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Witieldeutsche Sonntags⸗Zeitung

Nr. 50.

darstellt. Immerhin müssen ihr gewisse Thatsachen von großer internationaler Be⸗ deutung zu grunde liegen. Als der Trans⸗ vaalkrieg ausbrach, erhob sich in der französi⸗ schen Chauvinistenpresse der Ruf nach Rache für Faschoda und Rußland sah die beste Ge⸗ legenheit, England in Zentral- und Ost⸗Asien zurückzudrängen. Wäre Deutschland diesen Ab⸗ machungen zu Willen gewesen, so würde Eng⸗ land leicht in die schwierigste Lage geraten sein. Die deutsche Regierung mußte sich entscheiden, ob sie weiter der russischen Er⸗ oberungssucht Schergendienste leisten wollte, wie sie Jahrzehnte hindurch und zuletzt noch beim Abschluß des japanisch-chinesischen Krieges gethan, als sie Japan und England in den Arm fiel und Nordchina der russischen Ab⸗ sperrungspolitik überantwortete. Die deutsche Regierung hat in dieser Politik der einseitigen Förderung russischer Interessen innegehalten, da deren Gefahren nunmehr sich allzu deutlich zeigten, hat sie es vorgezogen, die Zwistigkeiten mit England beizulegen und bessere Beziehungen mit dem Inselreich einzuleiten. Die Gründe, welche die deutsche Regierung hierbei leiteten, sind zweifelsohne vornehmlich kolonialpolitische. Die deutsche Regierung weicht vor der Scllla der Russenunterwürfigkeit, um der Charibdis der„Weltpolitik“ entgegenzusteuern. Will man überall auf dem Erdenrund mitsprechen, will man überall Inselspreu und Läuderfetzen— und seien es die unbrauchbarsten, die niemand sonst wollte— annektieren, so glaubte man sich mit England, auf dessen Besitz und Macht man allenthalben stieß, auf guten Fuß stellen zu sollen. Gegen England läßt sich„Welt⸗ politik“ nicht betreiben, also geht man mit England, schließt mit England einen Vertrag, der die Aufteilung gewisser afrikanischer Gebiete betrifft, und überläßt nebenbei die Buren der Erinnerung an einstige Sympathiebeweise. Welches aber auch der Grad der Annäherung zwischen den beiden Staaten und welches auch die beiderseitigen Gründe sein mögen, die A b⸗ lenkung Deutschlands aus der russischen Gefolgschaft und die Hinneigung zu Eng⸗ land und den Vereinigten Staaten wird vom deutschen Volke immerhin willkommen ge⸗ heißen werden. Das deutsche Volk ist nicht identisch mit der englandhetzenden Junker— und Kapitalistenpresse. Das deutsche Volk der Arbeit hat stets gewünscht, mit Eng⸗ land in besten Beziehungen zu leben, allerdings nicht mit dem England der raublustigen Chamber⸗ lain und Rhodes, sondern mit dem England der freiheitlichen Institutionen und des sozialen Fortschritts.

Politische Rundschau.

Gießen, 8. Dezember.

Aus dem Reichs ⸗Etat.

Aus dem neuen Etat teilen wir unseren Lesern folgende Kapitel mit:

Die Etatsstärke des Reichsheeres be— trägt für 1900: 23 850 Offiziere, 80556 Unteroffiziere, 491136 Gemeine, 2165 Militärärzte u. s. w. Dazu kommen 182 929 Dienstpferde.

Für das Reichsheer erfahren die fort— dauernden Ausgaben eine Erhöhung um 21½ Millionen. Die jährlich fordauerade Ausgabe beträgt damit

541½ Millionen Mark.

Die einmaligen Ausgaben für das Reichsheer steigern sich gegen das Vorjahr um 17,7 Millionen, sie erreichen damit

98 778396 Mark.

Der Marine⸗Etat wächst durch die Ver⸗ mehrung um fast 5 Millionen Mark auf fast 74 Millionen Mark in den fortlaufenden Ausgaben und durch eine Steigerung um 8,6 Millionen an einmaligen

Ausgaben auf fast 48 Millionen Mark.

Dazu kommt ein Exdraordinarium für die

Marine von 40 Millionen, so daß der Vor⸗

anschlag für die gesamten Marineausgaben sich stellt auf ungefähr 162 Millionen Mark.

