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Nr. 20.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

ernstlich daran gedacht, sein Erbfolgerecht auf

den Thron von Sachsen⸗Coburg⸗Gotha

aufzugeben. Dazu ist die Einnahme des Herzogs zu bedeutend.“

Nach der Auffassung des englischen Blattes ist ein Thron nichts anderes, als ein geschäft⸗ liches Unternehmen. Man käme in der Konse⸗ quenz dieser Auschauung zu dem Zukunftsge⸗ danken einer Thron-Aktiengesellschaft.

Von der Friedenskonferenz.

Eine kräftige Absage an die in Haag in nächster Zeit vor sich gehende Friedenskomödie haben unsere holländischen Genossen in der Kammer gegeben. Aus Amsterdam wird darüber gemeldet: Die Zweite Kammer nahm gegen die Stimmen der Sozialdemokraten deu Kredit zum Empfang der Abrüstungskonferenz an. Die Sozialisten stimmten gegen die Ausgabe, weil die Konferenz vom Kaiser von Rußland ausgehe, in dessen Namen Tausende von Kämpfen für das Wohl des Volkes verfolgt, zu Märtyrern gemacht und hingeschlachtet würden. Rußland setze seine Rüstungen fort; auch verletze es das verfassungsmäßige Recht Finnlands. Ein Ge⸗ winn für den Weltfrieden sei von dieser Kon⸗ ferenz nicht zu erhoffen.

Aus dem Haag meldet ein Telegraphen— bureau:„Um die Empfindlichkeit keiner Nation zu verletzen, werden die Delegierten zur Frie⸗ dens konferenz ihre Plätze nach der alpha⸗ betischen Reihenfolge einnehmen, nur Bulgarien hat seinen Sitz links von der Türkei erhalten.“ — Schließlich giebt die Friedenskonferenz einer Etikettenfrage wegen noch Veranlassung zu einem blutigen Weltkrieg.

Deutsche Kolonialpolitik.

„Zur Linderung der Hungersnot in Deutsch⸗Ostafrika hat der Verwaltungsrat der Wohlfahrtslotterie für die deutschen Schutz⸗ gebiete beschlosseu, die Summe von 40000 Mk. zur Verfügung zu stellen. Hiervon soll die eine Hälfte durch die in Usaramo thätige evangelische, die andere durch die katholische Mission zur Verteilung gebracht werden. Die Vertreter der betreffenden Missionsgesellschaften haben sich da⸗ zu bereit erklärt. Wenngleich die Nachrichten, die über das Auftreten einer durch Mißwachs und Heuschreckenplage Usaramo hervorgerufenen Hungersnot hierher gelangten, anfangs allzu trübe gehalten waren, so bleibt doch nach den Schilderungen in Usaramo lebender Europäer, insbesondere der Missionare, noch genug des Elends unter den Eingeborenen übrig, das dringend der Linderung bedarf.“— Schöne Gegenden, die deutschen Kolonien.

Ausländisches.

In Frankreich ist über Nacht ein Minister⸗ wechsel eingetreten. Der Kriegs minister Freyeinet hat demissionjert. An seiner Stelle ist der bisherige Minister für öffentliche Arbeiten, Krantz, zum Kriegsminister ernannt worden. Dieser Wechsel ist völlig überraschend erfolgt. In politischen Kreisen wird der Rücktritt als Folge der Differenzen zwischen Freycinet und Dupuy angesehen. Ministerpräsident Dupuy scheint seit“ einiger Zeit nach der Entscheidung des Kassationshofes zu entschiedenem Vorgehen gegen die Schuldigen(Prozeß Dreyfus) ent⸗ schlossen, während Freycinet abzuwiegeln versuchte.

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Aus dem Reichstag.

In der Donnerstagssitzung wurden die von den Abgg. Heyl, Hitze, Lieber und Rösicke gestellten sozialpoli⸗ tischen Anträge der Kommisston überwiesen, welche auch die Gewerbeordnungsnovelle zu bearbeiten hat.— Für die Scharfmacher bedeutete die mehrtägige Debatte eine furchtbare Schlappe. Nachdem sogar von großen und gebildeten Unternehmern nationalliberaler und freisinniger Richtung für eine gesetzliche Vertretung der Arbeiter, für ein Bischen Arbeiterschuzz und sogar für

Koalitionsfreiheit gesprochen worden ist, muß doch die

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Weltgeschichte aufhören. Nach der Oeynhäuser Rede und der Ankündigung der Zuchthausvorlage glaubten die Scharfmacher ihre goldene Zeit gekommen. Und nun ist das Gegenteil eingetreten. Die Scharfmacher haben umgekehrt selbst in Kreisen, die sich bisher lauer ver⸗ hielten, die Oppositionslust geweckt. Der nationalliberale

Lederkönig Freiherr v. Heyl⸗Worms kreuzt mit seinem

kapitalistischen Nachbar aus dem Saarrevier die Klingen, und der wildliberale Brauereidirektor Rösicke⸗Berlin warf

Herrn v. Kardorff mit seinen Ausnahmegesetzdrohungen in den Sand. Gegen solche Niederlagen, vermehrt durch die Schläge, die Molkenbuhr und Bebel auf den Rücken der Stümmlinge niedersaußen ließen, half auch das Weglaufen der Stumm und Kardorff aus dem Sitzungssaal nichts.

