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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 13.

Die Flottenvorlage

kam am Montag im Reichstage zur zweiten Lesung. Es steht dazu ein Antrag der Frei. sinnigen(Ablaß) mit zur Beratung, nach wel⸗ chem zur Deckung der Kosten eine Vermögens⸗ steuer von allen Vermögen deutscher Reichs⸗ 1 von 100 000 Mk. an erhoben werden oll. f Zuerst hielt der Graf Orfiola, der Abg. für Friedberg⸗Büdingen eine gewaltige Flotten⸗ pauke, durchsetzt mit den gewöhnlichen abge⸗ brauchten Schlagworten. Er will eine Flotte haben, die auch„den seemächtigsten Gegnern“ gewachsen ist. Nach dem hessischen Flottengrafen ergriff das Wort unser Genosse Bebel:

Die Annahme der Vorlage sei sicher, einzig die So⸗ zialdemokratie verwerfe die Flottenrüstungen. In der Flottenfrage ist im letzten Jahrzehnt eine völlige Wandlung der Anschauungen der bür ger⸗ lichen Parteien eingetreten. Die Marine⸗ und Weltpolitik wurde durch eine Rede des Kaisers am 18. Januar 1896 inauguriert. Damals fand die Rede höchstens bei den Natjfonalliberalen einen freudigen Widerhall. Getreu dem Grundsatz:„Kein Kanitz, keine Kähn!“ erklärte sich die kon servative Fraktion gegen jedes He rausgehen über das geltende Flottengesetz. Ein paar Tage später gab Dr. Lieber für das Zentrum ohne Ausnahme eine gleiche, nur noch viel schärfere Erklärung ab. Im Herbst des Jahres 1896 wiederholte der Abg. Fritzen diese Erklärung. Im März 1897 gaben der damalige Reichskanzler Hohenlohe und der Marine⸗ staatssekretär Herr von Hollmann beruhigende Erklärungen ab. Der letztere erklärte sogar eine Bindung für lange Jahre im eigensten Interesse der Flotte für unzulässig. Dafür mußte er allerdings nach nicht allzu langer Zeit seinen Abschied nehmen. Zu jener Zeit wies der Abg. Lieber auf einen Artikel im Militärwochenblatt hin, welcher forderte, daß die deutsche Flotte so stark sein müßte, daß sie die Landung deutscher Truppen in Eng⸗ land sichern könnte. Abg. Lieber erklärte diefen Artikel für ein starkes Stück. Redner schildert weiter die fort⸗ währenden Steigerungen der Flottenansprüche und fährt fort: Nach dem Vorredner genügt die neue Vorlage allen berechtigten Anforderungen. Er wird solange dieser Ansicht sein, bis das Reichsmarineamt eine neue Vor⸗ lage vorlegt. Die Herren vom Flotten verein agitieren ja bereits für eine abermalige Vermehrung der Flotte weit über das jetzige geforderte Maß hinaus. Zum Flottenverein gehören die gesamten deutschen Fürst en, die Prinzen, die Senatoren der Handelsstädte, der alte und der neue Adel. Ich habe hier ein Flugblatt vor mir liegen, das unter dem Hinweis auf den Untergang der russischen Flotte die jetzige Vorlage als ungenügend bezeichnet und den Ersatz unsrer veralteten Schiffe durch vollwertige fordert, damit wir nicht gezwungen seien, 9000 deutsche Seeleute im Kriegsfalle nutzlos in den sicheren Tod zu senden. Das Flugblatt beschuldigt also die Regierung eines ganz verräterischen Verbrechens. Der geradezu unglaublichen Agitation und den in jeder Hin⸗ sicht unerfüllbaren Forderungen des Flottenvereins stehen die Herren von der Marineverwaltung völlig schweigend gegenüber. Ein Flugblatt behauptet, die Stimmung des gesamten deutschen Volkes gehe dahin, bedingungslos alles für die Flotte herzugeben, Und der Reichstag wird aufgefordert, aus eigner Initiative die vom Flottenverein für notwendig gehaltene Verstärkung zu beschließen! Die Mittel sollen dadurch beschaffl werden, daß die für eine künftige Witwen⸗ und Walsenversorgung bestimmten Mehr⸗ einnahmen aus den Getreidezöllen für die Flotte ver⸗ wandt werden. Eine schamlosere Forderung kann wahrlich nicht gestellt werden. Wenn die Herren un⸗ ausgesetzt den schleunigen Ausbau der Flotte für eine nationale Notwendigkeit erklären, so ist es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, selbst in den Beutel zu greifen und auf den Tisch des Vaterlandes so und soviele Milllonen niederzulegen. Aber wie reiche Männer es mit ihrem Schamgefühl in Ein⸗ lang bringen können, auf die Groschen der armen W'etwen und Waisen Beschlag legen zu können, das verstehe ich wirklich nicht. Es ist allerdings sehr leicht, den großen Patrioten zu spielen, und wenn es aus Bezahlen geht, vollständig zu schweigen. Die Steuer⸗ kommission ist gerade dabei, aus allen Ecken und Enden 200 Milltonen zusammenzusuchen, Sie könnte sich ihre Aufgabe viel leichter machen, wenn sie die schwerreichen Industriellen Rheinland⸗Westfalens heranziehen, die Haupt⸗ schwärmer für die Flotte, die vom Flottenbau auch die größten Vorteile haben. Durch Reichseinkommen⸗, Reichs- vermögens⸗ und Reichserbschaftssteuer könnte man die Mittel beschaffen, um die drückenden indirekten Steuern abzuschaffen. Aber davon wollen die Herren nichts wissen. Doch die Last auf die Armen abzuwälzen, dazu sind sie immer bereit. Diese Rattenfänger von Hameln denken, sie brauchen uns nur als Vaterlandsverräter zu denunzieren, um sofort die Massen zu sich herüber zu

