dritten Tage(Samstag) die Debatte.
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Mitteldeutsche Sonytags⸗Zeitung.
Nr. 51.
und Sperrenpolitil immer tiefer herabgedrückt; die neuen Handelsverträge treiben zahlreiche deutsche In⸗ dustrielle über die Grenzen und berauben so zahlreiche Proletarier der Arbeitsgelegenheit. Und den ausgepo⸗ werten, herabgedrückten Arbeitern will man jetzt auch die politischen Rechte nehmen: sehen Sie nach Lübeck, nach Hamburg, wo Wahlverschlechterungen im Gange sind, die man anderswo gern nachahmen möchte. Und ist es nicht ein schlimmes Schauspiel, daß 1600 000 preußische Wähler unvertreten in dem preußischen Dreiklassenhause bleiben, in diesem Parla⸗ mente, das aus einem so elenden Wahlrechte hervor⸗ geht, wie es selbst Rußland sich nicht gefallen lassen würde. Aber der deutsche Arbeiter hat es satt, sich noch fürderhen als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln zu lassen. Wenn der Arbeiter kein Vaterland hat, d as er lieben kann, so wird er sich beden⸗ ken, ob er kommenden Falles das Vaterland verteldigen soll. Sie haben keine Ahnung von der Erbitterung, die sich unter den Arbeitern angesammelt hat, die sich als politische Hel ten fühlen. Ihre Politik ist es, die die Massen aufreizt und längst zum Ausbruch geführt hätte, wenn wir nicht bremsen würden. Die Verhältnisse sind krank und Sie tragen die Schuld daran!“
Nachdem Bebel unter stürmischem Beifall unserer Parteigenossen geendet, ergriff der preußische Finanzminister Rhein baben das Wort, um darzulegen, daß der Arbeiter in Deutschland sich in einer geradezu beneidens⸗ werten Lage befinde und ein Leben führe wie Gott in Frankreich. Ferner stellte er die mehr als kühne Behauptung auf, daß die Regierung bestrebt sei, die Nichtbesitzenden zu entlasten!! Wer das glaubt ist nicht nur unter die gut⸗ sondern unter die Blind gläubigen zu rechnen! Auf den Minister folgte der Konservative v. Richt⸗ hofen, der unter dem Gewieher der Junker Knüppel und Dreschflegel gegen die Sozial⸗ demokratie angewende w ssen wollte.
Der Liberale Bassermann eröffnete am Was er sagte, war nicht von besonderer Bedeutung. Auch nicht, daß er sich gegen die Tabak- und und die Fahrkartensteuer aussprach, denn die Nationalliberalen werden doch sämtlich über den Stock springen.— Der gefürstete Reichs ⸗ kanzler, der nun wieder das Wort nahm, stimmte zunächst einen Lobgesang auf die ver— krachte Kolonialpolitik an. Er stellte sich, als ob er glaubte, daß unsere berühmten Kolonien dem Reiche später noch mal etwas einbringen könnten. Im Ernste wird er das ebensowenig glauben, als wir. Daun feierte Bülow seine Heldentaten in der Marokkopolitik, die ihm nicht einmal mehr die Frankfurter Zeitung glaubt und zum Schluß kam dann die patrio⸗ tische Pauke gegen Bebel.— Bülow will sich von der Sozialdemokratie seine Kreise nicht stören lassen; sie betreibe keine auswärtige Politik, ste wisse vorläufig nicht einmal, was nationale auswärtige Politik sei. Nach Bülows Ansicht hat„das gesamte deutsche Volk“ unbe⸗ sehen für seine Dummheiten aufzukommen, die er auf dem Gebiete der auswärligen Politik gemacht hat oder noch machen wird. Wer daran zweifelt, darf es nur unter dem Schutze der parlamentarischen Immunttät tun, sonst verfällt er wegen Landesverrats dem Staats- anwalt. Dann folgte noch ein Säbelgerassel gegen„die Plünderung und den Massenmord“ den die Sozialdemokratie plane, und den er vereiteln würde.
Begreiflicherweise begleitete die Junkersippe nebst den übrigen Geldsacksvertretern die Scharf—⸗ machereien und patriotischen Phrasen des obersten Reichsbeamten mit einem Freudengeheul. Die dem arbeitenden Volke gezeigte Mißachtung wird anders wirken, als Bülow und seine Junker⸗ genossen glauben; das Volk wird sich seine Rechte zu erkämpfen wissen und nicht ruhen, bis es das Joch der Ausbeuter und Unterdrücker abgeschüttelt hat. Bebel wird natürlich dem Reichskanzler die Antwort nicht schuldig bleiben. — Was sonst noch von den Rednern der kleineren Fraktionen, Freistnnigen, Polen ꝛc. gesagt wurde, bot nicht viel des Interessanten und wir brauchen deshalb nicht weiter darauf einzugehen, wir könnten es uns schenken, selbst wenn wir den Platz dazu hätten.
