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Seite 2.

Mitteldeutsche Senntags⸗Zeitung.

Nr. 17.

da glaubt, daß mit Lösung dieser„Fragen“,

die ja gewissen Teiles möglich ist, ohne daß die Grundlagen der bestehenden Ordnung an⸗ getastet werden, die große soziale Frage unserer Zeit, die Arbeiterfrage, im weitesten Sinne des Wortes überhaupt gelöst sein würde, der irrt gewaltig. Der Inhalt dieser Frage be⸗ schränkt sich nicht darauf, wie den arbeitenden Massen des Leibes Notdurft und einiger Schutz egen die schlimmsten Konsequenzen des kapita⸗ istischen Ausbeutungssystems zu gewähren ist. O nein, ste ist die Frage der Neugeburt der Menschheit.

Der heutige Arbeiter hat die Ueberzeugung gewonnen, daß auf dem Boden der herrschenden Ordnung die Arbeitenden nie zu der ihnen gebührenden Stellung kommen werden; daß für die fernere Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens neue Grundlagen geschaffen werden müssen, damit neben der rechtlichen und polktischen Freiheit und Gleichheit auch die wirtschaftliche Freiheit und Gleichheit zur Verwirklichung gelangen könne. Und überall steht uns als letztes Ziel vor Augen: die Ueber⸗ führung der Produktions mittel, die im Arbeitsprozesse heutzutage ausschließlich auf Rechnung und zum Vorteil der einzelnen Besitzer derselben angewendet werden, in den Besitz der Gemeinschaft. N

Diese Bestrebungen der Arbeiterschaft bilden den Inhalt der heutigen Arbeiterfrage und sie steuern auf ein hohes, ideales Ziel hin⸗ aus— auf die Gesundung, die Neugeburt der ganzen Gesellschaft mittels Schaffung neuer Grundlagen für dieselbe.

Jeder ist berufen, an der Verwirklichung dieses hohen Menschheitsideals nach bestem Können mitzuarbeiten. Ob ländlicher oder industrieller Arbeiter, Kleinbauer oder Klein⸗ handwerker— er gehört zu der großen Masse der Besitzlosen, in deren Interesse vornehmlich die Befreiung der Arbeit liegt. Zum Kampfe für dieses Ziel, für Herbeiführung einer ver⸗ nünftigen, auf gleiche Pflichten und gleiche Hechte gegründeten Gesellschaftsordnung muß sich die Arbeiterschaft aller Länder fest zusam⸗ menschließen, sich solidarisch verbünden. Ueber die nationalen Schranken hinweg müssen sich die Arbeiter die Bruderhände reichen zum ein⸗ heitlichen Befreiungskampf.

Trotz Hohn und Spott der Gegner ist unser Weltfeiertag Gemeingut der internationalen Arbesterschaft geworden und hat immer mehr Bedeutung erlangt. Unsere diesjährige Demon⸗ stration gewinnt durch die Wahlrechtskämpfe in Deutschland und Oesterreich und durch den blutigen Freiheitskampf in Rußland noch er⸗ höhte Bedeutung. Darum wird die deutsche Arbeiterschaft auch diesmal wieder eine macht⸗ und eindrucksvolle Matkundgebung veranstalten, um neben Darlegung ihrer Ziele ihre Forde⸗ rungen an den heutigen Staat erneut und nach- drücklich zu betonen.

Unser Malfest mahnt uns aber auch zu eifriger unentwegter Aufklärungs⸗ und Organtsationsarbett. Unablässiges Werben für gewerkschaftliche und politische Organisationen, emstges Wirken für die Ver⸗ breitung der Arbeiterpresse, in der Erkenntnis, daß der Arbeiter für sich und seine Klasse tut was er für seine Presse tut— wer vom Weltfest der Arbeit sich hterzu anspornen läßt, hat es würdig gefeiert.

Politische Rundschau. Gießen, den 26. April 1906.

Der Reichstag

ist am Dienstag nach beendeten Osterferien wieder zusammengetreten. Der Prästdent er⸗ öffnete die Sitzung mit einem Hinweis auf die Vesuvkatastrophe und das Erdbeben in San Francisco. Den durch diese elementaren Er⸗ eignisse heimgesuchten, der deutschen Nation be⸗ freundeten Völkern spricht er innigste Teilnahme aus und der Reichstag gibt sein Einverständnis damit durch Erheben von den Sitzen zu erkennen. Darauf trat man, in die Tagesordnung ein

und es wurden die Gesetzentwürfe über die Entlastung des Reichsinvalidenfonds und über die Erhöhung des Wohnungsgeldes für Unter⸗ beamte in dritter Lesung ohne Debatte ange⸗ nommen. Im Weiteren kamen Petitionen zur Beratung.

