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Seite 2.

Mitteldeutsche Zonntags⸗Zeitung.

Nr. 5.

gierung zu stürzen. Wir sind aber keine Auarchisten undz wollen nicht die Vernichtung jeder Regierung, son⸗ dern kämpfen nur gegen den schlimmsten Feind der Ar⸗ beiterklasse, die Selbstherrschaft, welche die Inte⸗ ressen des ganzen Landes schädigt. Ja, des ganzen Landes! Deshalb vertritt die russische Sozialdemo⸗ kratie im Kampfe für politische Freiheit nicht nur die Interessen der arbeitenden Klassen, sondern aller Klassen der russischen Gesellschaft. In diesem Kampfe wenden wir keine terroristischen Mittel an. Nach unserer Ueberzeugung ist sogar der Terror ein verwerfliches Mittel, das uns nicht zum Ziele führt. Wir haben bis jetzt noch keinen bewaffneten Aufstand organisiert, wir haben nur das freie Wort gedruckt und verbreitet. Die Selbstherrschaft(Regierung) befindet sich wie in einem feindlichen Lager, im ganzen Lande verhaßt, als Krebsschaden empfunden. Mit Recht sieht sie deshalb in einer geheimen Druckerei eine Gefahr für sich. Um ihre Existenz zu sichern, sucht sie jeden Schein von einem freien Gedanken zu unterdrücken. Etne Milliarde (Rubel) des aus dem Volke gepreßten Geldes verwendet ste zur Unterhaltung von Militär, Polizet, Gen⸗ darmen und Spitzel n. Mit Kerker, Verbannung, Kosackenknuten, Flinte und Säbel beantwortet sie das Streben der Arbeiter und Bauern zur Verbesserung ihrer Lage und die Proteste der besten Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung, die Freiheit und das Glück ihres Vaterlandes wollen. Das freie Wort zeigt die Unhaltbarkeit der jetzigen Zustände und insofern ist es allerdings eine für die Selbstherrschaft gefährliche

Waffe. Der Tag, an dem Rußland die Preßfreiheit erlaugen würde, wäre der letzte des absoluten Re⸗ gimeuts.

Ich und meine Mitangeklagten in diesem Prozesse ind Juden. Das ist selbstverständlich ein Zufall. Die große Beteiligung der Juden an der russtschen re⸗ voluttonären Bewegung ist aber kein Zufall. Ich selbst wurde auf das Verhalten der russischen Regierung gegen die Juden schon als Knabe von 12 Jahren ge⸗ toßen, als ich, weil damals die Aufnahme von Juden in die Mittelschplen sehr streng begrenzt war, in diese nicht aufgenommen wurde. Damals war ich zu jung, um die Bedeutung dieses Falles für mein späteres Leben beurteilen zu können; erst später begriff ich, daß dies nur ein Glied in der Kette der von der Regier⸗ ung geübten Judenverfolgung darstellt.

Die russische Regierung hat das jüdische Volk in die Lage rechtloser Parias gebracht. 5—6 Millionen Juden schmachten in Elend und Rechtlosigkeit zusammen⸗ gepfercht in den„ Osedlosti tscherta(Orte, in denen die Juden wohnen dürfen), wo die Konkurrenz unter den jüdischen Proletariern die höchste Grenze erreicht (well die Juden keine Freizügigkeit besitzen), wo die Proletarier zu Hunger und Degeneration verurteilt sind. Die Regierung hat den Juden selbst die kümmerlichen „Rechte“ genommen, welche die russischen Bürger besitzen. Ste hat ihnen verboten, staatliche und öffentliche Dienste zu bekleiden, sie verschließt den Juden die Möglichkeit, mittlere und höhere Bildung sich anzueignen, sie hat ihuen das Recht genommen Acker zu bebauen und als Eigentum zu erwerben. Jüdische Arbeiter dürfen nicht in Fabriken und Werke hinein, die in irgend welcher Beziehung zur Krone stehen. Dazu kommen in letzter Zeit noch die Juden metzeleien, die von der Re⸗ gierung organisiert und unterstützt werden.“

(Fortsetzung der Rede folgt in nächster Nummer.)

