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5 Nr. 7.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3

ergangene) Zuckersteuergesetz an. Kanitz will aus

der Landwirtschaft eine Sinekure(Pfründe) machen, die dem Grundbesitzer ohne Rücksicht auf die Höhe der Produktionskosten und ohne Rück⸗ sicht auf die Kaufkraft der Landeswährung eine bestimmte Rente garantiert. Die bunten Landwirte, die sich nächster Tage im Zirkus Busch zu Berlin zum gemeinsamen Schreien zusammen⸗ finden, werden nicht schlecht über den Landwirt Kleinschmidt herfallen. Neuwahl in Berlin. Die Wahlprüfungskommission des Reichstags ber das Mandat des Abg. Kreitling von er freisinnigen Volkspartei für ungültig erklärt. Kreitling hat daraufhin sofort sein Mandat niedergelegt. Es wird also demnächst in Berlin eine Neuwahl stattfinden, in der hoffentlich Ge⸗ nosse Fischer, der den 2. Kreis von 1893 bis 1898 schon vertrat, siegen wird. Nach den

Feststellungen der Kommission des Reichstages

war überhaupt Gen. Fischer und nicht der Freisinnige gewählt. Denn Fischer hatte von den zirka 50 000 insgesamt abgegebenen Stimmen 1 über die absolute Mehrheit. Daß trotzdem Kreitling von dem Berliner Wahl⸗ vorstand als gewählt proklamiert wurde, kam daher, daß man unserem Genossen eine Anzahl von Stimmen für ungiltig erklärt hatte. Nach dem Dresdener Zuchthausurteil muß die Berliner Nachwahl zu einem Volksgericht werden, das den herrschenden Klassen furchtbar in den Ohren gellen wird. Das neue Postgesetz.

Nach dem neuen, dem Reichtag vorgelegten Postgesetz wird das Gewicht der Briefe, die für 10 Pfg. befördert werden, bis zu zwanzig Gramm zugelassen. Das ist eine erfreuliche, schon lange gedachte Neuerung. Bisher durfte ein 10⸗Pfg. Brief nur 15 Gramm wiegen.

Ausländisches.

Frankreich. Der„Voss. Ztg.“ wird aus Paris gemeldet: Die Truppen der hiesigen Besatzung werden über ihr Verhalten gegen⸗ über aufrührerischen Volksmengen unterrichtet.„Gaulois“ erklärt angesichts anderer Deutungen, dieser Unterricht beziehe sich auf mögliche Zusammenstöße mit ausständigen Ar⸗ beitern.— Es liegt zur Zeit durchaus keinerlei Anlaß vor, die Truppen über ihr Verhalten gegenüber„ausständigen Arbeitern“ zu unter⸗ richten, denn es ist gegenwärtig kein Arbeiter⸗ ausstand von irgendwelcher Bedeutung in der Hauptstadt. Soweit aber Ruhestörungen bei Streiks in Paris vorgekommen sind, wie bei⸗ spielsweise beim Bauarbeiterstreik im letzten Sommer, war es auch dort die Polizei, die sie provozierte. Eher könnte man an ver⸗ schämte Vorbereitungen zu einem Staats- streich denken.—

In Rumänien sind Bauernunruhen ausgebrochen. Die Nachrichten lauten sehr un⸗ bestimmt und die Ursachen sind nicht klar. So zialistische Lehren sollen die Unruhen veranlaßt haben. Man befürchtet, daß dieselben sich über das ganze Land ausdehnen könnten. Auch das Militär sympathisiert mit den Bauern. Die Regierung ist ernstlich besorgt und nur, um die Finanzen nicht zu schädigen, versucht sie die Vorgänge in offiziösen Noten als harmlos hinzustellen.— 5

Aus dem Reichstag.

Die Sitzungen am Freitag, Samstag und Montag waren der Beratung des Postetats gewidmet. Herr v. Podbielski hat dabei nicht besonders gut abgeschnitten. Den Mittel⸗

punkt der Verhandlungen bildete die wuchtige

Anklagerede unseres Genossen Singer gegen die Postverwaltung, die namentlich zahlreiche Maßregelungen von unbequemen Beamten aus politischen Gründen scharf kritisierte. Besonders trat Singer für die Postunterbeamten ein. Er führte unter anderem aus: Als sich der Herr Staatssekretär dem Reichstag in seinem

