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S ite 2.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 37.

agrarisch⸗konservative Presse hetzte gegen Bosse und Recke, und das genügte, um sie vom Schau⸗ platz verschwinden zu lassen. Der Minister⸗ wechsel ist ein weiterer Triumph des Jun⸗ kertums, eine neue Aufklär ung über die Frage, wer bei uns herscht. Damit ist die Bedeutung des Wechsels erschöpft.

Wir erwarten von dem Ministerwechsel keinerlei Kurswechsel. Minister kommen und gehen bei uns, das System bleibt das alte. Minister Bosse wird schon dadurch in„gutem“ Gedächtnis bleiben, daß er die Maßregelung des Privatdozenten Dr. Arons mit allen Mit⸗ teln durchzusetzen suchte und Herr v. d. Recke's Namen wird die Arbeiter für alle Zeiten an den Versuch erinnern, in Preußen das Vereins- und Versammlungsrecht zu vernichten. Außer- dem ist v. d. Recke der Vater des famosen Hau⸗ und Schießerlasses. Fort mit Schaden!

Die Zahl der inaktiven Staatsminister hat sich dadurch, daß den zurückgetretenen Ressort— ministern Dr. Bosse und Freih. v. d. Recke der Titel und Rang eines Staatsministers belassen ist, auf 21 vermehrt. Die kosten jährlich Hun⸗ derttausende!

Der abgelehnte Orden.

In der heutigen Zeit der Landrats-Oppo⸗ sition wankt alles in Preußen und selbst die festgestellten Stützen des Staates keiegen rabiate Einfälle. Die„Ostsee⸗Zeitung“ meldet: Dem nach 33jähriger Dienstzeit aus dem Amte ge⸗ schiedenen Gerichtsvollzieher Groth in Köslin wollte der stell vertretende Landgerichtspräsident, Landgerichtsdirektor Hänisch, das verliehene Allgemeine Ehrenzeichen überreichen. Herr Groth lehnte die Annahme dieser Auszeichnung ab.— Schon einmal haben staatstreue Leute das allgemeine Ehrenzeichen dankend abgelehnt. Das war damals, als Puttkammer dem ent⸗ larbten Lockspitzel Ihring-Mahlow durch diese . eine eklatante Genugthuung verschaffen wollte.—

Keine Majestätsbeleidigung.

Das Verfahren gegen den„Vorwärts“ wegen Majestätsbeleidigung, angeblich begangen durch eine Anwendung des bekannten Denun— ziantenverses ist nun vernünftigerweise doch ein⸗ gestellt und damit, wie die„Frankf. Zeitung“ schreibt, ein unerhörter Mißgriffrektifiziert worden. Als Denkmal deutscher Justiz⸗ Zustände verdient aber der„Beschluß“, durch den die Beschwerde des„Vorwärts“ zuerst zurückgewiesen wurde, im Wortlaut wieder— gegeben zu werden. Man braucht ihm nichts hinzuzufügen:

Beschluß!

In der Strafsache gegen den Redakteur Robert Schmidt zu Berlin wird die vom Verteidiger des Be⸗ schuldigten, Rechtsanwalt Wolfgang Heine, gegen den Be⸗ schluß des kgl. Amtsgericht 1 Abteilung 126 vom 23. August 99 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe.

Durch den angefochtenen Beschluß ist die polizeiliche Beschlagnahme der Beilage zu Nr 196 des„Vor— wärts“ bestätgt, welcher erfolgte, weil in den Anfangs- worten eines darin enthaltenen Artikels:„Der größte Schuft im ganzen Land“ eine gegen den Kaiser gerichtete Beleidigung zu finden ist.

Die Beschwerde erschien unbegründet. Nach Dar⸗ stellung des Beschuldigten bilden die oben wiedergege⸗ benen Worte zwar nur einen Theil des Verses von Hof⸗ mann von Fallersleben:

Der größte Schuft im ganzen Land

Das ist und bleibt der Denunziant“ und ist somit die Aeußerung nur gegen denjenigen ge⸗ richtet, welcher bei dem in dem Artikel erwähnten Vor— fall eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung erstattet hatte.

Dies war aber, wenn überhaupt, nur für denjenigen erkennbar, der obigen Vers schon früher kannte. Wer ihn nicht kannte, mußte, da die fettgedruckten Ein⸗ gangsworte des Artikels eine andere Erklärung in dem Artikel selbst nicht fanden, sie auf die in dem Artikel erwähnte Person des Kaisers beziehen.

Danach ist der Inhalt des Artikels mindestens als objektiv strafbar zu erachten.