Am Mittwoch beschäftigte sich das Haus wieder mit kolonialen Dingen: den Ueber⸗ schreitungen der Kolontaletats, die ganz unge⸗ heuerlich sind. Der Zeutrumsmann Erz⸗ berger kritisterte die maßlosen Verschwen⸗ dungen, die in Kamerun getrieben werden.— Dann kam eine Novelle zu§ 833 des Bürger⸗ lichen Gesetzbuchs zur Beratung, der von der Haftung des Tierhalters für den von seinen Tieren angerichteten Schaden handelt. Den Agrariern paßt dies nicht und flugs kommt die Regierung den agrarischen Wünschen entgegen. Unsere Genofsen Molkenbuhr und Stolle bekämpfen den Entwurf, wetl er in seiner Wir⸗ kung für die Bevölkerung schädlich sei.

Diäten für die Kerls!

Nunmehr ist endlich dem Reichstage eine Vorlage zugegangen, welche die Gewährung von Diäten an Reichstagsmitglieder ausspricht. Seit etlichen 30 Jahren wurden solche gefordert! Was in allen andern Kulturländern als selbst⸗ verständlich gilt, darüber muß in Deutschland jahrzehntelanger Kampf geführt werden. Da⸗ bei stellt sich aber noch heraus, daß der Wunsch, der vom Reichstag seit dreißig Jahren in Form zahllos wiederholter Beschlüsse ausgesprochen worden ist, in einer Weise Erfüllung gefunden hat, die dem Reichstag, soferne er auf seine Reputation hält, keine andere Antwort offen läßt als die einer mehr oder weniger unhöflichen Ablehnung. Die Vorlage hat sich nämlich nicht bloß darauf beschränkt, jenen Artikel der Verfassung abzuändern, nach welchem die Abge⸗ ordneten keine Entschädigung beziehen dürfen, sondern sie hat mit dieser notwendigen Ver⸗ fassungsänderung noch eine zweite zusammen⸗ gekoppelt, wonach Beschlußfassungen über den Geschäftsgang des Reichstags von der Anwesen⸗ heit einer bestimmten Mitgliederzahl nicht ab⸗ hängig sein sollen. Das heißt mit andern Worten: den Reichstagsabgeordneten sollen nur dann Diäten gezahlt werden, wenn dafür gesorgt wird, daß die Sozialdemokraten in Zukunft so wenig wie möglich zu Wort kommen. Die

bürgerlichen Parteien brauchen dann in Zukunft

immer nur dafür zu sorgen, daß sie gerade einen Mann mehr auf ihren Bänken sttzen haben als die sozialdemokratische Fraktion auf den ihren; dann kann jede Debatte, die der Regie⸗ rung unbequem ist, ohne jede Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit gewaltsam abgeschnitten werden.— Es soll auch hierbei wieder Kuh- handel getrieben werden, der Reichstag soll für Bezahlung der Regierung einen bestimmten Wunsch erfüllen. Keine auf Reinlichkeit haltende Partei wird sich in dieser Weise kaufen lassen.— Im Uebrigen sollen die Abgeordneten 3000 Mk. jährlich erhalten, für jeden versaͤumten Sitzungstag sollen jedoch 30 Mk. in Abzug gebracht werden. Auch diese letztere Bestimmung kann, wenn ste Gesetz würde, zur Vergewalti⸗ gung der Minderheit benutzt werden. So, wie jetzt die Vorlage lautet, wird die sozialdemo⸗ kratische Fraktion ste ablehnen.

Eine noch nicht dagewesene Justizaktion wurde gegen unser Dresdner Parteiblatt, die „Sächsische Arbeiterzeitung“, in Szene gesetzt. Das Blatt soll sich nämlich einer„Aufforde⸗ rung zum Massenbetrug“ schuldig gemacht haben. Die Metallindustriellen hatten nämlich, um sich zu vergewissern, mit wieviel Unorganisterten sie eventuell bei ihren Ar⸗ beitern zu rechnen hätten, Reverse vorgelegt, in denen die Unterzeichneten versicherten, einer Ge⸗ werkschaft nicht anzugehören. Es wurde ihnen darin für die Zeit der Aussperrung Unterstützung von der Firma zugesichert. Die Sächsische Arbeiterzeltung hatte nun eine Aufforderung des Bezirksleiters des Metallarbeiterverbands veröffentlicht, die Reverse zu unterschrei⸗ ben. Darin soll die strafbare Tat liegen! Es ist nach Lage der Sache natürlich ausge⸗ schlossen, daß eine Verurteilung erfolgen kann.