locken. Aber der Arbeiter müßte ein dummer Kerl sein, der nicht begreift, wer sein wahres Interesse vertritt.

Viel wichtiger als eine Flottenvermehrung im eine vernünftige auswärtige Politik an Stelle einer Politik, die uns isoliert. Dahin sind wir gekommen, trotz allet Reden, trotz alles Antelegraphierens, trotz aller Geschenke. Manche sagen sogar, wegen aller Ge⸗ schenke. Schon im ersten Monat einer Kriegserklärung würden mindestens 12000 Millionen gebraucht werden. Da sieht man doch, daß mit Notwendigkeit ein Ende mit Schrecken eintreten müßte. Dem Abg. Graf Oribola habe ich schon wiederholt erklärt, daß, so lange die heutige politische Ordnung der Dinge besteht, leider eine Nation auf ihre Verteidigung nicht verzichten kann. Der Streit zwischen uns herrscht über das Syste m und über die Grundanschauungen der auswärtigen Politik. Wenn wir die Mehrheit hätten, würden wir selbstver⸗ ständlich das System von Grund aus nach unserem demokratischen Prinzip ändern und eine auswärtige Poli⸗ tik betreiben, die darauf hinarbeitet, den Glauben zu verbreiten, nicht nur den Frieden zu wollen, sondern in der Förderung der Kulturbestrebungen mit allen Nationen zu revalisieren.

Der Marinestaatssekretär Tirpitz suchte die Darlegungen Bebels zu entkräften, doch konnte er deren Eindruck nicht abschwächen.

Bei der Fortsetzung der Debatte am Diens⸗ tag suchte zunächst der Zentrumsmann Spahn die Haltung und Gesinnungsänderung des Zentrums zu rechtfertigen. Hierauf erklärte auch der Freistnnige Müller⸗Sagan die Zu⸗ stimmung seiner Partei, wofür er den Dank des Staatssekretärs einerntete. Dem Reichs⸗ parteiller Grafen Arnim geht die Vorlage nicht weit genug; er will aber auch nichts von dem Antrage Ablaß wissen, weil der Herr Graf dann ja auch mit bezahlen müßte und da⸗ von sind er und seinesgleichen absolut keine Freunde. Der Freistnnige Müller⸗ Meiningen begründete den oben erwähnten Antrag Ablaß, Het den sich aber Staatssekretär Stengel,

inister Rheinbaben, der Nationalliberale Bü⸗ sing u. a. wandten. Bebel trat entschieden dafür ein. Die Abstimmung über den An⸗ trag ist eine namentliche und sie ergab 95 Stimmen dafür, 63 alleen. Demnach ist das Haus beschlußunfähig und die Sitzung muß abgebrochen werden.

Politische Rundschau. Gießen, den 29. März 1906.

Die Schulden des Deutschen Reiches

betragen nach dem Jahresberichte der Reichs⸗ schuldenkommisston am Schluß des Rechnungs⸗ jahres 1904 3203,5 Millionen Mark, gegen das Vorjahr ein Mehr von 100 Millionen. Die unverzinslichen Schulden im Betrage von 550 Millionen Mark bestanden aus 430 Millionen unverzinslicher Schatzanweisungen und 120 Millionen Reichskassenscheinen. Demgemäß stellten sich die Gesamtschulden des Reiches Ende März 1905 auf 3753,5 Millionen Mark. Zur Verzinsung der gewaltigen Schuldenlast sind immerhin rund 110 Millionen Mark nötig.

Kapitalisten⸗ Gewinne.

Die Verwaltung der Maschinenfabrik Kyff⸗ häuser hat das Mißfallen der Börsenleute und Aktionäre erregt, weil die diesjährige Dividende nicht die vorjährige von 20 Prozent erreicht. Die Gesellschaft wurde im Jahre 1897 mit einem Kapttal von 400000 Mk. gegründet. An Divi⸗ denden wurden verteilt bis 1903: 10, 13, 16, 17½, 26, 43 und 60 Proz., iu steben Jahren 181 ½½ Proz.! In derselben Zeit sind zirka 550000 Mk. für Abschreibungen und Reserven verwandt. Es ist in der genannten Zeit das Akttenkapttal 1¾ mal in Gestalt von Dividenden zurückgezahlt worden und 1¼ mal wurde das Kapital abgeschrteben. Damit waren die Herren Aktionäre aber nicht zufrieden, sie wollten auch den Wertstand ihres Papierbesitzes steigern durch Einführung an der Börse. Zu diesem Zwecke mußte das Aktienkapital auf eine Million Mark erhöht werden. Das geschah, die Aktien wurden zu 312 Proz. eingeführt, der Aktionär konnte

