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Nr. 44.

Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

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Seite 3.

sich über die Stellung des bayrischen Zentrums zur Grundsteuer erkundigt habe, nachdem Heyl in der Ersten Kammer den bayrischen Zentrums⸗ mann Dr. Heim als Kronzeuge für seine Gegnerschaft gegen die Grundsteuer nach dem emeinen Wert herangezogen hat. Redner stellt sest, daß das bayrische Zentrum im Gegenteil für die Grundsteuer nach gemeinem Wert sei. Er fordert die Regierung auf, im nächsten Landtag den Entwurf einer Gemeindebesteuerung auf gleicher Grundlage wieder vorzulegen.— Gegen Heyl und für den Antrag des Ausschusses sprachen noch der Antisemit Wolf und der Natlonalliberale Möllinger.

Ausführlich kritistert hierauf Ulrich die Stellungnahme der Ersten Kammer und das Verhalten des Herrn v. Heyl. Diesem hält Redner vor, daß er in der Ersten Kammer Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt und Zitate direkt gefälscht habe.„Wenn uns Sozialdemokraten der Herr v. Heyl sagt, wir lebten vom Ablehnen der Gesetze, so rufe ich Sie, meine Herren Kollegen aus der Zweiten Kammer zu Zeugen auf, daß das einfach ge⸗ logen ist.“(Hier ersuchte der Präsident den Redner sich zu mäßigen, er könne allerdings Ulrichs Erregung verstehen.) Ulrich weist dann nach dem Stenogramm der Heyl'schen Rede nach, daß Heyl aus einem Artikel des„Vor⸗ wärts“ etwas anderes vorgelesen habe, als darin gestanden hat. Gegen solche polttische Brunnen vergiftung lege ich entschieden Verwahrung ein. Das System des Herrn v. Heyl würde der Großindustrie und dem Groß⸗ grundbesitz zugute kommen. Unter der Maske der Fürsorge für den armen Mann, hat jener Herr, der reichste Mann des Landes und der höchste Steuerzahler, seinen eigenen Besitz schützen wollen. Darum ist ihm die Wertzu⸗ wachssteuer in Verbindung mit der Grundsteuer nach gemeinem Wert eine„Expropriation, die der Verfassung widerspricht.“ Es ist die höchste Zeit, daß der Einfluß des Herrn, der die Erste Kammer beherrscht und so jede Reform vereitelt, auf das rechte Maß zurückgedrängt wird. Die Regierung möge sich nicht durch all' die Trei⸗ bereien beirren lassen und die Vorlage wieder einbringen.

Gutfleisch protestiert energisch gegen den Vorwurf der Ersten Kammer, als sei die Zweite Kammer in ihrer Arbeit lässig gewesen.„So gründlich wie die Erste Kammer, die sich rühmt, das Gesetz in zwei Sitzungen eingehend beraten zu haben, sind wir denn doch auch noch gewesen. Wir haben sogar eine stattliche Anzahl Sitzungen mehr für nötig erachtet.“ In dem Ausschuß jenes Hauses hatte man von vornherein die Absicht, das Werk zu zerstören. Unerhört

ist es, daß der Bericht die Gründe der Re⸗

gierung und der Zweiten Kammer einfach ignorieren und die Erste Kammer auch keinen

Versuch gemacht hat, eigene Vorschläge zu

machen. Wenn jenes Haus sich in gesetzgebenden Fragen einfach die Ohren verstopft und nicht hören will, so ist jedes konstitutionelles Wirken ausgeschlossen. Heyl habe in einer Wormser Volksversammlung die Abgeordneten beschimpft. Redner zeigt dann an vielen Beispielen die Haltlosigkeit der Heyl'schen Darlegungen.

Staatsminister Rothe erklärt darauf, daß die Regierung die Reform des Gemeindesteuer⸗ wesens als eine Frage der Dringlichkeit betrachtet und hofft, daß sie im nächsten Land⸗ tage gelöst werden könne. Er stellt dem Aus⸗ schuß und der Kammer das Zeugnis aufopfernder Pflichterfüllung aus.

Windecker nimmt Heyl in Sqgutz und behauptet, Ulrich habe den Beweis für den Vorwurf der Fälschung des Zitats nicht er⸗ bracht. Demgegenüber hält Ulrich seine Feststellungen aufrecht. Er bezeichnet Windecker als einen„Heyloten“, wofür er zur Ord⸗ nung gerufen wird.— Der Antrag des Ausschusses wird darauf einstimmig ange; nommen. Er geht dahin, die Anträge der Ersten Kammer abzulehnen, bei den frü⸗ heren Beschlüssen der Zweiten Kammer zu be⸗ harren und der Regierung das Vertrauen auszusprechen, daß sie den Beschlüssen der Ersten Kammer nicht Folge leisteu werde.

