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8 Nr. 45.

Mitteldeutsche Sonntags⸗ZJeitung.

Seite 8.

Politische Rundschau.

Gießen, den 3. November.

Die Sozialdemokratie in den Landtagen.

Bei den dieser Tage vollzogenen Neuwahlen zum oldenburgischen Landtag ist zum ersten Mal ein Sozialdemokrat in den dortigen Landtag ge— wählt worden. Die Zahl der deutschen Bundes— staaten, in deren Landesvertretung Sozialdemo— kraten sitzen, ist dadurch wiederum vermehrt worden. Preußen hat im Landtag keinen Vertreter der Sozialdemokratie. In Bayern hat sie bei der letzten Wahl elf Mandate erobert. Im König— reich Sachsen hatte die sozialdemokratische Ver— tretung früher unter allen bundesstaatlichen Par— lamente die höchste Ziffer, nämlich 14, erreicht; aber in Folge des schmählichen Wahlrechts— raubes ist ihre Zahl auf vier zurückgegangen. In Baden ferner stehen im nächsten Monat Neuwahlen bevor. Unter den 63 Abgeordneten in der badischen Kammer befanden sich zuletzt fünf Sozialdemokraten; zwei von diesen Mandaten sind jetzt erloschen, und zur Neuwahl, die für die Hälfte der Abgeordneten vorzunehmen ist, hat die Partei sieben Kandidaten aufgestellt. Neuwahlen stehen auch in Hessen bevor, wo unter 50 Ab— geordneten bisher fünf Sozialdemokraten saßen; die Zahl der sozialdemokratischen Kandidaturen für die Neuwahl beträgt neun. Außer den ge— nannten Staaten, die theils eben erst Neuwahlen gehabt haben, theils unmittelbar davor stehen, zählt

die württembergische Kammer unter 93

Abgeordneten einen Sozialdemokraten. Ver⸗ hältnißmäßig am stärksten vertreten ist die Sozial— demokratie in Sachsen⸗Koburg⸗Gotha mit sieben unter 30 Mitgliedern, demnächst folgt Reuß j. L. mit drei unter 15, ferner Sach sen⸗ Altenburg und Sachsen-Mein ingen mit fünf unter 30 und vier unter 24; Sachsen⸗ Weimar sowie Schwarzburg⸗Rudol⸗ stadt haben je einen Sozialdemokraten in ihrer Kammer, und endlich Bremen in der aus 150 Mitgliedern bestehenden Bürgerschaft zwei.

Sozialdemokratischer Erfolg.

Im fünften württembergischen Reichstags⸗ Wahlkreise Eßlingen fand am Freitag die Reichstags⸗Ersatzwahl statt.

Schlegel(Sozialdemokrat erhielt 7282, Geß(Deutschparteiler) 5542, Brinzinger(Volks⸗ partei) 4493 Stimmen. Es fiudet also Stich⸗ wahl zwischen dem Sozialdemokraten und dem Deutschparteiler statt.

Der Abgeordnete Brodbeck, Vertreter der süddeutschen Volkspartei, hatte sein Mandat niedergelegt, da die Mandats prüfungskommission des Reichstags seine Wahl als ungültig erklärte. Bei der Hauptwahl 1898 erhielt Brod⸗ beck und der sozialdemokratische Kandidat Schlegel die gleiche Stimmenzahl. Bei der dadurch nötig gewordenen Auslosung, welcher von den beiden mit dem Deutschparteiler — so nannten sich die würtembergischen Na⸗ tionalliberalen— in die Stichwahl gehen solle, traf das Los den Volksparteiler, der alsdann in der Stichwahl, mit Hilfe der Sozialdemokraten, siegte. Die Feststellungen der Wahlprüfungskommission ergaben jedoch, daß dem sozialdemokratischen Kandidaten bei der Hauptwahl vier Stimmen hätten zugerechnet werden müssen, so daß die Entscheidung durch das Los unötig gewesen wäre und der Sozial⸗ demokrat in die Stichwahl hätte gelangen sollen. Die auf diese Weise erforderlich gewordene Ersatzwahl bedeutet einen glänzenden Sieg der Sozialdemokratie. Im Jahre 1898 erhielt unsere Partei(nach damaliger amtlicher Zählung) 6249 Stimmen, ebensoviel der Volksparteiler und der Deutschparteiler 7360 Stimmen. In der Stichwahl 19 letzterer mit 8848 gegen 12334 Stimmen der Volkspartei. Der Deutsch⸗ parteiler hat danach über 1800 Stimmen weniger erhalten als im Vorjahre. Um fast dieselbe Stimmenzahl ist die Volkspartei zurück gegangen. Allein die Sozialdemo⸗ kratie hat nicht nur nichts verloren, sie hat um 1000 Stimmen gewonnen und

ist die weitaus stärkstee Partei im Kreise ge⸗ worden.

