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Nr. 24. Gießen, den 17. Juni 1906. 13. Jahrgang. Medaktion: 2 Redaktion s eee k wee. Mitteldeutsche 55 S

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Die Welt-, Kolonial- und Steuerpolitik

Deutschlands und ihre für das Volk unheil⸗ vollen und verderblichen Wirkungen behandelt Genosse Bebel in der letzten Nummer der Neuen Zeit in einem längeren Artikel über die verflossene Reichstagssesston, aus dem wir einiges hier wiederzugeben für gut finden. Nach⸗ dem Bebel die Entwickelungsgeschichte des deutschen Parlamentarismus kurz skizziert hat, geht er auf die riesigen Staatsausgaben und Steuern ein, die durch die Weltpolitik und den Militarismus verursacht werden. Er führt aus:

Das Streben nach Erweiterung der Absatz⸗ märkte in allen Ländern der Erde ist die Ten⸗ denz, die alle Staaten mit kapitalistischer Wirt⸗ schaftsweise beherrscht. In den Großstaaten kommt dieses Streben unter der Firma der Weltpolitik am stärksten zum Ausdruck, und die Mittel hierzu sind: die Erweiterung und Verstärkung der Armeen und Marinen und die Eroberung fremder Länder als Kolonien. Die finanziellen Opfer, die diese Politik er⸗ fordert, sind enorme. Gewaltige Vermehrung der Steuerlast immenses Wachstum der öffent⸗ lichen Schuld charakteristeren diese Periode bürgerlicher Entwickelung. Die Lasten steigen bis zur Erschöpfung der beteiligten Völker, und die Ausfindigmachung immer neuer Steuer⸗ quellen ist die vornehmste Aufgabe der Finanz⸗ minister und der Parlamente.

So auch in Deutschland. Wie immer in den letzten Jahrzenten die Reichseinnahmen durch Zölle und Verbrauchssteuern und Ueber⸗ schüsse aus Post und Telegraphie, Stempelab⸗ gaben usw. gestiegen sind, noch rascher stiegen die Schulden. Ihr unheimliches Wachstum gebot, neue Steuern ausfindig zu machen, sinte⸗ malen insbesondere die Flotten⸗ und Konial⸗ politik des Reiches— letztere gekrönt durch die gefährlichen und blutigen Aufstände der Ein⸗ geborenen in den Kolonsen— die Verlegenheiten ins Unabsehbare steigerte.

Die Beschaffung von 200 Millionen Mark Einnahmen aus neuen Steuern war die Auf⸗ gabe, die der Staatssekretär der Finanzen zu lösen hatte. Und daß er diese Aufgabe nur zu lösen für möglich hielt, indem er als der erste seit dem Bestand des Reiches eine direkte Steuer, die Erbschaftssteuer, in Vorschlag brachte, zeigt die maßlose Verlegenheit, in der er sich bet der Suche nach Steuerobjekten befand. Zweifellos bedeutet diese direkte Steuer eine Konzesston an die Sozialdemokratie, die seit Jahrzehnten unablässig das System der Reichs⸗ einnahmen durch Zölle auf die notwendigsten Lebensmittel und Steuern auf den Verbrauch von Lebensnotwendigkeiten der Massen mit aller Energie bekämpft und auch schon das Zentrum genötigt hatte, bei der letzten großen Flotten⸗ bewilligung im Jahre 1900 durch Aufnahme des Artikels 6 in das Flottengesetz sich gegen die weitere Besteuerung von Artikeln des Massen⸗ verbrauchs zu erklären. Ohne die zähe, das jetzige Steuersystem im Reiche diskreditierende Agitation der Sozialdemokratie wäre es dazu nicht gekommen. Die Bestimmung im 6 des Flottengesetzes hielt allerdings das Zentrum nicht ab, durch Erhöhung der Biersteuer und Neueinführung der Ztgareltensteuer seinen frühe⸗ ren Beschluß mit Faustschlägen zu traktieren

und durch die Bewilligung der Eisenbahnfahr⸗ kartensteuer eine der unpopulärsten und speziell den sogenannten Mittelstand schwer belastende Steuer gutzuheißen. Von den 40— 45 Millionen Mark, die diese letztere Steuer einbringen soll, werden die Passagiere der dritten Klasse 30 bis 35 Rillionen zu tragen haben. Die im nächsten Jahre in Kraft tretende Personentarif⸗ reform auf den Eisenbahnen, die eine Erhöh⸗ ung der Fahrpreise und die Abschaffung des Freigepäcks in Norddeutschland einführt, gibt der Eisenbahufahrkartensteuer noch das agitatorische Relief.

Diese Steuerbewilligungen— Erhöhung der Brausteuer, Einführung der Zigaretten⸗, Fahr⸗ karten⸗, Automobil-, Tantiemen⸗ und Erbschafts⸗ steuer— waren die notwendige Konsequenz der früheren und der neueren Ausgabebewilligungen, unter anderem der Zustimmung zu dem neu verlangten Flottengesetz, den Militärpenstons⸗ gesetzen, den Novellen zum Wohnungsgeldzuschuß⸗ und zum Servistarifgesetz, den Bahnbauten und den Kosten des Aufstands in den Kolonien usw.

