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Nr. 6.

Meitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

eite 3.

urteilte Personen berücksichtig. In Betreff der Art und der Höhe der Strafen überwiegen bei Weitem die Gefängnisstrafen. Das Höchstmaß, für welches eine bedingte Begnadigung stattfindet, beträgt für Preußen sechs Monate Gefängnis.

Zwei Sozialistentöter im Kampf.

Stöcker und Stumm liegen sich wieder in den Haaren, zum Glück aber auch am Boden. Der Stumm sagt dem Stöcker in der„Post“, er— der Stöcker— habe neulich im Reichstag seinen„Schwanengesang“ gehalten, worauf wut⸗ entbrannt der Stöcker dem Stumm im„Reichs⸗ boten“ erwidert: er— der Stumm— thäte besser, sich über Andere nicht lustig zu machen, denn er (der Stumm) sei im Reichstag völlig vereinsamt, und ein toter Mann. Ach wie lieblich ist doch dieser Streit der zwei echt christlichen, einzig wahren Stützen des Throns und Altars! Und wie er uns an jenen Streit des Rabbi und Mönch gemahnt! Welcher Recht hat? Ach, es will uns schier bedünken— daß sie einander wert sind.

Glänzeude Kolonialpolitik.

Die Reichsregierung hat offenbar ihren Ko⸗ lonienappetit noch lange nicht gestillt, und es dürfte nicht lange währen, bis wir durch die Nachricht erfreut, daß unsere„Schutzgebiete“ durch den Erwerb der Karolineninseln erweitert worden sind. Was der neue Erwerb für das arbeitende Volk bedeuten würde, das ist aus den bisherigen kolonialpolitischen Experimenten Deutschlands einleuchend genug. Der Etat der Schutzgebiete für das Jahr 1899 liefert wieder ein glänzendes Bild dieser Politik. Danach stellen sich der„S. A. Zig.“ zufolge die Einnahmen und der erforderliche Reichszuschuß für die Kolonien folgendermaßen dar: 1. Das Schutzge⸗ biet der Neu⸗Guina⸗Kompagnie: Einnahmen 75000 Mark, Reichszuschuß 657000 Mark: 2. Togo: Einnahmen 804000 Mark, Reichszu⸗ schuß 254000 Mark, Kamerun: Einnahmen 730 000 Mark, Reichszuschuß 983 400 Mark; 4. Südwestafrika: Einnahmen 600 000 Mk., Reichszuschuß 7 Millionen Mk.; 5. Kiautschou: Einnahmen 0, außerordentliche Ausgabe 8 Mil⸗ lionen Mark. Somit betragen die Einnahmen aus den Kolonien zusammengenommen ca. 2 Mil⸗ lionen 200 000 Mark, die Ausgaben aber ca. 17 Millionen 400000 Mark. Wofür werden aber diese riesigen Summen verwendet? Fast ausschließlich für Verwaltungskosten und Erhaltung der Schutztruppen! Der ganze Wider⸗ sinn der deutschen Kolonialpolitik kommt darin zum krassen Ausdruck: es werden Länder in fremden Weltteilen erworben, die nicht nur nichts einbringen, sondern viele Millionen aus der Tasche der Steuerzahler verschlingen, nur um der nackten Aufrechterhaltung der Herrschaft willen?

Die Arbeiterklasse hat viele andere, tiefere Gründe, als blos finanzielle Rücksichten gegen die Kolonialpolitik: sie sieht darin die kräftigste Stütze des Marinismus und Militarmus, der reaktio⸗ nären inneren Politik, ferner der Völkerfeind⸗ schaft, der internationalen Reibungen und Kriege, sie verurteilt endlich in der Kolonialpolitik prin⸗ zipiell die gewaltsame Beherrschung fremder Länder und fremder Völker. Aber auch die Kolonialpolitik hat ihre zwei Seiten. Die ehe⸗ malige englische und holländische Kolonialpolitik hatte wenigstens vom rein kapitalistischen Stand⸗ punkt einen Sinn, sie hatte vor allem Produktions⸗ und Handelsinteressen des Landes im Auge. Und obwohl die Arbeiterklasse gegen jede Kolonial⸗ politik von ihrem Klassenstandpunkte entschieden Front machen muß, so ist doch speziell die deutsche geradezu eine Parodie sogar vom kapitalistischen Standpunkt, sie findet nicht einmal in den Pro⸗ fitinteressen des Unternehmertums oder des Staates ihre begrenzte historische Berechtigung. Sie ist eine reine Verschwendung der Reichsmittel, eine Kolonialpolik um der Kolonialpolitik willen, ein Ausfluß der Bestrebung, aus Deutschland durch⸗ aus und um jeden Preis eine Weltmacht zu machen und in Weltpolitik um die Wette mit anderen alten Kolonialmächten zu spielen. Gegen diese kostspieligen und verderblichen Gelüste muß sich die Arbeiterklasse mit aller Energie und bei