Die Wahl ist ein neuer drastischer Beweis der tiefen Verbitterung, welche die jetzige Reichs⸗ politik, die Politik des Zuchthauskurses und der Flottenforderungen in den arbeitenden Schichten des Volkes erzeugt.

Nach späteren Nachrichten stellt sich der sozialdemokatische Erfolg noch bedeutender her— aus als vorher angenommen wurde. Unsere Partei hat ungefähr 1700 Stimmen mehr erhalten als 1893, während die Volkspartei 1550 und die Deutsche Partei 1650 Stimmen verloren hat.

Ein Wahlsieg.

Vei der Landtagswahl in Schwarzburg, Rudolstadt siegte in Frankenhansen am Kyffhäuser unser Genosse Winter in glänzender Weise mit za. 100 Stimmen Mehrheit.

Der Hecht im Karpfenteiche.

Recht vergnügt sind die Oldenburger„Nach— richten für Stadt und Land“ über den ersten Sozialdemokraten im Oldenburgischem Landtag:

„Nur ganz naiven Leuten erscheint heute noch jeder Sozialdemokrat als ein leibhaftiger Gott— seibeiuns, und nur politische Blinde sehen in der Sozialdemokratie heute noch nur eine den ge— waltsamen Umsturz aller bestehenden Verhältnisse betreibende Revolutionspartei. Politischbesonnener Deukende billigen zwar keineswegs der letzten Ziele und Tendenzen der Sozialdemokratie, be— kämpfen sie vielmehr auf das schärfste, erkennen aber doch an, daß die Partei auf manche Schäden der bestehenden Verhältnisse mutig hingewiesen hat und zur sittlichen und sozialen Kräftigung der wirtschaftlich Schwachen vieles mit Erfolg unternommen hat. Schließ— lich hat anch ein Drittel aller Wahlberechtigten Deutschen bei der letzten Reichstagswahl Vertreter der sozialdemokratischen Lehren seine Stimme gege— ben, und dieser größten Partei Deutschlauds darf daher ein gewisses Recht, in deu gesetzgebenden Körperschaften gebührend vertreten zu sein, nicht aberkannt werden.“

Die Scharfmacher sind über diese Anerkennung natürlich sehr verstimmt.—

Die neue Flottenvorlage.

Schneller als erwartet, ist die Vorlage gekommen— plötzlich, wie so vieles andere unterm Zickzackkurs. Im vorigen Jahre wurden nach langen parlamentarischen Gefechten rund 1000 Milliouen Mark vom Reichstag bewilligt, die für Kriegsschiffe in den nächsten 6 Jahren verausgabt werden sollten. Nun will die Regierung mit diesem sechsjährigen Plan nicht mehr aus⸗ kommen können. Es wird ein neuer Flotten⸗ plan vorgelegt, der gleich auf 17 Jahre hinaus die Flottenpolitik 1 7 will. Dutzesde von Schiffen werden wieder gefordert, Hunderte Millionen sollen abermals dem Mllitarismus zu Wasser geopfert werden! O, diese weise Po⸗ litik. Kaum daß das 1000⸗Millionen⸗Flotten⸗ gesetz, das für 6 Jahre die Wasserpolitik fest⸗ legen sollte, unter Dach und Fach ist, gesteht die Regierung zu, daß dieses von ihr noch im Vorjahr so gepriesene Gesetz unhaltbar gewor⸗ den ist. Und dieselbe Regierung verlangt jetzt, nachdem die„6 Jahres⸗Schöpfung“ verkracht ift, daß sich der Reichstag gleich auf 17 Jahre binden soll! Ein bescheidenes Ansinnen. Die Regierung würde es nicht wagen, fortgesetzt mit solchen Plänen zu kommen, wenn der Reichstag die im Volke herrschende Stimmung wahrheits⸗ gemäß wiederspiegelte. Bei all diesen neuen Belastungen des werkthätigen Volkes rächt es sich, daß nicht mehr Sozialdemokraten im Reichs⸗ tag sitzen.

Theueres Brod der Schiffe wegen.

