Nr. 14.

Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3

1223— 7 Guten, was man hat, und vergesse nicht, daß

das Bessere gar oft der Feind des Guten ist.“

Offenbar haben die Magdeburger und Löb⸗ tauer Rechtssprüche die Bueck und Konsorten über die Tüchtigkeit der heutigen Zwangmittel beruhigt. Das hindert sie freilich nicht, den Wunsch auszusprechen, daß man sich an leitender Stelle überzeugen möchte,„daß in der That der Augenblick zu einer intensiven Kraftanspannung gekommen ist“.

Das heißt: der Klüngel des Großunter⸗ nehmertums, der sich politisch und wirtschaftlich zur Massenauspowerung und Volksentrechtung vereinigt hat und auf sehr einflußreiche Kreise einwirkt, möchte, daß die Zügel noch straffer an⸗ gezogen, daß die Härten der heute schon ins Ungemessene gehenden Vollmachten noch viel rück⸗ sichtsloser fühlbar gemacht würden, daß die ganze Janitscharenmusik der Gewaltpolitik aufspiele.

Der Zuchthauskurs soll in Permanenz erklärt werden. Dazu bedarf es keiner neuen Gesetze, nur einer„intensiveren Kraftentfaltung“, nur einer noch stärkeren Ausnützung der vor⸗ handenen gesetzlichen und polizeilichen Vollmachten, nur einer verfeinerten Auslegungskunst, einer zum Nutzen der kapitalistischen„Staatsraison“ höher entwickelten Rechtsprechung.

Köllerei, Löbtauerei, Arbeitertrutz auf höchster Stufenleiter, das ist die Losung. Den Regieren⸗ den ruft dies der Bund der Großkapitalisten zu.

Die Scharfmacher dürfen eines nur nicht vergessen, daß der Gegendruck der Arbeiterbe⸗ wegung mit verdoppelter Wucht gegen die An⸗ schläge der Machthaber wirken wird. Je toller sie es treiben, um so stärker der Zusammenschluß der proletarischen Organisation, um so zielsicherer und thatkräftiger der Klassenkampf!

Der Fall Ziethen vor Gericht.

In Berlin wurde gegen den Schriftsteller Gustav Landauer ein Beleidigungsprozeß ver⸗ handelt, der vom Angeklagten zu dem einzigen Zwecke provoziert war, eine gerichtliche Klar⸗ stellung in der Angelegenheit des immer noch nach Ansicht vieler Tausende unschuldig im Zuchthause schmachtenden Barbiers Albert Ziethen aus Elberfeld herbeizuführen. Er hat zu diesem Zweck in Nr. 6 des„Sozialist“ vom 5. Februar 1898 einen Artikel veröffentlicht, in welchem ein früher in Elberfeld stationierter Polizeikommissar, der jetzt in Posen thätig ist, beschuldigt wurde, daß er in der Untersuchung gegen den wegen Mordes angeklagten Barbier Ziethen wichtige Beweisstücke gefälscht habe. Als innerhalb der für Preßbeleidigungen festgesetzten sechsmonatigen Verjährungsfrist nichts gegen Landauer unternommen worden war, richtete der jetzt An⸗ geklagte an sämtliche Mitglieder des Reichstags ein Anschreiben mit dem Ersuchen, bei dem Staatssekretär des Reichsjuftizamts anzufragen, warum Gottschalk und seine Vorgesetzten diese üble Nachrede duldeten. Landauer wiederholte in diesem Zirkular ausdrücklich seine schweren Beschuldigungen und auf dieses Zirkular hin wurde er wegen Beleidigung des Gottschalk an⸗ geklagt. Der Prozeß endete nach achtstündiger Verhandlung mit der Verurteilung Lan⸗ dauers zu sechs Monaten Gefängnis, wäh⸗ rend der mitangeklagte verantwortliche Redakteur des„Sozialist“, Ruppert, zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre, resp. ein Jahr sechs Mo⸗ nate Gefängnis beantragt!!! Das harte Urteil gegen den nur aus den edelsten Motiven han⸗ delnden Mann wird nur dazu dienen, der Ziethen⸗ sache neue Anhänger zu werben. Die Führung des Wahrheitsbeweises für seine schwerwiegenden Beschuldigungen wurde Herrn Landauer außer⸗ ordentlich erschwert und eingeengt.

