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Mitteldentsche Sonnags⸗Zeitung.

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der Volkssouveränttät das alte Gottesgnaden⸗ tum entgegensetzte; weil eine Militärautokratie unter Berufung auf die Siege Friedrichs des angeblich Großen durch Begünstigung der Sol⸗ datenschinderei die Kaserne zu einem Zucht⸗ haus machte und die, die das Vaterland ver⸗ teidigen sollten, zu grimmiger Erbitterung gegen die Repräsentanten dieses Vaterlandes prügelte; weil eine kulturell tiefstehende Sippschaft von Junkern das Land systematisch in unerhörter Weise ausplünderte und das Polk ruinierte; weil Adel, Königtum und Bureaukratie jede freiheitliche, selbständige Kegung des Volkes ene unterdrückten; weil die„Stützen des

hrones“ in der Stunde der Gefahr stch feig und verräterisch zeigten.

Aus dem Reichstage.

Die letzten Sitzungstage nahm fast aus⸗ schließlich der Kolountaletat in Anspruch. Und„unsere“ Kolonialpolitik fordert allerdings zu schärfster Kritik heraus, an der es die Abg. Bebel und Ledebour auch nicht fehlen ließen. Tatsächlich liegen Dinge vor, die zum Himmel schreien und man muß sich wirklich wundern, daß von dem verantwortlichen Reichs⸗ beamten, dem Kolontaldirektor Hohenlohe, Menschen in Schutz genommen werden, die sich die schwersten Verfehlungen, sogar Verbrechen haben zu schulden kommen lassen. Einer dieser Musterbeamten und Kulturverbreiter ist der Jesko von Puttkamer. Der Träger dieses Namens, ein Verwandter des Spitzel ministers aus der Sozialistengesetzzeit, hatte sich offenbar den Helden Peters zum Muster genommen und hauste in Kamerun, daß es aller Beschreibung spottete. Er nahm sich gleich eine Halbwelt⸗ dame aus Berlin mit nach Kamerun, wo er sie bei den Offtzteren als Freifrau v. Eckardstein einführte und ihr auf diesen Namen auch einen Paß ausstellte! Auch sonst trat dieser Kolontal⸗ held ganz in die Fußtapfen der Leist, Peters und Konsorten. Sein Ideal war Suff und Spiel. Bei der weiteren Debatte versuchten der Freikonservative Arendt und Junker Kardorff sogar den Verbrecher Peters weißzuwaschen. Bebel vereitelte diesen Versuch aber gründlich und hielt den braven Christen— Arendt ist allerdings noch nicht lange Christ— ihr merk⸗ würdiges Christentum vor.— Aus der weiteren Debatte und besonders den Ausführungen des Obersten Deimling am Montag ging hervor, daß der südwestafrikanische Krieg noch jahrelang dauern und uns noch viel Geld kosten wird. Ein Nachtragsetat von dreißig Millionen Mark wurde wiederum bewilligt!

Die N Gruben Katastrophe von Courrières hat, wie berichtet wird, noch mehr Opfer ge⸗ fordert, als vorher angegeben wurde. Ein französisches Blatt gibt die Zahl der Toten auf 1475 an, andere Berichte sprechen von über 2000!— Daß die Herren Unternehmer an

dem fürchterlichen, in der Geschichte einzig da⸗

stehenden Unglück nicht ganz unschuldig find, muß auch jetzt die kapitalistische Presse zugeben. Sie sucht aber den Eindruck durch eingehende Schilderung der Einzelheiten und Geldsamm⸗ lungen abzuschwächen. Doch kann ste die skan⸗ dalöse Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Gruben in Courrietes die reichsten sind, die den größten Profit abwerfen, die aber zu gleicher Zeit am schlechtesten gegen Un⸗ fälle gesichert sind. Die Erbitterung und der

Zorn der Grübenarbeiter kamen bei der Be⸗

gträbnisfeier für die Opfer zum Ausdruck. Man rief den Vertretern der Grubenkompagnie „Mörder!“,„Bauditen!“ zu. Es kam dabei zu erschütternden Szenen. Viertausend Menschen umstanden schluchzend die Särge. Nach der religtösen Feier ergriff Genosse Selle, der Bütgermeister und Deputterte von Lens, das

Wort und erklärte, daz Klarheit darüber ge⸗

schaffen werden müsse, inwieweit menschliche Schuld an dem entsetzlichen Ereignis mitbeteiligt sei. Er schloß:„Gerechtigkeit muß werden und die Verantwortlichen werden festgestellt werden müssen!“— Die Bergleute sind in den Streik

eingetreten; F ird L u.

uf 35000 angeg

Kleine politische Nachrichten.

