Nr. 31. Gießen, den 5. August 1906. 13. Jahrgang. Medaktion: 2 edaktionsschlue Alrchentlatz 11, Schloßgasse. Mitteld eutsche 55 Nhe 4 Uhse.

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Unsere Reichspolitik.

Mit unserer gegenwärtigen Reichspolitik sind die allerwenigsten Deutschen zufrieden, ste findet noch nicht einmal die Zustimmung der „Staatserhaltenden“. Was wir vom sozial⸗ demokratischen Standpunkt daran auszusetzen haben, legte unser Genosse Dr. Da vid in der am Montag in Gießen stattgefundenen Volks⸗ versammlung dar und wir geben hier das Hauptsächlichste seiner Ausführungen wieder. David wies zunächst auf die vom Reichstage bewilligten neuen Steuern hin, die zirka 200 Millionen Mark betragen und zu/ in⸗ direkte sind, die die große, minderbemittelte Masse belasten, die reichen Leute aber verschonen. Das treffe besonders auf die Btersteuer zu, aber auch bei der Zigarettensteuer liege es ebenso. Die Fahrkartensteuer sei ge⸗ radezu ein Hohn auf eine vernünftige Verkehrs⸗ politik, ebenso die Erhöhung des Orts⸗Brief⸗ portos. Die Folge der Fahrkartensteuer wird sein, daß die vierte Klasse noch mehr benutzt wird und das Fahren darin noch menschen⸗ unwürdiger. Und gerade die zum sogenannten Mittelstand gehörigen Bebölkerungsschichten werden dadurch belastet. Aber gerade diejenigen Parteien, die immer den Schutz des Mittel⸗ standes im Munde führen, besonders die National⸗ liberalen, waren es, die dem Mittelstande be⸗ beutende Lasten auferlegten, während die Sozial⸗ demokraten den Mittelstand schützten. Das müssen endlich auch die kleinen Leute einsehen. Selbst das nattonalliberale„Leipz. Tagebl.“ sprach sich in diesem Sinne aus. Die Natsonal⸗ liberalen sind ja meist schwer reiche Leute, wie Heyl, Oriola ꝛc., auch der Vertreter des Gießener Kreises und ste suchen Steuern, die das arme Volk zahlen muß. 900 Millionen der Reichs⸗ einnahmea werden durch indirekte Steuer auf⸗ gebracht; auf den Kopf der Bevölkerung beträgt dies 15 Mk., auf die Familie 60-90 Mk. Das bedeutet für den Arbeiter zehn Prozent seines täglichen Einkommens! Das ist unge⸗ recht und unsinnig, führt noch mehr zur wirt⸗ schaftlichen Schwächung der Volksmehrheit. In Hessen haben mehr als zwei Drittel der Ein⸗ kommensteuerpflichtigen unter 1100 Mk. Ein⸗ kommen. Damit kann eine Familie bei den heutigen Preisen nicht erhalten werden, sie müssen entbehren. Auf der andern Seite haben wir in dem kleinen Hessen 500 Millionäre, darunter viele mehrfache, in Preußen deren 7600. Die Kapitalien ballen sich wie Schnee⸗ lawinen zusammen, für die Mehrheit bleibt aber nichts mehr übrig. Jetzt werden Steuern ge⸗ macht, die diese Konzentration noch befördern. Mit der von uns vorgeschlagenen Vermögens⸗ und progressiven Einkommensteuer ist noch keines⸗ wegs alles getan. Vielmehr müssen die großen Betriebe(Verkehrsmittel, Bergwerke) auf die Allgemeinheit übernommen werden. Diese Ansicht wird jetzt sogar von Konservativen geteilt.— Von den neuen Steuern bewegen sich nur die Tantiemen⸗ und Erbschaftssteuer in der von uns vertretenen Richtung. Man schrie dar⸗ über, aber doch wollten wir mit unsern Anträgen nur erreichen, was in andern Ländern schon seit Jahrzehnten besteht. Warum soll man nicht alle diese Rieseneinkommen besteuern und nur Aktiengesellschaften und Tantiemen heran⸗ ziehen? Doch hat man mit der Tantiémensteue

wenigstens prinzipiell die direkte Steuer an⸗ erkannt. 5

Warum brauchte man 200 Millionen? Für Militär und Marine. Während man früher keine Angriffsflotte wollte, weil wir auch eine solche nicht brauchen, macht man jetzt in Welt⸗ machtspolitik. Wir machen diese nicht mit. Durch allerlei törichte Zölle schlägt man den Inlandskonsum und dann sucht man auswärtige Absatzgebiete! Der deutsche Handel wickelt sich zu neun Zehntel mit den Seemächten ab; wir brauchen also zum Schutz des Handels keine Flotte. Aber für die Kolonten! sagt man. Ach, unsere Kolonialpolitik, das ist ein büsteres Kapitel! Jetzt sind's aber nicht mehr bloß die Sozialdemokraten, welche„nörgeln“, jetzt duftet's auch andern Leuten schon in die Nase, denn der Morast stinkt zum Himmel!— Jeder in den Kolonien lebende Deutsche kostet dem Reiche jährlich 20000 Mk.! Für weniger Geld könnte man diese Leute gut in Deutschland verpflegen. Hätte man das Geld in Deutschland angewendet!— Die Flottentreiberei ist toll. Früher kamen 5 englische Kriegsschiffe auf ein deutsches. Dies Mißverhältnis wollten die deutschen Flottenpatrioten ausgleichen, aber natürlich baute auch England neue Schiffe und jetzt ist das Verhältnis genau dasselbe! An der Treiberei trägt Deutschland die Hauptschuld; auf Verminderung der Flottenrüstungen ab⸗ zielende Vermittelungsvorschläge hat es stets abgelehnt. Wer eine große Flotte will, soll dafür bezahlen! Doch die Flottenleute schimpfen gegen die Besteuerung der Fürsten. Warum sollen deren Rieseneinkommen und Vermögen steuerfrei bleiben?