neuen Amt vorstellte, erfreute er alle durch die

Mitteilung, daß er in Bezug auf die Beamten sein Amt zu führen gedenke, ohne Märtyrer zu schaffen. Leider sind aber die schönen Worte sehr bald in Vergessenheit geraten, nament⸗ lich gegenüber den Unterbeamten, von denen er den Verdacht hat, daß sie sozial⸗ demokratische Neigungen haben. Wir sehen, daß sich die zahllose Schar von Postbeamten in einer Situation befindet, daß man sagen kann, die Reichspostverwaltung spielt Fang ball mit diesen Unterbeamten. Der ganze Zorn und der ganze Groll, den der Herr Staatsekretär in sich zu haben scheint, richtet sich gegen die sogenannten Agitatoren, gegen die Sozialdemokratie. Der Herr Staatssekretär vergißt dabei nur ganz, daß es sich in den Bestrebungen, denen er entgegen⸗ tritt, gar nicht um sozialdemokratische Ueber⸗ zeugung handelt. Es wird lediglichlich die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen dieser Beamtenklasse verfolgt(Sehr richtig! links) und so gut sich die oberen Beamten das Recht herausnehmen, ihre wirtschaftlichen Inte⸗ ressen zu vertreten, so gut haben auch die Unter⸗ beamten dasselbe Recht, sich zu Ver⸗ bänden zusammenzuschließen und Zeitungsorgane zu gründen. Unter dem Deckmantel, es seien sozialdemokratische Bestrebungen, wird aber jede Thätigkeit, die sich auf Erringung besserer Lohn⸗ und Arbeitsverhältnisse richtet, unter den Postbeamten unmöglich gemacht, und den Leuten, die an den Spitzen solcher Vereine stehen, wird künstlich insinuiert, daß sie Sozial⸗ demokraten seien. Singer führte verschiedene Fälle an, in denen Postunterbeamte gemaßregelt wurden.

Der freisinnige Abg. Schmidt, welcher präsidierte, scheint immer nervös zu werden, sobald ein Sozialdemokrat spricht. Er unter⸗ brach wiederholt in ganz ungerechtfertigter Weise die Rede Singers.„Die„große“ Gegenrede Herrn von Podbielskis auf Singers Anklagen wurde charakterisiert— wir folgen hier der bürgerlichen„Berl. Volksztg.“— durch die oratorische Wendung:„Verzeihen die Herren, wenn ich nicht ganz logisch bin.“ Allerdings wollte der Redner später diese Bezeichnung als chronologisch gelten lassen. Der sachliche Kern der ganzen Rede war ein geringfügiger. Der Herr Staats⸗ sekretär betonte fortwährend mit Emphase seine volle Verantwortlichkeit und sein Wohlwollen gegen alle Beamten. Weiter kam eigentlich nichts positives heraus, als die energisch herausgestoßene Versicherung, er werde stets gegen Postbeamte einschreiten, die eine sozialdemokratische Gesinnung hätten. So etwas war noch nie da, und Herr von Kardorff konnte unter zwei⸗ maliger Andeutung mit dem Zaunpfahl Herrn Tirpitz die Wege solcher Scharfmacherpolitik zu wandeln empfehlen.

Im übrigen erregte die Rede des Post⸗ gewaltigen durch ihre eigenartige Behand⸗ lung der deutschen Sprache erst die Aufmerksamkeit, dann die Heiterkeit des Hauses. Bilder von der Kühnheit, daß er Beamte nicht ent⸗ lasse, wie man eine Zigarre in die Höhe wirft, waren noch die am wenigsten auffälligen. Aber:„Es sind Gemüter da, die sagen, die Post hat darinne herumgerochen“; die Fachpresse „spritzt nach allen Seiten, quiekt und schreit“ oder die Prachtmeldung:„'s ist ein Paket mit 30 Dingern gekommen“ bilden eine wertvolle Bereicherung des parlamentarischen Humors. Mit einem Worte, es war„amüsabel“, wie Herr von Podbielski sagte. Für die Beamten allerdings weniger, als für den Reichstag.“

Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen kam auch Gen. Bebel zum Wort. Er wendete sich namentlich gegen den konservativen Junker Klinckowström, der gesagt hatte, daß die konser⸗ vative Partei zwar klein, aber einflußreich sei. Darauf erwiderte Bebel: Leider ist das wahr. Das deutsche Bürgertum hat es nicht verstanden, mit den Junkertum auf⸗ zuräumen.(Sehr richtig! links.) Aber wir wollen, was das Bürgertum nicht erreicht hat, zur Vollendung bringen, koste es, was es wolle!(Beifall bei den Sozd.) Der Herr Graf hat auch auf ein Entlassungs⸗Urteil

