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Nr. 49.
Gießen, den 3. Dezember 1905.
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12. Jahrgang.
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Neue Lasten für das Volk. 15 Diese ruchlose Raubpolitik, begangen an den
Ueber die neuen Steuerpläne der Reichsre⸗ gierung haben die halbamtlichen Blätter einiges verlauten lassen. Was da ans Tageslicht kommt, ist allerdings wenig tröstlich für unser Volk und ganz besonders für den minderbe⸗ mittelten und ohnehin schon schwer belasteten Teil desselben. Nicht weniger als 500 Mil⸗ lionen Mark, eine halbe Milliarde soll an neuen indirekten Steuern und erhöhten Zollsätzen aus den Knochen der Armen herausgeschunden werden. Und diese ungeheure Summe will man für neue Panzerschiffe und Kanouen verpulvern! Um die maßlosen An⸗ forderungen des Militarismus und der Wasser⸗ politik zu decken, verfällt man auf indirekte Steuern aller Art, sucht dem bei den Regier⸗ ungen und der besitzenden Klasse sehr beliebten indtrekten Steuersysteme weitere Ausdehnung zu geben. Ueber den ausbeuterischen Charakter dieses Systems stnd sich die deutschen Arbeiter, soweit sie politisch denken gelernt haben, klar. Schon vor mehr als vierzig Jahren hat ihnen Lassalle darüber die Augen geöffnet. Sie wissen, was sie davon zu halten haben, wenn Regierungsleute oder die Ordnungspresse von indirekten Steuern das Wort reden, weil man sie„nicht merke“. Solches blödes Zeug sucht man heute noch dem Volke einzureden, wo jede Hausfrau täglich feststellen kann, in welch beängstigender Weise der Preis der Lebens⸗ mittel in die Höhe getrieben worden ist, wo es dem Arbeiter täglich schwerer wird seiner Familie die Existenz zu ermöglichen. Jeder einsichtige Arbeiter wird grimmig lachen, wenn man ihm erzählen wollte, daß man die indirekte Steuern nicht„merke“. Allerdings giebt es noch eine große Masse Besttzloser, die wohl den Druck selbst und die stetige Verschlechterung ihrer Lage spüren, die aber infolge ihrer Ein⸗ sichtslosigkeit nicht wissen, woher der Druck kommt.
Als Mitte der stebziger Jahre Bismarck seinen Umschwung zum Schutzzoll vorbereitete, erklärte er ganz offen:„Das Ideal, nach dem ich strebe, ist, möglichst ausschließlich durch in⸗ direkte Steuern den Staats bedarf aufzubringen!“ Dieses Programm hat er denn auch, schreibt unser Leipziger Parteiblatt, was an ihm lag zu erfüllen versucht. Im Jahre 1878 betrug die Einnahme aus Zöllen und indirekten Steuern 235 Millionen Mark. Sie stiegen dann mit unheimlicher Regelmäßigkeit im Jahre 1885 auf 346 Millionen, 1895 auf 661 Millionen und betragen jetzt weit über 900 Millionen Mark. Das bedeutet eine Steigerung um rund 700 Millionen Mark oder um 400
roz., während die Bevölkerung um 32 Proz. ieg. Dazu soll von jetzt an die neue halbe Milliarde treten, die ebenfalls wieder ausschließ⸗ lich von den unbemittelten Klassen aufzu⸗ bringen ist. ba
Im Jahre 1876/77 betrug die indirekte Steuerlast für eine fünfköpfige Familie im Jahr 34.50 Mk. Im Jahre 1901 aber 82,75 Mk.! Vom nächsten Frühjahr an wird der neue Zoll⸗ tarif diese Last auf mehr denn 100 Mk. im Jahrerhöhen, und dazu treten auch noch die neuen indirekten Steuern in Höhe von 250 Millionen, die diese Gesamtbelastung auf die Spitze treiben.
men, ist auf der anderen Seite ein goldner Regen für die Reichen. Dieselben indirekten Steuern, die den Besitzlosen die Taschen bis auf den letzten blutigen Heller ausplündern, lenken Ströme roten Geldes in die Taschen der geschworenen Todfeinde der Arbeiterklasse. Die Schnapssteuer ist so veranlagt, daß ste unsern Schnapsjunkern jährlich 44 Millioneu direkt schenkt. Seit Bestehen des Gesetzes sind auf diese Weise 700 Millionen diesen Schnapsproduzenten auf Kosten des arbeitenden Volkes in die Tasche gesteckt worden. Die Liebesgaben für Zucker, die ebenfalls in der Hauptsache denselben„notleidenden“ Junkern zugute kamen, erreichte in den zwanzig Jahren 18821902 die skandalöse Höhe von 1185 Millionen. Die Folge war, daß unsere so reich beschenkten Zuckerbarone den deutschen Zucker ins Ausland beinahe verschenken konnten. Und im neuen Zolltarif endlich haben stch die herrschenden Klassen und besonders wieder die Junkerbrut, ein Instrument geschaffen, das die Massenausplünderungen ins riesenhafte hebt. Allein durch die neuen Getreidezölle wird nach einer bürgerlichen Berechnung die Ge⸗ samtbelastung des Nationaleinkommens um den ganz enormen Betrag von 1345 Millionen Mark erhöht.
Auch die neuen Steuern, welche in der so⸗ genannten Steuerreform⸗Vorlage gefordert werden, belasten die große Masse der Minder⸗ bemittelten. Dagegen hütet man sich ängstlich, die Reichen stärker heranzuziehen. Das trifft namentlich auf folgende Steuerlasten zu, die man dem Reichstage zu bewilligen zumutet.