In den ober bayrischen Landrat(kKreisaus“ schuß) wurde zum ersten Male ein Sozialdemokrat, der prakt. Arzt Dr. Lehmann, gewählt.

Der Direktor des Reichstagsbureaus Dr. Knack ist am Samstag gestorben. Der Verstorbene hat seinem Amte fast seit Bestehen des Reichstags vor⸗ gestanden und leitete mit Umsicht und großer Sachkenntnis die keineswegs einfachen und sehr umfangreichen Ge⸗ schäfte des Bureaus.

Der freisinnige Abgeordnete Lenzmann⸗Lüden⸗ scheid ist an einem Schlaganfalle gestorben. Er ver⸗ trat den Wahlkreis Altena⸗Iserlohn, wo er 1903 in der Stichwahl mit 19175 Stimmen gegen unsern Ge⸗ nossen Gewehr, der 10030 Stimmen erhielt, gewählt wurde.

Eine Reichstagsersatzwahl fand am Mittwoch im Wahlkreise Kaiserslautern(Pfalz) an Stelle des wegen Weinpantscherel verurteilten Abg. Sartorius statt. Von unserer Partei war Landtagsabgeordneter Klement aufgestellt, auf den 7568 Stimmen fielen. Der Liberale erhielt 7565, der Bündler 6597 und der Zentrumsmann 3784 Stimmen. Seit 1903 gewannen wir bis jetzt über 500 Stimmen.

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Die Märzfeier

ist auch in diesem Jahre wieder unter allge⸗ meiner Teilnahme der Arbeiterschaft im ganzen Reiche imposant verlaufen. In Preußen hatten unsere Genossen den Tag in den Dienst der Wahlrechtspropaganda gestellt. In Berlin wurden am Vormittag Kränze in großer Menge an den Gräbern der Märzgefallenen im Fried⸗ richshain niedergelegt. Vor einigen Jahren wurde in der Berliner Arbeiterschaft einer Ver⸗ ringerung der Grabspenden das Wort geredet, doch war davon nichts zu bemerken. Nicht weniger als 160 Deputationen legten bis mittag 1 Uhr Kränze nieder und die Zahl der Besucher wurden von Amtswegen auf etwa 25000 ge⸗ schätzt. Die zahlreichen Spenden beweisen, daß die Ruhmestat des 18. März im Volke un⸗ vergessen ist, sie geben auch ein Bild von der wachsenden Ausbreitung des nevolutionären Gedankens; man kann an den Inschriften sogar die Fortschritte des Industrialismus verfolgen. In der schweren Sorge um die Aufrechterhaltung der Ruhe in der Stadt scheint die Polizei ihre fröhliche Zensurpflicht übrigens nicht mit dem Eifer früherer Jahre erfüllt zu haben, trotzdem die Inschriften nichts an revolutionärem Gehalt vermissen ließen. Nur zwei fielen der Polizet⸗ scheere zum Opfer.

104 Versammlungen fanden statt, die sämt⸗ lich stark besucht, zum Teil überfüllt waren und in denen Resolutionen zu gunsten des allgemeinen Wahlrechts beschlossen wurden.— Die Poltzei hielt in Berlin, wie auch anderwärts, ihre Maßnahmen in vernünftigen Grenzen, ste scheint vom 21. Januar etwas gelernt zu haben und wollte sich jedenfalls nicht aufs neue blamieren. Doch in Magdeburg hatte man das Militär konsigniert und außerdem hielt man auf fünf Plätzen der Stadt Militärkonzerte ab, die jeden⸗ falls den Demonstrations⸗Versammlungen Ab⸗ trag tun sollten. Genützt hats aber nichts. In Frankfurt wurden neun große Protest⸗ versammlungen abgehalten, die von ca. 15000 Personen besucht waren. Nach einem neuen Ortsstatut über völlige Sonntagsruhe mußten die Versammlungen um 12 Uhr beginnen und bereits um 1 Uhr wieder schließen! Diese merkwürdige Verordnung schränkt das Ver⸗ sammlungsrecht in ganz ungehöriger Weise ein und es müßte von unsern Genossen dagegen

energisch protestiert werden.— Starke Betelli⸗

Ne wiesen auch die Versammlungen in Köln, reslau, Hamburg, Braunschweig,

München ꝛc. auf, die überall den besten Ver⸗

lauf nahmen.— In Mannheim zogen etwa 68000 Personen zum Grabe der 1849 dort

erschossenen Freiheitskämpfer v. Trütschler,

Höfer, Lacher, Dietz und Streuber, wo viele Kränze niedergelegt wurden und Abg. Geck

eine Ansprache hielt, o 1 90 der Polizeidirektor

eine Gedenkfeier verboten hatte.

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von Rah und Lern.