Die Einnahmen aus den neuen Steuern sind auf ungefähr 180 Millionen Mark veranschlagt, das heißt sie reichen nicht, um die notwendigen Mehreinnahmen von 200 Millionen Mark zu decken. Der Reichstag wird also in der nächsten Session weiter neue Steuervorschläge zu er⸗ warten haben. Die Beratung der Steuergesetz⸗ entwürfe in der Kommission und im Plenum war eines der blamabelsten Schauspiele, das eine gesetzgebende Körperschaft bieten kann, und zeigte die ganze Kopf⸗ und Systemlostgkeit, welche die Reichstagsmehrheit beherrscht. Besser kann sie nicht gekennzeichnet werden als durch die Tatsache, daß diese Reichstagsmehrheit im März Resolutionen annahm, durch welche die Post⸗ und Telegraphenverwaltung auf vorhan⸗ dene Einnahmen in Höhe von zirka 15 Millionen Mark verzichten sollte, indes zwei Monate später derselben Verwaltung durch Resolutionen empfoh- len wurde, früher gewährte Herabsetzungen von Portosätzen nunmehr wieder zu erhöhen, um die Einnahmen zu steigern.

Es wird schwer halten, ein Parlament zu finden, das ähnliche Widersinnigkeiten sich hat zuschulden kommen lassen. Aber Mangel an grundsätzlicher Auffassung in den wich igsten Fragen des Staatslebens und ewiges Hin. und Herschwanken in der Auffassung der Dinge zeichnet den gegenwärtigen Reichstag vor allen seinen Vorgängern aus. Dieses Hin- und Her⸗ schwanken tritt iusbesondere auch hervor bei Aufstellung der Methoden, nach denen die Kolo⸗ nialpolitik geleitet werden soll. Die riesigen Aufwendungen und Opfer aller Art, welche die deutsche Kolonialpolitik erfordert, macht selbst ihre eifrigsten Anhänger stutzig und nervös, aber nach einem festen Programm, das ihr zu⸗ grunde liegen soll, fragt man bei den mag⸗ gebenden Parteien und Personen vergeblich.

Die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, daß es nicht bloß auf eine große Armee und Flotte, sondern weit mehr noch auf eine geschickte und kluge auswärtige Politik ankommt, um sich zum Herrn einer Situation zu machen. Deutschland hat es aber verstanden, sich gänzlich zu isolieren, wohingegen sein Rivale zur See, England, es verstand, sich Freunde und Bundes⸗ genossen zu Wasser und zu Lande zu erwerben,

was ihm gestattet, mit Kaltblütigkeit der Ent

wicklung der Dinge in Europa wie in Asten und Afrika entgegenzusehen.

Der Artikel zählt weiter die Kriegsschiffe Englands, Frankreichs und Deutschlands auf und fährt fort:

Die englische Flotte ist der deutschen nahe zu viermal überlegen, und wenn England und Frankreich zusammenstehen, kommt das Fünf⸗ fache heraus. Bei diesem Wettrüsten werden wir bankrott. Die Frage ist auch, und diese gilt so ziemlich für alle Staaten: Woher wollen die Staaten die ungeheuren Mittel zu einem Kriege nehmen, nachdem die Steuerlast der Nationen nicht einmal reicht, die Kosten der Friedensausgaben zu decken? Frankreich labo⸗ riert nach Angabe seines Finanzministers für das Jahr 1907 an einem Defizit von 230 Mil⸗ lionen Franken, es ist also Deutschland in der Defizitwirtschaft noch über.

Die Beratungen über den Handelsvertrag mit Schweden zeigten einmal wieder die Unver⸗ frorenheit der Agrarter in vollstem Lichte. Weil in einigen Punkten der Vertrag ihren Wünschen nicht entsprach, verspürten sie anfangs nicht übel Lust, seine Genehmigung bis zum Herbst hinauszuschieben; schließlich besannen ste sich eines Besseren und bewilligten ihn.

Gänzlich unfruchtbar war der zu Ende ge⸗ gangene Sessionsabschnitt für das sozialre⸗ formerische Gebiet. Es ist nicht eine Maßregel beschlossen worden, die der Arbeiterklasse oder einem Teil derselben einen Vorteil brachte. Wohl aber sind Nachteile in Menge— wie z. B. die angenommenen Steuern— eingetreten. Die deutsche Arbeiterklasse hat allen Grund, auch fernerhin der Tätigkeit des Reichstags mit größtem Mißtrauen zu begegnen.

Politische Rundschau.

Gießen, den 14. Juni 1906.

Amerikanische Fleischwucherer.

Enthüllungen über skandalöse Zustände in der amerikanischen Fleischindustrie erfüllen die Welt mit Entsetzen und Abscheu über das verbrecherische und von unersättlicher Habgier diktierte Handeln der amerikanischen Fleisch⸗ barone. Es ist bekannt, daß in Chikago, New⸗ Vork und andern Orten in großen Schlacht- häusern Vieh in ungeheurer Menge abgeschlachtet und zu Konserven verarbeitet wird. Auf die Zustände in diesen Fleischzubereitungsanstalten lenkte kürzlich ein Roman die öffenkliche Auf. merksamkeit und die Regierung ließ es sich darauf angelegen sein, was schon längst ihre Pflicht gewesen wäre, die Schlachthäuser genauer zu kontrollieren. Dabei stieß man auf grauen⸗ hafte Schweinereien, wie sie selbst in Deutsch⸗ land, wo wir auf diesem Gebiete in der Lebens⸗ mittelbranche gewiß viel erlebt haben, noch nicht vorgekommen find. Bei einer Untersuchung der Chikagoer Schlachthäuser z. B. wurden über 11 Millionen Pfund Fleisch als trank oder anderweit zum Genuß ungeeignet befunden. Einer der geheimen Kommissare des Prästdenten Roosevelt sah, wie die Inspektoren 31 kranke Tiere besichtigten, die große Beulen an den Kinnladen hakten; von diesen 31 Stück Vieh wurden nur 7 zurückgewiesen.

Der Sekretär der Newyorker Schlachter⸗ vereinigung erklärte jüngst in einer Unterredung

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