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Seite 2.

Mitteldeuische Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 27.

Von der Zuchthausvorlage.

*Nach den Erklärungen des Grafen Posa⸗ dowsky haben alle Regierungen der Zuchthaus⸗ vorlage ihre Znstimmung gegeben.

Welche Gründe waren für die hessische Regierung ausschlaggebend, als sie den reaktionären Entwurf guthieß?

Bisher haben wir auf eine Erklärung ver⸗ geblich gewartet. f

Warum zögert die hessische Regierung mit der Aufklärung? Sind in Hessen irgend welche „Auswüchse“ der Koalitionsfreiheit beobachtet worden? Sind in Hessen Streikbrecher— Pardon! Wir meinen natürlich„für den Staat besonders nützliche Elemente— von streikenden Arbeitern beleidigt, vergewaltigt, terrorisiert, oder durch Inschriften in gewissen kleinen Häuschen eingeschüchtert worden?

w. g.

Ein weißer Rabe.

Inu Göppingen(Württemberg) sprach unser Genosse Mattutat über die Zuchthausvorlage. An der Diskussion beteiligte sich auch ein Pastor Namens Blumhardt. Er sagte u. A.:

Er verfolge die Arbeiterbewegung mit großem Interesse und stehe den Bestrebungen der Arbeiter durch⸗ aus sympathisch gegenüber. Er sei auch Arbeitgeber, wenn auch ein kleiner, aber er müsse sagen, daß er keinen Finger rühren könnte ohne seine Arbeiter. Er habe nich geglaubt, daß die angekündigte Vorlage dem Reichstag vorgelegt werde, da es aber doch geschehen sei, so halte er es für seine Pflicht, nicht länger zurückzuhalten, sondern an die Oeffentlichkeit zu treten und sich gegen die Vorlage auszusprechen. Dieselbe sei ein Verbre ch en an der Gerechtigkeit. Er neige sein Haupt vor dem Fleiße der Arbeiter, die den sogenannten Kapitalisten zu ihrem bequemen Leben verhelfen. Die Arbeiter könnten nicht hinter dem Schreibtisch sitzen und Bücher studieren und doch lesen sie Bücher und verschaffen sich Bildung durch Zeitungen und durch ihre Versammlun gen. Sie thun dies noch nach harter Tagesarbeit und des— halb seien ihre Bestrebungen doppelt anzuerkennen. Wir leben in einer großen Zeit. Er sehe einen Strom in der Arbeiterschaft, dem eine große Kraft inne wohne. Die Hebung der Arbeiterklasse müsse von unten erfolgen, denn nicht von oben, sondern von unten komme das Gute, auch Christus sei aus der Volke hervorgegangen. Wenn die Arbeiter eine Ve⸗ brüderung aller Völker erstreben, so gehe er darin mit ihnen einig, denn es sei töricht, wenn Volk gegen Volk in falschem Nationalitätendünkel sich bekämpfe, sie alle hätten gleiche Interessen, sie alle müssen arbeiten und kämpfen.

Bedauerlich, aber begreiflich, daß gar so— wenig Geistliche denken, wie dieser verständige Schwabe.

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Freisinnige und Zuchthaus vorlage. Gegen Eugen Richter und die Frei⸗ sinnige Zeitung werden in national⸗ sozialen Blättern Vorwürfe erhoben. Eugen Richter habe an den Beratungen der Zuchthaus⸗ vorlage ni cht teilgenommen, auch habe die von ihm begründete Zeitung sich äußerst lasch und lau in der Bekämpfung der Zuchthausvorlage gezeigt. In den angedeuteten Blättern wird geschrieben:

„Unangenehm ist die Erkrankung, die den Abg. Eugen Richter zwang, gerade an dem Tage Wiesbaden aufzusuchen, wo die Beratung der Zuchthausvorlage be— gann. Daß es ihm, dem Mann mit der so robusten Gesundheit, passieren mußte, ausgerechnet vier Tage vor Schluß der Tagung nach dem Bade abreisen zu müssen, in dem Augenblick, wo die wichtigste Vorlage der ganzen Session zur Verhandlung kam! Es wäre ihm doch zweifellos Herzensache gewesen, die überaus laue Kritik, die die Freisinnige Zeitung der Zuchthausvorlage hatte angedeihen lassen, und die kaum auf grundsätzliche Gegunerschaft schließen ließ, durch eine fulminante Ver⸗ nichtung des Regierungsentwurfs abzulösen. Er hätte auch gleich die gewiß gewichtigen Gründe angeben können, die die Freisinnige Volkspartei verhindert haben, ihre ausgezeichnete Organisation in den Dienst der Protestbewegung gegen die Vor⸗ lage durch Veranstaltung von Versammlungen 2c. zu stellen. Alles das mußte Eugen Richter ungesagt sein lassen, weil die Abreise ins Bad sich keinen Tag länger aufschieben ließ. Schade, ewig schade!“