Auch der Kolonialetat und die Aus⸗ gaben für Kiautschau sind wieder erheblich gestiegen.

Die neuen Flottenforderungen der Regierung kommen in diesem Etat noch in keiner Weise zum Ausdruck.

Alle zu erwartenden Mehreinahmen des Reiches— und sie sind überaus reichlich ein⸗ geschätzt worden— werden aufgebraucht durch die im Rahmen der jetzigen Militär- und Marine⸗ gesetze sich steigernden Ausgaben. Woher sollen die Summen genommen werden, die zur Durch⸗ führung der neuen, alles bisherige überholenden Marinepläne notwendig werden?

Die Steigerung der Reichseinnahmen be⸗ deutet die Steigerung der Ungerechtigkeit des indirkten Steuerwesens. Zölle und Verbreuchssteuern, die den Unbemittelteren schwerer treffen, die dem Aermsten die drückendste Last zumuten, gewähren dem Reich die Mittel der Existenz.

Diese also aus der Not der arbeitenden Klassen gezogenen Mittel werden verwendet wie seit jeher und in noch höherem Maße zu Zwecken, welche den Interessen derselben arbeitenden Klassen schnurstracks zuwiderlaufen, zu dem Zwecke des Militarismus und Marinismus.

Onkel Chlodwig will Wort halten.

Die Aufhebung des Verbotes, daß politische Vereine in Verbindung treten, soll angeblich in allernächster Zeit zu erwarten sein. Eine Audienz des Reichskanzlers beim Kaiser soll mit dieser Frage in Zusammenhang stehen. Bekanntlich hatte der Reichskanzler die Auf⸗ hebung dieses Verbotes bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 zugesagt. Fürst Hohenlohe muß sich also beeilen, wenn sein Versprechen wahr werden soll. (Siehe: Reichstag in heutiger Nummer.)

Galizische Wasserpolitik.

Der Flottenschwärmer Obersten, dem Ga⸗ lizier Viktor Schweinburg, ist in letzter Zeit übel mitgespielt worden. Und so hat er es denn vorgezogen, seinen Sekretärsposten im Flottenverein niederzulegen. Aber da andere Flottenmänner, die mit Schweinburg, dem von den Großindustriellen besoldeten Sozialisten⸗ töter, nicht im Flottenverein zusammen arbeiten wollten, allerlei Andeutungen machten, die nicht sehr empfehlenswert für den Galizier klingen, so wird diesen Leuten jetzt mit dem „schwarzen Mann“ Angst gemacht. Das„Berl. Kl. Journ.“ warnt vor Verdächtigungen des Galiziers Schweinburg, der uns deutschen Micheln Flottenbegeisterung und Patriotismus beibringen will, und schreibt, offenbar„in⸗ spiriert durch Herrn Schweinburg:

„Das Gebot der Klugheit müßte dagegen sprechen, denn Herr Schweinburg weiß viel, sehr viel— er besitzt einen wohlver⸗ wahrten Schatz von Dokumenten, deren Veröffentlichung viel Staub aufwirbeln würde. Die Luft ist auch bei uns durchaus nicht so rein, daß ihr Bazillen⸗ gehalt noch einer Vermehrung bedürfte.“

Wo ist der Esel, der an„reine Luft“„bei uns“, das heißt den Flottenaposteln, geglaubt hat? Aber daß jetzt der Schweinburg seine Bazillen auf diejenigen hetzen will, die ihn nicht für zweifelsohne ansehen— o, wehe, wenn sie losgelassen! Wehe, wenn die Bazillen die schützende„patriotische Hülle“ abgefressen haben und die nackte Profitgier zutage tritt!

Die Flottenvorlage kommt!

Am 23. Oktober 1899 gab die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung“, das nicht offtzielle Re⸗ gierungsorgan, in der Absicht, die durch die Hamburger Kaiserrede erregten Gemüter zu beschwichtigen, eine offiziöse Erklärung ab, die also lautete:

„Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, ist der Marineetat für das Rechnungsjahr 1900 abgeschlossen und hält sich im Rahmen des Flottengesetzes. Für das Etatsjahr 1900

ist eine Novelle zum Flottengesetz nicht in Aussicht genommen.“

Ein paar Wochen später, am 4. Dezember 1899, schreibt dieselbe„Norddeutsche Allgem. Zeitung“ ebenso offiziös an der Spitze des Blattes gegenüber Behauptungen der„Münch. Neuesten Nachr.“:

