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Nr. 21.

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Gießen, den 27. Mai 1906.

13. Jahrgang.

Redaktion:

Kirchenplatz 11. Schloßgasse.

Sonnt

Mitteldeutsche

Rebaktionsschluß; Donnerstag Nachmittag 4 Ude.

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Die Mitteldeutsche

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Die„patriotischen“ Steuern.

Mit dem landläufigen Patriotismus des deutschen Bürgertums und seiner politischen Vertreter erlebt man von Tag zu Tag selt⸗ samere Dinge. Bis vor kurzem bestand doch ziemlich unbestritten die Meinung, es sei patrio⸗ tisch zu tun, was dem Vaterlande nützlich sei, und es sei insbesondere die patriotische Pflicht der Gesetzgeber, dem Vaterlande die besten Ge⸗ setze zu geben. Jetzt aber— in den letzten Tagen des Kampfes um die Reichsfinanz⸗ reform hat man von allen bürgerlichen Seiten wiederholt versichern gehört, sie fänden ja die vorgeschlagenen Brau⸗, Zigaretten⸗-, Fahr⸗ kartensteuern, die Verteuerung des Po st⸗ portos im Ortsverkehr, bedenklich— aus„patriotischen Gründen“ aber stimmten sie dafür. Die„vaterlandslosen Gesellen“ haben mit gewohnter Ruchlosigkeit gegen alle diese selbst von ihren Erfindern als schlecht aner⸗ kannten Gesetze gestimmt, die Patrioten aber schimpften dagegen und stimmten dafür. So hat Graf Kantitz— er ist nur ein Beispiel für viele bei der Beratung der Fahrkartensteuer erklärt, je mehr er sich die Sache überlegt habe, desto größer seien seine Bedenken geworden, trotzdem stimmte er für sie— aus Patriotismus. Somit ist es klar, daß die alte Begriffserklärung des Patrioten unzutreffend geworden ist: den patriotischen Abgeordneten erkennt man daran, daß er schlechten Gesetzen zustimmt. Und je schlechter diese Gesetze sind, je größer die„Bedenken“, die er zu überwinden hat, desto größer ist sein Patriotismus.

Das deutsche Volk wird nun sehr bald die — Segnungen dieses Patriotismus kennen lernen: den Sozialdemokraten, den einzelnen Genossen im Lande wird sich damit eine uner⸗ schöpfliche neue Quelle der Agitation eröffnen. Es wird im Reiche kein Haus und keinen Tisch geben, wo man nicht über die merkbaren Wir⸗ kungen der neuesten Reichstagsbeschlüsse disku⸗ tieren wird, und es wird keine große Ueber⸗ redungskunst dazu gehören, den Leuten begreif⸗ lich zu machen, daß sie alles neue Steuerunge⸗ mach den„patriotischen“ Parteien der Rechten, des Zentrums und der Nationalliberalen zu verdanken haben. Die Mißbwirtschaft der Parteien, die heute noch die Mehrheit des Reichstages bildet, trägt die Schuld daran, daß wir statt der großzügigen, einheitlichen Finanzreform, für die nur die Sozialdemokratie kämpfte, und die nur die stärksten Schultern, diese aber ausgiebig, belasten sollte, ein elendes Stück⸗ und Flickwerk, ein widerspruchsvolles System von Verärgerungssteuern bekommen haben, das den Verkehr und den Verbrauch besteuert und breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung mit der Arbeitslosigkeit bedroht.

Unsere Gegner sagen, die Sozialdemokratte könne nur zerstören. Auch das Zerstören kann unter Umständen eine nützliche Beschäftigung sein! Wäre es der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstage gelungen— was ihr bei ihrer gegenwärtigen noch zu geringen Stärke leider nicht gelingen konnte—, die unsinnigen Steuer⸗ pläne der Patrloten in Grund und Boden zu zerstören, das Volk hätte mit dieser Zerstörer⸗ arbett höchstlichst zufrieden sein dürfen. Aber die sozialdemokratische Fraktion hat sich gar nicht auf den Standpunkt der„starren Ver⸗

neinung“, des„bloßen Zerstörens“ gestellt, sie hat vielmehr ein höchst fruchtbares, schöpferisches Finanzreformprojekt entwickelt, das in der drei⸗ fachen Forderung der Reichseinkommen⸗ steuer, der Reichserbschaftssteuer und Reichs vermögenssteuer gipfelte. Nicht der Verbrauch der besitzlosen Massen, sondern die Riesen vermögen und Riesenein⸗ kommen der Reichen sollten die Last tragen. Der Vorschlag wurde aber von den Patrioten nicht patriotisch genug befunden: zur Reichs⸗ einkommensteuer wurde nur durch die Tantie⸗ mensteuer ein erster, bescheidener Ansatz ge⸗ schaffen, die Reichserbschaftssteuer blieb unaus⸗ geschöpft, da man die Besteuerung der direkten Linte, wie sie in England, Frankreich, der Schweiz besteht, unterließ, und sich mit eben⸗ soviel Dutzenden von Steuermilliönchen be— gnügte, als wan nach dem Vorbilde des Aus⸗ landes Hunderte hätte schöpfen können.

Die Einführung der drei großen Reichs⸗ steuern, der Stenern auf den Reichtum, hätte aber auch darum den Zwecken der Finanz⸗ reform am besten gedient, weil diese Steuern den großen Vorzug der weitesten Clastizität besttzen. Wenn man nach englischem Vorbilde diese Steuern so gestaltet hätte, daß sie zu Zeiten größeren Bedarfes erhöht werden könnten, so hätten ste dauernde Abhilfe gegen künftige Reichsfinanznöte geboten, die die jetzt geschaffene Finanzreform der„Patrioten“ keineswegen bietet. Die jetzt beschlossenen Steuern sind nicht im mindesten mehr ausdehnungsfähig; das Volk wird schwerlich Geduld genung bestitzen, die Plackereien dieser Steuern in erhöhtem Maße nochmals über sich ergehen zu lassen. In wenigen Jahren wird das Reich wieder dort stehen, wo es vor dieser„großen“ Finanz⸗ reform gestanden hatte.

