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Gießen, den 28. Mai 1905.

12. Jahrgang

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Wirkung der deutschen Zollpolitik.

Unter der Ueberschrift:„Ein Urteil über die deutsche Zollpolitik“ brachte der„Vorwärts“ kürzlich einen Artikel, dem wir folgende Aus⸗ führungen entnehmen:

In weniger als einem Jahre wird der neue Kurs der deutschen Handelspolitik zum vollendeten Ereignis geworden sein. Es beginnt damit ein neuer Abschnitt in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, dessen Wirkungen sich keine wirtschaftliche Existenz ganz entziehen kann, der in das Lebeusschicksal von Millionen in empfind⸗ licher Weise einschneidend und die politische Eutwickelung in bedeutsamer, ja vielleicht ent⸗ scheidender Weise beeinflussen wird. Kritische Erörterungen der neuesten handelspolitischen Ereignisse haben daher heute aktuell politische Bedeutung, nicht so sehr in dem Sinne, als ob durch sie schädliche Neubildungen verhindert werden könnten, als vielmehr dadurch, daß sie wertvolle Fingerzeige geben, wie sich Berufs⸗ stände, Klassen und Parteien in diese neuen Verhältnisse einzufinden haben werden.

In diesem Sinne ist die soeben erschienene Schrift des Sekretärs im österreichischen Han⸗ delsministerium und Wiener Privatdozenten Dr. Richard Schüller) von erheblicher Bedeutung. Schüller, der weit davon entfernt ist, ein absoluter Freihändler, ja auch nur ein obsoluter Gegner von Getreidezöllen zu sein, widmet ein ausführliches Kapitel seines vor⸗ wiegend theoretischen Buches der neuesten Phase der deutschen Handelspolitik, und das Ergebnis, zu welchem er gelangt, entspricht in allen wesent⸗ lichen Zügen der Krittk, die die deutsche Sozial⸗ demokratie an dem Entwurfe des Zolltarifs und den Handelsverträgen geübt hat.

Schüller untersucht zunächst alle Umstände, aus denen die Erhöhung der deutschen Getreide⸗ zölle begründet worden ist. Zunächst das Sinken der Getreidepreise. Hier findet er, daß in der Periode von 1870—1901 bloß die Weizenpreise recht erheblich(von 21,50 auf 16,80 Mk.), die Roggen preise dagegen nur unerheblich(von 15,32 auf 14,60 Mk.) ge⸗ fallen sind. Gleichfalls unerheblich sind die Gerstenpreise seit 1880 gefallen(von 18,90 auf 18,75 Mk.), während die Haferpreise seit 1880 sogar eine Erhöhung(von 14,60 auf 15,00 Mark) erfahren haben. Nun entfallen auf den Weizen nur 15 Prozent der Anbaufläche dieser vier Hauptgetreidearten, dagegen auf Roggen 44 Prozent, auf Gerste 11 Prozent, auf Hafer 30 Prozent. Aber auch von solchen Verteilungsverhältnissen abgesehen, bilde die Verbilligung einer Ware noch keinen Grund, den Zoll zu erhöhen. Das Gesamtein⸗ kommen der Nation sei durch den geringen Preisrückgeng nicht vermindert worden, da⸗ durch sei nur das Renten einkommen gefallen, während die Konsumenten durch die Verbilli⸗ gung gewinnen.

Ein Rückgang des Gesamteinkommens— und das ist für Schüller der wesentliche Punkt — trete erst ein, wenn die Verbilligung der Preise zu einer Verminderung der inländischen

0 Schutzzoll und Freihandel. Die Voraussetzungen und Grenzen ihrer Berechtigung. Von Dr. Richard Schüller, Privatdozent der Universität Wien. Leipzig. G, Freytag. 1905.

Erzeugung führe. ist aber keineswegs eingetreten, sondern vielmehr sind gerade im Gegenteil sowohl Anbaufläche als auch Ernteerträge gewachsen. Die deutsche Anbuufläche vergrößerte sich im Zeitraum 1893 bis 1902 für Roggen von 6,01 auf 6,15 Mill. Hektar, für Gerste von 1,59 auf 1,64 Millionen Hektar, Hafer von 3,90 auf 4,16 Millionen Hektar, und verminderte sich nur für Wetzen von 2,04 zu 1,91 Mill. Hektar. Der Ernteertrag ist im Durchschnitt der Jahre 1892— 1899 gegen den Durchschnitt der Jahre 1885-1891 pro Hektar gestiegen: für Roggen von 9,8 auf 13,9, Weizen von 13,5 auf 17,4, Gerste von 12,8 auf 16,7, Hafer von 12,0 auf 16,4 Meterzentner. Die Produktionskosten sind stark gesunken, so daß auch bei niedrigeren Preisen die Kosten gedeckt werden und die Erzeugung nicht ab-, sondern zunimmt. Schüller kommt daher zu dem Ergebnis:

Vom Standpunkte des Gesamteinkommens der Be⸗ völkerung und der Einkommens verteilung sind die vorgenommenen Erhöhungen der deutschen Getreidezölle nicht zu rechtfertigen.

Ueber die Wirkungen der Zollerhöhung

äußert er sich wie folgt:

Da der deutsche Import von jährlich 20 bis 30 Millionen Meterzentner Weizen und Roggen im Ver⸗ hältnis zu der Produktion der Getreide⸗Exportstaaten gering, im Verhältnis zu der ungefähr 100 Millionen Meterzentner betragenden deutschen Erzeugung sehr beträchtlich ist, werden die Preise fast um den ganzen Betrag der Zölle erhöht werden. Die deutschen Minimalzölle von 5 Mk. für Roggen und 5,50 für Weizen bedeuten, da in Deutschland der Konsum von Weizen und Roggen per Kopf 2½ Meterzentner beträgt, eine Belastung von nahezu 60 Mk. jährlich für eine fünfköpfige Familie, welche infolge der bisher geltenden Zölle ungefähr 40 Mk. zu tragen hatte.