hingewiesen, das das Ober⸗Verwaltungsgericht einem Beamten gegenüber gefällt hat, der unserem verstorbenen Parteigenossen Schulze bei einer Gelegenheit die Hand gereicht hat. Die Zu⸗ sammensetzung des Ober-Verwaltungsgerichts be⸗ dingt schon, daß seine Urteile im Sinne der jetzigen Staatsverwaltung ausfallen. Wir sind auch thatsächlich über solch unerhörte Urteile nicht verwundert. Wir haben noch schlimmere Dinge erlebt. Ich erinnere Sie an das fürchter⸗ liche Urteil, das das Dresdener Schwur⸗ gericht gegen meine Parteigenossen gefällt hat. Die Stellung der Sozialdemokratie der heutigen Gesellschaft gegenüber ist genau dieselbe, welche die Christen der ersten Jahrhunderte der römischen Gesellschaft gegenüber eingenommen haben. Wie die römische Gesellschaft am Christen⸗ tum zugrunde ging, so wird auch die bürgerliche Gesellschaft an der Sozialdemokratie zerschellen. (Beifall bei den Sozd.) Mein Freund Singer hat nichts weiter verlangt, als staats⸗ bürgerliche Rechte für die Postbeamten! (Lebh. Bravo! links. Unruhe rechts.) Das ist der denkbar bescheidenste Anspruch, der nur er⸗ hoben werden kann, und es ist Schmach und Schande für die Zustände im Deutschen Reiche, daß man es wagt, Beamte wegen ihrer politischen Gesinnung und weil sie ihr eigenes Organ unter⸗ stützten, zu entlassen.(Lebhafter Beifall links; große Unruhe rechts.)

Unsere Partei kann mit dem Verlaufe der Postdebatten sehr zufrieden sein.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Reichstag mit dem Bankgesetz und vertagte die Weiter⸗ beratung bis zum Freitag, da am Donnerstag die Beerdigung Caprivis stattfindet, an der zahl⸗ reiche Abgeordnete teilnehmen.

—

Kommunales aus Gießen.

I.

ps. Der Verwaltungsbericht der großherzogl. Bürgermeisterei Gießen über das Rechnungsjahr 1897/98 ist jetzt im Druck erschienen. Wie in früheren Jahren ist er auch heuer wieder ein Muster an Uebersichtlichkeit und gewährt einen genauen Einblick in das Haushaltsbudget unserer Stadt. Die gesamten Einnahmen beliefen sich

au; 5 Mk. 2 660 072,09, die Ausgaben auf„2 165 968,41, verbleibt als Ueberschuß Mk. 494 103,68.

An Kommunalsteuer wurden erhoben Mk. 458 931,41, hierzu kommen noch Mk. 66 847,80 Kirchensteuer; an Oktroi gingen ein Wet. 140 528,87, zurückvergütet wurden davon wieder Mk. 38 010,32, sodaß als endgültig er⸗ hoben sich die Summe von Mk. 102 517,55 ergiebt. Für 399 Hunde wurden Mk. 3990 Steuern gezahlt. Aus den städtischen Waldungen wurden Mk. 93 407,44 ver⸗ einnahm. Von der Aufführung der weiteren, nach Dutzenden zählenden Einnahmeposten sehen wir ab.

Von den Ausgaben der Stadt erwähnen wir gleichfalls nur einige Posten, von denen wir annehmen, daß sie unsere Leser am meisten inter⸗ essieren. Für Verpflegung Armer wurden Mark 45 374,10 verausgabt. Die Polizei kostete Mk. 48 048,46, die Kirchen 68 919,27 Mk. Die Straßenunterhaltung erforderte Mk. 26 117,34, die Sraßen reinigung und Kehrichtabfuhr Mk. 37851,67.

Unter der Rubrik:„Gemeinnützige Zwecke außerhalb der städtischen Verwaltung finden wir unter Ausgabe gebucht Mk. 693,00 als Gaspreisnachlaß für das Theater. Das sind ganze 193 Mk. mehr, als im letzten Vor⸗ anschlag vorgesehen wurden. Schon bei der Besprechung dieses Voranschlags im Februar vorigen Jahres wiesen wir darauf hin, daß diese Unterstützung als eine ungenügende bezeichnet werden müßte. Wir waren damals die ersten, die in der„M. S.⸗Ztg.“ die Veranstaltung von Volksvorstellungen forderten, und schrieben wörtlich:

„Die beiden Direktoren Kruse und Helm sind anerkanntermaßen tüchtige Leute in ihrem Fach. Man nehme also die Gelegenheit wahr, die rührige