Es versteht sich nebenbet, daß die„Ordnungs““ presse Bülows Rede als ausgesuchte Weisheit
anpreist und über Bebel mit den gewohnten Beschimpfungen herfällt. Das beweist nur, wie immer: daß Bebel die Wahrheit sagte. Wenn die Gegner schimpfen, befinden wir uns auf dem richtigen Wege!
Politische Rundschau.
Gießen, den 14. Dezember 1905.
Sozialismus und Patriotismus.
Am Freitag hat Genosse Jaurss in der französischen Deputiertenkammer eine Rede ge⸗ halten, in der er sich über die Stellung der fran⸗ zösischen Sozialdemokratie zu den wichtigsten Fragen der auswärtigen Politik aussprach und dabei über die Haltung der deutschen Sozialdemo⸗ kratie unter anderem folgendes sagte:
Das Ziel der Sozlalisten sel, den Zu⸗ sammenhalt und die Tätigkeit der Pro⸗ letarier aller Länder zu fördern, um den Krieg zu vermeiden und eine systematische Schiedsgerichtspolitik herbeiführen. Redner erinnert an die Reise deutschen Kaisers, die den Prolog zu dem europä⸗ ischen Drama gewesen sei, das eine Ver⸗ mehrung der Rüstungen, Deutsch⸗ lands, Englands und Frankreichs herbeiführen werde. Die Arbeiterklasse werde erdrückt von so viel Lasten und suche natürlich die Gefahr zu beseitigen. Das Proletariat wolle dem Kapital und der Autokratte ihr Zepter und ihre erdrückende Macht entreißen. Was Deutschland anbetreffe so, entspreche die Macht seines Proletariats nicht seiner Zahl. Jedesmal aber, wenn das Leben Europas in Gefahr gewesen set, habe der deutsche So⸗ zialismus für den Frieden gekämpft. Jaures bespricht sodann die Politik der deut⸗ schen Sozialisten, die mehr und mehr zu einem Stadium der Propaganda und der Tätigkeit übergehe. Auf dem Kongreß in Jena habe man zum ersten Male von einem allgemeinen Ausstande gesprochen; in Dresden hätten die Arbeiter zum ersten Male in den Straßen das allgemeine Stimmrecht verlangt. Das ist, fährt Jaures fort, ein Hauch, der durch ganz Europa weht: Von jezt an organi- stert sich das Proletariat von einem Ende Europas bis zum anderen, von Peters⸗ burg und Moskau bis London über Berlin und will eine Garantie für den Frieden werden. Wie groß auch die Schwierigkeiten zurzeit noch sein mögen, ich hoffe mit Ihnen allen, daß der Friede erhalten bleiben möge.“
Bebel wies im Reichstage darauf hin, daß man ihn in Frankreich oft als einen deutschen Patrioten, den sich die französischen Sozialisten zum Vorbild nehmen sollten, hinstelle; umge⸗ kehrt werden uns deutschen Sozialdemokraten Jaures und seine Freunde als Muster empfohlen. Wie wenig Berechtigung für das eine wie für das andere vorliegt, beweisen die Reden, die Bebel und Jaurès in diesen Tagen gehalten haben. Wohl lieben auch die Soztaldemotraten ihr Vaterland, aber nicht lieben sie das Vater⸗ land von heute, das Vaterland der Reichen; sie sind nicht blöde Hurrapatrioten, die geringschätzig auf die anderen Nationen herabschauen; nicht stellen sie nach alten über⸗ lebten Begriffen das Vaterland über die Partei. Sondern die Partei mit ihren großen Zielen, die Partei, die die Arbeiter aller Länder zum gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Kulturhemmer Kapftalismus umschlingt, sie ist uns das erste und größte, dem wir dienen.
„Luxus“ der Arbeiter.
