Ausgabe 
8.10.1899
 
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und in einem Falle, wie wir uns erinnern, derart sein Bedauern ausgesprochen, daß keine juristische Handhabe vorläge ein von dieser Kammer gefälltes Urteil aufzu⸗ heben. Hoffen wir, daß im vorliegenden Falle diese Handhabe sich findet und damit die Möglichkeit gegeben wird, das Urteil einer Nachprüfung zu unterwerfen. Schon um der anerkennenswerten Selbstlosigkeit willen, mit der Herr Schmidt für seinen verurteilten Kollegen einge⸗ treten ist, wird man ihm, auch von Seiten seiner politischen Gegner, ein milderes Schicksal wünschen.

Das arbeitende Volk wird aus dem End⸗ ergebnis dieses Magdeburger Prozesses die richtigen Schlüsse ziehen. 5

Die Majestätsbeleidigungsprozesse sind ge⸗ radezu zu einer Epidemie geworden, die in einem Rechts⸗ und Kulturstaate nicht bestehen dürste; der Byzantin smus ist gut ins Kraut geschossen, die Angeberei steht in Blüte, und das neunzehnte Jahrhundert, das Jahrhundert derAufklärung schließt ab mit Prozessen, die um einer nichtigen Fabel willen zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen. Albert Schmidt wandert auf drei Jahre in den Kerker als Märtyrer des§ 95. Und das heutige Strafrecht ist unseren Reak tionären noch immer nicht schroff genug.

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Im Wahlkreis Calbe-Aschersleben beschloß eine Vertrauensmänner-Versammluug ein⸗ stimmig den des Mandats verlustig erklärten Genossen Albert Schmidt wieder als Reichs⸗ tagskandidaten aufzustellen.

Majestätsbeleidigungs-Chronik.

In den beiden Monaten August und Sep⸗ tember, also während der Gerichtsferien, sind 28 Fälle von Majestätsbeleidigungs- Anklagen zur Keuntnis der Berl. Volksztg. gekommen; das sind natürlich nicht alle Fälle, die gericht⸗ lich geahndet wurden. In 16 von diesen 28 Fällen kam es zu einem Urteil; es wurde auf insgesamt 139 Monate Gefängnis er⸗ kannt= zirka 11 ¾ Jahre. In sechs Fällen

wurde eine Freisprechung beschlossen resp. das

Verfahren cingestellt; außerdem waren drei Ver⸗ haftungen, eine Begnadigung(in Mecklenburg) und die Verwerfung einer Revision zu verzeichnen. In den verflossenen neun Monaten dieses Jahres hat die Vlksztg. insgesammt 246 Majestätsbeleidigungen mitgeteilt, wofür zirka 83 Jahre Gefängniß und etliche Festungs⸗ strafen verhängt wurden. **

Wie Duell⸗Totschlagbestraft wird.

Zum Hauptmann befördert ist, wie der in Metz erscheinendeLorrain meldet, der Ober lieutenant Schliecknann im 145. Infanterie⸗ regiment zu Metz, der voriges Jahr im Duell den Sohn des dortigen Mühlenbesitzers Tille⸗ ment erschossen hatte, dafür zu zweijähriger Festungshaft verurtheilt, aber schon nach wenigen Monaten begnadigt und wieder in sein Regiment eingereiht worden war.

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* Mildes Urteil.

Wie viel Strafe setzt es, wenn ein Hof⸗ verwalter aus Uebermut ein bischen seinen Arbeiter totschießt? Antwort: Sechs Wochen Gefängnis. Wer es nicht glauben will, lese folgenden Gerichtsbericht aus Eisleben:

Milde Richter fand der Hofverwalter August Kraul aus Helmstedt, der gegen Ende April in Beesenstedt vom Fenster seiner Wohnung aus rein aus llebermut auf den Arbeiter Stößel geschossen hatte, der auf dem Hofe an der Jauchenpumpe beschäftigt war. Kraul wollte den Arbeiter, wie er sagte,nur durch die Schürze schießen, traf ihn aber ins Kniegelenk, woran Stößel starb. Kraul wurde vom hiesigen Landgericht zu sechs Wochen Gefängnis ver⸗ urteilt. Wäre Kraul wohl so billig wegge⸗ kommen, wenn er an seinemgnädigen Herrn in gleicher Weise und mit gleichem Erfolge seine Treffsicherheit erprobt hätte?

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* Das Löbtauer Urteil.