jeder Gelegenheit wehren. Wo die Mittel für die geringste Sozialreform zum Wohle der ar⸗ beitenden Masse, für alle Kulturaufgaben fehlen, da darf das Volk nicht mit gleichgiltigem Auge die Verschwendung enormer Mittel für Welt⸗ politikphantasien ansehen: es erwächst für sie die Pflicht, im eigenen Interesse vor allem die Dinge auf dem Gebiete der Kolonialpolitik sehr auf⸗ merksam zu beobachten und gegen jede neue in Sicht stehende Gebietserweiterung, wie gegen⸗ wärtig mit den Karolinen geplant wird, laut und eindringlich zu protestieren. Von der Dreyfus⸗Affäre.

Mit den schofelsten Mitteln suchen die Reak⸗ tionäre die Revision zu vereiteln. Jetzt wird auf Vorschlag des Ministeriums Dupuy schnell ein eigenes Gesetz fabriziert, das es ermöglichen soll, abermals hemmend in die„Affäre“ einzu⸗ greifen. Eine solche Gesetzmacherei ist geradezu ein Skandal. Anstatt einen offenbar fal schen Urteilsspruch so schnell wie möglich wieder gut zu machen, wird alles mögliche versucht, die bloßgestellten Generalstäbler vor Gericht wicht als Schurken hinstellen zu müssen. Und weil man Betrüger und Verräter schonen will, soll ein anscheinend Unschuldiger weiter leiden. Wenn man in Frankreich an maßgebenden Stellen nicht wüßte, daß Dreyfus verurteilt wurde auf Grund eines sehr anfechtbaren Verfahrens, dann wäre die Revision längst vorgenommen. Man fürchtet sich, in das Generalstabs⸗-Wespen⸗ nest zu greifen.

As dem Reichstag.

In den Sitzungen am Donnerstag und Samstag v. W. und Montag und Dienstag d. W. wurde die Etatsberatung fortgesetzt. Bei dem Titel Marineverwaltung kam es am Montag zu einigen Auseinandersetzungen von prinzipieller Bedeutung. Ben. Singer brachte einen Tagesbefehl des Oberwerftdirektors in Danzig zur Sprache, durch den die Werftarbeiter angewiesen werden, nichtsozialdemokratisch zu wählen. In dem Tagesbefehl wird von dem Herrn von Wietersheim auseinandergesetzt, welch schrecklichen Kerle die Sozialdemokraten sind, daß sie den Umsturz erstreben und was dergleichen niedliche Sachen noch mehr sind.

Nachdem solchermaßen die Arbeiter über die wahren Ziele der Sozialdemokratie aufgeklärt waren, richtet der Oberwerftdirektor an sie die Aufforderung:„Wer noch einen Funken von Liebe für sein deutsches Vaterland hat, wer noch in Treue zu Kaiser und Reich steht, der trete mannhaft am 24. Juni an die Wahlurne und gebe seine Stimme dem staatserhaltenden Kandidaten Danzigs, dem treuen Bürger dieser Stadt.“(Ruf rechts, vornehmlich Abg. v. Stumm: Sehr richtig! Ruf von anderer Seite: Rickert! Große Heiterkeit.)

Singer ging scharf ins Gericht mit dieser ungesetzlichen Wahlbeeinflussung. Der Staats⸗ minister Tirpitz gestand zu, daß auch er dieses Verhalten des Werftdirektors nicht billige. Ein verstanden mit der Wahlbeein⸗ flussung war„voll und ganz“ der Abg. Freiherr von Stumm. Dieser führte aus: Wir auf der Rechten haben jederzeit den Standpunkt vertreten, daß bei Wahlen auch jeder Vorgesetzte das Recht haben muß, seine Ansicht auszusprechen. Den Tagesbefehl des Herrn v. Wietersheim können wir nicht als Wahlbeeinflussung auffassen, es ist lediglich ein wohlgemeinter Rat dieses Herrn an seine Arbeiter.(Lachen links.)

Für diese Offenheit kann man dem König von Saarabien dankbar sein.

Der Marineetat wurde am Montag zu Ende beraten und genehmigt.