Schon enthüllen die ungeschickten Soldschreiber des Finanzministeriums, die in den„Berl. Polit. Nachr.“ hausen, den Zweck der Flottenabenteuerei. Der neue Flottenplan kostet Milliarden. Wo— her sie nehmen? Herr Schweinburg weiß Rat, er rechnet mit der Mehreinnahme aus der mit 1903 zu erwartenden Erhöhung des Getreidezolls, welche mit 60 Millionen Mark im Jahre sicher

nicht zu hoch berechnet ist. Das ist der Kern! Die Flottenpläne sollen der handelspolitisch gegen die agrarischen Begierde immer noch ein wenig spröden Reichsregierung als natürliche Folge die Erhöhung des Gedreidezolls aufzwingen, Das Miquelsche Versöhnungsgeschenk und der Köder für die Kanalrebellen! Die Flotte soll ins Unge- messene vermehrt werden, damit die Ausgaben so gewaltig werden, daß der Getreidezoll zur Deckung erhöht werden muß.

Eine thörichtere Politik ist niemals geübt worden, und der Reichstag, der kein Narrenhaus ist, wird hoffentlich das Ausinnen mit Hohn und Spott zurückweisen. Armes dentsches Volk was wird mit dir Schindluder gespielt.

3300 Millionen!

Nach einer Berechnung der„Freis. Ztg.“ würden durch den neuen Flottenplan 3½ Mil⸗ liarden, also 3500 Millionen Mark festgelegt, 1320 Millionen an fortdauernden und 1650 Millionen an einmaligen Ausgaben. Wir hoffen bestimmt, daß der Reichstag dieser ungeheuer⸗ lichen Wasserpolitik eine gehörige Kaltwasser⸗ dousche appliziert.

Erhöhte Schnapsliebesgaben.

Laut Bundesratsbeschluß vom 19. d. Mts. wird vom 1. November ab für den mit dem allgemeinen Denaturierungsmittel denaturierten Branntwein statt der bisherigen Brennsteuer⸗ vergütung von 3.50 Mk. eine solche von 4.50 Mk. gewährt werden. Die manschetten⸗ bäuerlichen Schnapsbrenner werden auch dieses „kleine Mittel“ schmunzelnd einstecken. Auf Kosten der Schnaps trinkenden Bevolkerung macht die Regierung den Großgrundbesitzern Geschenke und erhält sich so deren Freundschaft. Natürlich zeigen sich dann die Großen in der Landwirtschaft wieder erkenntlich und bewilligen der Regierung Schiffe und Soldaten, natürlich auch auf Kosten des Volkes. So sind die„oberen Zehntausend“ immer hübsch einig und stehen sich gut dabei. Die Kosten zahlt das geringe Volk, das zum teil noch einfältig genug ist, sich durch allerlei politische Falschmünzer an der Nase herumführen zu lassen— zu seinem größ⸗ ten Schaden.

Krieg in Südafrika.

Die„Sieges“-Depeschen der Engländer klingen jetzt sehr gedrückt und zwar mit gutem Grund. Die Buren, die kein stehendes Heer haben, die jetzt als Volkswehr im wahren Sinne des Wortes ihr Vaterland vertheidigen, haben die Engländer ganz gehörig geschlagen und mehrere Tausend englische Sol⸗ daten gefangen genommen. Die große Ueber⸗ macht der Engländer wird die Buren schließlich zwingen, Frieden zu machen. Denn auch auf dem furchtbaren Gebiete des Krieges gilt der Satz:„Der Große frißt den Kleinen.“ Aber der Tag wird kommen, an dem die internationale Sozialdemokratie die größte Macht repräsentiert und dann— wird dem abscheulichen Völkermord ein Ende gemacht, denen, die am Kriegführen ein Interosse haben, das blutige Handwerk gelegt.

Der Abschied.

Gen. Albert Schmidt in Magdeburg hat sich in einer großen Volksversammlung am verflossenen Sonntag von seinen Wählern ver⸗ abschiedet. Es war eine unvergeßliche Ver⸗ sammlung. Und als sich schließlich gegen Schluß der Versammlung die Kinder des Verurteilten schluchzend durch den Saal durch⸗ arbeiteten zu ihrem Vater, herzzerbrechend klagend, da traten Hunderten die Thränen in die Augen und viele ballten wohl die Faust.. Schmidt sitzt jetzt im Kerker, auf drei lange Jahre lebendig begraben. Getrennt von seinen Freunden, seinen Genossen, her- ausgerissen aus der Familie, der Frau und den Kindern für drei entsetzlich lange Jahre

entrissen. Er hat gegen§ 35 des Strafgesetz⸗ buchs gefehlt, der von Majestätsbeleidigung spricht.