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Nr. 50.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

nicht“ setzt ein Volk von Wasserköpfen voraus.

as deutsche Volk liefert sich seinen Unter⸗ drückern nicht freiwillig aus. Es durchschaut die Absichten und erkennt in der Gauklergestalt einer märchenhaften Weltpolitik seinen alten Todfeind in neuer Vermummung. Und darum würde auch eine Auflösung unter dem Wasser⸗ wie unter dem Zuchthauszeichen keinen anderen Erfolg als eine grimmige Abrechung mit dem ganzen herrschenden System.“ „Man“ möge nur auflösen, wir sind bereit.

Flottenvorlage und Reichstags⸗ Auflösung. Zentrumsstimmen.

Die Flottenenthusiasten, so schreibt die neue „Bayerische Landesztg.“, das führende Organ des bayerischen Zentrums, mögen sich auf neue Reichstagswahlen gefaßt machen, denn es hilft ihnen niemand im Reichstage zur Durchbringung ihrer Wünsche.

Aus der Erde stampfen kann man wohl einen Flottenplan mit überraschender Plötzlich⸗ keit, aber, so schreibt die Germania, das Ber⸗ liner Zentrumsblatt,„das Kornfeld“ von einer Milliarde Mehreinnahmen zur Deckung der Kosten wächst nicht„auf einer flachen Hand“.

Das rheinische Zentrumsblatt, die „Köln. Volksztg.“ sagt: Die Regierung müsse von allen Göc tern verlassen sein, wenn sie sich dem Wahne hingeben sollte, durch eine Auf⸗ lösung des Reichstages ihre Stellung zu ver— bessern.„Die Posttion des Zentrums und der Sozialdemokratie ist im ganzen un⸗ angreifbar; das Zentrum kann nicht erheblich geschwächt werden, und die So- zialdemokratie würde aus Neuwahlen wahrscheinlich verstärkt zurückkehren. Das sind schon 106 und 56- zusammen 162 Man⸗ date. Die Zahl der Polen, Elsässer und „Welfen“ würde zweifellos, wenn überhaupt, nur eine ganz geringe Einbuße erleiden, so daß allein der Freisinn in Frage käme, dem eine größere Anzahl von Mandaten abgenommen werden könnte. Nun wird aber selbst der un⸗ verbesserlichste Optimist in Regierungskreisen kaum glauben, daß man den Freisinn vollständig von der Bildfläche wegwischen kann. Selbst wenn das aber wider Erwarten auch gelänge, würde es doch nicht eimal genügen, falls die Sozialdemokratie einige Mandate gewänne, was mit Sicherheit angenommen werden kann. Auf welchem Terrain kann man denn sonst sugrege Schlachten gegen die Opposition schlagen? Wo ist der Speck, der die Re⸗ gierungssuppe fett machen soll?“

Was wirklich not thut.

Der Erlanger Germanist Prof. Steinmeyer, über sein Urteil wegen der Marine befragt, hat sich für inkompetent erklärt und nur bitter bemerkt:„Ich könnte nur von meinem subjek⸗ tiven Standpunkt aus als deutscher Gelehrter und Angehöriger einer deutschen Universität dem Stoßseufzer Ausdruck geben: Was könnte nicht alles für die deutschen Universi⸗ täten, die oft jahrelang um wenige Tausende von Mark petittonieren müssen, geschehen, und welcher Gewinn könnte der Bildung Deutschlands zugeführt werden, wenn der Kostenbetrag auch nur eines einzigen Panzerschiffes unter den deutschen Hochschulen zur Verteilung gelangte!“

Ja, lieber Professor, für Kulturzwecke haben wir bekanntlich keine Moneten, wohl aber für Soldaten, Kanonen und Gondeln.

Proportionale Freiheit.

Der Berliner Privatdozent Dr. Adolf von Wenckstern, ein Scharfmacher im Sinne Stumms und außerdem großer Flottenschwärmer vor dem Herrn, hat eine Broschüre gegen die Gewerkschaftsbewegung erscheinen lassen, der er folgendes Motto vorausschickt: g

„Die Idee des gleichen Rechts für

Alle bedarf notwendiger Weise in der

Praxis einer speziellen Ausführung, nicht

nach dem Maßstabe eines allgemeinen Nivel⸗

lements, sondern nach der Idee der aristote⸗ lischen proportionalen Gerechtigkeit: wer viel leistet, erhält viele Rechte,—

wer dem Staate, wenn ihm volle Freiheit gewährt wird, nützlich ist, erhält diese volle Freiheit;—— wer wenig leistet oder wer gefährlich wirken kann, wenn er frei schalten und walten darf, erhält wenig Rechte und muß zum Besten des Wohls des Bei rechtlich beschränkt werden oder eiben.“

Für Herrn von Wenckstern sind natürlich die„viel Leistenden“ die Unternehmer, die Junker, die„Harmlosen“ u. s. w.— denen volle Nane gewährt werden muß. Die „wenig Leistenden“ sind dagegen die Arbeiter, denen man anstelle der Freiheit ein Zuchthaus⸗ gesetz beschert. Herr v. Wenckstern wird gewiß eine glänzende Karriére machen.

