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immer weiter. i führt unser Hamburger Parteiblatt aus—

Nr. 20.

Gießen, den 20. Mai 1906.

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13. Jahrgang.

Redaktion:

Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Sonnt

Mitteldeutsche

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Niedergang.

Mit vollen Segeln steuert das Deutsche Reich auf finanzielle und wirtschastliche Zerrüttung und Auflösung los. Wer das noch nicht erkannt hat, dem war bei den Steuer debatten, die dieser Tage im Reichstag stattgefunden, vollauf Gelegen⸗ heit geboten, es zu erkennen. Die herrschenden Klassen halten nach wie vor daran fest, den Hauptanteil der öffentlichen Lasten und Auflagen auf den Mittelstand und das Proletariat abzu⸗ wälzen. Der„kleine Mann“ ist schwer belastet, der Arbeiter am schwersten. Es ist, als ob die verschiedenen Schichten der„Besitzenden“ und„Gebildeten“ einen Vertrag abgeschlossen hätten, die Schultern des armen Mannes ohne Unterlaß weiter zu bepacken, bis er zusammen⸗ bricht. Natürlich besteht da kein förmliches Abkommen, aber ein gemeinsames Interesse, und das bindet fester als alle äußerlichen Formen. Die herrschenden Klassen wollen, so lange es geht, nach dem Grundsatz handeln, daß die beherrschten Klassen die Kosten des ganzen Systems zu tragen haben, während die oberen Zehntausend ihre Vorrechte genießen.

Wie wenig man das bekannte Gerede von der„Schonung der schwächeren Schultern“ erust nehmen darf, hat gerade wieder der Ausgang dieser Steuerdebatten bewiesen. Bier, Tabak

und Verkehrswesen sind neu belastet worden

und zwar in einer für die armen und arbeitenden Klassen ganz besonders empfindlichen Weise; den„stärkeren Schultern“ hat man nur die Tantiemen⸗ und Erbschaftssteuer zugemutet, die in der gegenwärtigen Form beide die besitzenden Klassen ganz gewiß nicht allzu schwer drücken. Aber das Loch in den Reichsfinanzen ist mit dieser sogenannten Finanzreform nur sehr schlecht geflickt. Es wird zunächst abzuwarten sein, was die neuen Steuern einbringen, denn bei den jetzt oftmals so jäh wechselnden wirtschaftlichen Kon⸗ junkturen ist da kaum dauernd auf einen stcheren kund bestimmten Ertrag zu rechnen. Aber wenn trotzdem für den Augenblick die„Sanierung“ der Reichsfinanzen gelingen sollte, so bleiben doch die Umstände bestehen, welche die Finanz⸗ Uemme herbeigeführt haben. Obwohl nämlich alle Mächte ihre Friedens- lebe betonen, geht das allgemeine Wettrüsten Und das Deutsche Reich—

gehört zu den Gemeinwesen, die von diesem Zustand mit am schwersten betroffen werden. Seine Mittel sind weit geringer, als die Mittel

N bun England und Frankreich; diese beiden Läuder

haben Hülfsquellen, die ihnen eine bedeutende leberlegenheit verleihen. Nichts destoweniger wird n Deutschland der Versuch unternommen, eine Ecemacht zu schaffen, die der von England und Frankreich gewachsen sein soll, während man

scher annehmen kann, daß England allein schon t seine Ueberlegenheit zur See niemals wird

hmen lassen. Und dieses Wettrüsten wird bald wieder ein

ce Loch in die Finanzen des Deutschen striches machen und man wird wieder nach

enen Auflagen und Steuern suchen. Die e rschenden Klassen werden sich dabei manchmal n kleines und nicht allzu empfindliches Opfer

erlegen, wie wir eben gesehen, nur damit

E großen Masse wieder die Hauptlast auf die Spultern gewälzt werden kann.

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Natürlich hat auch dieses System seine Grenzen. Unser Volk wird es wohl noch eine Weile ertragen müssen, daß die„oberen Zehn⸗ tausend“ bei Wein und Braten Toaste auf Heer und Flotte ausbringen und glauben, damit den Hauptteil ihrer patriotischen Pflichten getan zu haben, während die große Masse so tief in den Beutel greifen muß. Es müßte denn sein, daß besondere Ereignisse eintreten. Derweilen steigt die Teurung, das Volk wird von den beute⸗ gierigen Agrariern ausgepowert zur gleichen Zeit, da es mit neuen Steuern belastet wird. Die oberen Zehntausend streiten sich dabei im wesentlichen nur über die Interessen des mobilen und des immobilen Kapftals und werden in der Erfindung neuer Steuern noch Erkleckliches leisten. Schließlich wird man noch genötigt sein, einzelne Betriebszweige zu verstaatlichen und zu monopolisieren, um Geld zu bekommen; aber auch damit wird man auf die Dauer den Moloch Militarismus nicht sättigen können.

Während Auflagen und Lebens mittelpreije einen so großen Teil des Volkseinkommens verschlingen, geben sich die Industriekönige alle Mühe, die gerechten Ansprüche der Arbeiter abzuweisen. Sie wollen die großen Arbeiter⸗ organisationen zertrümmern; daher die bekannten Provokationen, die man benutzt, um Massenaussperrungen vorzunehmen. Ge⸗ waltige Kämpfe stehen da bevor. Wie ste aus⸗ gehen werden, kann niemand sagen; stcher ist nur, daß da, wo die Arbeiter unterliegen, auch deren Lebenshaltung herabgedrückt werden wird.