Hessisches.

Aus dem Landtage. Im Verlauf der Etatsberatung, die nunmehr beendet ist, griffen unsere Parteigenossen Dr. Fulda und Ulrich mehrfach bei Beratung des Justiz⸗ etats ein. Ersterer erkannte an, daß man in Hessen, abgesehen von einigen Fällen, nicht von Klassenjustiz reden könne. Er kritisterte jedoch, daß einem Arbeiter wegen einer formellen Be⸗ leidigung des Abg. Becker drei Monate Ge⸗ fängnis zudiktiert worden seien, während der Amtsrichter Mahr nur eine geringe Geldstrafe erhielt, obwohl er einen Mitreisenden im Eisen⸗ bahnwagen in gröblichster Weise insultierte.— Ulrich fragte, ob in der Kommission für die Reform der Strafprozeßordnung die Vertreter von Hessen für Abschaffung der Schwur⸗ gerichte seien oder nicht. Man müsse Beibe⸗ haltung und Ausbau der Schwurgerichte ver⸗ langen. Er ging dann ebenfalls noch auf den Fall Mahr ein; als der Antisemit Bähr einen Zwischenruf machte, durch den er das Verhalten Mahrs billigte, sagte ihm Ulrich, daz Bähr und Mahr auf gleicher Höhe der Bildung ständen.— In der Nachmittagssitzung erklärte Justizminister Ewald in Bezug auf den Fall Mahr, daß er eine politische Tätigkeit des Richters für bedenklich halte und auf die Ausführungen Fuldas und Ulrichs bemerkte er, daß bereits Schöffen aus Arbeiterkreisen tätig gewesen wären. Im weiteren äußerte der Minister sein Erstaunen darüber, daß die Justtz⸗ kommission des Reichstags sich für die Ersetzung der Schwurgerichte durch Schöffengerichte erklärt habe.— Dienstag wurde das Finanzgesetz gegen die Stimmen unserer Parteigenossen angenom⸗ men. Dann sollte die(endgültige) Prästdenten⸗ wahl stattfinden, die jedoch auf Mittwoch ver⸗ tagt wurde. Gegen die Vertagung wendete sich Ulrich, der erklärte, daß man nur wieder einen(Köhler) aus dem Präsidium heraus⸗ wimmeln wolle. Die Wahl am Mittwoch ergab die Wiederwahl des bisherigen Prästdiums.

— Sozialdemokratische Kommunal⸗ politik. Am 11. März fand in Offenbach eine Konferenz soztaldemokratischer Gemeindevertreter für den Wahlkreis Offenbach⸗Dieburg statt, die von 68 Gemeinde⸗ vertretern aus 24 Orten besucht war. Ulrich erörterte in längeren Ausführungen die Frage der Gemeindenutzungen(Allmenden). Er führte an, daß in ganz Hessen 995 Gemeinden Nutzungen aus Gemeindeländereien ziehen. Be⸗ rechtigt sind die Bürger zum direkten Bezug solcher Nutzungen in 495 Gemeinden. Da nun wir im allgemeinen auf dem Standpunkt stehen, daß die direkten Bezugsrechte(Holz ꝛc.) zu be⸗ seitigen sind, so ergibt sich mit logischer Folge, daß wir das System der Bürgergemeinde als veraltet bekämpfen, um an deren Stelle die Einwohnergemeinde zu setzen, sodaß die Gemeinde⸗ nutzungen, deren stetige Vermehrung ganz in der Richtung unserer Wünsche liegt, in Form eventl. Steuerermäßigungen der Gesamtheit, nicht einer auserlesenen Zahl von„Bürgern“, zu gute kommen soll. 5

Ferner unterbreitete der Kreisvorstand fol⸗ genden Antrag der Konferenz:

„Die heutige Konferenz fordert nachstehende Abänderungen des Verwaltungsrechts und em⸗ pfiehlt der diesjährigen Landeskonferenz als Antrag zur Annahme:

1. Aufhebung des Bestätigungsrechts für Bürgermeister und Beigeordnete.

2. Festlegung der endgürkigen Beschlußfassun über die Aufbringung der Gemeindesteuern dur die Gemeindevertretung im Rahmen des Ge⸗ meindesteuergesetzes.

3. Festlegung des ausschließlichen Rechts der

Gemeinden, Bebauungspläne gemeinsam mit der

Kreisbaubehörde endgültig aufzustellen.

4. Bei Aufstellung von Ortsstatuten über die Erhebung der Besträge für Herstellung von Straßen, Fußwegen und Kanälen ist darauf zu sehen, daß die Grundeigentümer die Kosten pro

Rate der Front ihrer Grundstücke zu tragen haben. Die Landeskonferenz fordert alle unsere

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