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Nr. 36.

Gießen, den 9. September 1906.

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13. Jahrgang.

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Wer teilt?

Preußen zählt zurzeit etwa 37 Millionen Einwohner, Kind und Kegel mitgerechnet. Die 37 Millionen bilden etwa 7¼ Millionen Haus⸗ haltungen. Weit über die Hälfte derselben, fast zwei Drittel, müssen mit weniger als 900 Mark Jahreseinkommen auskommen, und zwar auch dann, wenn mehrere Familienglieder er⸗ werbstätig sind. Nur ein sehr knappes Drittel der Bevölkerung erhebt ihr Einkommen auf mehr als 900 Mk., davon hatten wiederum 550000 Personen mehr als 6000 Mk. Jahres; einkommen und 1637000 ein solches zwischen 3000 und 6000 Mark; die andern zur Staats- einkommensteuer veranlagten 12 ¼ Millionen haben nur 900 bis 3000 Mark; am weitaus meisten davon nur 900 bis 1500 Mark, also das allermindeste, was heutzutage zur Erhaltung einer Familie gebraucht wird, wenn nicht Er⸗ nährung und Wohnung unter das von der Gesunderhaltung diktierte Maß gedrückt werden

oll.

Alle zur Staatseinkommensteuer veranlagten Personen brachten in den letzten zehn Jahren von 18961905 9668 Millionen Mark(9 und zwei Drittel Milliarden) Steuern auf. Da⸗ don entfiel aber fast die Hälfte, nämlich 4451 Millionen Mark, auf die Personen mit über 3000 Mark Jahreseinkommen; bei den andern 12¼ Millionen Veranlagten war das Ein⸗ kommen so gering, daß sie zusammen nur 5217 Millionen Mark aufzubringen hatten.

Von den Wohlhabenden erzielten

277 123 ein Jahreseinkommen von Mk. 6000— 9500 227251„ 5„„ 9500— 30500 45 454„ 0„„ 30500100 000 9010„ 1„ über Mk. 100 000 Da Gehälter von mehr als 35000 Mark jährlich nicht zu häufig sind, ergeben sich die

meisten Einkommen der beiden letzten Stufen fast nur aus dem Kapital⸗ oder Grundbesttz. Wer aber mehr als 35000 Mark jährlich aus seinem Kapital Zinsen zieht, wird den Millio⸗ nären zugezählt, deren es in Preußen demnach 50 000 geben mag.

Zur Ergänzungssteuer werden in Preußen herangezogen alle die, welche mindestens 6000 Mark Vermögen besitzen. Das Gesamtvermögen dieser 383 846 Personen betrug nach ihren eigenen Angaben, die sicher nicht zu hoch waren. sondern zu niedrig, nicht weniger als

82 410 290 000 Mark, fast 82⅛ Milliarden.(Jede Milliarde sind 1000 Millionen Mark.) Noch vor zehn Jahren, 1896, betrug das Gesamtvermögen erst 64 Milliarden; es war 1900 auf 70 Milliarden gestiegen, 1903 auf 75 und zwei Drittel Milli⸗ arden und jetzt fast auf 82 ¼ Milliarden Mark.

Die Sozialdemokratie denkt nicht an das „Teilen“, sie will im Gegenteil den materiellen Reichtum zusammenfassen und der demokratisch organisterten Gesellschaft zur Anwendung im Interesse aller Volksgenossen überantworten. Aber schlecht käme der Arbeiter beim Teilen nicht weg; denn auf jeden Einwohner, auch auf jedes Kind, kämen bei einer Teilung des aufgestapelten Vermögens mindestens 2750 Mark, so daß eine fünfköpfige Familie einen Anteil von 13 750 Mark fordern dürfte. Da nun das in Fabriken, Bergwerken, Maschinen, Grundstücken und Aeckern steckende Kapital selbstverstänblich nicht„geteilt“

werden kann, müßte sich jede Familie mit dem Zinsertrag des ihr vom Nationalreichtum zu⸗ stehenden Kapitals zufrieden geben; diese Zinsen würden bei 4 Prozent für eine fünfköpfige Familie jährlich 550 Mark ausmachen. Die Arbeiterfrauen würden gewiß nicht nein sagen, wenn sie jede Woche 10 Mark als Ertrag ihres Anteils am Nationalvermögen erhalten würden.

Schlecht käme also der Arbeiter nicht weg, wenn wirklich„geteilt“ würde, oder wenn er wenigstens die auf ihn und seine Familie ent⸗ fallenden Zinsen seines Anteils am Nattonal⸗ vermögen erhielte.

Grundbegriffe der Politik“).

(Fortsetzung.)

Wo der Staat als Unternehmer in der Produktion von materiellen Gütern(als Berg⸗ werk⸗,Eisenbahnunternehmer usw.) auftritt, spricht man von Staatssozialismus. Wirklicher „Staatssozialismus“ ist aber erst dort vor⸗ handen, wo der Staat nicht etwa als juristische Person die Rolle der ausbeutenden Kapitalisten spielt, sondern den von ihm beherrschten Teil der Produktion nach soztalistischen Grundsätzen zu organisieren bestrebt ist. Wo der Staat seine Arbeitskräfte so billig als möglich kauft, ja am Ende darauf bedacht ist, nicht durch Ueberan⸗ gebote die Lage des Arbeitsmarktes zuungunsten seiner Arbeitgeberkollegen zu verschlechtern, wo er seine Waren so teuer als möglich verkauft und mit seinen Konkurrenten Abmachungen zur Haltung der Preise trifft, kurz, wo er als Aus⸗ beuter und solidarischer Genosse von Ausbeutern auftritt, ist es richtiger, das von ihm geübte System als Staats kapitalismus denn als Staatssozialismus zu bezeichnen. Wenn aber die Erzielung von Unternehmer⸗ gewinn aufhört der leitende Gedanke der staatlichen Produktion zu sein, wenn der Staat als Produktionsleiter vielmehr darauf bedacht ist, zwischen den Interessen der durch ihn be⸗ schäftigten Produzenten(Arbeiter) und der durch ihn zu befriedigenden Konsumenten(Verbraucher) einen möglichst angemessenen Ausgleich zu er⸗ zielen, dann allerdings befindet er sich in den Anfängen einer sozialistischen Wirtschaft.