Aus dem Reichstage.

Kaufmännische Schiedsgerichte. Am vorigen Mittwoch beschäftigte sich der Reichstag mit einem Gesetzentwurfe, der die Schaffung von Schiedsgerichten für Kaufleute auf ähnlicher Grundlage wie die Gewerbege⸗ richte bezweckt. Zuerst sprach dazu der Anti⸗ semiterich Lattmann⸗Kassel. Er sowohl, wie die meisten bürgerlichen Redner, die nach ihm sprachen, sind von der Regierungsvorlage um wesentlichen befriedigt. Demgegenüber ist die Sozialdemokratie die einzige ernsthafte Ver⸗ Se der Interessen der Handlungsgehlilfen. Genosse Singer, der in erschöpfender Dar⸗ stellung der wirklichen Verhältnisse mit genaue⸗ ster Sachkenntnis den Standpunkt unserer Fraktion vertrat, zerstörte zunächst die Legende des Abg. Lattmann von der bahnbrechenden Tätigkeit des Deutschnationalen Handlungs⸗ gehilfenverbandes. Dann formulierte er klar und scharf die Mindestforderungen, unter denen die Gehilfenschaft wie unsere Fraktion dem Entwurf zustimmen kann: Obligatorische Er⸗ richtung von Kaufmannsgerichten an allen Or⸗ ten wo ein Gewerbegericht besteht, aktives und passtves Wahlrecht für alle Handlungsgehilfen über 21 Jahre ohne Unterschied des Geschlechts,

Fernhaltung der Rechtsanwälte von den neuen

zerichten— ebenso wie sie bet den Gewerbege⸗ richten ausgeschlossen sind—, die nur das klare Recht zugunsten der Unternehmer ver⸗ wirren und die Prozeßführung verteuern, und Unterstellung der Streitigkeiten aus der Kon⸗ kurrenzklausel unter die Zuständigkeit der Kauf⸗ mannsgerichte. Daneben wies er die reaktio⸗ nären Einmischungsversuche der Berufsgenossen⸗ schaften energisch zurück und sprach noch manche andere wertvolle Anregung für eine wahrhaft soziale Ausgestaltung des Gesetzes aus. Dem allen gegenüber hat der Staatssekretär Graf Posadowsky nur ein klares„Nein“. Erklärt er doch, daß die Einführung des aktiven Frauen⸗ wahlrechts, für das selbst Herr Trimborn vom Zentrum, Herr Beck von den Nationalliberalen und Herr Blell von den Freisinnigen eintrat, die Vorlage der Regierung unannehmbar machen würde.

Die Debatte über diesen Gegenstand wurde am Donnerstag fortgesetzt und füllte noch die ganze Sitzung aus, ohne daß etwas Be⸗ sonderes dabei herausgekommen wäre. In den bürgerlichen Fraktionen gehen die Ansichten über den Entwurf noch sehr auseinander. Während die Parteien durch die Fraktionsredner im allge⸗ meinen ihre Sympathie mit der Vorlage aus⸗ gedrückt hatten, fanden sich in den Abgeordne⸗ ten der nationalliberalen Partei Dr. Semler und Dr. Lucas, Vertreter des bornierten Unter⸗ nehmerstandpunktes, wie er von einigen Han⸗ delskammern zum Ausdruck gebracht worden ist. Sie behaupteten, daß die Kaufmannsge⸗ richte die angebliche Harmonie zwischen Prinzi⸗ pal und Angestellten störten und sahen in ihnen bereits wieder die Vorboten für den„Zukunfts⸗ staat des Herrn Bebel.“ Genosse Lipinski räumte mit diesen Scheingründen auf und stellte die soziale Bedeutung der Sondergerichte unter Hinweis auf die allseitig anerkannte treff⸗ liche Wirksamkeit der Gewerbegerichte ins rich⸗ tige Licht.