Allerdings— wären die Vorschläge der Sozialdemokratie diesmal schon durchgedrungen, und müßten die besttzenden Klassen heute schon damit rechnen, daß die Vermehrung der Reichs⸗ lasten allemal ihre eigenen Schultern treffen würde, dann wäre wohl auch die neue Flotten⸗ vorlage, die wieder alles umwirft, was vor kurzem noch als„feststehender Plan“ und als „vollkommen ausreichend“ galt, schwerlich so glatt und mit so großer Begeisterung von der Mehrheit des Reichstages angenommen worden. Die Durchführung dieser Flottenvorlage wird aber weit größere Mittel erfordern, als ste jetzt durch die Reichsfinanzreform erschlossen worden sind, auf Defizit und Schulden bleibt nach wie vor das Reichssteuer gestellt!

Und das alles ist„patriotisch“, so patriotisch, wie die patriotische Presse, von der uns, wie ein hervorragender englischer Politiker kürz⸗ lich sagte,„Gott befreien“ soll. Diese patri⸗ otischen Abgeordneten, diese Mitregierer aus sogenannter Vaterlandsliebe— Volk, befreie dich von ihnen!

Politische Rundschau.

Gießen, den 23. Mai 1906.

Mehr Schutz für die Bergleute!

Die sozialdemokratische Fraktion im Reichs⸗ tage hat einen Unfallverhütungsantrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß die

Regterung feststellen lassen soll, ob in den Un⸗ fallverhütungsvorschriften für die Grubenbetriebe Feuerlöscheinrichtungen und Rettungsapparate vorgeschrieben sind, wodurch Katastrophen der Art, wie die in den Schächten von Courrieres verhütet werden. Sollte festgestellt werden, daß ausreichende Sicherheit nicht gegeben ist, dann soll die Regierung schleunigst die Unfallverhü⸗ tungsvorschriften entsprechend ergänzen und ihre strengste Beachtung auf allen Gruben erzwingen.

Dieser Antrag ist sehr notwendig und zeit⸗ gemäß, denn es ist damit in den deutschen Bergwerken schlecht genug bestellt. Nach der Katastrophe von Courrières rühmte die Presse der deutschen Gruben⸗Kapitalisten die vorzüg⸗ lichen Rettungseinrichtungen in Deutschland, die eine derartige Katastrophe verhüteten. Um diese Versicherung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen, veranstaltete der deutsche Bergarbeiter⸗ Verband eine Umfrage, deren Resultat kürzlich in der„Bergarbeiter⸗Zeitung“ mitgeteilt wurde. Und das ist ein sehr trübes! Es ergab sich, daß in den mitteldeutschen Braunkohlen⸗ gebteten von Rettungsapparaten nichts bekannt ist, daß vielfach sogar Löschapparate fehlen. Aus Bayern wird berichtet, daß auf der Staatsgrube Preisenberg diese Apparate voll⸗ ständig fehlen. Im Lothringer und Aachener Bezirke ist ebenfalls nichts davon bekannt.

Auch in Sachsen sind nicht auf allen Gruben die Rettungsmittel vorhanden; in Oberschlesien nur etwa auf 30— 40 Prozent der Anlagen und im Ruhrgebiete hat sich ergeben, daß noch ein Viertel der dortigen Zechen mit Rettungswerkzeugen und Apparaten nicht ausgerüstet ist.— Und wie viele Men⸗ schenleben hängen davon ab! So wird aus Courrléeres, wo ja überhaupt in geradezu ver⸗ brecherischer Weise gefrevelt worden ist, berichtet, daß vor Kurzem die Leiche eines Bergmannes namens Penti zutage gefördert wurde, der an⸗ scheinend erst vor wenig Tagen durch Hunger und Durst zugrunde gegangen war, da man Werg im Magen des Unglücklichen fand.

Und auf der Grube„Borussia“ bei Dort⸗ mund sind noch am 1. und 2. Mai 25 Opfer der Brand⸗Katastrophe vom 10. Juli vorigen Jahres geborgen worden! Hier fragt sich, ob diese damals nicht doch noch ge⸗ rettet werden konnten, wenn zweckmäßige Ret⸗ tungseinrichtungen vorhanden gewesen wären, und diese Frage ist umso berechtigter, als das Organ der Grubenkapitalisten, die„Rheinisch⸗ Westf.⸗Ztg.“, berichtet, daß die Leichen alle mit entblößtem Oberkörper aufgefunden worden sind! Daraus geht hervor, daß die Unglücklichen„alle den Versuch gemacht haben, den Zuzug gefährlicher Gase dadurch zu hemmen, daß ste ihre Hemden auszogen und damit die Lücken in den Wettertüren dichteten!“

So berichtet das Kohlensyndikatsorgan und deutet damit an, daß die Unglücklichen wer weiß wie lange noch in der Tiefe gelebt haben können! Sie können schon nach kurzer Zeit erstickt gewesen sein, sie können aber auch noch tagelang gelebt haben in dieser entsetzlichen Lage!„In jenen aufgeregten Julitagen“, schreibt die„Bergarb.⸗Ztg.“ dazu,„behaupteten zur Hilfeleistung eingefahrene Rettungsmann⸗ schaften, es müßten noch Lebende unter

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