Unternehmer⸗Terrorismus.

Der auf den Spiritus⸗Ring hinarbeitende

Fabrikanten⸗Verein hat ein Flugblatt heraus⸗ gegeben:„Wie sollt Ihr werben?“, das auch außerhalb der Interessenten⸗Kreise inte⸗ ressieren dürfte. Es wirft u. a. die Frage auf, wie sich der⸗ jenige Fabrikant stehen wird, der sich dem Fabri⸗ kanten⸗Verein nicht anschließt? Es findet hierauf folgende charakteristische Antwort:

„Er wird, er und seine Abnehmer, wie ein Wild gehetzt werden, denn Gnade kennen wir nicht. Hier heißt es, mit in Reih und Glied oder als Feind nieder⸗ gekämpft... Bleiben ganze Gruppen aus, so sind sie bald kirre gemacht.“

Diese Sprache führen und mit solchen be⸗ wußten Drohungen arbeiten Leute, die jeden Augenblick über angeblichen sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Terrorismus zetern und den Arbeitern das Zuchthausgesetz oktroieren wollen. Diese Pharisäer!

Ein uenes Dresdener Urteil.

In Dresden hatte der Maurer Duda in einer Lohndifferenzangelegenheit, bei der es sich um die Forderung von 45 Pfennig Stundenlohn handelte, zu einem Meister gesagt:„Wenn Sie das nicht bewilligen, werden wir dafür sorgen, daß Sie unter 3—4 Wochen keinen Maurer auf den Bau bekommen.“ Wegen dieser Aeußerung ist er zu sechs Monaten Gefängnis und zu Ehr⸗ verlust auf drei Jahre verurteilt worden, da aus seiner Handlungsweise, die„gemeinge⸗ fährlich“ sei, eine ehrlose Gehin nung spreche. Die Verhandlung fand unter dem Landgerichts⸗ Direktor Frommhold statt, demselben, der an dem vielbesprochenen Dresdener Urteil in der Löbtauer Krawall⸗Angelegenheit beteiligt ist. Es kann nicht ausbleiben, daß Urteile dieser Art die Kluft zwischen der gelehrten Rechtsprechung und dem Rechtsempfinden des Volkes immer mehr erweitern und vertiefen. Man vergleiche übrigens mit der vorhergehenden Notiz. Wir sind neugierig, was den Spiritusfabrikanten passieren wird.

Ein Urteil.

Ueber ein sehr mildes Urteil über Ebers⸗ walder Forstakademiker, die Polizei⸗ sergeanten beschimpft, bedroht und mißhandelt haben, wurde kürzlich in der Presse berichtet. Der am meisten belastete Forststudierende von Huene wurde nur zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt. Die jetzt bekannt gewordene Begründung des Urteils meint, der Vorfall sei„an und für sich ein „harmloser Studentenulk“, entstanden „aus dem Zusammentreffen zweier verschiedener Gesellschaftsanschauungen“. Ferner heißt es:

Es ist nicht gerade schön, aber erklärlich, daß da nun höllischer Radau gemacht wurde. Eine alte Erfahrung lehrt ja, daß die Nachtruhe der Mitbürger fröhlichen Zechern gar nicht heilig ist; das kommt auch bei an⸗ deren vor, bei Kaufmannslehrlingen, bei Hand⸗ werkslehrlingen u. s. w., und nicht bloß bei der Jugend, sondern auch bei hohen Semestern.

Wegen der Beschimpfungen der Polizei⸗ sergeanten heißt es:

Aber es liegt auch in der Natur der Sache, daß ein scharfes Wort ein anderes scharfes Wort hervorruft, und so fliegen dann die Titulaturen und oppositionellen Redensarten hin und her.

Ueber die Bedrohung mit Totschlag führt die Begründung aus:

v. Huene soll dann gesagt haben:„Ich spalte Ihnen den Schädel!“ Nun ist das mit solcher„Bedrohung mit Totschlag“ eine eigentümliche Sache, ge⸗ than hätte er es jedenfalls nicht; es ist eine leere Redensart, die nicht ernst genommen werden konnte.