41 Millionen Mark jährlich soll die Ausdehnung des Frachturkundenstem⸗ pels bringen. Das heißt, der Güterverkehr soll um diese Summe verteuert werden. Statt dafür zu sorgen, daß Güter aller Art als da sind Kohlen, Erze, Metalle, Getreide, Holz, Vieh usw. möglichst billig von einem Ende des Reichs nach dem andern gebracht werden können, wird auf ihre Beförderung eine neue Abgabe gelegt. Wir leben im Zeitalter des Verkehrs!
12 Millionen Mark soll die Be⸗ steuerung der Personenfahrkar⸗ ten im Eisenbahn⸗ und Dampfschiffahrtsver⸗ kehr eintragen. Die Steuerpflicht soll für die 3. Klasse bei 67 Kilometer, für die 4. bei 100 Kilometer eintreten. Wie hoch die Steuersätze sein sollen, wird vorläufig nicht verraten.
16 Millionen will man aus einer neuen Quittungssteuer ziehen. Quit⸗ tungen über Beträge bis zu 20 Mk., ferner Quittungen von Lohn und Gehaltsbezügen von Personen, die zur Invalidenversicherung ver⸗ pflichtet sind, sowie andere Quittungen, die im Verkehr der kleinen Leute gebraucht werden über Unfalls⸗, Altersrenten usw. sollen steuer⸗ frei bleiben. Belastet wird demnach nur der Geschäftsverkehr im engeren Sinne.
Die Millionen, welche durch diese Steuern aufgebracht werden sollen, reichen aber noch nicht um den Rachen des Mariuismus zu stopfen. Es fehlen noch 40—50 Millionen. Und nach⸗ dem man nun alle Hexenkünste der schwarzen Finanzküche hat spielen lassen, um nur nicht die Reichen ernstlich besteuern zu
müssen, findet man sich schließlich dennoch genötigt, die herrschenden Klassen um eine kleine milde Gabe zu bitten. Eine Reichserb⸗ schaftssteuer soll eingeführt werden, deren Erträge 72 Millionen Mark betragen sollen, wovon ein Drittel an die Einzelstaaten abge⸗ liefert werden, während zwei Drittel zur Dis⸗ posttion des Reiches verbleiben sollen.
Erbschaften, die von den Eltern auf die Kinder, oder von den Groseltern auf die Enkel und Urenkel(sog.„direkte Linie“) oder von einem Ehegatten auf den anderen übergehen, sollen steuerfret bleiben. Die Steuersätze für die steuerpflichtigen Erbschaften schwa nken zwischen 4 bis 20 Prozent je nach dem Grade der Verwandschaft und dem Werte der Hinter⸗ lassenschaft. Die Mindestsätze sollen für Ver⸗ mögen bis zu 50 000 Mk.(Erbschaften bis 300 Mk. sollen steuerfrei sein) erhoben werden; mit dem Doppelten des Mindestsatzes sollen die be⸗ Vermögen von mehr als 500000 Mk. den Höhe⸗ punkt erreichen.
Demnach wird also ein alter Dienstbote, der für langjährige treue Dienste von seinem Herrn 350 Mart erbt, davon 35 Mk. an die Reichskasse zu bezahlen haben, während ein vor⸗ nehmer junger Herr, der von seinen Eltern resp. Großeltern eine oder mehrere Millionen erbt, keinen Pfennig zu bezahlen brauchte! So wird ein und für sich gerechte Steuerge⸗ danke durch seine Ausführung im Interesse der besitzenden Klasse in sein Gegenteil verkehrt!
Die Schonung, die deutsche Reichserbschafts⸗ steuer der direkten Linie gewähren will, steht vereinzelt in der Welt da. Selbst Oesterreich, das in dieser Beziehung sehr rückständig ist, erhebt von der direkten Linie eine Steuer von 1 Prozent. In anderen Staaten(Frankreich und England voran) steigt die Besteuerung der direkten Linie mit der Höhe der Erbschaft stufenweise bis 5 und 8 Prozent. Darum hat sich auch für diese Staaten die Erbschaftssteuer zu einer sehr ergiebigen Steuerquelle gestaltet, man rechnet dort mit Erbschaftssteuererträgen von 250—300 Millionen Mark jährlich!
Würde das deutsche Reich dem Vorbilde Frankreichs und England folgen, so würde es keine Bier⸗ und keine Tabaks⸗, keine Verkehrs⸗ und keine Quittungssteuer brauchen, sondern es würde die Kosten der ganzen Reichsfinanz⸗ reform aus der einen Reichserbschafts⸗ steuer decken können. Um aber den Reichen einen Schutz vor unangenehmen Steuern zu gewähren, den ihnen weder der französtsche noch der englische Klassenstaat gewährt, darum allein ist es notwendig, daß das Bier und daß der Tabak neu besteuert, daß die Tabakindustrie gefährdet, der Verkehr geschädigt wird.
Es ist eine sehr aufreizende, aber es ist auch eine unbestreitbare Tatsache, die wir damit fest⸗ stellen. Und wenn jenen großen Massen des Volkes, die noch nichts wissen wollen von der „sozialdemokratischen Verhetzung“, diese Tat⸗ sache bekannt wird, so werden ihnen vielleicht doch endlich die Augen aufgehen, so werden sie doch begreifen, wie sehr wir mit unserer Be⸗ hauptung recht haben, daß die herrschenden Klassen den Staat nicht zum Wohle des Gan⸗ zen, sondern nach ihrem beschränktesten eigensüchtigsten Klasseninteresse willkürlich regieren.