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Milteldeutsche Sanntags⸗Zeitung.

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Debatten. beleuchtete Gen. Fischer⸗Berlin in einer vor- trefflichen Rede die Stockung der Sozialpolitik und die ganze politische und soziale Reaktion,

Hoffentlich erhört der Reichstag den Not ·

schrei der deutschen Tabakarbeiter, es gilt eine Viertelmillion Arbeiter und deren Angehörige, die heute schon schwer zu kämpfen haben, vor dem äußersten Elend zu schützen.

politische Nundschau.

Gießen, den 8. Februar 1906.

Im Reichstage gab es in den letzten Tagen bei Beratung des

Etats des Innern soztalpolitische Am Donnerstag voriger Woche

die in Deutschland herrscht. Dem Zentrum warf er die von ihm beobachtete Halbheit auf diesem Gebiete vor.— Am Samsctag setzte sich die sozialpolitische Debatte fort. An diesem Tage zeigte sich der Arzt Mugdan in seiner ganzen„freisinunigen“ Glorie. Dieser Mensch hielt eine zweistündige Sozialistenvernichtungs⸗ Rede, wie ste„besser“ der selige Stumm oder ein preußischer Junker niemals gehalten hat. Zu Dreiviertel bestand die Rede aus Angriffen auf die Sozialdemokratie, auf einzelne Sozial⸗ demokraten und auf die Krankenkassen. Die Kassen sollen nach Mugdans Plan den Ge⸗ meinden unterstellt werden, in denen unter froher Zustimmung des Freisinns der Geldsack herrscht. Die Militäraufgebote des 21. Januar

fanden die volle Billigung dieses sonderbaren

„Freisinnigen“. Was Wunder, daß der brül⸗ lende Beifall der Rechten die Rede dieses Frei⸗ stnnsmannes begleitete, während seine Fraktions⸗ kollegen die Flucht ergriffen. Und der Frei⸗ sinnige Dove lehnte später die Scharfmache⸗ reien Mugdans entschieden ab.— Die gebüh⸗ rende Antwort gab ihm aber am Montag unser Gen. Stücklen, der Herrn Mugdan die Fabrikinspektoren⸗Berichte unter die Nase hielt, die am besten dartun, wie unbefriedigend in Wahrheit die Lage der Arbeiter ist und wie dringend die Erfüllung der Forderungen, die wir an die sozialpolitische Gesetzgebung stellen.

Das Wahlrecht her!

Der Kampf um das Wahlrecht kommt nicht mehr zum Stillstand und darf es auch nicht. Der sozialdemokratische Parteivorstand hat eine Petition um Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts an das Dreiklassenhaus gerichtet. Die bürgerliche— auch die„liberale“ — Presse hat darüber höhnische Bemerkungen, was ja für die Gesellschaft bezeichnend ist, aber die Sozialdemokratie in ihrem gerechten Kampfe in keiner Weise irre machen wird.— Unsere Genossen im Reichstage haben einen Gesetzent⸗ wurf eingebracht, nach welchem in jedem Bundes⸗ staat eine auf Grund des allgemeinen gleichen Wahlrechts gewählte Landesvertretung bestehen muß. Am Mittwoch kam der Antrag zur Verhandlung und Bernstein begründete ihn. Im Laufe der Debatte ergriff Graf Posa⸗ dowsky das Wort, um in längeren Aus- führungen den Antrag zu bekämpfen. Es wird darauf noch zurückzukommen sein.— Auch im sächsischen Landtage debattierte man über die Wahlreform, ohne indessen zu einem Resultat zu gelangen.

Die Wahlreform in Bayern ist gesichert.

Am Montag hat die bayrische Reichsrats⸗ kammer sich mit der Wahlrechtsvorlage befaßt und derselben zugestimmt. Prinz Ludwig, der die Debatte darüber eröffnete, sprach sich, wie schon kürzlich einmal, für das allgemeine und direkte Wahlrecht aus und empfahl die Zustimmung zu der Vorlage schon mit Rück⸗ sicht auf die kolossale Mehrheit, die sich bei den letzten Wahlen für die Wahlreform ergeben habe. Alle Wünsche wegen Abänderung von Einzelheiten müsse man jetzt zurückstellen vor der großen Frage, ob es gelingen werde, endlich ein Gesetz zustande zu bringen, das Ruhe im Lande schaffe.— Minister Feilitzsch betonte, die Regierung lege Gewicht auf die Annahme

dieser Vorlage. Denn die n werde nicht zur Ruhe kommen, aber es sei sehr zweifelhaft, ob man in Zukunft jemals die „Kautelen“ erreichen werde, die jetzt im Gesetz enthalten seien, namentlich die Hinaufrückung des wahlfähigen Alters auf das 25. Jahr, die einjährige Staatsangehörigkeit und die Steuerleistung. Der vorliegende Entwurf sei von konservativen Grundsätzen getragen, es sei besser, die Wahlreform jetzt zu gewähren, als sie später sich abzwingen zu lassen.