Der Schluß des Landtags

erfolgte am Mittwoch. Die Zweite Kam⸗ mer erledigte einige Restvorlagen, worauf Prästdent Haas einen Ueberblick gab über die tu 125 Sitzungen geleistete Arbeit. Er schloß die Sitzung mit einem Hoch auf das Hessen⸗ land und Hessenvolk. Im Schlosse verlas dann der Großherzog die Thronrede, in welcher die gesetzgeberischen Arbeiten des Landtags aufge⸗ zählt werden.

Eine die Fleischnot betreffende Inter⸗ pellation unserer Genossen kam nicht mehr zur Verhandlung. Die Bündler hatten als Gegendemonstration ebenfalls eine Anfrage an die Regierung gerichtet, in der Köhler die Kühnheit hat zu sagen, daß die Landwirte seit⸗ her unter den Produktionskosten hätten wirt⸗ schaften müssen.— Ja, den kleinen Bauern werden doch gerade durch die von Köhler be⸗ e Zöllnerei die Produktlonskosten ver⸗ euert!

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Politische Nundschau.

Gießen, den 26. Oktober 1905.

Der Reichstag

soll, wie offiziös berichtet wird, am 24. No⸗ vember wieder zusammentreten. Er soll wieder neue Steuern und neue Schiffe be⸗ willigen. Die Sozialdemokratie wird soweit (8 in ihren Kräften die Durchführ neuer volks⸗ feindlicher Pläne verhindern.

Zur Fleischnot.

Der Pferdefleisch⸗Konsum hat in Essen infolge der Fleischteuerung einen kolos⸗ salen Aufschwung erfahren. Aber auch die Preise sind nach dem„Westf. Merkur“ in dieser Zeit infolge der riesigen Nachfrage rapid ge— stiegen. Während vor einigen Jahren noch das Pfund Pierdefleisch zu 25 Pfg. verkauft wurde, kostet es heute schon das Doppelte. Dabei ist

der Verbrauch in gleicher Weise gestiegen. Im

be achbuͤrten Gelsenkirchen z. B. sind zwei

Roßgmetzgereien, die beide zusammen vor einigen

Jahren etwa 10 bis 12 Schlachtpferde ver— brauchten, während heute jede wöchentlich 16 bis 18 Pferde ausschlachtet.

Der Reichstagsabgeordnete Held— er ist ein Nationalliberaler und Vertreter des 6. hannoverschen Wahlkreises— hatte eine Liste über den Schweinebestand seines Wahl⸗ kreises veröffentlicht. Daraufhin ging der Schlächter meister Lührsen in Treistungen sofort los nach den angegebenen Ortschaften um Schweine zu kaufen. Aber, wie er in der Fleischer⸗Ztg. mitteilt, konnte er nirgends welche bekommen. Von den 126 Schweinen, die Held aufgezählt hatte, waren in Wahrheit nur drei vorhanden und die waren auch schon ver— kauft! Und dieser Held hatte seine Angaben mit der größten Bestimmtheit gemacht. Er hat auch sein falsches Zahlenmaterial dem Landwirtschaftsminister übergeben, der es als Beweis dafür verwendet, daß keine Fleisch⸗ not existiert. So wird amtliches Material zusammengetragen!

Bei den Landtagswahlen in Baden,

die am Donnerstag zum erstenmal nach dem direkten Wahlrecht stattfanden, wurde nur in 48 von den 73 Wchlkreisen ein definitives Resultat erzielt: in 25 Bezirken hat Stich⸗ wahl stattzufinden. Die Ergebnisse dieser Stich⸗ wahlen lassen sich jedoch nicht nach dem Muster der Reichstagsstichwahlen abschätzen, denn nach dem neuen badischen Wahlgesetz sind alle Be⸗ werber zur Stichwahl zugelassen, die im ersten Wahlgang mehr als 15 PCt. der abgegebenen Stimmen erhalten haben, und als gewählt gilt in der Stichwahl der, der die einfache Mehrheit erhalten hat. Bei den Wahlen sind Freisiunige, Nationalliberale und Demokraten zusammengegangen(der sogen. liberale Bloch), das Zentrum und die Konservatiden haben ebenfalls in mehreren Wahlkreisen Kompromisse geschlossen, während unsere Genossen allein in den Kampf eintraten.