Solche Berechnungen sind gewiß nicht neu, es ist aber interessant, ste nach Abschluß der Zollkämpfe von einem Manne wiederholt zu sehen, dem agitatorische Absichten schwerlich zu⸗ gemutet werden dürften.

Eine nicht minder scharfe Kritik übt Schüller an den übrigen tarifarischen Erhöhungen, die die Produkte des Feldbaus, der Gärtnerei, der Viehzucht und der Forstwirtschaft betreffen. Ebenso findet er die Erhöhung der Industrie⸗ zölle auf Eisen, Eisenwaren, Maschinen und Textilwaren. Das Ergebnis seiner Untersuch⸗ ungen faßt er in die Worte zusammen:

„Die Belastung, die dem Konsum so aufge⸗ bürdet wird, ohne daß dadurch die Erzeugung erweitert werden könnte, ist so schwer, daß ste das deutsche Volkseinkommen beträchtlich ver⸗ mindert und iusbesondere der Arbeiterbevölke⸗ rung einen Teil ihres Lohnes entzieht. Nan belastet den Verbrauch mit rorbitanten Summen, verringert die Erzeugung und wendet nur einem Teile der Uuternehmer ein höheres RNeuteneinkommen zu.““

Daß der zum äußersten gesteigerte Kampf, den die deutsche Sozialdemokratie gegen die neue Wendung der deutschen Zollpolitik geführt hat, durch dieses unbefangene Urteil eines außen⸗ stehenden Fachmannes seine nachträgliche Recht⸗ fertigung vollauf erfährt, erschöpft nicht die Bedeutung dieses Urteils. Denn in ihm ist gleichzeitig auch der Hinweis eingeschlossen, auf welche Weise allein die lohnarbeitende Bevölze⸗ rung ben nachteiligen Wirkungen der Zollpolitik entgegenwirken kann.

Eine solche Verminderung lohn und Arbeitsbedingungen muß durch ste

notwendig eine bedeutende Verschärfung erfahren. Die rückläufigen Tendenzen können aber nicht anders bekämpft werden, als durch den Ausbau und die Verstärkung der Arbeiterorganisationen, deren wichtigste Aufgabe es sein wird, den gegenwärtigen Stand der Lebenshaltung, wenn schon an eine all ge⸗ meine Verbesserung nicht gedacht werden kann, doch vor tieferem Herabgleiten möglichst zu bewahren. Die Verteuerung der wichtigsten Nahrungsmittel vermindert den Realwert des Lohnes bei scheinbar gleichbleibender Summe; eine Lohnerhöhung bedeutet unter solchen Um⸗ ständen noch keine Men sondern nur eine Erhaltung des bisherigen Lebensstandes. Da nun bei jenem Teile der Unternehmer, der durch die neue Zollpolitik geschädigt wird, eine sonder⸗ liche Neigung zu Lohnzugeständnissen kaum zu erwarten ist, wird man sich auf eine erhebliche Verschärfung der gewerkschaftlichen Kämpfe vorbereiten müssen.

Insbesondere aber wird es sich die Arbeiter⸗ bewegung angelegen sein lassen müssen, das Niveau einer Arbeiterkategorie zu erhöhen, die solcher Hebung dringend bedarf und deren Ar⸗ 1 durch den neuen Zolltarif zweifellos in Stand gesetzt worden sind, recht erhebliche Zugeständnisse zu machen. Wir meinen die landwirtschaftlichen Arbeiter. Der große Kampf um die Verteilung des Nationaleinkommens tritt mit dem 1. April 1906 in ein neues Stadium; der Kampf zwischen Landarbeiterlohn und Grundrente rückt in den Brennpunkt des Interesses.

Das sind Schlüsse, die Schüller aus seinen Untersuchungen nicht selber zieht, die aber vom Standpunkte einer praktischen Arbeiterpolitik notwendig aus ihnen gezogen werden müssen. Die Sozfal demokratie, die eine solche Entwicke⸗ lung der Dinge mit allem Aufwande ihrer Kräfte bekämpft hat, braucht ihren Eintritt durchaus nicht zu beklagen. Denn wenn das Bild, das Schüller von der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands entwirft, richtig ist, dann wird die demnächst beginnende Wirtschaftsperiode der Sozialdemokratie einen Zuwachs an tatsächlicher wirksamer Macht bringen, von dem sich ihre Gegner vorläufig noch nichts träumen lassen.

Die Gemeindesteuer-Reform

in Hessen. 1

Der Ausschuß der Zweiten Kammer für den Gemeindesteuergesetz⸗Entwurf hat seine Berat⸗ ungen beendet. Was dabei herausgekommen ist und jedenfalls Gesetz werden wird, legt ein Artikel unseres Offenbacher Parteiblattes näher dar und wir entnehmen demselben folgende Ausführungen:

Als Prinzip für diesen Entwurf wurde die Besteuerung nach dem Grundsatz der„Leistung der Gemeinde für die einzelnen Kategorien der Gemeindesteuerpflichtigen und der Gegen⸗ leistung dieser der Gemeinde gegenüber“ aufgestellt. Und dieses Prinzip soll verwirklicht werden durch die Heranziehung der Steuer⸗ pflichtigen zur Einkommensteuer im Anschluß

Der Kampf um Arbeits- an die Staatssteuerveranlagung, zur Besteuerung