Aber auch der Beschuldigte ist verdächtig, sich be⸗ wußt gewesen zu sein, daß die Anfangsworte des Artikels von Personen, welche den Vers nicht kauuten, auf den Kaiser bezogen werden konnten und wurden.

Wenn er gleichwohl die Veröffentlichung zuließ, so besteht der Verdacht, daß er diese Folge und somit die darin liegende Majestätsbeleidigung in seinem Willen aufgenommen hat.

Es liegt also sowohl objektiv als subjektiv(sachlich wie persönlich) der Verdacht eines Vergehens gegen § 95 Str.⸗G.⸗B. vor. Die Beilage des„Vorwärts“, welche beschlagnahmt ist, kann für die Untersuchung wegen dieses Vergehens von Bedeutung sein, auch ge⸗ mäߧ 40 des Str.⸗G.⸗B. der Einziehung unterliegen. Mithin war die Beschlagnahme nach§ 94 Strafprozeß⸗ ordnung gerechtfertigt.

Berlin. den 29. August 1899.

Kgl. Land ericht I. Ferienstrafkammer 3 gez. Heydel. Löwy. Nürnberg.

Der Antisemitismus— verjudet.

Zum Parteitag der deutsch-sozialen Reform⸗ partei, der am 9.— 11. September in Hamburg stattfindet, hat der Antisemit Carl Leber⸗ mann, Hamburg-St. Pauli, den Antrag ein⸗ gebracht:

„Der Parteitag wolle beschließen, in das Parteiprogramm folgende Forderung aufzunehmen:„Lösung der sozialen Frage durch die freien individuellen Produktiv⸗ Assoziationen der Arbeiter vermittels Staats⸗ kredits nach den Prinzipien von Ferd. Lassalle als das unerläßlichste Bedürfnis unserer Zeit und als eisernen Bestand der Initiativ⸗ Anträge im hohen Deutschen Reichstage.“

Die bekannte philosemitische Korrespondenz bemerkt hierzu recht launig:„Daß jetzt der— Jude Lassalle helfen soll, den Antisemsten sozia⸗ politische Einsicht zu verschaffen, ist voller Humor. Was ret et die Welt vor Verjudung, wenn selbst die treuesten Hüter des Teutsch⸗ tums Arm in Arm mit Lassalle das„unerläß— lichste Bedürfnis unser Zeit“ stillen?“ Uebrigens scheint der Herr Lebermann einer der anstän⸗ digeren unter seinen Freunden zu sein. Denn sein Versuch, mit einem Juden anzubandeln, bringt ihm wenigstens kein Geld ein, soll viel⸗ mehr nur dazu dienen, seiner Partei auf die Beine zu helfen. Daß die oberantisemitische Staatsbürger ⸗Zeitung Nummer für Nummer Inserate jüdischer Geschäftsleute bringt, und daß antisemitische Führer mit jüdischen Jour⸗ nalisten Nachrichtenschacher getrieben haben, ent⸗ sprang wohl weniger lauteren Motiven.

Der Niedergang des Antisemitismus.

„Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Leute“— ein wahreres Wort ist kaum je gesprochen worden. Die Verzweiflung der von den Hypothekenlasten erdrückten Bauern, die ohnmächtige Wut der kleinen Kaufleute über die Konkurrenz der Waarenhäuser usw., das langsame Verbiuten der kleinen Handwerker an den überlegenen Waffen der großen Industrie, die Brodlosigkeit innerhalb der gelehrten Berufe — das sind die Wurzeln des Antisemitismus, Die Predigten und Reden weltlicher und geist⸗ licher, gescheitelter und geschorener gelehrter und ungelehrter Demagogen traten hinzu, wie der Keim der Pflanze des Regens und des Sonnen⸗ schein bedarf, um sich zu entfalten. Freilich, die Pflanze war danach. Es ist bezei hnend, daß es den Antisemiten nicht gelungen ist, selbst nur für einige Monate eine geschlossene Partei⸗ organisation herzustellen.

Rein negativer Natur, ohne ein einheitliches positives Z'el, mußte die antisemitische Partei, so weit überhaupt von einer solchen die Rede, alsbald wieder in ihre Bestandteile zerfallen. Einige besonders klare Köpfe mochten sich zum Sozialismus fortentwickeln, andere als Eigen⸗ brödler ein Sonderdasein führen: der Rest wird, täuscht uns nicht Alles, über kurz oder lang in der konservativen Partei auf⸗ gehen.

