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Gießen, den 25. Februar 1906.

13. Jahrgang.

Nebaktion: Kirchenplatz 11. Schloßgasse.

Mitteldeutsche

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Kottenlasten und Arbeiter ⸗Interessen.

Die Sozialdemokratie lehnt die neue Flotten⸗ vorlage in erster Linie deshalb ab, weil ste prinzipielle Gegnerin der kapitalistischen Welt⸗ olitik überhaupt ist, zweitens deshalb, weil sabst vom richtig begriffenen Standpunkt bürger⸗ licher Handels- und Industrie⸗Interessen, vom sozialreformerischen und friedenspolltischen Standpunkt aus, die deutsche Flottenpolitik ein vollendeter Nonsens ist, und weil die Festlegung von Flottenbauplänen auf lange Jahre hinaus dem Etatrecht des Reichstags, dem verfassungs⸗ mäßigen Grundrecht, geradezu ins Gesicht schlägt. Ein weiterer Grund, der die schroff ablehnende Haltung der Sozialdemokratte stützt, ist die Tatsache, daß die Lasten der ganzen Welt⸗ machtspolitik systematisch auf die Schultern der Armen abgewälzt werden. Wir erklären: wollen die Herrschenden schon einmal die auch für sie selbst schlteßlich mördertsche Wettrüsterei weiter betreiben, so mögen sie auch die Kosten dieses Selbstmords bezahlen! Sind die Ver⸗ treter von Handel und Industrie in der Tat so naiv, ernsthaft zu glauben, daß sie durch eine große Kriegsflotte ihr Gesa äftsrisiko ver⸗ ringern müssen, so mögen ste die unkosten dieser Risikoprämie auch aus eigenen Mitteln decken! Das arbeitende Volk hat nicht den mindesten Anlaß, die Kosten für die höchst verderblichen Torheiten anderer Klassen zu übernehmen.

Es ist nützlich, sich wieder einmal zu ver⸗ gegenwärtigen, welche ungeheuren, dem arbei⸗ tenden Volke abgenommenen Summen bereits in die deutsche Flotte, dies gemeingefährliche Spielzeug, hineingesteckt worden sind!

Als im Jahre 1897 der Flottentaumel be⸗ gann, ergab sich aus den dem Reichstage da⸗ mals vorgelegten amtlichen Nachweisen, daß seit der Reichsgründung die Bevölkerung des Reichs um 27,40, die fortdauernden Ausgaben fü die Flotte bis dahin bereits um rund 527 Prozent zugenommen hatten, d. h. um das Neunzehnfache der Bevölkerungszunahme ge— stiegen waren; entsprechend waren auch die einmaligen Ausgaben gewachsen. Dann kam die Thronbesteigung Wilhelms II., und nun wuchsen die Kosten rapid. Sie wuchsen bis auf 117 Mill. Mark im Etat für 1897/98 an. Im ganzen waren in den acht Jahren, die dem Regierungsantritt Wilhelms II. unmittelbar vorangingen, 385 462 300 Mk. für die Flotte 5 1 worden, in den acht Jahren von 1890/91 bis 1897/98 jedoch 685 575 300 Mk.

Und dann erst begann das eigentliche Ell⸗ zugstempo in der Flotteurüstung. Es wurden, und zwar ohne die Kosten des Penstousfonds und ohne die Zinsen der Reichsschuld, soweit diese auf die Marineausgaben fallen, ausge⸗ geben:

1897 114 024 800 Mk. 1898 125 566 000„ 1839 153 899 100„ 1900 156 973 100„

Auf dieser Höhe hielt sich dann auch in den folgenden Jahren der Etat. Nun aber sollen — nach dem neuen Flottenplan, der ohne jeden Zweifel, wie bisher jeder derartige„Plau“, nach kürzester Zeit als völlig unzureichend über Bord geworfen werden wird— die Kosten in den nächsten Jahren sich folgendermaßen steigern:

