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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 16.

der sich nicht selber zu helfen weiß, für den⸗ jenigen, der nicht Polizei in seiner eigenen Wirtschaft ist. Die Polizeistunde soll aber nicht als Regel für die Allgemeinheit gelten. Jetzt gilt die Ausnahme nur sür gewisse 8 15 Herren. Wenn aber diese blos die usnahme genießen sollen, dann kommt eben Mißstimmung in die Bevölkerung und jeder Strafzettel, die meistens eine Mark Strafe und 1.10 Kosten machen,— beim ersten Mal kommt er mit einer Mark weg, dieser Sünder— jeder solcher Zettel regt mehr auf, als jene großen „Hetzreden“, die von Sozialdemokraten, von Antisemiten, oder von Zentrumsleuten gehalten werden.(Heiterkeit.)

Wenn nun der Abg. Weidner mit der Re⸗ gierung behauptet, es sei gar kein Bedürfnis vorhanden, die Polizeistunde aufzuheben, so er⸗ kläre ich Ihnen offen und frei: sowohl die Herren Vertreter der Regierung, als wie der Herr Kollege Weidner als Bürgermeister, sind mir für diese Frage keine klassischen Zeugen.

Meine Herren, wir haben uns dagegen ver⸗ wahrt, daß bei Versammlungen das Recht der Bürger geschmälert wird. Es ist keine Provinz, in der ich nicht in kleinen und größeren Ver⸗ sammlungen öffentlich gesprochen habe; niemals hat sich in früheren Jahren ein Bürgermeister irgendwie erlaubt, eine Versammlung, wenn es 11 Uhr geworden war, auf Grund der Polizei⸗ stunde zu verbieten. Das ist erst Mitte der 90er Jahre losgegangen. Namentlich von Ober— hessen aus machte man den Versuch, uns auch in unserem Vereins- und Versammlungs⸗ recht zu verpreußen.

Gen. Ulrich schilderte dann den unseren Lesern bekannten„Fall Daubringen“, verweist auf noch zahlreicheres Material in seinen Händen, das gegen die Feierabendstunde spricht und ver⸗ wahrt sich dagegen, daß durch die Aufhebung der Feierabendstunde der Völlerei Vorschub ge⸗ leistet werden solle. Die Kammer möge den sozialdemokratischen Antrag annehmen und dadurch bekunden, daß sie unter allen Um⸗ ständen das Vereins- und Versammlungs⸗ recht gegen chikanöse Schädigungen durch die Polizeistunde sichergestellt wissen wolle.

Fort mit der Polizeistunde!

Politische Rundschau.

Gießen, den 14. April. Wahlsieg in Berlin.

Die Sozialdemokratie Berlins hat ein neues Siegesblatt in das Buch ihrer ruhmvollen Ge⸗ schichte geheftet. Der zweite Wahlkreis ist den Parteien des Kapitalismus am Dienstag bei der Nachwahl entrissen und der Partei der Arbeit wiedergegeben. Richard Fischer ist gewählt. 47/260 Stimmen wurden in die Wahlurne gelegt, Fischer erhielt 24319 Stimmen, er siegte mit 1340 Stimmen Majori⸗ tät. Der freisinnige Kandidat Kreitling erhielt 17 443, der Konservative 5266, der antisemitische Graf Pückler 120 Stimmen, der Rest war zer— splittert oder ungültig.

Die Wahlbeteiligung war schwächer als bei der Hauptwahl im Vorjahre, wie gewöhnlich bei Nachwahlen. Am 16. Inni 1898 wurden 54 786 Stimmen abgegeben. Sieben und ein halb Tauseud Stimmen wurden bei der jetzigen wahl weniger abgegeben. Der Freisinnige hatte zwar 1311 Stimmen Zuwachs, aber der Zu⸗ wachs wurde übermäßig aufgewogen durch den Rückgang der konservatsven Stimmen um mehr als die Häffte. Brachte die geringe Wahlbe⸗ teiligung der Sozialdemokratie eine Abnahme von knapp 2000 Stimmen, so betrug der Ver⸗ lust der gegnerischen Parteien an 5500 Stimmen. Und niemand der objektiv das Wahlergebnis prüft, kann verkennen, daß die Sozialdemokratie, die Partei der wenig seßhaften Aubeiterschaft, am schwersten durch den Fortzug Tausender von Wählern aus dem Wahlkreise seit der vorigen Wahl zu leiden hatte.

