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Nr. 12.

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388 N32 90 Gießen, den 25. März 1906.

13. Jahrgang.

Medaktion:

Eichenplatz 11. Schloßgasse.

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Ausgleichende Gerechtigkeit und Steuerpolitik.

Ausgleichende Gerechtigkeit— wie schön, wie versöhnend das klingt! Besonders wenn die Worte gesprochen werden im frommen sal⸗ bungsvollen Tone! Wenn aber jemals die Worte mit den Taten im Widerspruch stehen, dann, wenn die Verheißung der ausgleichenden Gerechtigkeit mit den Steuerleistungen in Ver⸗ bindung gebracht wird. Bei der schändlichen Ungerechtigkeit, welche inbezug auf die Auf⸗ bringung der Mittel für das Reich herrscht, ist es tatsächlich ein grober Unfug, wenn man hier⸗ bei von ausgleichender Gerechtigkeit reden will, eine blutige Verhöhnung des Volkes.

Nein, im Klassenstaat versteht es sich ganz von selbst, daß die Bescherung neuer Steuern immer in erster Reihe den arbeitenden Klassen keene ist, nach dem herrlichen Prinzip der apitalistischen Wirtschaftsordnung, daß ihnen die Lasten und die Pflichten gebühren, während den herrschenden Klassen die Genüsse und die Rechte vorbehalten sind. Es versteht sich nicht minder von selbst, daß diese Gerechtigkeit des Klassenstaates nach Möglichkeit verheuchelt werden muß, wofür die Soldschreiber der herr⸗ schenden Klassen alles, was ste noch an Verstand 9 haben, bis zum äußersten anstrengen müssen.

Seitdem es eine große Arbeiterpartei gibt, die das innere Getriebe des kapitalistischen Klassenstaates durchschaut, ist damit freilich nicht mehr allzugroße Wirkung zu erzielen. Man ist deshalb, um den bitteren Geschmack der neuen Steuern, die hauptsächlich auf Bier und Tabak gewälzt werden sollen, einigermaßen zu mildern, auf den genialen Gedanken verfallen, ihnen den Plan einer Erbschaftssteuer belzumischen, von der sich nicht bestreiten läßt, daß sie auf die besitzenden Klassen fallen würde. Denn Erbschaften kann es nur geben, wo Erb⸗ schaften sind, und Erbschaften gibt es nur, wo Eigentum ist. Und da die arbeitenden Klassen kein Eigentum besitzen, so können sie auch nie in die Verlegenheit kommen, Erbschaftssteuern zu zahlen. Soweit ist die Sache klar. Von unserer Presse wurde aber von Anfang an be⸗ zweifelt, daß bei dieser Steuer viel heraus kommen werde, wetl man den Besttzenden nicht weh' tun und nur die Menschen blenden will.

Wie wir gesagt, so ist es gekommen. Die meisten Erbschaften, die der Kinder und Ehegatten, sollen frei bleiben. Und gerade die Partet, die fortgesetzt das Wort von der „ausgleichenden Gerechtigkeit“ im Munde führt, die Zentrumspartei, hat sich gegen eine ernst⸗ hafte Erbschaftssteuer ausgesprochen. Freilich wagt die„christliche Volkspartei“ nicht zu er⸗ klären, daß sie prinzipiell gegen die Besteuerung der Erbschaften für Kinder und Ehegatten sei, nein, ste sagt„diesmal“ stimmte sie dagegen. Das ist aber nichts als eine leere Ausrede.

Die Drückebergeret vor einer ernsthaften Erbschaftssteuer offenbart die Klassenselbst⸗ sucht in der krassesten Form. Denn wenn man sonst gegen Steuern auf das Kapltal ein⸗ Wen pflegt, daß sie die Entwicklung in der apitalistischen Produktlonsweise zu hindern ge⸗ eignet seien— eine Auffassung, die vom kapi⸗ talistischen Standpunkt aus unter Umständen

berechtigt sein mag— so gilt es jedenfalls nicht von Erbschaftssteuern. Der Beweis dafür wird sehr einfach dadurch erbracht, daß die Erbschaftssteuer nirgends höhere Erträge abwirft, als in dem kapttalistisch entwickeltsten Lande der Welt. Der Ertrag der englischen Erb⸗ schaftssteuer beläuft sich auf jährlich 170 Mil⸗ ltonen Mark. Aber auch die französische Erb⸗ schaftssteuer wirft jährlich 130, selbst die öster⸗ reichische 25 und die russische 14, die preußische dagegen nur 6 Millionen Mark jährlich ab. In Deutschland will man der besitzenden Klasse nicht einmal ein Minimum der Lasten aufer⸗ legen, welche diese nicht nur in bürgerlich zivlli⸗ sterten Ländern, wie England und Frankreich, sonderu selbst in so zurückgebliebenen Ländern, wie Oesterreich und Rußland auf sich nehmen.

In geradezu wahnstnniger Weise sind die bürgerlichen Parteien im edlen Wetteifer be⸗ müht, neue Steuern ausfindig zu machen. Seit Jahren wird bei allen Wahlen von ihnen gepredigt, durch die Lasten für neue Flotten⸗ bauten sollten die ärmeren Volksklassen nicht belastet werden, wird jetzt lustig der Bier⸗ und Zigaretlensteuer zugestimmt. Ansichtskarten⸗ und Juseratensteuer wurden ausgeheckt(der Vater er letzteren, der Stöckerianer Burckhardt, hat allerdings sein Kind wieder erdrosselt) und als schöuste Blüte präsentiert sich die Wehr⸗ steuer.