„In der Presse ist die Ansicht aufgetaucht, daß dem Reichstag in der jetzigen Sesston nicht ein Flottengesetz, sondern nur eine Denkschrift vorgelegt werden soll. Wir sind ermächtigt zu erklären, daß die oben erwähnte Nachricht unzutreffend ist. Der Reichstag wird bestimmt noch in dieser Session Gelegenheit haben, eine Novelle zum Flottengesetz zu beraten. Der genaue Zeitpunkt, an dem die in Arbeit be⸗ findliche Vorlage dem Reichstage zugehen wird, steht indessen noch nicht fest.“

Das ist einmal ein Musterbeispiel offiziöser Unehrlichkeit.

Versicherung, daß für das Etatsjahr 1900

keine Novelle zum Flottengesetz in Aussicht

genommen sei, am 4. Dezember die nicht minder entschiedene Erklärung, daß der Reichstag noch bestimmt in dieser Sesston eine Flottennovelle zu beraten haben werde.

Neue Schiffe, neue Steuern.

Es steht außer allem Zweifel, daß die Be⸗

willigung neuer Schiffsbauten durch den Reichs tag auch neue Steuern zur Folge haben muß. Nach Lage der Dinge ist mit Sicherheit anzunehmen, daß den Junkern die Flotten⸗ freundlichkeit gedankt würde durch die Er⸗ höhung der Wetreidezölle. Und wer er⸗ innerte sich nicht, daß schon bei den Reichstags⸗ wahlen in 1893— es tobte damals der Kampf um eine Milttärvorlage— neue Besteuerungen des Bieres und des Tabaks in Aussicht standen? Nur um den„kleinen Mann“, der für die

Militärpläne gefangen werden sollte, nicht kopf⸗ J

scheu zu machen, wurde damals von der ver⸗ haßten Bier⸗ und Tabaksteuer abgesehen. Bei den neuen Flottenplänen geht's nicht ohne neue Belastung des Volkes. Mehr Schiffe bedeutet jetzt teureres Brot, teureres Bier, teureren Tabak! Was braucht der geringe Mann in Deutschlaud auch Zigarren und Pfeise zu rauchen? Wenn nur auf dem Ozean unsere Kriegsdampfer rauchen! Und was braucht der geringe Mann Bier zu trinken? Er mag zum Fusel greifen, auf daß die schnapsbrennenden Junker gehörig Liebesgaben einstecken können. Und wenn den Handwerkern und kleinen Geschäftsleuten, den Arbeitern und Unterbeamten das Geld für das teurere Brot fehlt, dann mögen sie sich noch mehr an die geringwertigere Kartoffel halten! Eine an Politik, diese Schwein⸗ burgsche Wasserschwärmerei; damit wir im Aus⸗ lande mit stolzen Kriegsschiffen prunken und schließlich auch an allen Ecken und Kanten der Welt herumkrakehlen können, soll sich der deutsche Michel den Leibriemen immer enger schnallen. Eine solche galizische Wasserpolitik ist zu vergleichen mit dem Verhalten unverständiger Frauenzimmer, die alle paar Wochen neue Kleider oder neue Hüte anschaffen, aber nicht daran denken, end⸗ lich einmal die längst zerrissenen Strümpfe, Hemden und Unterröcke auszubessern. Außen beglissen— innen zerschlissen! Das Wahlrecht in Gefahr!

Der„Vorwärts“ ist der. Ansicht, daß in gewissen Kreisen viel mehr eine Ablehnung, denn eine Annahme der Flottenvorlage im Reichstag erwünscht sei. Unser Zentralorgan meint, man wolle einen Konflikt mit dem Reichstag heraufbeschwören, um diesen auflösen un können. Durch Anwendung aller möglichen und unmöglichen Mittel hofft man dann wieder so eine Art Kart Kartellreichstag zusammen zu bekommen, der nicht nur die Flottenvorlage gutheiße, sondern auch bereit sein würde, dem jetzt bestehenden Wahlrecht den Hals umzudrehen:„Eine Flottenmehrheit— und das verhaßte Reichstags⸗Wahlrecht ist beseitigt, und unbeschränkt kann die kapitalistische Tyrannei ihre Brutalitäten entfalten.... Indessen die

listigen Spekulationen auf den Wasserrausch

Am 23. Oktober die entschiedene

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