Unser Sieg ist aber besonders darum ein Sieg, dessen wir uns uneingeschränkt erfreuen dürfen, weil wir ihn mit ehrlichen Waffen

erfochten haben. Könnte der Freisinn ähnliches von seiner Niederlage sagen, die Niederlage wäre nicht schlimm. Der Liberalismus unterlag aber nicht in Ehren, sondern in der Schande feiler Prostituierung aller seiner Grundsätze. Um Stimmen zu gewinnen, bettelte er vor der Thüre der Konservativen Reaktion, katzbuckelte vor den Erzfeinden bürgerlicher Gleichberech— tigung, vor den Wahlrechtszerstörern und Staats⸗ streichattentätern. Der Freisinn darf seinen konservativen Freunden danken; sie haben ihn eifrig unterstützt; durch konser vativen Stimmen⸗ zufluß erreichte er die Stimmenzahl, deren Au⸗ sehnlichkeit erkauft ist um den Preis der poli⸗ tischen Ehrenhaftigkeit.

Eugen, der tapfere Freisinnsmann, der seine Partei glücklich in ganz Deutschland auf den Hund gebracht hat, jammert schrecklich über den Reinfall. Er schimpft auch die Konservativen, die er wochenlang angebettelt hat um Wahl⸗ hilfe, weil sie„wieder einmal ein Berliner Reichstagsmandat der Sozialdemokratie aus⸗ geliefert“ hätten.

Ein deutscher Friedensapostel.

Für die Abrüstungskonferenz ist als juristischer Beirat Deutschlands der Münchener Staatsrechtslehrer v. Stengel er⸗ nannt worden. Wie in den„Münch. Neuest. Nachr.“ hervorgehoben wird, ist die Wahl eines bayerischen Juristen auf eine Anregung der bayerischen Regierung zurückzuführeu. Freiherr v. Stengel aber hat in einer vor wenigen Wochen erschienenen Schrift über den ewigen Frieden sich als einen Gegner der Friedens- bewegung entpuppt. Unter Berufung auf das alte und das neue Testament sucht Stengel in seiner Schrift die„Notwendigkeit“ der Kriege, ihren„erzieherischen Wert“ und ihre„kultur⸗ fördernde Mission“ zu erweisen. Dieser deutsche Delegierte für die Friedenskonferenz erblickt im Kriege sogar den„Prüfstein für den politischen, physischen und geistigen Wert eines Volkes und eines Staates“. In der von den Friedens⸗ freunden ausgehenden Agitation erblickt Frhr. v. Stengel nur eine„verderbliche Friedens⸗ duselei“. Die„phantastischen Bestrebungen“ der„sogenannten Friedensfreunde“ hätten keinen größeren Wert als die Vorschläge der„Utopisten“ von der Art des Thomas Morus und Bellamy.

Die„Post“ des Frhr. v. Stumm ist natür⸗ lich über die Broschüre des Frhrn. v. Stengel entzückt. Sie schreibt:„Man kann es nur mit großer Genugthuung begrüßen, wenn die deutschen Vertreter bei der Friedeuskonferenz, ohne sich verschwommenen Verbrüderungs— illusionen hinzugeben, einen so warmen Sinn für die wirklichen Interessen des deutschen Vaterlandes bekunden.“

Deutschland delegiert zur Friedens- konferenz einen Mann, der den Krieg für eine kultur förderliche Einrichtung hält und von Friedensduselei spricht! Trotzdem soll es immer noch einige Leute geben, die den zaristi⸗ schen Friedenserlaß ernst nehmen.

Deutsche Kolonialpolitik.

Eine deutsche Kulturgroßthat aus China, meldet das„Reutersche Bureau“:

„Das deutsche Detachement ist auf die „Gefion“ zurückgekehrt, nachdem es zwei Dörfer in der Nähe von Itschaufu, wo deutsche Reisende angegriffen worden waren, niedergebrannt hat.“

Von deutscher Kolonialkultur verlangt nie⸗ mand eine Berücksichtigung des Wortes: Liebe Deinen Nächsten. Daß diese Kolonialkultur aber Thaten verrichtet, im Vergleich zu denen das„Aug' um Aug', Zahn um Zahn,“ ein hohes Lied der Menschenliebe vorstellt— das wird der Chinesenbevölkerung wahrlich tiefste Ehrfurcht vor der Europäerkultur abnötigen.

Wer die Gelder für unsere Kolonialpolitik bewilligt, nennt sich stolz„Patriot“ und„natio⸗ naler Politiker“. Wer aber das in Asien und Afrika verpulverte Geld lieber für Kulturwerke in Deutschland verwendet wissen will, weil er der Ueberzeugung lebt, daß innerhalb der schwarz⸗ weiß⸗roten Grenzpfähle noch so außerordentlich viel zu kultivieren ist, der wird„vaterlandslos“ genannt. Die verkehrte Welt.

Gegen die Verpreußung.

