfg., Schweinefleisch, ge⸗ salzen, per Pfd. 76 Pfg., Kalbfleisch per Pfd. 60 bis 66 Pfg., Hammelfleisch per Pfd. 50—70 Pfg., Kartoffeln per 100 Kilo Mk. 5.00— 7.00, Weißkraut per St. 00—00, Zwiebeln per Ctr. Mk. 8.50— 9.00, Milch per Liter 16 Pfg., Kirschen per Pfd. 25—35 Pfg.