In der Spezialberatung wurde dann die ganze Vorlage in namentlicher Abstimmung einstimmig angenommen. Damit ist die Wahl⸗ reform in Bayern endgültig gesichert.

Die Wahlreform bedeutet unbedingt einen Fortschritt, wenn auch verschiedene Forderungen, die unsere Partei stellen muß, noch nicht erfüllt sind.— Preußen wird auch noch kapitulieren müssen!

Der Hamburger Wahlrechtsraub

ist, wie bereits in voriger Nummer kurz er⸗ wähnt, leider gelungen und die Hamburger Rhederprotzen, Geld⸗ und Pfeffersäcke atmen er⸗ leichtert auf, die Vergewaltigung der Arbeiter ⸗ schaft und des Mittelstandes ist geglückt.

Die Senatsvorlage, die den Arbeitern das ohnehin schon arg beschränkte Wahlrecht so gut wie vollends raubt, ist mit 120 gegen 35 Stimmen angenommen worden. Die Vorlage wäre gefallen, der Raub abgeschlagen worden, wenn statt der 35 sich 39 Opponenten gefunden hätten. Vier Stimmen hüben und drüben entschieden über den Ausgang des acht⸗ monatigen Kampfes; vier Stimmen hüben und drüben haben dem senatorischen Rechtsraub zum Rechtssiegel verholfen.

Es stand auf des Messers Schneide. Das wußten die Wahlrechtsräuber bis zum letzten wortreichen Vertreter der„Mittelstandsinteressen“. In zwölfter Stunde gruben sie daher eine Be⸗ stimmung der Geschäftsordnung aus, die die Möglichkeit der geheimen Abstimmung für die Bürgerschaftsmitglieder vorsieht. Der Paragraph ist so gut wie niemals benutzt worden; in der entscheidenden Stunde des Mittwochabend wurde er von denselben Leuten der Vergessenheit entrissen, die für die Wähler⸗ massen nicht laut genug die Vorzüge der öffentlichen Abstimmung zu preisen wissen.

Warum das geschehen? In der öffentlichen Begründung beteuerten die Räuber: um die Freiheit der Abstimmung zu sichern, um die Wegelagerer vor dem Boykott der Beraubten zu sichern. In Wahrheit geschah es, um einige Schwankende, die im Geruch des Liberalismus stehen und öffentlich höchst ungern für die Vor⸗ lage votiert hätten, insgeheim ins Lager der Räuber hinüberzuziehen und durch ste die er⸗ forderliche Dreiviertelmehrheit zu sichern.

Der Plan ist gelungen. In geheimer Abstimmung wider Brauch und Sitte ist der minderbemittelten Bevöl⸗ kerung Hamburgs, insonderheit der Arbeiterschaft, das bisher gesetzlich gewährleistete Wahlrecht geräubert; hinterrücks ist sie um den größten Teil ihres bisherkgen Staats- bürgerrechts betrogen worden. Nicht in offener Entscheidung, nein, aus dem heiwlichen Hinter⸗ halt heraus ist sie um ihr Recht geprellt, um ihr politisches Hab und Gut gemeuchelt worden.

Und warum das? Weil man der Soztal⸗ demokratie das bischen politischen Einfluß nehmen will, was sie bisher hatte, weil die herrschenden Geldsäcke die Möglichkeit haben wollen, weitere Verfassungsverschlechterungen jederzeit nach Belieben vorzunehmen. Die Dreiviertelmehrheit, an die die Verfassungs⸗ änderungen bisher geknüpft waren, ist gefallen. Das Wahlrecht wird so zugestutzt, daß die be⸗ sitzeuden Klassen unter allen Umständen die Macht in Händen halten, jedem Rechtsbruche den Stempel der Gesetzmäßigkeit aufzudrücken. — Der Schlag ist gelungen. Doch die Ham⸗ burger Kapitalisten täuschen sich, wenn sie etwa glauben, daß ihre Position nun gestchert sei. Die Beraubten werden sich ihr Recht zu er⸗ 1 wissen, mehr als ihnen genommen

urde!

Die Kaiserin und die Heimarbeit.