Zum Schlusse gab es ein Zankkonzert zwischen Herrn von Gerlach und den Anti⸗ semiten. Herrn v. Gerlach wurden seine poli⸗ tischen Häutungen so gröblich und ungeschliffen,

wie es eben nur Herr Liebermann von Sonnen⸗

berg fertig bringt, vorgeworfen. Herr v. Ger⸗ lach erwiderte mit Recht, daß derartige Wand⸗ lungen den Antisemiten nur dann unangenehm seien, wenn sie in der Richtung von rechts nach links erfolgten: aber gegen das grobe Maul des Antisemitrichs konnte er doch nicht recht aufkommen.

„Festsetzung der Heerespräsenz⸗ stärke stand am Freitag auf der Tages- ordnung, nachdem Wahlprüfungen erledigt wurden. Natürlich sollen die Ausgaben für Militarismus nicht eingeschränkt werden. ach einer komisch⸗unbeholfenen Jungfernrede des konservativen Abgeordneten v. Elern erklärte Bebel im Namen der Fraktion in kurzen Worten, daß wir auch diese Militärforderung ablehnen, und verspottete die Begründung der Regierungsvorlage mit Recht wegen ihres höchst sonderbaren Versteckspielens. Auf sein Vorhalten bestritt der Kriegsminister, daß für nächstes Jahr eine bedeutende Heeresvermehrung ge⸗ plant sei, und das Zentrum erklärte durch Herrn Fritzen, daß es eine solche nicht bewilligen werde. Warten wir's ab!

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Montag begann die Einzelberatung des Etats. Der vor Weihnachten von den Mehr⸗ heitsparteien an den Tag gelegte Arbeitseifer ist schon wieder vollständig verflogen. Beschluß⸗ unfähtges Haus! Diätenlosigkeit ist dafür eine der Ursachen und die schon so oft erhobene Forderung der Diäten oder Anwesen⸗ heitsgelder, die im Anschluß an eine von den Nationalliberalen gestellte Resolution ver⸗ handelt wurde, erhielt durch die Leere des Hauses eine wirksame Begründung. Die Stel⸗ lung der Parteien zu dieser alten Forderung des Parlaments ist unverändert geblieben. Gegner der Diätengewährung sind die Kon⸗ servativen und ein Teil der Reichspartei, der andere Teil der Reichspartei gehört zu den Freunden der Diäten, aber zu jenen gefährlichen

Freunden, aldie für die Einführung der Diäten Kompensationen in Gestalt einer Verschlechter⸗ ung der Geschäftsordnung des Reichstags for⸗ dern. Wäre es den Mehrheitsparteien Ernst damit, die Diäten durchzudrücken, so hätten sie genug Machtmittel in der Hand, um den Wider⸗ stand der Regierung zu brechen. An eine wirk⸗ liche Machtprobe denken aber sie nicht, und so bleibt alles leeres Gerede. Diese Gesichtspunkte wurden in der Debatte von den Rednern unserer

Fraktion, den Genossen Pfannkuch und Da⸗ 5

vid, entwickelt.

Nunmehr setzte, wie gewöhnlich bei dem Etat des Reichsamts des Innern, eine sozialpolittsche Debatte ein, wobei der Crimmit⸗ schauer Streik im Vordergrunde der Erörter⸗ ung stand und weiter über 10 Stundentag, Ge⸗ werbeinspektion, Aerztekonflikt u. s. w. geredet wurde. i

Auf die Vorwürfe der Gegner, daß die Arbeiter keine monarchische Gesinnung betätigten, erwiederte Fisch er treffend:

