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Seite 2.

Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 7.

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den Gegensätzen der Bevölkerungs-Klassen, auf der Vorliebe für„Arbeitswillige“ und dergleichen beruhen. Aber es wird bedenklich. Geht es so weiter, dann wird man bald wieder dort sein, wo man einst war, bei den„Zwei Nationen“ Disraels, die nichts mehr mit einander gemein haben und sich nicht mehr verstehen, obzwar sie eine Sprache sprechen und eigentlich doch ein Volk sind.“

So urteilt ein gut bürgerliches Blatt, allerdings eine seltene Ausnahme unter der dem Kapitalismus dienenden Presse.

Der deutschen Arbeiterschaft erhellt das Dres⸗ dener Urteil wie mit einem Blitzstrahl die ganze Furchtbarkeit der Situation. Braucht es noch schlimmeres, um uns anzuspornen, alle Kraft daran zu setzen zur Verwirklichung unseres Zieles?! Das Proletariat muß und wird dieses Ziel erreichen, das keine Klassengegensätze mehr kennt. Dann wird man unter glücklicheren Verhältnissen einst mit Schaudern zurückdenken an diese Zeit vom Ende des 19. Jahrhunderts; dann wird das Urteil der Nachwelt lauten: Das war die Zeit des Zuchthaus Kurses! Das war die Zeit des heim⸗ lichen Gerichts am grünen Tisch!.

Die wahren Staatsfeinde.

Die Steuerwilligen sind seltener als die Steuerbewilliger, und der patriotische Opfermut erlischt im feuersicheren Geldschrank. Aus einer vom preußischen Finanzministerium herausge- gebenen Uebersicht geht hervor, daß im Staate Preußen 148 268(unter 456 694 abgegebenen) Steuer⸗Erklärungen beanstandet wurden. Das sind 32,5 Prozent. Mit Erfolg wurden 111225 beanstandet, gleich 75,7 Prozent der Beanstandeten. Das steuerpflichtige Einkommen erhöhte sich dadurch von 678 878 056 Mark auf 863 043 830 Mark und der Steuerbetrag von 18 844 876 auf 25 030 492 Mk. Gewinn

für den Fiskus: 6185 616 Mark, gleich 32,8 9

Prozent. Da die Mehrermittelung des zu ver⸗ steuernden Einkommens nur 27,1 Proz. beträgt, so ergiebt sich daraus, daß gerade die Inhaber der größten Einkommen, bei denen der Steuersatz 4 Prozent beträgt, die stärksten„Irrtümer“ zu Ungunsten des Staates begangen haben.

Man sieht also, daß gerade die Leute vom Besitz nicht nur nicht das Blut, sondern nicht einmal das Gut, zu dem sie gesetzmäßig ver⸗ pflichtet sind, dem Vaterlande opfern. Hier sind die eigentlichen Vaterlandslosen zu suchen, denen am Staat nichts liegt, sondern die nur ihr Interesse kennen und fördern. Das sind die eigentlichen gefährlichen Staatsfeinde, die den Staat sogar um die paar Pfennige betrügen, die sie von dem den Arbeitern ausgepreßten Mehrwert an den Staat ausliefern sollen.

Hätten wir statt des ungerechten, progressiv nach unten drückenden Systems der indirekten Steuern nur direkte nach dem Maße der Leistungsfähigkeit abgestufte Steuern, so würden wir noch mehr Beweise für die„Staatsfreund⸗ lichkeit“ unserer herrschenden Klassen erleben. Dann würde es dort alsbald heißen: Keinen Mann und keinen Groschen für das Heer, fort mit der Flotte; und vor allem: Nieder mit der Steuerdeklaration.

Der Staat ist für unsere herrschenden Klassen wahrlich nicht mehr bloß der Nachtwächter; wenigstens ist sein Horn zum Füllhorn geworden, aus dem den Lieblingskindern Schätze in un⸗ er meßlichem Reichtum quellen.

An diesen Unterschlagungen sind natürlich in ganz hervorragendem Maße die Junker be⸗ teiligt. Die Jagdgründe unserer Ostelbier sind zugleich die Bezirke der gekennzeichneten Ein⸗ schätzungen. An der Spitze steht der Regierungs⸗ bezirk Marienwerder, in dem nicht weniger als 53 Prozent des Steuerbetrages weniger ein⸗ geschätzt worden ist, als nach der Beanstandung herausgeholt wurde. Auch hier ergiebt der Vergleich des prozentualen Mehrertrages der Steuer mit der prozentualen Mehrschätzung des Einkommens, daß an den Mogeleien zumeist die größten Besitzer beteiligt sind. Nächst Marien⸗