Unter solchen Verhältnissen versagt bald das gegenwärtige Steuersystem: das erschöpfte Volk kann nicht mehr aufbringen, was man von um verlangt, und das Deutsche Reich wird dahin kommen, wohin Rußland gekommen ist— es wird den Bestand seiner Finanzen nur durch den Pump sichern können Wohin man aber damit kommt, zeigt wieder das Beispiel Ruß⸗ lands und anderer Staaten, Die herrschenden Klassen werden dem Staate, resp. dem Reiche, gern ihr Geld zu annehmbaren Zinsen vor⸗ strecken, aber sie werden damit ängstlich zurück⸗ halten, sobald einmal ihr Vertrauen erschüttert ist.

Nun, davon sind wir noch weit entfernt, werden unsere„Patrioten“ sagen, und wenn sie unter sich sind, meinen sie, daß dies gute Volk, das nun schon so lange geduldig seine Lasten getragen, sie auch noch weiter und noch mehr tragen werde. Man hat sich durch die lange Gewohnheit so sehr in diese Auffassung hineingelebt, daß man sich in derselben nicht so leicht erschüttern läßt. Aber da könnte eines Tages eine schreckliche Enttäuschung eintreten; plötzlich könnte dem bisherigen System der Boden unter den Füßen weichen, nachdem man ihn so beharrlich unterhöhlt hat.

Ein Gemeinwesen kann nur dann stark sein und auf Dauer rechnen, wenn sein Volk auch wirtschaftlich stark ist. Das deutsche Volk wird durch hohe Auflagen und Lebensmittel⸗ preise geschröpft, von dem industriellen Kapi⸗ taltsmus und von dem agrarischen Großgrund⸗ besttz ausgebeutet— da muß eine innere Schwäche entstehen, die man mit noch so wohl ausgerüsteten und gedrillten Heeren und mit noch so glänzenden Flotten nicht beseitigen

Reich so wenig Kredit mehr haben wird, wie das alte Rußland.

Dann muß eine Wiedergeburt eintreten; aber die ste bewirken, werden die Vorrechte der herrschenden Klassen von heute nicht mehr an⸗ erkennen.

Aus dem Reichstage.

Die neuen Steuern

waren am Mittwoch und die folgenden Tage noch Gegenstand der Verhandlungen. Nach Ablehnung der ungeheuerlichen Quittungs⸗ steuer, wurde die Automobilsteuer mit großer Mehrheit angenommen. Genosse Lipinskt begründete den ablehnenden Stand⸗ punkt unserer Fraktion, die für dieses Dekora⸗ tionsstück zu stimmen um so weniger Veraulassung hat, als es wieder die Arbeiter der Automobil⸗ Industrie sein werden, die den Schaden von dieser Gesetzmacherei haben. Mit großer Mehr⸗ heit wurde die Tantiemensteuer ange⸗ nommen, die an sich zwar auch nicht gerade ideal ist, aber wenigstens den ersten Schritt zu direkten Reichssteuern darstellt, wie Südekum in wiederholten Ausführungen überzeugend nach⸗ wies. Der Antisemit Raab geftel sich in der Rolle seines schwarzgefiederten Namensvetters, des Spaßmachers im Geflügelhofe. Die frei⸗ sinnige Vereinigung stimmte gleich unserer Frak⸗ tion für die Vorlage. Dann wurde der kläg⸗ liche Stummel der Erbschaftssteuer vor⸗ genommen, wie er aus den Pfuscherhänden der Kommisston hervorgegangen ist. Genosse Bern⸗ stein begründete in trefflicher Rede eine Reihe bon Verbesserungsanträgen, deren Annahme diesem erbärmlichen Embryo erst zum Leben verhelfen würde. Aber selbst der klägliche Kommissionsentwurf geht den Junkern zu weit, deren Wortführer fortgesetzt über„Vermögens⸗ konfiskation“ jammern. Alle Verbesserungs⸗ auträge Min unter den Tisch geworfen. Trotzdem stimmte die sozialdemokratische Frak⸗ tion für den entscheidenden§ 12, da selbst diese Erbschaftssteuer immerhin noch einen Fortschritt bedeutet. Die weitere Verhandlung, die sich noch auf den Freitag erstreckte, endete mit An⸗ nahme des ganzen Gesetzes. Ein von Bernstein begründeter Antrag unserer Genossen, aus den Mitteln der Erbschaftssteuer die Abgaben auf Salz und Petroleum aufzuheben, wurde natürlich abgelehnt. Kein Bürgerlicher stimmte

für ihn! Diäten für die Kerls

wird's nun bald geben. Am Samstag wurde die zweite Lesung der Diätenvorlage erledigt. Es wurde wenigstens der ärgste Stein des Anstoßes aus dem Wege geräumt, indem der Reichstag dem Kommisstonsantrag entsprechend die Abänderung des Art. 28 der Reichsverfassung (Minimalpräsenzziffer) ablehnte und damtt den Eingriff der Reglerung in die Geschäftsordnung des Reichstags abwehrte. Die Regierung scheint sich in diese Ablehnung trotz der wüsten Angriffe fügen zu wollen, die die Arendt, Kardorff, Staudy und Gevossen deswegen gegen den Staatssekretär Grafen Posadows ky richteten. Die Streichung dieser Verfassungsänderung erlaubte unserer Fraktion, für die Genosse

kann. Wenn man so fortfahren wird, gelangt man dahin, daß eines Tages das Deutsche

Singer mehrere Male zu kurzen, kräftigen Ausfuͤhrungen das Wort ergriff, für die

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