Gegen den angeblichen„Fuxus der Ar⸗ better“ zu eifern, bringt bie„Deutsche Volks⸗ wirtschaftliche Korrespondenz“ fertig. Es sei eine unverschämte Hetze der Sozialdemokratie, sagt das Blatt, den Arbeitern einzureden, daß durch die Bler⸗ und Tabaksteuer der Konsum der Nichtbesitzenden belastet; werde. Warum trinke denn der Arbeiter„bayrisches“ Bier, warum rauche er Zigarren 2! Freilich, das „gesunde billige Braunbier“ und die„Tabak⸗ elfe seten heute abgetane Genüsse“.— Es
ist allerliebst, bemerkt der Vorwärts dazu, eine konservative Korrespondenz so gegen den Lurus der Arbeiter wettern zu hören! Wenn die Herren doch einmal in ihren eigenen Reihen spartanische(einfache) Sitten einführen wolltenk Wenn sie doch erst einmal die junkerlichen Sprößlinge in den Garderegimentern und den feudalen studentischen Korps an das gesunde Braunbier und das billige uckermärklsche Kraut gewöhnen wollten! g
Uebrigens ist ja auch der edle vaterländische Tabak keineswegs steuerfrei! Da der ein⸗ heimische Rauchtabak mit 45 Mk. pro Doppel⸗ zentner besteuert ist, muß der Proletarier für das Pfund Tabak 22 ½ Pf. steuern. Ist der Tabak mit ausländischem Tabak gemischt, so erhöht sich die Steuerlast noch beträchtlich, da der importierte Tabak mit 180 Mk. pro Doppel⸗ zentuer besteuert ist! Ja[sogar das„gesunde Braunbier“ soll durch die neut Biersteuer ver⸗ teuert werden!
An die Tabakarbeiter Deutschlands richtet die Zentralkommisston der Tabakarbeiter
Deutschlands einen erneuten Aufruf, dem wir
folgende Sätze entnehmen:
Die Vorlage der Reichsregierung über die Tabaksteuer ist dem Deutschen Reichstag zuge⸗ gangen. Jetzt wird es Ernst und zwar fürchter⸗ lich Ernst, denn die Vorlage hat die schlimm⸗ sten Befürchtungen weit, weit übertroffen. Diese Vorlage bedeutet nichts weniger als den Unter⸗ gang der gesamten Kleinbetriebe in der Zigarren⸗ und Zigarettenindustrie.
Viele, viele Zehntausende von bisher schon schlecht genährten, weil schlecht entlohnten Ar⸗ beitern werden bei Annahme dieser Vorlage dem Elend, der Arbeitslosigkeit überliefert, auf die Landstraße gestoßen.
Rechnet die Regierung doch schon selbst mit einem gewaltigen Rückgang der Industrie. In der Zigarrettenbranche, wo sie selbst den jähr⸗ lichen Verbrauch gegenwärtig auf 4½ Milltar⸗ den schätzt, und die Reineinnahme nach der jetzigen Vorlage 1112 Millionen betragen würde, stellt die Regierung nur 5 Millionen in den Etat ein. Das ist doch wohl ein Argu⸗ ment gegen die Regierungspläne, wie es über⸗ zeugender nicht von dem schärfsten Gegner der Tabaksteuer⸗Erhöhung vorgebracht werden kann. Der Rückgang des Konsums, an der Hand der Begründung der Regierungsvorlage, würde die billige Zigarette, die 5 Pfennig⸗Zigarre ganz verdräugen und durch diesen Mindestkonsum eine Brotlosmachung von über 80,000 Arbeitern bedeuten!
Die Wirkung eines solchen Experimentes muß entsetzlich sein. 80,000 Arbeiter der Not preis⸗ geben. Angesichts der unerschwinglichen Fleisch⸗ preise, angesichts des in etlichen Wochen ein⸗ tretenden Zolltarifs wird dem deutschen Tabak⸗ arbeiter ein solches Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum gelegt! f
Tabakarbeiter allerorts, aller Branchen! Jetzt ist es die höchste Zeit, sich gegen diese Vorlage zur Wehr zu setzen, allerort, wo dieses bis jetzt nicht geschehen, Versammlungen einzu⸗ berufen, dort Kommisstonen zu wählen, die Aufbringung von Geldmitteln vorzunehmen, die Agitation in die entlegensten Orte zu tragen, die Lässigen und Gleichgültigen aufzurütteln, ihnen die Gefahr klar zu machen, welche die ganze Industrie bedroht.
Jetzt, wo die Steuervorlage erschienen, haben die Tabakarbeiter durch ihre Kommisstonenz an den Reichstagsabgeordneten ihres Kreises, an die Abgeordneten aller Parteien heranzutreten, ste zu fragen, wie sie sich dieser Vorlage gegenüber verhalten, wie ste ihr Mandat als „Volksvertreter“ auszuüben gedenken. Dieses Herantreten an die einzelnen Abgeordneten, leichviel welcher Partei, hat in 1893 sehr gute
rfolge gezeitigt; die Abwehr der damaligen Steuervorlagen von 1894 bis 1895 ist zum aun Teil diesem Vorgehen mit zu verdanken gewesen.
Kollegen Deutschlands! Ans Werk, beruft Versammlungen ein, sammelt Geldmittel, tretet ein in die Agitation gegen die volksmörderische Vorlage der Regterung!
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J f. ̃..