werder kommt Gumbinnen, dessen Agrarier ihren geliebten Staat um 50,4 Prozent des Steuer⸗ betrages zu beschwindeln trachteten. Es folgt Frankfurt mit 50,3 Prozent, Köslin mit 48,1 Prozent, Posen mit 46,6 Prozent, denen ein Zentrum der Großindustrie— Düsseldorf— mit 46,2 Proz. Am niedrigsten ist die Unter⸗ schlagungsquote in Aachen mit 18,2 Prozent. Herr Miquel würde sich sehr verdient machen, wenn er künftig genau nachweisen würde, in welchen Steuerklassen die größten„Staats feinde“ und„Vaterlandslosen“ zu finden sind, wenn er Stadt und Land scheiden und die Gebiete des Latifundienbesitzes, die Zentren der Großindustrie und des Großhandels besonders aufführen würde. Dann besäßen wir ein naturgetreues Konterfei des Patriotismus unserer besitzenden Klassen.

Politische Bundschau.

* Gießen, den 10. Febrnar.

Graf Caprivis Tod!

Der zweite Kanzler des deutschen Reiches ist sehr bald dem ersten gefolgt. Der frühere Reichs⸗ kanzler Graf Caprivi ist am Montag Vormittag auf dem Rittergut Skyren bei Crossen an der Oder, wo er seit seiner Entlassung in stiller Zurückgezogenheit seinen Wohnsitz hatte, gestorben. Der Dahingeschiedene, welcher schon früher häufig mit Herzaffektionen zu thun hatte, war bereits längere Zeit leidend und mußte seit drei Tagen das Bett hüten. Sonntag Abend trat ein Lungenodem ein und Montag Vormittag 10 Uhr entschlief Caprivi ganz sanft infolge Herzschlages. Was Caprivi persönlich von seinem Vorgänger Bismarck so vorteilhaft auszeichnete, war die Vornehmheit seines Charakters. Er verschmähte es für seine Person den Schutz des Staatsanwalts in Anspruch zu nehmen und war redlich bemüht, den Augiasstall der bismarckschen Korruption auszukehren, wozu seine Kräfte aller⸗ dings bei weitem nicht ausreichten. Seinen politischen Gegnern gegenüber bewies er sich als Gentleman. Seit seinem Rücktritt vom Amte war Caprivi ein stiller Mann, seinem vornehmen Wesen widerstrebte die kleinliche und gehässige Art eines Bismarck durch alle möglichen Ent⸗ hüllungen sich an denen, die ihn gestürzt, zu rächen.

Von der Zuchthausvorlage.

Die Berliner Börsenzeitung glaubt versichern zu können, daß die Verzögerung der Vorlage sich aus dem großen Umfange des Materials erkläre, welches zu verarbeiten war; denn es er⸗ streckte sich auch auf die einschlägigen Bestim⸗ mungen des Auslandes. Uebrigens werde sich der Bundesrat„schon sehr bald im Besitze des Gesetzentwurfes befinden, und der Gang der Vorarbeiten dürfte es mit sich bringen, daß die Erledigung dort nur kurze Zeit in Anspruch nimmt.“ Wenn man zum Materialsuchen ins Ausland gegangen ist, so hat man hoffentlich gründlich gesammelt und auch verzeichnet, daß in China auf das Fordern höheren Lohnes— Enthauptung steht!

Drei Urteile vom selben Tag.

Würzburg, 4. Februar. Premier⸗ lieutenant Eugen Pfeifer vom 5. Cheveaux⸗ leger⸗Regiment in Saargemünd, der am 18. Dez. vorigen Jahres in einem Walde bei München den Major a. D. Ludwig Seitz im Duell erschoß wurde auf Grund des§ 54 des R.⸗Str.⸗G. vom Militär⸗ Bezirksgericht freigesprochen.

Gießen, 4. Februar. Zwei hiesige Stu⸗ denten, W. Sartorius und W. Spruck, hatten sich wegen Körperverletzung vor der Straf— kammer zu verantworten. Sie kamen in der Neujahrsnacht in den Wartesaal der Main⸗Weser⸗ Bahn und trafen dort mit einem israelitischen Handelsmann zusammen, den sie ohne weiteres mit den Worten anredeten:„Sind sie auch einer von unsere Leit?“ Ebenso redeten sie einen älteren Lehrer an, bedrohten ihn mit Ohrfeigen u. s. w. Als sich die so Belästigten die Flegelei verbaten, bearbeiteten die Angeklagten mit ihren Stöcken den Handelsmann, so daß derselbe stark blutete. Die Angabe der Angeklagten, sie

seien beschimpft worden, wurde von einer Anzahl Zeugen widerlegt. auf je 60 Mk. Geldstrafe. Milderungs⸗ gründe: die Angeklagten waren noch nicht bestraft und hatten sich in stark angetrunkenem

Das Gericht

Zustande befunden.