Da wir einmal an der Rechtsprechung sind, sei auch wieder an das Urteil des Dresdener

Schwurgerichts über die unglücklichen 9 Löbtauer Bauhandwerker erinnert. Dieselben wurden verurteilt zu insgesamt f

53 Jahren Zuchthaus, 8 Jahren Gefängnis und 70 Jahren Ehrverlust!

Vergeßt das nicht, ihr Arbeiter in Dorf und Stadt. Vergeßt auch nicht, daß die Sozial⸗ demokratie diejenige Partei ist, die verlangt:

Rechtsprechung durch vom Volke

gewählte Richter!

Die glücklichen Autisemiten.

Die Antisemiten haben mit ihren Frei⸗ sprechungen Unglück. Erst vor kurzem wurde bekanntlich Graf Pückler vom Reichsgericht deswegen freigesprochen, weil ihm bei seinem hochgradig en Fanatismus und seinen antise⸗ mitischen Wahnvorstellungen das Be⸗ wußtsein von der Strafbarkeit seiner Reden fehle. Jetzt wird aus Krefeld gemeldet, daß auch vor dem dortigen Gericht eine Ver handlung über eine Dreschflegelrede stattgefunden hat. Das Krefelder Antisemitenblättchen hat die Rede abgedruckt und war deshalb angeklagt worden. Das Gericht erkannte aber auf Frei sprechung, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sei die Auflage der Zeitung so klein, daß durch diese eine Beunruhigung nicht hervor gerufen werden könne. Zweilens stehe der Redakteur J. Jöcken auf einer so nied⸗ rigen Bildungsstufe, daß er sich der Verantwortung nicht bewußt sei. Das ist bitter.

Zur Wahl in Pirna.

Die konservative Kreuzzeitung, das Junker⸗

organ, freut sich natürlich, daß es den Sozial⸗

demokraten diesmal noch nicht gelungen ist, den Antisemiten den Kreis zu entreißen. Sie meint:

Offenbar hat man dies erfreuliche Ergebnis

der Haltung der sächsischen Freisinnigen zu verdanken, die der von den Verliner demokrati schen Blättern ausgegebenen Parole nicht gefolgt und in ihrer großen Mehrzahl für den Kandi⸗ daten der staatserhaltenden Parteien eingetreten sind. DieBerliner Volkszeitung, ein ent⸗ schieden freisinniges Organ, schreibt:Es unter⸗ liegt leider keinem Zweifel, daß die Frei⸗ sinnigen des Wahlkreises sich, vielleicht mit wenigen Ausnahmen, dazu erniedrigt haben, die Sache der Rasseahetze zu unterstützen... Ein jammervoller Freisinn das, der sos tief fenen

Wie antisemitische Wahlsiege zu Stande

kommen. N

Welch gaunerhafter Mittel sich die für deutsche Art und Treue kämpfenden sächsischen Anutisemiten beim Wahlkampfe

im Wahlkreise Pirna⸗Sebnitz bedient haben, wird jetzt durch die Erklärungen der Leitung der freisinnigen Volkspartei des Wahlkreises Pirna-⸗Sebnitz bekannt. Kurz vor der Wahl erschienen Inserate, worin die Freisinnigen direkt aufgefordert wurden, für den Antisemiten Lotze zu stimmen. Unterzeichnet waren die Inserate mitDie Wahlausschüsse der Freisinnigen Volks⸗ partei für Neustadt⸗ und Langburkersdorf. Diese Inserate waren ein ebenso schamloses wie nichtswürdiges Wahlmanöver. Weder Wahlausschüsse der freisinnigen Volkspartei in Neustadt noch in Langburkersdorf noch sonstwo haben den Aufruf veranlaßt. Dieser ist auch ohne jede Namensunterschrift erschienen. Der Aufruf rührt her, wie die Untersuchung ergeben hat, von Neustädter Antisemiten und einem einzigen Wähler aus Langburkers⸗ dorf, der bei der Hauptwahl für Strohbach ge⸗ stimmt halte. Mit solchem infamen Mittel ist der antisemitischeSieg in Pirna zu Stande gekommen. Es ist freilich traurig genug, daß die Freisinnigen sich durch diese Flugblätter haben bestimmen lassen, dem Antisemiten über⸗ haupt ihre Stimme zu geben. Sie hätten dem Flugblatte auch dann nicht folgen müssen, wenn es rechtmäßigerweise zu Stande gekommen

wäre

seines Herzens folgen zu dürfen.

