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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung

Nr. 49.

§ 107 a.

Ein Arbeitgeber oder Stellvertreter eines solchen, der sich mit einem andern Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter verabredet oder ver⸗ einigt, Arbeitern deshalb, weil sie an den in §§ 152 und 152 a der Gewerbeordnung ge⸗ nannten Vereinigungen, Versammlungen Geld⸗ sammlungen, Aufforderungen, Mitteilungen oder Erkundigungen teilgenommen haben, ihr ferneres Fortkommen oder die Arbeitsgelegenheit zu erschweren, sie nicht in Arbeit zu nehmen oder sie aus der Arbeit zu entlassen, wird mit Ge⸗ fängnis bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach dem allgemeinen Strafgesetz eine höhere Strafe eintritt.

Der Versuch ist strafbar.

Urkundlich ꝛc.

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Dieser Entwurf ist ein vorzüglicher Prüf⸗ stein für alle diejenigen, die in Arbeiterfreund⸗ lichkeit machen, für alle, die angeblich für die Arbeiter ein so„warmes Herz“ haben. Und wie jämmerlich haben bis jetzt alle die Prüfung bestanden! Von Eugen Richter bis Stumm zetern sie über die„Unverschämtheit“ der So⸗ zialdemokratie, die in ihren Forderungen so weit geht—— gleiches Recht für alle zu fordern! Denn nichts anderes will der Gesetzentwurf.

Wie jetzt schon für alle Unternehmer das Koalttionsrecht besteht, so soll der neue § 152 auch allen Arbeitern dasselbe Recht garantieren. Wie jetzt schon, entgegen einer be⸗ stehenden Gesetzesbestimmung, deren Beseitigung Fürst Hohenlohe längst versprochen hat, die Organisationen der Unternehmer in Verbin⸗ dung treten und sich mit politischen Fragen beschaftigen, so soll der neue§ 152 auch den Arbeitern dasselbe Recht geben. Bei dem geringsten Verstoß, den sich Arbeiterorgani⸗ sationen seither in diesen Fällen zu Schulden kommen ließen, war schnell die„strafende Ge⸗ rechtigkeit“ zur Stelle. Daß der Bund der Landwirte oder der Zentralverband der deut⸗ schen Industriellen jemals belästigt worden wären, ist nicht bekannt geworden

Die weiteren Paragraphen sollen den groben Unfug, der mit dem„Groben⸗Unfugs⸗Para⸗ graphen“ getrieben wurde, wenn es sich um Arbeiterorganisationen handelte, ein Ende machen. Es soll unmöglich gemacht werden, daß Arbeiter wegen„Erpressung“ bestraft werden, die nur unter bestimmten Bedingungen die Arbeit fortsetzen oder aufnehmen wollten. Der§ 153 der Gewerbeordnung soll beseitigt werden, weil in ihm die Fußangeln gelegt sind für diejenigen, die von der Koalitionsfreiheit, die der vorausgegangene§ 152 gewährleistet, Gebrauch machen.

Wirkliches Koalitionsrecht für alle — gleiches Recht für alle, für Unter⸗ nehmer wie für Arbeiter; das und nichts anderes verlangt der sozialdemokratische Ge⸗ setzentwurf.

Wir sind über das Schicksal der Vorlage nicht im Zweifel. Die Vertreter der kapita⸗ listischen Parteien im Reichstag werden wieder überfließen von„Wohlwollen“ für die Arbeiter, aber sie werden die sozialdemokratischen Vor⸗ chläge ablehnen, weil sie ein gleiches Recht ür alle nicht wollen, weil ihre„Arbeiter⸗ freundlichkeit“ Schwindel ist.

Politische Rundschau.

Gießen, 1. Dezember.

Die Parteien im Reichstag.

Nach der im Reichstag soeben ausgegebenen Fraktionsliste zählt das Zentrum 106 Mit⸗ glieder, die Soztaldemokratie 57, die Konservativen 52, die Nationalliberalen 47, die freisinnige Volkspartei 28, die Reichspartei 22, die Polen 14, die freisinnige Vereinigung 13, die beutsch⸗soziale Reformpartei 10, die deutsche Volkspartei 7 Mitglieder. Keiner Fraktion ge⸗ hören 39 Mitglieder an. Erledigt sind zur Zeit die Mandate 7. Magdeburg und 3. Pfalz.

Errichtung eines Reichs⸗Arbeitsamtes.

Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge ein Reichs⸗ arbeitsamt, Arbeitsämter, Arbeitskammern und Einigungsämter errichtet werden sollen. Das Reichs arbeitsamt, dessen Sitz in Berlin sein soll, hat u. a. als Aufgabe den Erlaß von Vorschriften zum Schutze für Gesundheit und Leben der im gewerblichen Betriebe aller Art einschließlich der Heimarbeit, des Handels und Verkehrs, der Land⸗ und Forst⸗ wirtschaft, der Fischerei und Schifferei, sowie des Bergbaues gegen Entgelt beschäftigten Personen.

Parlaments- Auflösungen?

Durch nationalliberale Blätter gehen Mah⸗ nungen an die Vertrauensmänner im Lande zur Vervollständigung der Organisation, und es klingt wie ein Ruf zur Mobilmachung im Hinblick auf möglicherweise bevorstehende Neu⸗ wahlen. Mit einer ungefähr gleichzeitigen Auflösung des preußischen Abgeordneten⸗ hauses nach Ablehnung der neuen Kanal⸗ vorlage und des Reichstags nach Ablehnung der Flottenvorlage wird sogar gerechnet. Man kann der gegenwärtigen Regierung im Reiche und in Preußen einen recht erheblichen Mangel an Voraussicht und sonstiger Regierungskunst zutrauen, meint mit Recht die„Frkf. Ztg.“, aber daß sie es gleichzeitig auf eine Auflösung des preußischen Landtages und Reichstages werde ankommen lassen, ist doch sehr unwahr⸗ scheinlich. Doch sei dem, wie ihm will. Unterm Zickzackkurs ist nichts unmöglich. Die sozial⸗ demokratische Partei ist stets bereit, und wenn die Regierung Lust hat, ein Tänzlein zu wagen, uns soll's recht sein. Fort mit der Wasser⸗ politik! das wäre keine üble Parole.

Eine freiwillige Flottensteuer.

Mit einer freiwilligen Flottensteuer tritt in der„Nordd. Allgem. Zeitung“„ein Mann aus dem Volke“ vor das„besitzende“ patriotische Publikum. Der„Mann aus dem Volke“ klagt darüber, daß sich„die neuen Pläne der Re⸗ gierung in verhältnismäßig enggezogenen Grenzen bewegen“. 5

„Unser patriotischer Sinn verlangt mehr. Opfern wir Besitzende auf dem Altar des Vaterlandes nur einige Bequemlichkeiten oder Annehmlichkeiten und stellen wir unserem erhabenen und weit ausschauenden Kaiser noch extra eine größere Summe freiwillig zur Verfügung, so verhelfen wir unserem Vaterlande zu einer maritimen Weltstellung und hinterlassen unsern Kindern das schönste Ich fordere daher alle national und patriotisch gesinnten Deutschen auf, mitzuthun an dem großen Werk und sogleich, spästens aber bis Ende Januar 1900, eine größere Summe, etwa den hundertsten Teil ihres Gesammtvermögens, sowie 1900, 1901 und 1902, also drei Jahre hintereinander, je etwa 100 Prozent ihrer Einkommensteuer, zahlbar im Oktober jeden Jahres, an zu bildende Sammelstellen abzuführen. Eine Hauptsammelstelle wird später genannt werden.“

Sollte dieser„Mann aus dem Volke“ noch nicht wissen, daß aller Patriotismus und alle Flottenbegeisterung der„Besitzenden“ zum Teufel 859 wenn es heißt zahlen? Vor wenigen

ahren wurde ja schon einmal bei den wohl⸗ habenden Flottenaposteln gesammelt. Und was war das Ergebnis? Ganze 10 000 Mark kamen zusammen, wie der„Vorwärts“ bemerkt, gerade genug zur Ausrüstung eines Panzer⸗ schiffes mit— Spucknäpfen! Ja, mit dem Patriotismus von„uns Besitzenden“ ist es eine eigene Sache und wenn mit der Flottenver⸗ größerung gewartet werden sollte, bis die„Be⸗ sitzenden“ in den Geldbeutel greifen, um die Kosten zu decken, dann können die Interessenten Krupp und so weiter mit dem guten Geschäft warten bis zum St. Nimmerleinstag. Hurra schreien wollen die Herren ja gern, aber zahlen — nein, das überlassen sie lieber der breiten Masse des Volkes, die nichts von abenteuer⸗ licher Ueberseepolitik wissen will.