Denn es müßte nachgewiesen werden, daß die Leitung des Metallarbeiterverbandes beabsichtigt hätte, sich auf Kosten eines dritten einen rechts⸗ widrigen Bermögensvorteil zu verschaffen. Aber die Sache bleibt doppelt interessant deshalb, weil der Revers rechtlich unwirksam ist, da er einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Er ist nur von dem Unternehmertum benutzt worden, um die Organisterten allein aussperren zu können. Es war ein sozialer Massenmord der Unternehmer beabsichtigt— und jetzt, da er mißglückt ist, will die sächsische Polizei soztal⸗ demokratischen Massenbetrug daraus machen. Man könnte diese neueste Tat der sächsischen Justiz beinahe für einen Witz halten. Es ist aber wieder ein neuer Beweis dafür, wie die „Gerechtigkeit“ jederzeit bereit ist, im Interesse der Unternehmer gegen die Arbeiter mit allen 1 und sogar unmöglichen Mitteln vor⸗ zugehen.

Gegen die Leipziger Volkszeitung

gehen die Gerichte in einer Weise vor, daß es fast den Anschein gewinnt, als sollte sich auf die Häupter der Redakteure der ganze Haß der Reaktion gegen das genannte Parteiblatt ent⸗ laden. Noch ist das Bluturteil gegen den Ge⸗ nossen Heinig in frischer Erinnerung, dem als verantworklichen Redakteur der Leipziger Volkszeitung wegen mehrerer Artikel 1 Jahre Gefängnis aufdiktlert wurden. Kurz darauf erhielt Kressin wegen„Majestätsbeleidigung“ 6 Monate Gefängnis. Am 18. April stand Kressin wieder vor dem Schöffengericht und zwar wegen Beleidigung eines Dr. Paul Liman, des Hauptwachers der„Leipziger Neueste Nachrichten“, eines Scharfmacherblattes gemeinsten Schlages. Dem Liman hatte die Leipz. Volksztg. einige Wahrheiten gesagt. Dieser Mensch hat schon den verschiedensten Parteien gedient. Er war früher Redakteur der„Dresdener Nachrichten“, wo er Artikel hochkonservativer Färbung schrieb, in denen Sozialdemokraten, Antisemiten und Liberale vernichtet wurden. Als dann die„Deutsche Wacht“ in Dresden gegründet wurde, spielte Liman auf einmal den Judenfresser und wurde Redakteur dieses Blattes. Schließlich entdeckte man im antisemitischen Lager, daß derselbe Liman, der erst in den„Dresdener Nachrichten“ die Reformer bekämpft und später wütender Antisemit und Chefredakteur der „Deutschen Wacht“ geworden war, setner Ab⸗ stammung nach Jude sei. Die Folge war, daß er aus der Redaktion des Dresdener Antisemitenblattes hinausgetan wurde. Später landete dieser Soldschreiber in den natitonal⸗ liberalen„Leipziger Neueste Nachrichten.“ In diesem Blatte hatte er im Dezember und Januar in noch rüpelhafterer und gehässtgerer Art als schon vorher, führende Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit Kot beworfen. Genosse Ledebour wurde als„dieser Bursche“ bezeichnet, es wurde von einem„intimen Verhältnis“ zwischen Rosa Luxemburg und Stadt⸗ hagen gesprochen, die Nachricht von der be fürchteten Erblindung Klara Zetkins gab dem Liman Anlaß, unsere opferfreudige Kämpfe rin zu schmähen. Und als am 22. Januar ein Artikel erschien, worin von dem Priester Gapon gesagt wurde, daß er. mit Dirnen in Monte Ca- lo Revolutionsgelder ver jubele und daran die Bemerkung anschloß, Genosse Singer sel

„der Schutzheilige dieser Sorte“, da brachte be

Leipziger Volkszeitung einen allerdings gepfef⸗ ferten Artikel gegen Liman. Der Gerichtahof lehnte die Anträge des Verteidigers Dr. Hübler

auf Verlesung der Schmähartikel Oimans und

die Vernehmung des Professors Dr. Delbrück als journalistischen Sachverständigen mit der Begründung ab, daß es gerichtsnotorisch fe, daß die Lespziger Volkszeitung ihre politischen Gegner politisch beleidige. Man griff einzelne gegen Liman gerichtete kräftige Ausdrücke her, aus und verurteilte Kressin zu einem Mong Gefängnis. Zur Begründung des harten le⸗ teils wies das Gericht auf den Ton gin. Daran klammert man sich in der letzten mit Vorliebe. Gegen Leute, die das Verleumden der Sozialdemokratie gewerbsmäßig betreiben, ist eine kräftige Kennzeichnung durchaus ange⸗