Nationalsozialer Parteitag.

nicht nationalsozialen Professors. Brentano gegen die Zuchthausvorlage. Der Parteitag sprach sich einstimmig gegen die Zuchthaus⸗ vorlage aus.

Vom Protestautentag.

Auf dem 20. deutschen Protestantentag trat Pfarrer Fischer⸗Berlin für eine Ne u⸗ gestaltung der christlichen Lehre ein, in der mit voller Wahrhaftigkeit allen Forderungen echter Wissenschaft Rechnung getragen wird. Professor Reinke⸗Kiel sprach über die Stellung der Naturwissenschaften zur Religion und war der Meinung, daß die Wissenschaft

Landgerichtsrat Kuleman n. Braun⸗ schweig, früher ein grimmiger Sozialistenhasser, jetzt ein nicht unbedeutender Sozialpolitiker, erörterte die Stellung des Sozialismus zur Religion. Er fordert, da die Sozialdemokratie in ihrem Kerneinegesunde Arbeiter⸗ bewegung sei, daß man Staat, Kirche und Religion nicht mehr in den Dienst der herrschendenKlassestelle! Der Schweizer Pfarrer Steiger bemerkte, in der Schweiz gebe es in der Thatsozialdemokratische Pfarrer und seit manchen Jahren herrsche unter den Sozialdemokraten eine andere Stimmung der Kirche gegenüber als früher; sie betheiligten sich lebhaft an den kirchlichen Wahlen, und manche besuchten auch fleißig die Kirche. Die sozialdemokratische Bewegung verdiene recht ge⸗ nau studirt und begriffen zu werden, das verlange schon der in ihr zu Tage tretende hohe Idealismus. Goethes Wort:Ein Komö⸗ diant könnt' einen Pfaffen lehren möchte er in Bezug auf den Idealismus, der in den Reihen der Sozialdemokratie herrscht, paraphrasiren: Ein Sozialdemokratkönnt'einen Pfaffen lehren.(Heiterkeit) Wir bitten wohl zu beachten, daß das Pastoren und Professoren gesagt haben. Vom Unternehmer⸗Terrorismus.

DasForster Tageblatt enthält folgendes

Inserat: Anfrage.

Wäre es nicht angebracht, wenn diejenigen Firmen, die ihren Beitritt zumArbeitergeber⸗Verbande der Textilindustrie Forst i. L. noch nicht angemeldet haben, öffentlich bekannt gemacht würden?

a Mehrere Mitglieder. Um dieseAnfrage recht zu begreifen als das, was sie ist, nämlich eine versteckte Dr o⸗ hung, muß man wissen, daß der genannte Ver⸗ band erst kürzlich gegründet ist zu dem Zweck, den Forderungen der Arbeiter organisierten Widerstand entgegenzusetzen. Verschiedene Fab⸗ rikanten haben die Absicht, den bescheidenen Forderungen der Arbeiter entgegenzukommen.

Nationalliberale Zuchthausfreunde. Was der Abg. Bassermann darf, darf noch nicht ein nationalliberaler Feder⸗ proletarier. Im Hinblick auf das Auf⸗ treten einiger uationalliberaler Führer, wie z. B. Bassermanns und Heyls, gegen die Zucht⸗ hausborlage glaubte der Redakteur der nationalliberalenWittener Zeitung, Hopp⸗ städter, es auch riskieren zu können, dem Zuge So veran⸗ staltet er demVorwärts zufolge, dem wir diese Notiz entnehmen, im Sommer einige Protest⸗

versammlungen gegen die Zuchthausvorlage.

Dies Löcken wider den Kapitalismus bekam ihm aber schlecht. Wie jetzt bekannt wird, soll ihm von seinem Verlegerkonsortuum gekündigt worden sein. Sein Kontrakt läuft allerdings noch vier Jahre bei einem jährlichen Gehalt; von 6000 M. Aber um der Zuchthausvorlage wegen kann eine Unternehmerklique schon einige tausend Mark springen lassen.

König Stumm lebt noch! Vom Freiherrn v. Stumm hat man lange

nichts gehört. Er hatte sich einen Arm oder

keineswegs das Dasein eines Gottes ausschließe.

In Göttingen haben die um Naumann ihren Parteitag abgehalten. Es waren 140 Vertreter da. Das beste auf dieser Versammlung der Nationalsozialen war eine vortreffliche Rede des

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