Endlich heißt es über die Strafabmessung:

Bei der Abmessung der Strafe war sich das Gericht wohl bewußt, daß auf Widerstand gegen die Staatsgewalt in erster Linie Ge⸗ fängnis steht. Diese Strafe würde aber in der That einen Menschen, der in der Be⸗ amtenlaufbahn steht, übermäßig hart treffen. Als mildernd ist auch zu berück⸗ sichtigen das Vorgehen der Beamten, das die Herren bei ihren Lebensgewohnheiten notwendig erregen und zum Widerstande reizen mußte. Man kann nicht das⸗ selbe Strafmaß auf den einen wie auf den anderen Menschen anwenden; es muß

4 eine Strafe gewählt werden, die der Sache auch angemessen ist.

Man vergleiche dieses Urteil mit dem

Dresdener!

Die„reformierte“ Sozial⸗

demokratie.

* Seit Jahren bestehen innerhalb der deut⸗ schen Sozialdemokratie nicht nur taktische, sondern auch prinzipielle Meinungsverschiedenheiten. Das ist durchaus nicht verwunderlich. Wer wäre so thöricht, verlangen zu wollen, daß unter den Mitgliedern einer Millionenpartei, die über das Ziel einig sind, keinerlei Meinungsverschieden⸗ heiten obwalten dürften über den Weg, der zu jenem Ziele führt. Und darum handelt es sich in der Hauptsache.

Ein kürzlich erschienenes Buch Bernsteins über die„Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ dient nun unseren Gegnern, die das Buch zumeist mit köst⸗ licher Verständnislosigkeit„verarbeiten“, als Be⸗ weismittel dafür, daß sich unsere Partei zu einer bürgerlich⸗demokratischen Reformpartei„mausere“ oder sich spalten werde. Schon der Umstand, daß innerhalb unserer Partei alle Erörterungen öffentlich stattfinden, sollte die Gegner über⸗ zeugen, wie stark wir uns nicht nur fühlen, sondern wie stark wir sind. Wir können uns jede theoretische Erörterung über den Sozialis⸗ mus im allgemeinen und unser Programm im besonderen vor den Augen und Ohren der ge⸗ samten Welt leisten. Und wenn die Gegner, die alle ihre Wäsche hinter verschlossenen Thüren waschen, damit ihre sogenannten Par⸗ teien nicht aus dem Leim gehen, jetzt auf unsere Spaltung spekulieren, so messen sie unsere Partei mit einem Maßstab, der für die bürger⸗ lichen Parteien passen mag, nicht aber für die unsere.

Die sozialdemokratische Partei, welche zwölf Jahre Ausnahmegesetz überwunden hat, wird sich der Agrarfrage, der Kanonen⸗ oder Milizfrage wegen nicht zerfleischen. Die Partei wird sich auch nicht zu einer zahmen Reform⸗ partei mausern. Ueber das Ziel einig lassen wir unseren Anhängern Spielraum in Bezug auf den Weg, den sie zur Erreichung des Ziels für den geeignetsten halten.

Genügen die in unserem Programm vor⸗ gezeichneten Wege nicht mehr allen Ansprüchen, gut, so mache man positive Vorschläge und der Parteitag wird darüber befinden. Als Demokraten haben wir uns dann der Mehr⸗ heit zu fügen. Wer sich nicht fügt, stellt sich damit außerhalb unserer Reihen. Sollten das einige Dutzend seitheriger Anhänger unserer Partei thun, so können wir das nicht ändern. Dann mögen die Gegner über die„Spaltung“ jubi⸗ lieren und die„abgespaltenen“ Dutzende von unseren 2 100 000 mehr als 25 Jahre alten Anhängern abziehen. Wir könnten wohl auch das aushalten.

Die Sozialdemokratie wird, wie das auch in der Vergangenheit geschehen, ihre Taktik den jeweiligen Verhältnissen anzupassen wissen. Dabei wird sie revolutionär bleiben

Dee 4 Bestell- Zettel.

Ich bestelle hiermit die „Mitteldeutsche Jonntags⸗Zeitung“.

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