Für manchen mag es auf den ersten Augen⸗ blick nicht ungerecht erscheinen, daß derjenige, der nicht Soldat zu werden braucht, dafür eine Steuer zu leisten habe. Aber man braucht sich nur die Konsequenzen einer solchen Steuer vor Augen zu führen, um sich von ihr abzuwenden. Die Befreiung vom Militärdienst erfolgt ent⸗ weder wegen körperlichen Gebrechen oder Schwäche, oder aus Rücksicht auf die elterliche Familie, deren Ernährer oder unentbehrliche Miternährer der junge Mann ist. In jedem Falle hanbelt es sich also um Leute, die im Kampf ums Dasein an sich schon schlimm gestellt sind. Nun soll die Wehrsteuer aber nicht etwa nur für die Jahre geleistet werden, in welchen die anderen den aktiven Milttärdienst absol vieren, o nein, bis zu ihrem 40. Lebensjahre soll die„Ungedienten“ diese famose Steuer begleiten!

Natürlich sind die Zentrumsleute ebenso wie die Konservativen und die meisten National⸗ liberalen bereit, auch für die sonstigen chikanösen und den Fortschritt hemmenden Steuern— Fahrkartensteuer, Quittungsstempelsteuer ꝛc. zu stimmen. Um den Blick der Arbeiter von dieser schändlichen Politik abzuwenden, haben diese fo mosen Volksvertreter noch die Frechheit, die sozialdemokratischeg Abgeordneten zu beschuldigen, die Interessen de: Reichen zu vertreten, weil ste nicht für die Automobilsteuer stimmten. Ist es nicht Wahnsinn, hat es doch Methode! Die Sozialdemokraten sollen die Interessen der Reichen vertreten! Das wagt man zu behaupten in einem Augenblick, wo unter dem wiehernden Beffallsgeheul der bürgerlichen Parteien die Prozesse gegen Sozialdemokraten wegen angeblicher Aufretzung der Arbeiter gegen die besitzende Klasse wie Pilze aus der Erde schießen und wahre Schreckensurteile schon gefällt worden sind! Mit der Automobilsteuer verhält es sich ungefähr wie mit dem Erbschafts⸗

steuerflitter— es sieht ein wenig gut aus, aber

es kommt nichts dabei heraus. Es soll der Anschein erweckt werden, als wolle man auch die Reichen treffen, aber was 1 Aide es denen, die viele Tausende für ein Automobil zum Zwecke Vergnügungsfahrten zahlen können, wenn ste pro Jahr ein paar Mark Steuern dafür zu zahlen haben. Die Automobilsteuer bringt 3 Millionen, die andern neuen Steuern aber über 150 Millionen, darunter die Bier⸗ steuer 26, die Fahrkartensteuer 50 Millionen. Die Sozialdemokraten sind eben grundsätzlich gegen das System der indirekten Steuern und sie sind konsequent in ihrer Politik. Sie verlangen— das muß immer wieder gesagt werden— anstelle der indirekten Steuern die Einführung einer Reichseinkommen⸗ steuer, wobei die unteren Einkommen frei bleiben und der Prozentsatz mit dem Einkommen steigt. Das ist die einzige gerechte Steuerpolitik, bei der die armen Leute geschont und die Reichen entsprechend ihrem Vermögen und ihrem Ein⸗ kommen getroffen werden.

Dabon aber wollen die bürgerlichen Parteien insgesamt nichts wissen. Und daraus ergibt sich in unanfechtbarer Weise, daß das sogenannte „Sand der Sozialreform“ in Wirklichkeit das Land der schroffsten und unerbittlichsten Klassen⸗ gegensätze ist und daß die Sozialdemokratie ganz allein die Interessen der Unbemittelten vertritt.

Politische Nundschau.

Gießen, den 22. März 1906.

Wem der Zolltarif nützt.

Jetzt zeigt es sich deutlich, daß infolge der Brotwuchergesetzgebung eine ungeheuere Steige⸗ rung der Grundrente und damit selbstverständlich der Güterpreise eingetreten ist. Das ist übrigens von der Sozialdemokratie sowie auch von bürger⸗ lichen Gegnern des Zolltarifs vorausgesagt worden. Von dem„Berliner Tageblatt“ wurden eine Anzahl Güterverkäufe berichtet, die eine gewaltige Preissteigerung erkennen lassen. Wir wollen folgende davon anführen:

Das dem Grafen Schimmelmann gehörende Gut Exlental im Kreise Schildberg wurde von diesem vor drei Jahren mit 217,500 Mk. bezahlt, in diesem Jahre erhielt er 450,500 Mk.

Befitzer Peters in Ludwigshorst, Kreis Gnesen, kaufte vor fünf Jahren sein Tut für 65 000 Mk., vor ein paar Monaten erhielt er 116,000 Mk.

Besitzer Pörschke kaufte vor ein paar Jahren sein Gut Ritters bei Liebstadt im Kr. Mohrungen für 64000 Mk. und erhielt vor ein paar Monaten von Herrn Dreher aus Koppe 83,000 Mk. g

Herr Besitzer Wandtne hat sein 1050 Morgen großes Gut Kl.⸗Baben im Kreise Rosenberg für 220,000 Mk. an Herrn Schulz verkauft; für dieses Gut wurden vor 2 Jahren nur 165,000 Mark bezahlt.. e

Herr Lange in Auxkallählen verkaufte sein Gut von 400 Morgen für den Preis von 120,000 Mk., nach Verlauf von 3 Monaten erhielt der jetzige Besttzer 135,000 Mk.

Vor 5 Monaten kaufte Herr Schweder in Schöneich, Kr. Schwetz, die ca. 300 Morgen große Besitzung des Herrn Foth für 100,000

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