Im württembergischen Landtag bege isterte

sich der Abgeordnete von Wöllwarth für eine

preußisch-württembergische Eisenbahn⸗ gemeinschaft, d. h. für eine Auslieferung der Der Ministerpräsident v. Mittnacht trat diesem Ge⸗

württembergischen Bahnen an Preußen.

danken entschieden entgegen und erntete den leb⸗

haftesten Beifall des Hauses. Herr v. Mittnacht daß es

befürchtete wohl nicht mit Unrecht, Württemberg ginge, wie es den Hessen ge⸗ gangen ist, daß es nämlich in einer Eisenbahn⸗ gemeinschaft mit Preußen die Rolle zugeteilt erhielt, wo es„nix to seggen“ habe. Die finanzielle und politische Abhängigkeit, in die Hessen durch die Finanzgemeinschaft mit Preußen geraten ist, hat selbst die nationalliberalen Ab⸗ geordneten der hessischen Ständekammer ziemlich verschnupft, was doch immerhin etwas heißen will. Sogar der so regierungsfromme Abg. Dr. Osann konnte die Bemerkung nicht unter⸗ drücken, daß der Leiter der hessischen Finanzen im grunde nichts anderes sei, als„Direktor der hessischen Finanzen im preußischen Finanz⸗ ministerium“.— Die wackeren Schwaben lassen die Schwabenstreiche heutzutage von den— Hessen machen.

Agrarier⸗Politik.

Für die Surrogate treten die Agrarier ein, wenn sie dabei Vorteile haben. Ein An⸗ trag Paasche-Rösicke und eine Eingabe des Vereins der Brauereien Berlins verlangt be⸗ kanntlich das gesetzliche Verbot der Ver⸗ wendung von Surrogaten bei der Bierbe— reitung. Dagegen richten zahlreiche Rittergutsbesitzer und Stärkesyrup—⸗ Fabrikanten eine Bittschrift an den Reichstag, worin sie ersuchen, das Verbot überhaupt a b⸗ zulehnen(1) oder wenigstens Stärkesyrup, Stärkezucker und Zuckercouleur von dem Verbot auszunehmen. An der Spitze der Bittsteller steht der Graf Schwerin-Löwitz, Vorsitzender der Landwirtschaftskammer für Pommern; dann folgen noch drei Grafen Schwerin, ein Graf Zieten⸗Schwerin, Grafen Dohna, Rantzau, Schlieffen, Bredow usw.— Für Surrogate, wenn sie die Produzenten solcher sind, gegen das Surrogat, wenn dasselbe, wie die Marg a— reine, als Konkurrenz gegen das von ihnen vertriebene Naturprodukt auftritt. Dreister kann man seine materiellen Interessen wohl kaum vertreten.

Gemaßregelter Pfarrer.

Der katholische Pfarrer Richen in Viersen⸗ ist wegen einer am 19. Februar gehaltenen Rede, in der er gegen die Errichtung einer Bismarck⸗ Säule in Viersen heftig protestierte, seines Amtes als Ortsschulinspektor enthoben worden. Das Zentrum wird nun wohl nicht unterlassen können, sich mit dem Gemaßregelten solidarisch zu erklären.(2) Wenn Bismarck sich erlaubt hat, katholische Bischöfe„Hundsfötte“ zu schimpfen, so wird man einem katholischen Geist⸗ lichen nicht verübeln, daß er seine Kritik über die Persönlichkeit Bismarcks nicht sehr glimpflich äußert. Daß aber der Staat den Bismarck⸗ Götzendienst durch seine Organe zwangsweise vor Störungen behütet, ist eine Nachahmung 5 durch die Inquisition geschützten Heiligen⸗ ultus.

Von der Spitzelei zur Muckerei!

Der aus dem Leckert⸗Lützow⸗Tausch⸗Prozeß bekannte Spitzel Freiherr v. Lützow ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Ham⸗ burg bei der innern u hn angestellt. In dieser seiner Eigenschaft ist ihm ein gottver⸗ gessener Mensch zur Bearbeitung überwiesen worden, dessen Bekehrung sich der ehemalige Vertrauensmann des Herrn v. Tausch sehr an⸗ gelegen sein läßt, wie der nachfolgende, zur Kenntnis des Hamburger Echos gelangte Brief zeigt, der das Motiv trägt:„So Du durchs Wasser gehest, will ich bei Dir sein, daß Dich die Ströme nicht sollen ersäufen; und so Du durchs Feuer gehest, sollst Du nicht brennen und die Flammen sollen Dich nicht anzünden. Jes. 43. 2.“ In dem Brief heißt es u. A.:

„Wieder und wieder muß ich Sie bitten, doch umzukehren auf dem Wege des Ver—

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