Daraus ergibt sich, daß dort, wo der Staat sich bereits im Besitze von Produktionsmitteln befindet, wo Staatskapitalismus vorhanden ist, eine nachfolgende Sozialisterung eintreten kaun dadurch, daß das Proletariat im Klassenkampfe vordringt, und seine wirtschaftlichen Auffassungen Einfluß auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Staates gewinnen. In diesem Sinne ist beispielsweise der preußische Wahlrechts ⸗ kampf ein Kampf nicht allein um die Demo⸗ kratie, sondern auch um den Sozialismus. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht macht die unterdrückten, um alle verfassungsmäßigen Rechte betrogenen Lohnsklaven des Staats kapitalismus zu gleichberechtigten Staatsbürgern und mit⸗ bestimmenden iteigentümern der staatlichen Produltionsmittel; es gibt ihnen die Möglich ⸗ keit, sich mit Hilfe des gesamten Proletariats und zu dessen ungeheuerem Vorteil aus ihrer unwürdigen Lage zu befreien. Ein wirklicher preußischer Staatssozialtsmus würde auch vor⸗

4) Siehe den betr. Artikel in Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 38, 34 und 35 der M. S. ⸗Ztg.

erst zu Expropriationen schreiten müssen, die die rechtliche und materielle Lage der ganzen deut⸗ schen Arbeiterschaft mit einem Schlage günstig verändern. Eine solche Aenderung ist aber nur erreichbar durch eine von sozialistischem Geiste durchtränkte Demokratie.

Hier tritt die ungeheure Bedeutung zutage, die der Staatsform im Zusammenhange mit der Gesellschaftsordnung zukommt. Die Phan⸗ taste vermag sich einen Zustand vorzustellen, der die Fürsorge der sozialistischen Gesellschaft für alle Einzelnen mit einer unfreien Staats⸗ form verbindet, und aus dieser Verbindung entspringen alle Schreckensbilder, die unsre Geg⸗ ner vor dem sozialdemokratischen„Zuchthaus⸗ Zukunftsstaat“ entworfen haben. Soztalismus ohne Demokratie ist satte Sklaverei, und mit dem größten Recht wehren sich die Arbeiter gegen die Idee einer patriarchalischen Sozial⸗ monarchie, die darauf ausgeht, alles Streben nach staatsbürgerlicher Selbständigkeit in Schüsseln voll Brei zu ersticken. Der Versuch aber, die Arbeiter durch eine gewisse Sicherung ihrer Existenz zum Verzicht auf ihre staats⸗ bürgerliche und persönliche Freiheit zu bewegen, ist nicht vor der Sozialdemokratie unternommen worden; er ist unternommen worden von ihren Gegnern, um die Sozialdemokratie zu be⸗ kämpfen.

Das Streben des klassenbewußten Prole⸗ tariats geht dahin, alle vorhandenen Ansätze des Sozialismus zu demokratisteren und alle Demokratie zu sozialisteren. In der engsten Durchdringung des demokratischen Freiheits⸗ mit dem sozialistischen Fürsorgegedanken liegt das Wesen aller sozialdemokratischer Politik.

VII.

Vaterland. Nation. Patriotismus. Nationalismus. Internationalität.

Der Mißbrauch, der in der Politik mit Worten getrieben wird, hinter denen kein klarer Begriff steht, tritt nirgends deutlicher zutage, als auf diesem Gebiet. Das„Vater⸗ land“, die„Nation“ sollen uns, so belehren uns unsere Gegner, das Höchste sein— und jeder Versuch, dieses politische Dogma auf seine innere Bedeutung zu untersuchen, wird von ihnen als Ausfluß tiefster sittlicher Verkommenheit betrachtet.„Das Vaterland!“—„Die Nation 15 — Was sind sie eigentlich?

Jenes Staatsgebiet, dem ich durch Ab⸗ stammung zugehöre, ist mein Vaterland. Das Land, die Menschen, die es bewohnen, und die Formen staatlicher und gesellschaftlicher Organi⸗ sation, die diese Menschen untereinander ver⸗ binden, bilden zusammen das Vaterland. Da nun Patriotismus die Liebe zum Vaterland ist, so entsteht die Frage, was ich lieben muß, um Patriot zu sein: das Land, die Menschen, oder die diese beherrschenden Personen und Zu⸗ stände. Bloße Liebe zu dem Lande macht noch keinen Patrioten aus, ebensowenig bloße Liebe zu den Menschen des Landes. Man kann aber auch nicht 1 5 daß die Liebe zu den bestehenden Zuständen, die Ergebenheit an herrschende Klassen, Schichten, Personen den Patrioten mache. So sehr auch herrschende Mächte den Begriff das Patriotismus in diesem letzten Sinne zu ver⸗ Ealahr bemüht sind, so lehrt die geschichtliche Erfahrung, daß Rebolutionäre, sogar Königs⸗ mörder als Patrioten bezeichnet und daß deutsche