1901 207 484 200 Mk. 1902 217 110 900„ 1903 247 266 800„

1906 251 800 000 Mk. 1913 327 650 000 Mk. 1907 273 920 000„ 1914 323 060 000„ 1908 286 860 000„ 1915 324 450 000„ 1909 307 350 000„ 1916 324 850 000„ 1910 315 350 000„ 1917 329 850 000„ 1911 820 350 000„

Während der Flottenplan von 1900 für

den Zeitraum von 1906 bis 1917 eine Gesamt⸗ ausgabe für die Flotte von 3166,88 Mill. Mk. vorsah, sollen die Kosten nach dem allerneuesten Plan, wie aus der oben gegebenen Tabelle hervorgeht, 3711 Mill. Mark betragen; das bedeutet ein Mehr von 544 Mill. Mark.

Das ist aber, wie die Leser wissen, den Flottenpatrioten auch nicht annähernd genug, und die an den Marinelieferungen finanziell interessterten Flottentreiber haben einen„Peti⸗ tionssturm“ zu entfachen gewußt, der Regierung und Reichstag veranlassen soll, weit über den Rahmen der„absolut ungenügenden“ neuen Flottenvorlage hinauszugehen; an der Spitze dieser„nationalen Bewegung“ steht das Organ der für die Flotte liefernden westdeutschen Groß⸗ industriellen, die Rheinisch⸗Westfälische Zeitung.

Stellt man sich vor, welch gewaltiger Nutzen mit den angeführten, für die Flotte aufgewendeten Riesensummen hätte gestiftet werden können, wenn man sie aufgewandt hätte für soztalpolitische Zwecke, etwa für die Inaugurierung einer Wohnungsreform großen Stils, für Verbesserung der Arbesterversicherungs⸗ gesetzgebung, für Ausbau der Fabrikinspektion, für eine gründliche Hebung der Volksschule, so begreift wan, was es mit dem Geschwätz auf sich hat, die Flottenpolitik liege im eigensten Interesse der Arbeiter! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: alle die gewaltigen Geld⸗ massen, die in die Flotte hineingesteckt werden, entzieht man der Sozialpolitik, ganz abgesehen davon, daß man schon mit der Art ihrer Auf⸗ bringung durch indirekte Steuern und Wucher⸗ zölle die Lebenshaltung des Proletariats auf das empfindlichste schmälert, abgesehen weiter von all den zahllosen indirekten Schädigungen, die die Weltmachtspolitik für das Proletariat unvermeidlich im Gefolge hat!

Aber, so wendet man ein, kommen denn nicht die in die Flotte gesteckten Milliarden dem Nationalwohlstand, der Volkswohlfahrt wieder zugute, indem ste Zehntausenden Be⸗ schäftigung und damit Lebensunterhalt gewähren. Nur gemach! Erstens fließt nur ein Teil der den Massen abgenommenen Milliarden in Gestalt von Arbeltslöhnen wieder in das Volk zurück, während ein andrer sehr großer Teil, als Mehrwert, als Profitrate, als Unternehmer⸗ gewinn in die unergründlich tiefen Taschen der Flottenlieferanten wandert. Man frage nur die Krupp und Konsorten, woher ihre Millionen⸗ Vermögen stammen! Und dann: welch ein ver⸗ nichtendes Urteil ist es für das ganze kapita⸗ listische Wirtschaftssystem mit all seinem Wider⸗ sinn, wenn die Milliarden kostende Produktion von absolut überflüssigen nicht nur, sondern direkt gemeingefährlichen Dingen sich immer noch als eine Art volkswirtschaftlicher„Vor⸗ teil“ darstellt! In demselben Sinne ist bekannt⸗ lich auch die Produktion der zahllosen un⸗ innigen Luxuswaren, deren die Reichen„be⸗ dürfen“, ein volkswirtschaftlicher„Nutzen“, weil er zahlreichen Arbeitern in der Bljouterie⸗, Papter- oder Kleiderbranche Beschäftigung gibt!