Sehr gut fertigte Gen. Molkenbuhr den Leder⸗ könig Heyl ab, der behauptet hatte, daß der„Zukunfts⸗ staat“ ein Ding der Unmöglichkeit sei, weil die Unter⸗ nehmer, die wir abschaffen wollten, die geistigen Leiter auf gewerblichem Gebiete seien.„Sehen Sie doch einmal,“ antwortete Molkenbuhr,„Ihre Aktien⸗ gefellschaften an! Wo haben Sie da den persön⸗ lichen Arbeitgeber? Da haben Sie als Leiter auch Lohnarbeiter eingesetzt: ihre Techniker, ihre Direktoren. Für den Betrieb ist es schließ⸗ lich einerlei, ob der Leiter von den Aktio⸗ nären, die nichts vom Geschäft verstehen, oder von den Arbeitern, die im Betrieb beschäftigt sind, gewählt wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei dem Fortschreiten der gewerblichen Entwicklung wird das persönliche Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeiter immer unmöglicher. Der Unternehmer kommt in sein Werk, wie der Landrat in sein Dorf hineinkommt. Das ist alles. Sie ver⸗ weisen auf die Wohlthaten für die Arbeiter; gerade diese verabscheut der Arbeiter am allermeisten: er will sein Recht auf menschenwürdiges Dasein und nicht Almosen!(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Nicht für Ochsen, sondern Menschenrechte!

Am Dienstag beschäftigte sich der Reichstag noch einmal mit dem Schächtantrag der Antisemiten. Der Abg. Liebermann von Sonnenberg trat für den Schutz der Tiere ein, die durch das Schächten unnütz gequält würden. Von vielen hervorragenden Gelehrten wird be⸗ kanntlich das Gegenteil behauptet. Den Antisemiten antwortete der Zentrumsabgeordnete Lieber und als dieser schloß, schleuderte ein Tribünenbesucher mit dem lauten Ausruf:„Nicht für Ochsen, sondern Menschen rechte!“ eine große Anzahl Papiere in den Saal.— Lärm und vielfache Rufe:„Raus!“ war die Antwort aus dem Hause. Der betreffende Tribünenbe⸗ sucher wurde von einem Diener von der Tribüne entfernt. — Da das Haus nicht beschlußfähig war, mußte bei der Abstimmung über den§ 1 die Sitzung abgebrochen werden.

Der Kampf um die hessische Steuerreform.

oa. Sechs volle Sitzungstage hat die Gene⸗ raldebatte über die Steuerreform ausgefüllt. Das Resultat ist bekannt: Verwerfung des Weinsteuerprojekts und Vertagung der übrigen Reform, damit die Regierung sich über einen Ersatzvorschlag schlüssig machen kann.

Die Verhandlungen fanden vor gefüllten Tribünen statt. Wenn die Regierung es noch nicht vorher wußte, so konnte sie sich durch einen Blick auf die Tribünen mit eigenen Augen da⸗ von überzeugen, wie aufregend das Weinsteuer⸗ projekt auf die rheinhessische Bevölkerung gewirkt hatte. Daß es fallen werde, war nach den ersten Verhandlungstagen bereits entschieden und die Regierung hätte besser gethan, die Vorlage noch vor der Abstimmung zurückzuziehen, dann wären die Verhandlungen abgekürzt und eine Verständigung erleichtert worden.

Aber die Regierung selbst war in sich un⸗ einig. Der Mann, der die Reform in erster Linie zu vertreten hatte, der Finanzminister Küchler, konnte wegen seiner Kranlheit den Verhandlungen nicht beiwohnen. Er stand hinter den Coulissen, und sein Vertreter, Staats⸗ rat v. Krug, war der Situation um so weni⸗ ger gewachsen, als er nicht aus freier Ent⸗ schließung handeln durfte, sondern wie ein General, der unter dem Oberkommando eines blinden Generalfeldmarschalls steht, die Schlacht nach vorgeschriebener Ordre gewinnen sollte. Das ging nicht. Hätte Herr v. Krug volle Bewegungsfreiheit gehabt, so würde er wenigstens rechtzeitig einen geschickten Rückzug haben aus⸗ führen können. Daß er selbst kein begeisterter Anhänger der Weinsteuer sei, war ein offenes Geheimnis. So mußte die Kammer schließlich kurzen Prozeß machen und die Weinsteuer durch einen parlamentarischen Gewaltakt aus dem Spiel herausschmeißen, um die Regierung vor die glatte Frage zu stellen, ob sie eine Steuer⸗ reform auch ohne Weinsteuer ernstlich wolle oder nicht.