Im ersten Wahlgang wurden gewählt: Ze u⸗ trum 28, Block 16, Sozialdemo⸗ kraten 5,ein Konservativer und ein Landwirtsbündler. 23 Stichwahlen haben stattzufinden, elf davon sind für uns aussichtsreich. Stimmen wurden im ganzen Lande 382 188 abgegeben, wovon unserer Partei 50 342 zufielen. Unser Karlsruher Partetblatt schrieb zu der Wahl:„Die Sozialdemokratte hat, das dürfen wir gestehen, nicht so günstig abgeschnitten, als wir das gehofft und erwartet haben. Zwar wird sich die Zahl unserer Mandate um einige vermehren. Wie hoch die endgültige Jahl unserer Mandate sein wird, läßt sich im Augenblick noch nicht be⸗ stimmen, es dürften ihrer aber wohl 10 bis 12 werden.“

Unsere Partei hat mit dem liberalen„Block“ ein Abkommen auf gegenseitige Unterstützung bei den Stichwahlen getroffen, um zu verhüten, daß das Zentrum die absolute Mehrheit be⸗ kommt. In 6 Kreisen dagegen soll zwischen Sozialdemokratie und den Liberalen um den Steg gestritten werden.

Militärische Gerechtigkeit

Vor dem Kriegsgericht in Posen wurde am Montag gegen den Leutnant v. Leko w wegen Todtschlags verhandelt. Lekow hatte in Lissa nach einem Zechgelage ein Renkontre mit Zivilpersonen gehabt, hatte sich daraufhin mit einer doppelläufigen Flinte be⸗ waffnet und war damit in seinem betrunkenen Zustande auf die Straße gestürzt. Er wurde von mehreren Leuten umzingelt und dabei schoß er dem Hausdiener Rösch in den Unter⸗ leib, woran dieser anderen Tags verstar b. Der neue Brüsewitz erhielt ganze drei Wo chen Gefängnis! Menschenleben scheinen bei den Militärrichtern nicht viel zu gelten.

Dem Infanteristen Josef Herz vom Regiment in Zweibrücken besorgte es vbagegen das Kriegsgericht in Landau anders. Er hatte während des Manövers in der Trunken⸗ heit nach einem Unteroffizier geschlagen. Er erhielt dafür drei Jahre fünf Monate Gefängnis!

Revolution in Rußland.

Die Lage in ganz Rußland ist äußerst kritisch, wie dem Londoner Blatte„ Morning Post“ von seinem Petersburger Berichterstatter vor einigen Tagen mitgeteilt wurde. Große Mengen Gewehre, Revolver und Munition sind von den Revolutionären in sämtlichen russischen großen Städten aufgestapelt. Waffen aller Art werden ununterbrochen über die russtsch⸗deutsche, sowie über die russisch⸗öster⸗ reichische Grenze geschmuggelt. Die Grenzbe⸗ hörden begünstigen in vielen Fällen den Waffen⸗ schmuggel. Eine hohe Persönlichkeit verstcherte dem Berichterstatter, daß die Armee mit der revolutionären Bewegung sympathistere. Die revolutionäre Partei verfüge über große Geld⸗ summen, deren Quellen noch nicht entdeckt seien.

Zu den demnächst stattfindenden Wahlen zur„Reichsduma“, dem Scheinparlament erließ die revolutionäre Partet einen Aufruf in dem die Bevölkerung aufgefordert wird, an den Wahlen nicht teilzunehmen. In dem Auf⸗ ruf heißt es u. a.: Wir wollen an Stelle des absolutistischen Regierungssystems eine demo- kratisch⸗republikanisch Regierung, in der das Volk die Rolle des Alleinherrschers spielt. Zur Erreichung dieses Zweckes ist ein allgemeiner bewaffneter Aufstand gegen die jetzige Regierung und ihre Stützen notwendig.

Zur Landtagswahl.

Unsere Wahltaktik.

Eine Konferenz der sozialdemokratischen Vertrauensmäuner, Landtagsabgeordneten und „Kandidaten, die am Sonntag in Offen bach tagte, beschloß:

Die Konferenz empfiehlt den Genossen des Landes überall, wo es möglich ist, eigene Landtags kandidaten und Wahlmänner aufzustellen; da, wo dies nicht möglich ist, sollten ste nur sol che