Wie viel ersprießlicher wäre es aber auch rein volkswirtschaftlich, um das auch einmal mit aller Schärfe hervorzuheben, man ließe die Milliarden dem Volke; dann würden sie auch nicht auf die„hohe Kante“ gelegt, sondern verwandelten sich gleichfalls in Arbeitslohn! Sie flössen dann, von dem Mehrwert abgesehen, den auch hier natürlich, so lange die kapita⸗ listische Produktionsweise besteht, das Unter⸗ nehmertum einsäckeln würde, den Maurern und Zimmerleuten zu für den Bau gesunder Arbeiter⸗ wohnungen, den Textilarbeitern, so daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind aus dem Volke sich gut und warm kleiden könnte, den Bäckern und Metzgern, auf daß jeder Proletarter sich satt esse! Dann hätte man auch„für Beschäftigung gesorgt“, und zwar für nütz⸗ liche Beschäftigung! Ist es also den Flotten⸗ freun den, die sonst so sehr um das stete Vor⸗ handensein einer großen Reservearmee billiger und williger Arbeitskräfte besorgt sind, wirk⸗ lich ernst mit ihrem beim Flottenrummel be⸗ tonten Wunsche, durch Vermehrung der Be⸗ schäftigungsgelegenheit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: hier ist Rhodus, hier tanzt! Hier wird die Arbeitskraft nicht sinnlos und gefährlich vergeudet, wie beim Flottenbau, hier 1 5 55 nutzbar gemacht für die gesamte ation. B.

Aus dem Reichstage.

Die Beratung des Etats des Reichsamts des Junern wurde am Mittwoch unterbrochen, an welchem Tage die erste Beratung des sozialdemokratischen Antrages betreffend die

Volksvertretungen in den Bundes⸗ staaten sortgesetzt wurde. Als erster Redner ergriff Bebel das Wort, der in längerer packender Rede die von den Rednern der andern Parteien gegen den Antrag vorgebrachten Einwendungen zurück⸗ wies. Er führte aus:

Unser Antrag ist zwar in erster Reihe dazu bestimmt, agitatorisch zu wirken, aber auch sachlich ist er durch⸗ aus einwandfrei. Die Kompetenzbedenken sind um so törichter, als sie von Männern ausgehen, die im preußischen Landtage beständig Eingriffe in die Kom⸗ petenz des Reichstags versuchen. Die platonische Liebes⸗ erklärung des Zentrums für das allgemeine Wahlrecht hat schon wegen ihrer Zweideutigkeit gar keinen Wert. Seit Windthorst hat das Zentrum nichts für das preu⸗ ßische Wahlrecht getan; ebensowenig die Regierung und die andern bürgerlichen Parteien. Daß jetzt die Frage endlich in Fluß gekommen, ist das Verdlenst unsrer Partei und ihrer Demonstration am 21. Januar. Mit den Ausschreitungen in Hamburg hat die Sozial⸗ demokratie gar nichts zu tun. Die Polizei hat eine an sich unsichere Gegend gerade an diesem Tage von allen Schutzleuten entbößt und hat damit den radau⸗ lustigen Elementen Anlaß zu Tumulten gegeben, die niemand mehr bedauert als wir. Die Hamburger und Lübecker Pfeffersäcke haben den Wahlrechtsraub perfekt gemacht, den schon die Scham hätte verhindern müssen. Hatten doch die Hamburger Arbeiter im Jahre 1892 die Cholera tapfer bekämpft, während die Bourgeoisie feig geflohen war, und hatten sie doch deshalb eine Erweiterung des Wahlrechts zugestanden bekommen. Herr Dr. Klügmann, ein gebeldeter Mann, hat eine erstaunliche Unwissenheit über die soztal⸗ demokratischen Ziele an den Tag gelegt. Glaubt er wirklich, wir wollen im Zukunftsstaat nur von spar⸗