Vor zwei Jahren wurde in Berlin ein Heimarbeiter⸗Kongreß abgehalten, an den sich eine Ausstellung von Produkten der Heimin⸗ dustrie anschloß. Damals faßte man den Plan, baldmöglichst eine neue Ausstellung zu arran⸗ gieren, weil gerade dadurch das Elend der in der Heimindustrie beschäftigten Arbeiter am deutlichsten vor Augen geführt werden kann. Vor Kurzem wurde die Ausstellung eröffnet und sie erfreute sich sehr lebhaften Besuches, 4500 Personen haben sie in der ersten Woche besichtigt. Auch die deutsche Katserin war unter den Besuchern. Was in bürgerlichen Blättern über den Eindruck, den die Ausstellung auf die Kaiserin machte, berichtet wird, zeigt, daß die Kaiserin die ganze Tiefe dieses Elends nicht begriffen hat, nicht begreifen konnte, da es für sie etwas vollkommen Neues, Unbekanntes war. Es ist unmöglich, daß sich die Katserin von der Höhe ihrer Lebensstellung herab eine klare Vorstellung von dem flüchtig Gehörten und Ge⸗ sehenen machen konnte. Ueber die Stundenlöhne von 7 und 8 und weniger Pfennigen, die an man⸗ cher Arbeit verdient werden, war die Kaiserin erstaunt und soll gefragt hab en:

„Warum machen die Leute das, wenn es so schlecht bezahlt wird?“

Die Antwort lautete:„Weil die Löhne der Männer so niedrig sind, daß auch die Frauen mitverdienen müssen.“ Da meint die Kaiserin:

„Das wird sich schwer, sehr

ch wer ändern lassen.“

Die Gewerkschaften, die den Kampf gegen das himmelschreiende Elend in der Heimin⸗ dustrie führen, verzagen nicht, ob der schweren Aufgabe; sie sammeln die Arbeiter in Verbände, um durch deren Macht diese Zustände zu be⸗ seitigen.

Man hätte der Kaiserin noch sagen können, daß diese bedrückten Heimarbeiter die Stief⸗ kinder der ohnehin unzulänglichen sozialen Ge⸗ setzgebung sind, daß die skandalösen„Arbeits. räume“ der Heimarbeiter, die zugleich als Wohn⸗ und Schlafräume dienen, nicht der Kon⸗ trolle der Gewerbeinspektoren unterstellt sind. Weiter hätte man die Kaiserin darauf ver⸗ weisen können, daß eben jetzt durch eine nimmer⸗ satte Steuerpolitik diesen Aermsten ein neuer vernichtender Schlag droht; daß die herrschende Fleischnot und die zu erwar⸗ tende Steigerung der Preise aller Lebensmittel durch den Zolltarif eine verheerende Wirkung unter diesen untersten Schichten des deutschen Volkes anrichten. Vielleicht hätte dann die Frau des Deutschen Kaisers die Ueberzeugung gewonnen, daß all dieser Jammer und diese Not geändert werden müssen, und daß eine Pflichtverletzung begeht, wer nicht tatkräftig mithilft, solche Zustände zu beseitigen. 1

Freilich, mit der Aufklärung der einen Frau wäre auch nicht viel gewonnen. Einzelne — und seien sie noch so hochgestellt— sind machtlos gegenüber den wirtschaftlichen Macht- faktoren. Darum ist al lein die Sozial⸗ demokratie auf dem richtigen Wege, die weder ihr Heil auf Einzelne setzt, noch ihren Kampf gegen Einzelne richtet, son⸗ dern die entschlossen und unablässig gegen die Ursache des heutigen Elends, gegen das kapi⸗ 1 talistische Wirtschaftssystem, kämpft.— l

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Gegen die Schulverpfaffung!

Eine großartige Kundgebung jgegen den preußischen Schulgesetzentwurf, der die Volksschule vollends den Händen des Pfaffentums überliefert, wurde am Sonntag in Frankfurt von den liberalen Parteien und der Sozialdemokratie veranstaltet. Etwa 5000 Personen hatten sich im Schumann: Theater eingefunden, um gegen die pfäffische Verkleisterung der Volksschul⸗Kinder Protest zu erheben. Zuerst sprach Oberlehrer Nier⸗ haus, der die schultechnische Seite des Gesetz⸗ entwurfs kritisterte. Darauf ergriff unser Ge- nosse Dr. Quarck das Wort, der betonte, das geistige und materielle Volksinteressen nicht zu trennen seien, und in scharfer Weise gegen die Untergraburg des Selbstverwaltungsrechts de Gemeinden durch den Gesetzentwurf zu Feld