Als Flottenagitatoren treten jetzt überall pensionierte Admirale und Kapitäne der Marine auf. Woher kommen auf einmal alle die Herren? so hört man viel⸗ fach fragen. Die Antwort ergiebt sich aus der Tatsache, daß die Flotte in ihrem bisherigen

Umfang nach dem Ausweis von 1898 schon 25 pensionierte Admirale, 40 pensionierte Kapi⸗ täne zur See, 52 desgl. Korvettenkapitäne und 48 Kapitän⸗Lieutenants zählte. Die Zahl der aktiven Admirale beträgt dagegen nur 15. Auf 261 aktive Admirale und Kapitäne kommen schon 165 pensionirte. Die Steigerung der Pensionslasten der Marine ist schon jetzt eine rapide. In die Kostenanschläge des neuen Flottenplanes sind Erhöhungen der Pensions⸗ lasten natürlich nicht einbegriffen. Um solche Kleinigkeiten kümmert man sich nicht.

Freisinnige Betschwestern.

Bekanntlich sind die Berliner Stadtverord⸗ neten vom Oberhofmeister der Kaiserin, Frhrn. v. Mirbach, gerüffelt worden. Angeblich, weil der Wortlaut der Adresse an die Kaiserin zu deren Geburtstagsfeier nicht übereinstimmt mit den Thaten der freisinnigen Mehrheit der Berliner Stadtverordnetenversammluug. Der Wortlaut dieses Schreibens wird jetzt bekannt; es ist der Inbegriff byzantinischer Schweif— wedelei und so muckerisch wie eine ortho⸗ doxe Pastorenkundgebung. Da liest man, nach⸗ dum die Kaiserin als„Förderin des Guten und Edeln“ mit Posaunenklängen gepriesen worden ist:

Uns, die Vertreter der Bürgerschaft der Reichs haupt⸗ stadt, muß diese hingebende Arbeit im Dienste der Barm⸗ herzigkeit mit um so größerem Danke erfüllen, als wir das Glück haben, unmittelbare Zeugen dieser auf⸗ opfernden Thätigkeit zu sein und uns an deren Früchten zu erfreuen. Das abgelaufene Jahr ist nicht in allen Beziehungen ein ungetrübtes gewesen. Teilnahmevoll und schmerzerfüllt vernahmen wir die Nachricht von dem Unfall, der Euere kaiserliche und königliche Majestät be⸗ troffen, und uns tröstet nur die Hoffnung, daß der All⸗ mächtige, der die Geschicke der Menschen lenkt, alles zum besten lenken werde. Heute danken wir Gott, daß er Euerer kaiserlichen und königlichen Majestät die Gesundheit wieder gegeben hat; heute bitten wir den Herrn, daß er in dem nenen Lebensjahre seine Hand schützend und behütend über Euerer kaiserlichen und königlichen Majestät und über Allerhöchst deren Familien halten möge.

Also psalmodieren die Freisinnspolitiker der Berliner Stadtverordnetenversammlung, die „unentwegten“,„sturmerprobten“ Mannen des „vollen und ganzen“ Liberalismus, sie haben gelernt, nicht nur die Hände zu falten, sondern sie beten auch. Und diese salbungsvollen Bet⸗ schwestern des Freisinus wundern sich dann noch, wenn sie gerüffelt werden.

Kleinkalibrige Kultur.

Was die neureichsdeutsche Repetirgewehr⸗ kultur für die Wissenschaft übrig hat, zeigt ein Blick in den letzten Reichshaushaltsetat. Es wurden im Rechnungsjahr 1899 bei einer Ge⸗ samtausgabe von 1551709 400 Mk. für die

Heeres verwaltung... 642 140 600 Mk. Verwaltung der Marine 144531 500 Mk.

das heißt 57 Prozent der Gesamtausgabe verwendet. Es betrugen dagegen die Ausgaben für wissenschafeliche Zwecke— sowohl dauernde als einmalige— für das Rechnungs⸗ jahr 1899 etwa 1 Millionen Mark, das heißt 0,13 Prozent, nicht mehr als ¼ Prozent der Gesamtausgaben.

In dem Reiche, wo die Schnellfeuerkanonen, das Gewehr mit kleinem Kaliber und das Linienschiff die Hauptsache der Fung sind, müssen die Kulturaufgaben, die Wissen⸗ schaft und Kunst stellen, stiefmütterlich behandelt werden.

Begnadigter Wahlfälscher.

Wegen Wahlfälschung zu daa er des konservativen Kandidaten bei der letzten Reichstagswahl war der Gemeindevorsteher Weyland in Technow(Kreis Schivelbein) zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Diese Strafe ist im Gnadenwege in eine Geld⸗ strafe von 300 Mk. umgewandelt worden.

Gegen Wahlfälscher scheint also der preußische Justizminister, der den Weyland zur Begnadigung empfohlen hat, die Anwendung der Abschreckungs⸗ theorie nicht für angebracht zu halten.

Die Augsburger Krawalle.

Nach achttägiger Dauer hat am Dienstag Abend der Prozeß gegen die des Aufruhrs

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