sein Papier zu einem mehr als dreifachen Preis

g

verkaufen. Den höchsten Kurs erreichten die Aktien mit 390,50 Proz. Allerdings die Divi⸗

dende ging zurück! Das erhöhte Kapital arbei⸗

tete noch nicht mit, war aber gleich dividenden⸗

berechtigt. Es mußte erst der Betrieb erweitert und neue Fabrikation aufgenommen werden. Trotzdem wurden für 1904 doch noch 20 Proz. Dividende verteilt. Läßt man den Umstand der Kapitalserhöhung unberücksichtigt, so ergibt sich für die acht Jahre Geschäftstätigkeit eine Aus⸗ beute von 946 000 Mk. auf 400 000 Mk. Kapital. Das„verdienen“ die Aktionäre!

Eine preußische„Wahlreform“.

Was man nicht für möglich gehalten hätte ist geschehen: die preußische Regierung hat in dem Dreiklassenhause eine Wahlreformvorlage eingebracht! Aber was für eine! Die reine Spottgeburt, die der preußischen Junkerpolitik ähnlich steht. Der volksfeindliche Privilegien charakter des skandalösen Dreiklassenwahlsystems wird durch die zwei Wahlgesetzentwürfe— wo⸗ von der eine die Zahl der Abgeordneten um zehn vermehrt und die Wahlbezirke ent⸗ sprechend ändert, der andere das Wahlverfahren formell ein bißchen umorgelt— in keiner Hin⸗ sicht gemindert und gemildert. Dem arbei⸗ tenden Volk bleibt die Pforte der borussischen Duma auch ferner verschlossen, und nach wie vor wird das Krautjunkertum seine Schlot⸗ und Börsenrivalen an die Wand drücken, wenn ste ihren Agrarinteressen in die Quere kommen, dank der pfiffigen Wahlkreiseinteilung.

Eine solche„Reform“ ist empörender als gar keine. Die Machthaber trotzen dem Volks⸗ willen, blähen sich in ihrem Machtkoller und zeigen sich unbelehrbar und stocktaub gegen die gerechtesten Forderungen des Volkes, verstehen ste sich gutwillig nicht zu den geringsten Kon⸗ zesstonen und peitschen selber den Volksunwillen auf zum Ueberschäumen.

Der preußische Polizeiminister v. Bethmann⸗ Hollweg erklärte, daß an der Dreiklassen⸗ wahl„unerschütterlich festgehalten“ werden solle. Trotzdem war auch das Zentrum von der„Reform“ befriedigt! Nur der Frankfurter Demokrat Oeser verwarf das verächtliche Machwerk und trat für das allgemeine Wahl⸗ recht ein, das die Arbeiterschaft allein wird erkämpfen müssen.

Die Ersatzwahl in Kaiserslautern

hat nach amtlicher Feststellung folgendes Er⸗ gebnis gehabt: Der nattonalliberale Bürger⸗ meister Schmidt erhielt 7557, unser Genosse Kaufmann Klement 7547, Gutsbesitzer Dr. Roesicke(Bund der Landwirte) 6595 und Pfarrer Kempf(Zentrum) 3785 Stimmen. Es findet somit Stichwahl zwischen Klement und Schmidt statt, deren Ausgang nicht zweifelhaft ist, da selbstverkändlich die Bündler und auch das Zentrum für den Nationalliberalen eintreten werden. Trotzdem können wir mit dem Nesultat recht zufrieden sein. Im Vergleich zur Wahl. 1903 sind die sozialdemokratischen Stimmen um über 500 gestiegen, während die gegnerischen um 450 zurückgegangen sind. Hier haben also die Ordnungsblätter keine Veranlassung vom „Rückgang“ der Sozialdemokratie zu reden. Es muß aber immer noch besser werden!— Eine weitere Ersatzwahl im Wahlkreise Hohen⸗ zollern— einer stcheren Zentrumsdomäne— endete mit der Wahl des Zentrumsmannes Dr. Belzer im ersten Wahlgange.

Christliche Kampfes weise.

Die Wortführer der christlichen Gewerk⸗ schaften, Zentrumspfaffen und stöckerische Lizen⸗ tiaten, sowie die von Schweinburg und dem Reichsverband gespeiste Unternehmer- und Amts⸗ blattpresse wird nicht müde, die Welt vollzu⸗ schreien über sozialdemokratischen Terrorismus. Und immer werden dabei die braven christlichen oder„nationalen“ Arbeiter als die verfolgte Unschuld hingestellt. Dieser Aberglaube vom sozialdemokratischen Terrorismus beeinflußt auch die Gerichte, was sich schon oft in harten Verurteilungen von Angehörigen der freien Gewerkschaften wegen Handlungen, die bei jedem andern Menschen, wenn nicht straflos geblieben, so doch milder geahndet worden wären. Was aber die Brüder in Christo vielfach für Leutchen