Graf Posadowsky meinte, die Arbeiter würden sozialpolitisch in Deutschland mehr erreichen, wenn sie nicht republikanisch, sondern monarchisch gesinnt seien. Woran liegt es denn aber, daß die deutschen Arbeiter so wenig monarchisch gesinnt sind. Sind nicht alle Verwaltungs⸗ und Polizeimaß regeln, alle Justtz⸗ urteile gegen die Arbeiter in den letzten Jahrzehnten im Namen des Königs ergangen? Hat man nicht die Koalitionen der Arbeiter zur Verbesserung ihrer wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse stets bekämpft, unter dem So⸗ zialistengesez ihre Organisationen zertrümmert, ihre Presse unterdrückt? Glauben Sie, daß das alles aus dem Bewußtsein der Arbeiter ausgelöscht ist? Die Februar⸗Erlasse waren nur ein kurzer Traum, keine ihrer Versprechungen ist bisher erfüllt, nicht einmal in den Staatsbetrieben, die nach ihnen Musterbetriebe sein sollen. Ein Jahr nach den Februar⸗Erlassen brachte dieselbe Regierung ein Arbeiterschutzgesetz ein, so reaktio⸗ när, daß selbst Unternehmer dagegen stimmten.

In Crim mitschau hat sich die sächsische Regier⸗ ung natürlich ohne weiteres auf die Seite der Unter⸗ nehmer gestellt, und nicht nur das: sie hat die Arbeiter im Namen des Königs an der Ausübung ihrer Grund⸗ rechte verhindert. Es ist nicht war, daß die„öffentliche Ruhe und Ordnung“ die Verhängung des Belagerungs⸗ zustandes in Crimmitschau notwendig gemacht hätte! Graf Posadowsky meinte, in Monarchien erreichten die Arbeiter mehr als in Republiken. Ist etwa in Australlen, in Amerika. in der Schweiz weniger für die Arbeiter getan worden als bei uns? Auch in Bezug auf poli⸗ tische Freiheit stehen alle Republiken Deutschland voran und Preußen an letzter Stelle.

Herr Trimborn hat mit keinem Worte be⸗ wiesen, daß die Sozialdemokratie im Crimmitschauer Streik das parteipolitische Interesse in den Vordergrund geschoben habe. Die sächsische Regierung stellte die Frage so:„Hie Unternehmer und Polize' hie Arbeiter!“ Wir hätten uns vor der ganzen Welt schämen müssen, wenn wir da nicht Partei für die Arbeiter ergriffen hätten! Jetzt, nach ihrem Siege, halten die edlen, hochherzigen sächsischen Arbeitgeber natürlich fürchterliche Musterung unter den Besiegten! Hätten wir den Zehnstundentag gehabt, so wäre dieser Kampf vermieden worden. Sie werden die Arbeiter— schloß Fischer— niemals zur Ueberzeugung bringen, daß Sie ihre wahren Vertreter find. Wenn sie sich auch hinter den Terrorismus verschanzen, so fürchten Sie doch nur das Erwachen der deutschen Arbeiterschaft.

Die sozialpolitische Debatte setzte sich am Dienstag fort, wo zunächst der sächsische Bundesratsbevollmächtige Fischer seine Regie⸗ rung wegen ihrer Haltung bei dem Crimmit⸗ schauer Streik zu verteidigen suchte. Er über⸗ häuft die Crimmitschauer Gendarmen mit Lobesüberhebungen über ihr„außerordentlich angemessenes Verhalten“, rechtfertigt nachträg⸗ lich noch einmal den kleinen Belagerungszustand, ja er verteidigt sogar die Nichteinführung des Zehnstundentages unter Ausfällen gegen die Kathedersozialisten, wie sie der selige Stumm nicht bitterer hätte erfinden können. Wen soll das Wunder nehmen? Als er eine gleichgültige Erklärung gegen Bebel verlas, sagte er doch selbst ausdrücklich, er tue es„im Auftrage“ der Crimmitschauer Unter nehmer.

Die Redner aus dem Hause boten in ihren breiten Ausführungen ein paar dürftige sozial⸗ reformatorische Vorschläge und viel verständnis⸗ lose Polemik gegen unsere Partei. Dr. Mug⸗ dan von der Freisinnigen Volkspartei, der seit mehr als einem Jahrzehnt die freie Arztwahl unter seinen Kollegen propagiert, griff überaus

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