Einige antisemitische Provinzorgane, wie die „Hannoversche Post“ deren Redakteur den ver— dächtigen Ramen Rosental führt, haben diese Schwenkung bereits vollzogen. Die Staats⸗ bürger-Zeitung“, einstmals die Trommel— schlagerin für Ahlwardt, ist im besten Zuge, denselben Weg zu gehen. An reaktionärer Gehässigkeit, an byzantinischer Geflissenheit giebt das Blatt keinem Orgaue der äußersten

Reaktion etwas nach. Die Blätter Krupps und Stumms haben kaum so brünstig nach der

Zuchthausvorlage geschrieen wie die „Staatsbürger⸗Zeitung“, die vor nicht allzu langer Zeit behauptete, zwar antisemitisch, da⸗ neben aber freiheitlich und liberal zu sein.— In klobigen Anpöbelungen der Dienstboten⸗ bewegung steht die edle„Staatsbürgerin“ gleich- falls unerreicht da: die Gesindeordnung ist ihr eine edle Blüte christlich⸗teusch⸗patriar⸗ chalischen Geistes. Dabei versteigt sich das Blatt zu folgender Leistung: Eine Dienstboten⸗ frage für die Dienstboten giebt es nur in jüdischen Häusern, in christlichen Häusern existirt eine solche nur für die Herrschaften! Unnötig zu sagen, daß das antisemitische freiheitliche Organ mit gewohntem Bütteleifer die christlich⸗teutschen Herrschaften beschwört, fleißig die Hunger⸗ peitsche zu schwingen, um die widerspenstigen Dienstboten zur Raison zu bringen.

Wenn also ein Teil der Antisemiten sich zu Konservativen entwickelt, so sind auf der andern Seite die Konservativen bemüht, eine gewisse antisemitische Färbung beizuhalten. Das„Kleine Journal“, das man die jüdische„Kreuzzeitung“ nennt und das bestrebt ist, eine Versöhnung zwischen den Junkern und den reichen Kindern Israels herbeizuführen, erhält von den Konser⸗ vativen einen fühlbaren Fußtritt. Sie lasseu parteioffiziell erklären:„Die Konservativen halten am Tivoli-Programm und ihrer dort festgelegten Stellung zur Judenfrage fest.“

Das Fazit: Als Partei dürfte der An⸗ tisemitismus ausgespielt haben; er dient nur noch den Konservativen als Köder für die, „die nicht alle werden.“ Oder sollten sie doch einmal„alle“ werden?“

Nationalliberale Zuchthausagitation.

Die„National⸗Zeitung“ zeigt ungebrochenen Eifer im Kampfe gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter. Schon setzt sie ihren Ehrgeiz in den Nachweis, daß ihre Partei in der Frage des Zuchthausgesetzes eigentlich gar nicht zurück— stehe hinter den— Konservativen:

„Was den Kampf gegen den Umsturz be— trifft, so haben die Konservativen die meisten Bestimmungen des in der vorigen Session im Reichstag eingebrachten Entwurfs ebenso skeptisch aufgenommen, wie wir und unsere Gesinnungsgenossen; sie machen allerdings viel Wesens davon, daß sie die einer sorg⸗ fältigen Prüfung werten Vorschläge zur Aus⸗ gestaltung des§ 153 der Gewerbe-Ordnung einer solchen unterziehen wollten, während ein Teil der Nationalliberalen, im Gegensatz zu der von uns vertretenen Ansicht, dies für überflüssig hielt. Der Unterschied war, im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Centrums— mehr taktischer als sach⸗ licher Art, und die von uns nicht gebilligte Taktik beruhte, wie wir alsbald hervorge⸗ hoben, auf ungenügender Würdigung der norddeutschen, insonderheit preußischen Ver⸗ hältnisse seitens einiger nationalliberaler Wort⸗ führer aus den süddeutschen Klcinstaaten. Wir hegen keinen Zweifel, daß die zweite Beratung der Vorlage nach der Wiederaufnahme der Reichstags⸗Verhand⸗ lungen anders verlaufen wird.“

Um neben den Konservativen das freund— liche Auge der Regierung zu haben, ist diesen Nationalliberalen jede Büberei gegen die Ar⸗ beiterklasse willkommen.—

Duellmörder.

Ueber die Begnadigung eines Duellanten berichtet die„Frankf. Ztg.“ aus Metz: Der Kaiser hat bei seiner letzten Anwesenheit den Leutnant Schlickmann, der den Mühlenpächters⸗ sohn Fillement Anfangs Januar im Duell er⸗ schoß, nach sechsmonatiger Festungs- haft begnadigt.— Der begnadigte Leutnant hat ein Menschenleben auf dem Gewissen, auch nach der Begnadigung.

Verleumdungsschriften.

Ab und zu erscheinen zur höheren Ehre der Ausbeutersippe sogenaunte„Enthüllungs“⸗ schriften über die Sozialdemokratie. Neuerdings ist wieder eine solche Sudelschrift von einem angeblichen„ehemaligen Sozialdemokraten“

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