Vom Pfarrer Blumhardt.

Das evangelische Konsistorium hat dem offen zur Sozialdemokratie übergetretenen Pfarrer Blumhardt nahe gelegt, um ein Disziplinar⸗ verfahren zu verhüten, freiwillig auf Titel und Qualifikation als Pfarrer zu verzichten. Blumhardt hat diesem Ansinnen entsprochen. Schade, meint dazu die„Frkf. Ztg.“, es wäre gar zu interessant gewesen, vom Konsistorium zu erfahren, wie es die„Degradation“ eines Pfarrers begründet hätte, der, ohne eines „Vergehens gegen die Rechtgläubigkeit“ sich schuldig zu machen, lediglich„aus Gründen der heiligen Schrift“ zur Sozialdemokratie ge⸗ gangen ist. Der Uebertritt Blumhardts zur Sozialdemokratie zieht übrigens weitere Kreise. In Kirchheim unter Teck hielt Blumhardt eine Volksversammlung, worin er vor einer Menge, wie sie die alte schwäbische Stadt noch nie ge⸗ sehen hatte und wobei Hunderte auf der Straße stehen mußten, über Christentum und So⸗ zialdemokratie sprach.

Freisinnige und Antisemiten.

Wie bei der Reichstagswahl in Pirna, so haben auch wieder bei den Stadtverordneten⸗ wahlen in Berlin die Freisinnigen für die Anti⸗ semit n und umgekehrt die Antisemiten für Freisinnige gestimmt, beide geleitet von dem Bestreben, unter allen Umständen den Sieg von Sozialdemokraten zu vereiteln. Wer ist denn da die schäbigere Gesellschaft, der„ver⸗ judete“ Antisemitismus oder der in Antisemi⸗ tismus machende Freisinn?

Antisemitische Volksvertreter.

Die gänzliche Unfähigkeit und Unzuverlässig⸗ keit der Antisemiten hat sich nicht nur wieder bei der Abschlachtung der Zuchthaus vorlage bemerklich gemacht, sondern auch bei der Be⸗ ratung der Bestimmungen zum Schutze der Handelsangestellten. Für die Kom⸗ missionsberatung der Zuchthausvorlage stimmten die Antisemiten und bei den Beratungen der Schutzbestimmungen zu gunsten der Handels⸗ proletarier schwiegen sie sich aus. Die anti⸗ semitische Gesellschaft kann keine ehrliche Politik treiben, weil sie jedem Versprechungen macht. Den deutsch⸗ nationalen Handlungsgehilfen wurden Versprechungen gemacht und den Mittelstandskrämern wird treue Hilfe ver⸗ sprochen. Treten die antisemitischen Seiltänzer nun für die Handlungsgehilfen ein, dann treten sie den Krämern auf die Hühnerauzen, machen sie es umgekehrt, so verderben sie es mit den antisemitischen Häringsbändigern. Und um auch in Zukunft beiden alles mögliche vorschwindeln zu können, halten sie im Reichstag den sonst so großen Mund. Trotz alledem werden aber Die immer noch nicht alle, die den antisemitischen Geschäftspolitikern nachlaufen und sich durch gepumpte Pelze imponieren lassen. Traurig, aber wahr.

Aus dem Reichstag.

Unsere Koalitionsrechtsanträge.

Daß das Koalitionsrecht der deutschen Arbeiter in den Kinderschuhen steckt, darüber sind alle einsichtigen Sozialpolitiker einig. Es heischt dringend der Erweite⸗ rung. Die Arbeiter müssen in ihrem harten Kultur⸗ kampf um bessere Arbeitsbedingungen den Unter⸗ nehmern gleichgestellt werden. Gerade jetzt, wo der Versuch eben gescheitert ist, das Koalitionsrecht und

die gewerkschaftliche Bewegungsfreiheit der Arbeiterklasse durch ein Zuchthausgesetz zu knebeln, war es angezeigt, den Schlag mit einem Gegenschlag zu beantworten und die erste Gelegenheit, die sich hierzu bot, die Revision der Gewerbeordnung, mußte benutzt werden, um die bürgerlichen Gegner der Zuchthausvorlage auf Herz und Nieren zu prüfen, wie sie sich zu einem positiven Aus⸗ bau der Koalitionsfreiheit stellten. Wie unangenehm den Herren diese Prüfung ist, das hat ihre Presse be⸗ wiesen. Aber unbekümmert um das Geschrei der bürger⸗ lichen Blätter von rechts und links, hat unsere Fraktion ihre Anträge eingebracht, die sie im Interesse des wirt⸗ schaftlichen Kampfes des Proletariats für notwendig erachtete.