Was wird die Regierung jetzt thun? Wird sie das ganze Reformwerk nun scheitern lassen,

oder wird sie einen von den gemachten Ersatz⸗ vorschlägen: Höhere Einkommen-, Ver⸗ mögens⸗ oder Erbschaftssteuer acceptieren. Wir wünschen und hoffen, sie wird das letztere thun?

Die Genraldebatte hat Einmütigkeit gezeigt hinsichtlich des Grundgedankens der ganzen Reform: Wegfall der Grund-, Gewerbe- und Kapitalrentensteuer und Einführung einer jeden Kapitalbesitz unterschiedslos teffenden Vermögens⸗ steuer. Die dadurch bewirkte Entlastung der kleineren Gewerbetreibenden und Landwirte, sowie aller mit Schulden belasteter Grund⸗ besitzer um den Betrag der Schulden stellt einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit dar. Soweit sind Kammer und Regierung durchaus einig.

Die Meinungsverschiedenheit beginat erst bei dem Plan der Regierung, auch den größeren und größten Grundeigentümern, Fabrikanten und Handelsherren einen Erlaß an direkten Steuern zu gewähren. Die Steuerreform soll zugleich eine Steuer entlastung sein für alle Besitzenden, einerlei, ob ihr Besitz klein oder groß, verschuldet oder nicht verschuldet ist; und: je reicher einer ist, desto meh Steuern sollen ihm erlassen werden!— Die rund 2 Millionen Mark aber, die den Be— sitzenden an direkter Steuerleistung jährlich ab— genommen werden würden, sollen der Gesamt⸗ heit des Volkes in Gestalt von indirekten Lasten aufgebürdet werden.

Dafür ist die Sozialdemokratie natür⸗ lich nicht zu haben. Abg. Ulrich stellte das gleich am ersten Tag in seiner vortrefflichen Rede fest. Er bezeichnete es als einen Vorzug des hessischen Steuerwesens, daß ein verhält⸗ nismäßig größerer Teil der Staatsausgaben durch direkte Steuern aufgebracht wird als in Preußen und anderen Bundesstaaten. Dieser Vorzug dürfe durch die Reform nicht beseitigt werden; der Ausfall an direkten Steuern müsse vielmehr wieder durch direkte Besteuerung auf⸗ gebracht werden.

Unsere Anträge auf 1. Echöhung der Pro⸗ gression der Einkommensteuer bis zu 6. pCt., 2. progressive Gestaltung der Vermögens⸗ steuer bis zu 1 Mk. pro 1000 Mk. Vermögen, 3. Heranziehung der juristischen Personen zur Vermögenssteuer und 4. Besteuerung auch des in feinen Hauseinrichtungen, Kunst⸗ und Wertgegenständen steckenden Vermögens, machten die vorgeschlagenen neuen indirekten Steuer⸗ quellen überflüssig. Auch die von anderer Seite beantragte Verschärfung der Erbschaftssteuer sei ein zu begrüßendes Ersatzmittel. Die Regierung solle nur den Mut haben, die reichen Leute scharf anzufassen, dann brauche sie weder eine die Spielsucht künstlich befördernde Lotteris, noch eine Verschärfung der Hundesteuer, noch eine Erhöhung der Stempelgebühren, noch die verhaßte Weinsteuer, die nichts anderes als eine neue Sondergewerbesteuer sei.

Auch die Verschärfung der Progression der Eintommensteuer fand Anklang. Wenn noch keine Mehrheit für eine Steigerung bis zu 6 pCt. diesmal zu haben sein sollte, so ist fur eine Steigerung über den von der Regierung vorgeschlagenen Höchstsatz 4,5 pCt. jedenfalls eine große Majorität schon jetzt vorhanden. Nach dem Antrag Schmitt⸗Schröder soll der Höchstsatz von 5 pCt. bereits bei 175 000 Nek. Jahreseinkommen erreicht werden. Das ist nicht mehr weit von unserem Antrag eutfernt und da gar kein Grund vorliegt, bei 175000 Mark Einkommen mit der Progresston Halt zu machen, so geben wir die Hoffnung noch nicht auf, unseren Antrag durchzusetzen.

Das dürfte der Regierung klar geworden sein, daß die Erhöhung der Einkommens, Ver⸗ mögens⸗ und Erbschaftssteuer, der Weg ist auf dem die große Majorität der II. Kammer mit ihr gehen würde. Die Herren der I. Kammer aber können nicht Nein sagen, ohne sich dem Vorwurf schlimmster Interessenpolitik auszu⸗ setzen. Wollen sie das thun, so wird das Volk darüber richten. Auf die Dauer werden weder sie noch die Regierung die Steuerreform in unserem Sinne verweigern können. Darauf wies der Abg. David am letzten Verhandlungs- tag klar und scharf hin. Beharrt die Regierung auf ihrer Weigerung, den angedeuteten Weg zu gehen, läßt sie daran das ganze Reformwerk

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