Dresden, 4. Februar. Neun seither un⸗ bestrafte Bauhandwerker, die in der Trunkenheit einen Baumeister durchprügelten, der sie durch zwei Revolverschüsse ge⸗ reizt hatte, wurden unter Verweigerung

mildernder Umstände hinter ver⸗

erkannte

schlossener Thüren vom Schwurgericht. f

mit insgesamt 53 Jahren Zuchthaus,

8 Jahren Gefängnis und 70 Jahren

Ehr ver lust bestraft.

Wegen Stimmenkaufs.

Bei der letzten Reichstagswahl ist der Vor⸗ werksbesitzer Richard Priebe vom Landgericht in Köslin freigesprochen worden, obwohl nach dem „Reichsbl.“ der Angeklagte zugab, 23 wegen Verkaufs ihrer Wahlstimmen Mitangeklagten bei der letzten Reichstagswahl in Schlawe-Bütow⸗ Rummelsburg nach der Wahl ein Geldgeschenk gereicht zu haben. Priebe war vor der Stich⸗ wahl persönlich zu den übrigen Angeklagten gegangen und hatte sie aufgefordert, bei der Stichwahl den konservativen Amtsrat Kutscher zu wählen. Schaden durch den Ausfall des Ar⸗ beitsverdienstes würde er ihnen vergüten. Nach⸗ dem sämtliche Angeklagte bei der Stichwahl ihre Stimmen abgegeben hatten, begab sich Priebe mit ihnen in ein Hotel, händigte ihnen dort, Geld im Betrage von Mk. 1— 1,50 ein und bewirtete sie mit Bier und Zigarren. Priebe gab den Inhalt der Anklage als richtig zu, will sich aber dabei keiner strafbaren Handlung be⸗ wußt gewesen sein, er habe durch die Geschenke die Leute nur bestimmen wollen, überhaupt zur Stichwahl zu gehen, ein bindendes Versprechen, für Kutscher zu stimmen, habe er von niemandem gefordert noch erhalten. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte gegen Priebe zwei Monate, gegen 22 Mitangeklagte je sechs Wochen Gefängnis und in einem Falle Freisprechung. Nach einstündiger Beratung erkannte der Gerichts⸗ hof auf Freisprechung sämtlicher Angeklagten. Wenn Priebe allerdings sehr lebhaft für die Kandidatur Kutschers agitierte und versucht habe, bei der Stichwahl möglichst viele Stimmen für ihn zusammenzubringen, und bei den Angeklagten von Haus zu Haus gegangen ist, um sie an die Wahlurne zu schaffen, so sei er bei diesen Be⸗ mühungen doch nicht über die Grenze des Er⸗ laubten hinausgegangen; denn er habe niemals direkt gesagt:„Ihr müßt Kutscher wählen.“

Wenn diese Begründung rechtsbeständig sein soll, dann wird es überhaupt nie gelingen, die Stimmenkäufer zu fassen, denn solche Esel werden sie nicht sein, sich so bestimmt auszudrücken, wenn sie mit etwas Vorsicht am Gefängnis vorbei⸗ schlüpfen können.

Von den Schreiern.

In das neue Buch des bekannten Sozial⸗ politikers Karl Jentsch:„Die Agrarkrisis“ ist auch ein Artikel des Rittergutspächters Kleinschmidt aus Schlesien aufgenommen worden, der von Interesse ist. Der Artikel war vor drei Jahren an eine landwirtschaftliche Zeitung eingesandt worden, die denselben aber ablehnte. Kleinschwidt wagte es nämlich, das„Schreien“ der Agrarier um Hilfe der All⸗ gemeinheit zu verurteilen, und das um so mehr, als die beliebte Bankerotterklärung vielfach eine„fingierte“ sei. Thatsächlich reiche Leute, die einen großen Grundbesitz ihr eigen nennen, ja Besitzer, die ihre Güter zu guten Preisen verpachtet haben, schreien um diesen beliebten, aber wenig sympathischen Ausdruck zu brauchen, nach Hilfe durch die Allgemeinheit, und wenn Sie wollen, nach Hilfe von Leuten, die viel ärmer sind als die Schreier. In dieser Sucht nach Hilfe von oben oder von der Allgemeinheit, denn diese und niemand anders ist schließlich der zahlende Teil, werden Vorschläg ee gemacht, die aller Logik,

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und aller Billigkeit widersprechen.

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