Am Freitag voriger Woche war der Tag, wo diese Anträge(wir haben dieselben in voriger Nummer ab⸗ gedruckt) im Reichstag zur Beratung lamen. Die geg⸗ nerischen Parteien hatten sich auf das feine Plänchen geeinigt, sie in der Stille zu erwürgen. Auf eine große Debatte sollte sich keine Seite einlassen und mit kurzen Erklärungen die Sache abgethan werden. Es kam aber anders. Eine fünfstündige Redeschlacht ent- brannte die reich an bewegten Momenten war. Daß die Anträge schließlich gegen die Stimmen unserer Ge⸗ nossen abgelehnt wurden, wird unseren Gegnern ein schwacher Trost in der sachlichen Niederlage sein, die sie erlitten.

Die Verhandlungen huben vor leeren Bänken und vollen Tribünen sehr ruhig an. Genosse Heine ver⸗ teidigte unsere Anträge. Sachlich unantastbar waren seine Ausführungen und wirkten in gedrängter Kürze. Er begnügte sich damit, nur wenige Beispiele für die jetzige Handhabung der Koalitionsparagraphen der Gewerbeordnung Arbeitern und Unternehmern gegenüber zu geben, aber die mit gutem Bedacht gewählten Bei⸗ spiele waren um so schlagender. Wir führen hier nur ein einziges an: Ein streikender Arbeiter, der einen anderen mit den Worten anredete:„Bist Du Maurer?“ wurde mit einer Woche Gefängnis bestraft. Der Richter sagte bei der Urteilsbegründung, der Betreffende müßte mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden, denn sein Verhalten wäre das tadelnswerte Verhalten eines Auf⸗ wieglers, der ehrliche Leute von der Arbeit abhält. Das Gegenstück: In Fürth trafen zwei Fabrikanten zwei streikende Arbeiter von fich. Sie riefen arbeits⸗ willige Arbeiter(also Streikbrecher) herbei und ver⸗ prügelten die Beiden, daß sie bluteten. Gegen die beiden Herren ist auf 20 Mk. Geldstrafe erkannt worden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn sich das ein Arbeiter gegen einen Unternehmer erlauben wollte, dann möchte ich wissen, wie viel Jahre der ins Gefängnis käme! Genosse Heine schloß unter dem leb⸗ haften Beifall seiner Fraktionskollegen mit der Ankün⸗ digung, daß wir mit diesen Anträgen immer wieder⸗ kommen würden.

Hierauf begann die Reihe der Erklärungen. Hinter⸗ einander marschierten sie auf, die bürgerlichen Sozial⸗ politiker mit dem bewährten„warmen Herzen“ für die Arbeiter, die Hitze, die Bassermann, die Pachnicke. Sie alle verschanzten sich hinter der Behauptung, daß die Koalitionsanträge nicht in die Gewerbeordnung, nicht in die Gewerbeordnungs-Novelle hineinpaßten. Der Bundesrat wird nicht wollen, also dürfen wir auch nicht wollen. Diese Logik, die die Abdankung des bürger⸗ lichen Parlamentarismus in sich schließt, wurde von einem Redner dem andern nachgebetet.

Aus der Rolle der ruhigen Erklärungen fiel zuerst Graf Klinckowström, Dieser berufene Ueberwinder der Sozialdemokratie donnerte gegen den„über mütigen Vorstoß der roten Rotte“ und pries seine eigenen Thaten im Kampfe gegen den Umsturz.

Damit war das Signal zu einer frühlichen Soz ia⸗ listendebatte gegeben, in die von unserer Seite Stadt⸗ hagen und Bebel eingriffen. Bebel kam dabei auf das Musterland Mecklenburg, und nun entwickelte sich eine dramatische Mecklenburg-Debatte, wie sie so stürmisch wohl noch nicht erlebt worden ist, so oft die Handhabung des Versammlungsrechtes durch die mecklen⸗ burgische Regierung auch im Reichstage erörtert worden ist. Wieder war es der mecklenburgische Bevollmächtigte, Herr von Oertzen, der wesentlich zur Verschärfung der schon gereizten Stimmung beitrug. Mit provokanter Miene verkündete er als Rechtsgrundsatz seiner Regierung, daß die Sozialdemokraten als Partei des Umsturzes außerhalb des Rechts⸗ bodens der übrigen Parteien gestellt würden. Gen. Singer antwortete ihm in begreiflicher Erregung, die ihm einen Ordnungsruf eintrug, und stellte diesen Ver⸗ sassungsbruch ins rechte Licht. Auch Dr. Pach⸗ nicke und selbst der nationalliberale Bankdirektor Büsing aus Schwerin fanden jetzt kräftige Worte der Abwehr. Ihnen schloß sich Herr Lieber an und folgerte ebenso wie sie aus dem Auftreten des Mecklen⸗ burgers die Notwendigkeit eines Reichs vereins⸗ gesetzes.

Nur Herr von Kardorff sekundiecte Herrn von Oertzen, was selbst dessen Qberkollege Graf Posadowsky nicht wagte.

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