Die Flottenphantasten treiben eine für das Volk verderbliche und gefährliche Agi⸗ tation. Seitdem„Deutschlands Zukunft auf dem Wasser liegt“, haben wir die tollsten Dinge erlebt. Immerwährendes Phrasengeklingel! Stets sollen noch mehr Plätze gesucht werden, wo ein Nagel eingeschlagen werden kann, an dem wir„unser Rüstzeug aufhängen können.“ Das sind kostspielige Experimente, die das Aus⸗ land teils höhnisch, teils mißtrauisch beobachtet.

Eine unstnnige Verschwendung treibt der Militarismus. Kostspielige bunte Uniformen, Paraden, glitzernden Firlefanz, Medaillen, Schnüre! Kein Mensch kennt sich mehr in den zahllosen Abzeichen und Gehängsel aus. Man verkürze dafür lieber die Dienstzeit, was sehr leicht zu machen ist, wie das Institut der Ein⸗ jährigen zeigt. Die allgemeine Volksbildung möge man heben, damit hebt man auch die Wehrkraft des Volkes. Jetzt geht kein Fürst mehr in die Volksschule wie früher manchmal; bei den vielen Fürstenreisen sieht der Fürst die Kinder nur als Spalierpuppen.— Der heute herrschende Maulpatriotis mus ist das Gegenteil des wahren Patriotismus. Uns wirft man Internationalität, Vaterlandslosig⸗ keit vor. Es gibt aber nichts internationaleres als die gekrönte Internationale! Alle Fürsten sind verschwägert und verschwistert; oft wird der Glaube wie das Hemd gewechselt, wenn's ein Thrönchen zu ergattern gibt. Gewiß sind wir international, das bedeutet aber nicht anti⸗ national, wir erkennen vielmehr die Nationalität eines jeden an.

Am Krieg haben nur sehr wenig Leute, die Panzerplatten⸗ und Klaogenfabett anten,

Lieferanten und Bankiers ein Interesse. Deren Interesse vertreten die liberalen, konservativen ꝛc. Zeitungen.— Bei dem Marokko⸗Rummel war ein blutiger Konflikt sehr nahe. Jaures und die französischen Sozialdemokraten haben ihn verhindert. Die Idee des Völkerfriedens erwies sich dort als stark genug. Unsere„Patrioten“ schelten Bebel vaterlandslos und stellen Jaures als gut„national“ gesinnten Mann hin. Die französtschen Mordspatrioten machens gerade umgekehrt! Es ist drüben wie hüben. Die Zeit ist vorüber, daß die Diplomaten Kriege machten und das Volk wie Schafe zur Schlacht⸗ bank schleppen konnten. Entscheidet das Volk über Krieg und Frieden, wie wir es wollen, so sind Kriege unmöglich, die nur ihm Schaden bringen. Damit richten wir ein Friedensboll⸗ werk auf. Leitender Gesichtspunkt der sozial⸗ demokratischen Partei ist: von unten her die Kultur zu heben, damit hebt man das ganze Volk. Es gilt dahin zu streben, daß die Leute, die an der Kultur arbeiten, Anteil an dieser haben. Jetzt ist die Masse von der Kultur ausgeschlossen. Dem ganzen Volke die höheren materiellen Güter! Redner streifte noch kurz die revolutionäre Bewegung in Rußland, wo stch das so lange geknebelte Volk endlich an⸗ schickte, das Joch abzuschütteln. Sollten deutsche Reaktionäre etwa versuchen, die russische Frei⸗ heitsbewegung mit deutschen Waffen niederzu⸗ knüppeln, so würden die deutschen Arbeiter bereit sein, dem mit ihrer Waffe, dem Massen⸗ streik, entgegenzutreten.

Wir wollen friedliche Entwickelung. Wir wollen die Geister revolutionieren, den Unver⸗ stand der Massen bekämpfen. Für uns gilt noch immer das Dichterwort:

Der Erde Glück, der Sonne Pracht, Des Geistes Licht, des Wissens Macht: Dem ganzen Volle sei's gegeben! Das ist das Ziel, das wir erstreben, Das ist der Arbeit heil'ger Krieg!

Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!

Grundbegriffe der Politik). Fortsetzung.) III

Klasseuunterscheidung: Kapitalisten⸗ klasse, Bürgertum, Bourgeoisie— Arbeiterklasse, Proletariat.

So klar und einleuchtend es ist, daß sich die bestehende Gesellschaft in Klassen gliedert, so sehr schwankt im politischen Sprachgebrauch die Anwendung aller Ausdrücke, die sich auf diese Klassengliederung beziehen. Man spricht von„verschiedenen Klassen der Bevölkerung“ bald, als ob es ihrer nur zwet, bald wieder, als ob es ihrer unendlich viele gäbe. Diese Verschiedenheit des Sprachgebrauchs bringt es mit sich, daß in der Diskussion, sei es mit Gegnern, sei es Parteigenossen, leicht eine babylonische Verwirrung entsteht, da jeder der Streitteile mit den Worten ganz andre Vor⸗ stellungen verbindet als der andre. Bindende Regeln darüber, was ein Wort zu bedeuten habe, lassen sich aber nicht aufstellen: nur ein gewisser guter Wille, die Sprache als Instru⸗ ment nicht der Verwirrung, sondern der Ver-

2) Siehe N., 30, 29 und 28 der M. S. Ztg.

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