Die ausgezeichnete Rede des Abg. Lenzmann ändert nichts an der Thatsache, daß bis heute nur in einzelnen Städten seiteus der freistunigen

Volkspartei Protestversammlungen einberufen sind. In Gießen hätten die„Freisinnigen“ die Pflicht gehabt, eine Protestversammlung ein⸗ zuberufen, weil sie wissen, daß der sozialdemo⸗ kratischen Partei kein Lokal zur Verfügung steht. Aber es blieb über und unter allen Wipfeln

Ruh. Die sogenannte freisinnige Volkspartei in Gießen schlief ruhig weiter, auch als im Amtsblatt eine„Leise Anfrage“ veröffentlicht wurde. Wir haben begründete Ursache anzunehmen, daß die Gießener National⸗ liberalen nicht nur, sondern auch die Gießener Freisinnigen zum Teil Freunde der Zuchthausvorlage sind. d

Antisemiten und Zuchthaus vorlage.

Eine jämmerliche Haltung haben, wie immer, die Antisemiten eingenommen, diese hanswursti⸗ gen Söldlinge der Reaktion. Einzelne ihrer Blätter haben die Zuchthausvorlage bei ihrer Verkündung mit jubelndem Halloh be⸗ grüßt. Andere Blätter, denen der Mut der Ueberzeugung fehlt, haben zunächst überhaupt keine Stellung genommen, sondern sich damit begnügt, mitzuteilen, daß dem Reichstag der und der Gesetzentwurf zugegangen sei. Zu diesen Blättern gehört auch der Arizona-Kicker des Abg. Köhler. Später hat das Köhlersche Organ direkt durchblicken lassen, wie sympathisch ihm die Zuchthausvorlage ist. Man lese folgenden, echt antisemitisch zugestutzten Bericht über den wichtigsten Abschnitt aus den Reichstags-Ver⸗ handlungen:

„.... Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Vor⸗ lage wolle nur den verstärkten Schutz des Individuums. Die Sozialisten wollen Zwang und Drohung anwenden. (Wie man z. B. in Wien sehen kann.) Die Sozialdemokratie sei der politische Staat im Staate. Im Kampfe gegen sie vertrauen wir auf das mutige Bürgertum. Zum Schluß benutzt der Abg. Bebel die Gelegenheit zu einer mehrstündigen

Zungenübung.“

In dieser Weise berichtet das Anti⸗ semitenblatt über die Zuchthausvorlage! Es kommt dem Grafen Posadowsky zu Hilfe mit dem Hinweis auf antisemitische Lügen⸗ berichte aus Wien. Doch wen kann das verwundern von dem Organ des Abg. Köhler, der nichts davon wissen wollte, die der Ge— sindeordnung unterstellten ländlichen Ar— beiter und Arbeiterinnen der Gewerbe⸗ ordnung zu unterstellen, in der die Koali— tionsfreiheit garantiert ist.

Wenn im Reichstag der antisemitische Junker Liebermann von Sonnenberg nicht, wie seine ostelbischen Standesgenossen, direkt für die Vorlage eintrat, sondern zunächst nur schämig für Kommissionsberatung plädierte, so geschah das, weil die Antisemiten in Sachsen sich einer Nachwahl zu unterziehen haben(Lotze-Pirna). Und da gedenken sie wieder im Trüben zu fischen.

Vergeßt's nicht, Arbeiter in Stadt und Land, außer den Konservativen und 21 Natio⸗ nalliberalen stimmten nur noch die Anti— semiten für Kommissionsberatung der Zucht⸗ hausvorlage.

* Die Partei Drehscheibe.

Die meisten nationalliberalen Blätter sind unzufrieden mit der Haltung der Abgg. Heyl und Bassermann, die Gegner der Zucht— hausvorlage sind.

„Was geschieht, wenn von diesem so unbedingt notwendigen und von allen Arbeitgebern als eine Wohlthat aufgefaßten Versuch zur Zügelung des sozialdemokratischen Uebermuts und der Herrschaft der Großmäuligkeit gar nichts mehr übrig geblieben sein wird— das wissen die Götter. An eine Auflösung des Reichstags glauben wir nicht! Aber es wird weit gekommen sein mit dem Deutschen Reiche, wenn die Thatsache feststeht, daß die Mehrheit seiner Ver⸗ tretung sich weigert, den Gerichten die zur Bestrafung der Schreckensmänner nothwendigen Handhaben zu liefern.“

So ist in zahlreichen nationalliberalen Blättern zu lesen. Frhr. v. Heyl und Basser⸗ mann werden als Offiziere ohne Soldaten be⸗ zeichnet. Das letztere ist zweifellos richtig.