— In der Dienstagssitzung genehmigte der Reichstag den Etat von Kiautschou— selbstverständlich gegen die Stimmen unserer Genossen. Die Stimmung im Reichstage ist kolonialfreundlicher geworden, die Zeiten, wo Bamberger und Richter im Verein mit der So⸗ zialdemokratie die Kolonialpolitik energisch be⸗

kämpften, ist vorüber. Des Zentrums Wider⸗ stand ist gänzlich gebrochen. Kiautschou wird als ein wahres Paradies gepriesen und wenn man die Reden der Herren von der national⸗ liberalen und konservativen Partei hört, möchte man meinen, es müsse dem armen Vaterlande vom Lande der Chinesen sicher bald noch ein zweiter Milliardensegen blühen. Abg. Richter äußerte sich sehr wohlwollend und machte wieder einmal die Kluft recht deutlich, welche sich zwi⸗ schen den Anschauungen der bürgerlichen Kreise und unseren Anschauungen aufthut. Bebel vertrat unseren Standpunkt in scharf kritisierender Rede. Er führte aus, daß im besten Falle sich ein neues Gründertum in Kiautschou entwickeln würde, von dem die Arbeiter natürlich gar keinen Nutzen haben. Seinen klaren Auseinander⸗ setzungen konnten die Herren rechts nichts ent⸗ gegenhalten. Graf Arnim ödete in Ermangelung sachlicher Gründe den Genossen Liebknecht und das Haus mit seiner falschen Auffassung eines Artikels„Zukunftsstaat“ an, den Liebknecht in der Zeitschrift„Cosmopolis“ veröffentlicht hat. Der„Alte“ blieb ihm die Antwort nicht schuldig. Als er gegen eine Aeußerung des Grafen Oriola polemisieren wollte, geriet er in heftigen Konflikt mit dem Präsidenten. Genosse Liebknecht ließ sich sein Recht nicht ver⸗ schränken und blieb Sieger. Der gräfliche Präsi⸗ dent setzte sich schließlich nieder und ließ ihn gewähren. Man muß es dem„Alten“ als Ver⸗ dienst anrechnen, daß er so energisch die Rede⸗ freiheit im Parlament gewahrt hat.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Reichs⸗ tag wieder mit der Aufhebung des Jesuiten⸗ gesetzes und stimmte derselben zu. Ebenso dem Antrag Rickert⸗Graf Limburg⸗Stirum, wo⸗ nach nur§ 2 des Jesuitengesetzes(Internierung und Expatriierung) aufgehoben werden sollen. Wider Erwarten kam es bei dieser Gelegenheit zu einer lebhaften Debatte, und zwar nicht über die Jesuiten, sondern über das Asylrecht der Schweiz. Abg. Dr. Lieber erklärte nämlich auf Aufforderung des Abg. Rickert, der sich auf Aeußerungen der schweizerischen Presse bezog, daß er mit seinen in der zweiten Lesung ge⸗ machten Aeußerungen über die Schweiz(in der Schweiz liefen Königs⸗ und Frauenmörder un⸗ belästigt herum) keineswegs das schweizer Volk habe beleidigen wollen. Damit wäre die Sache abgethan gewesen, wenn nicht Graf Limburg⸗ Stirum diese Gelegenheit benutzt hätte, um in bekannter Manier unter Bezugnahme auf die Debatte über dte Ausweisungen von Dänen im Abgeordnetenhause Angriffe auf die„nationale Gesinnung“ der Freisinnigen zu richten und zu⸗ gleich über das Asylrecht der Schweiz herzufallen. Abg. Rickert wies die Angriffe zurück, während Genosse Bebel das schweizer Asylrecht ver⸗ teidigte und darauf aufmerksam machte, daß dies nicht allein von Sozialdemokraten, sondern wiederholt von hohen fürstlichen Personen in Anspruch genommen sei. Auch die Herren vom Zentrum und der Rechten könnten unter Umständen in die Lage kommen, von diesem Asylrecht Gebrauch zu machen. Hieran schloß sich noch eine lebhafte persönliche Auseinander⸗ setzung zwischen Bebel und Lieber, in deren Verlauf es auch zu einem Zusammenstoß Bebels mit dem Präsidenten Grafen Ballestrem kam.

Nächste Sitzeing: Freitag.

Bon Jah und Fern.

Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind jederzeit willkommen

Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste Gewissenhaftigkeit

dei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir bitten, alle zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.

Parlamentarisches.

Bei dem nächsten Zusammentritt der zweiten Kammer der Landstände wird eine Petition der Bauaufseheraspiranten des Groß⸗ herzogtums Hessen zur Verhandlung kommen, die darin gipfelt, daß weitere 22 etatsmäßige pensionsberechtige Stellen geschaffen werden möchten. Die Lage dieser Leute ist keine be⸗ neidenswerte. Unsere Genossen werden im Land⸗ tag für die Aspiranten eintreten.