Die Drehscheiben-Blätter hoffen auch auf An⸗ nahme der Vorlage in zweiter Lesung. Die

nationalliberale Fraktion des preußischen Ab⸗ geordnetenhauses hat der nationalliberalen Fraktion des Reichstags ein Mißtrauens⸗ votum erteilt. Der Münchener„Allgemeinen Zeitung“ wird aus Berlin gemeldet: Die natio⸗ nalliberale Partei des Abgeordnetenhauses be⸗ dauert, daß nicht die gesamte Reichstags⸗ fraktion für Verweisung der Vorlage zum Schutz der Arbeitswilligen an eine Kom mission ge⸗ stimmt hat. Die Sächs. natlib. Corresp. ver⸗ langt einen besonderen Parteitag für den Herbst, um die Bassermänner scharf zu machen. *

Seid wachsam!

Es gilt wachsam zu sein, ihr deutschen Arbeiter! Mit welchen Mitteln die Reaktion arbeitet, zeigt die Thatsache, daß die famose Tendenzdenkschrift zur Zuchthausvorlage Kreis⸗ blättern beigelegt wird.„Auf diesem Wege hofft man— so meint selbst die„Frkf. Ztg.“— den Spießbürger das Gruseln zu lehren. Die Kosten dieses Vertriebs trägt der„Vaterlands⸗ verein“ in Berlin. Vaterlandsverein! Welcher Hohn! So nennt sich eine Gesellschaft, die für die Zuchthausvorlage agitiert und so, wenn die Agitation Erfolg hat, dem Vaterland schweren Schaden zufügen würde. Also die Reaktion ist an der Arbeit. Mögen die Anderen es auch sein!“

Auf niemand können sich die Arbeiter ver⸗ lassen, denn auf sich selbst. Sie müssen und werden auf der Hut sein, denn das Koa⸗ litionsrecht ist für die Arbeiter so notwendig, wie das tägliche Brod selbst.

In ihrem Kampfe um das Koalitionsrecht mögen die Arbeiter nicht vergessen, daß die beste Waffe in diesem Kampfe die Arbeiter⸗ presse ist

Der Arbeiterpresse fällt die Aufgabe zu, die schwankende Haltung der bürgerlichen Presse und die Lügen der Scharfmacherpresse gebührend zu kennzeichnen. Wollen die Arbeiter in ihrem Kampfe um das Koalitionsrecht auf festem Boden stehen, wollen sie zu jeder Zeit fest⸗ gewappnet den Gegnern gegenübertreten können, so müssen sie ihre Informationen sozialdemo⸗ kratischen Zeitungen entnehmen.

Darum muß jeder weitere Protest gegen die Zuchthausvorlage ausklingen in die Mahnung:

Sorgt für die weiteste Verbreitung der sozial⸗ demokratischen Presse! Agitiert für die Mittel⸗ deutsche Sonntags-Zeitung!

Politische Rundschau.

Gießen, den 30. Juni.

Der Kaiser im Reichstag.

Der Handels minister Brefeld hat neulich im Reichstag Beschwerde darüber geführt, daß ge⸗ legentlich der Beratung der Zuchthausvorlage der Kaiser in der Debatte wiederholt genannt wurde. Das widerspreche dem Herkommen. Zu diesem Kapitel schreibt jetzt die über jeden Zweifel an ihrer guten Gesinnun;z erhabene Nationalzeitung: 5 e

„Je häufiger der Kaiser in die öffentliche Diskussion eingreift, und je offenbarer es ist, daß solches Eingreifen nur mittelbare politische Wirkungen hat— die Vorlage über das gewerbliche Arbeitsverhältnis ist doch unleugbar eine Wirkung der Reden von Biele⸗ feld und Oeynhausen!— um so unhalt⸗ barer wird bei uns die alte konstitutionelle Regel, daß der Monarch außerhalb der politi⸗ schen Debatte zu lassen ist. Durch ihre Be⸗ folgung würde unser öffentliches Leben zu einem großen Teil sich in eine leere Fiktion verwan⸗ deln. Es ist sogar fraglich, ob die ziemlich willkürliche Unterscheidung des Grafen Ballestrem auf die Dauer haltbar sein wird, daß kaiser⸗ liche Reden nur dann Gegenstand der parlamen⸗ tarischen Debatte sein dürfen, wenn über sie ein authentischer Bericht vorliege; denn es. kaun recht zweifelhaft werden, was alß„authentischer“ Bericht anzusehen ist. Wir stimmen dem Minister Brefeld dariu durchaus zu, daß es ein höchst

uuerwünschter Zustand ist, wenn im Parlament— und wir fügen hinzu:

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Bei man si hal lter für die Welt damit 01 befreien.

Pensi fit!. 0