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stellte unser Redner den Begriff, den die Sozialdemo⸗

Nr. 17.

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Mittel dentsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite.

liberalen. Gegenüber allen Verfälschungen und Lügen

kratie mit der Internationalität verbindet, klar. Er bewies, daß es sich bei der nationalliberalen „Volksbewegung“ gegen die Aufhebung des 8 2 des Jesuitengesetzes um einen Windmühlenkampf handle und zeigte, daß gegen den Ultramontanismus nicht Aus⸗ nahmegesetze, sondern nur Trennung der Kirche vom Staat, Trennung der Schule von der Kirche und gründ⸗ liche Hebung der Volksbildung und die Volksaufklärung helfe. Die Rede, die von unsrer Fraktion mit lebhaftem Beifall aufgenommen wurde, wurde vom ganzen Hause mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Welche Bedeutung sie hatte, ging daraus hervor, daß der Reichskanzler die Erwiderung auf Bebels Rede nicht, wie er es bisher andern Rednern gegenüber getan hatte, sei en Hand⸗ langern überließ, sondern selber ins Treffen rückte. Diese Rede Bülows war eine der längsten, die er bis⸗ her gehalten hat, zur Widerlegung der wuchtigen An⸗ klagen Bebels reichte sie aber in keiner Weise aus, der Russenkurs in Deutschland läßt sich nicht ableugnen und nicht verschönern. So wiederholte denn Graf Bülow seine gruseligen Schilderungen über die russischen Stu⸗ denten, die auf seine Veranlassung ausgewiesen seien, weil sie sich„mausig gemacht“ hätten. Die weitere Debatte drehte sich um die Aufhebung des§ 2 des Jesuitengesetzes, doch waren die Ausführungen der Red⸗ ner weniger von Bedeutung.

Bei der Fortsetzung der Debatte am Freitag kam ebenfalls wenig Interessantes zu Tage. Hervorzu⸗ heben ist, daß wenigstens der Abgeordnete sür Marburg, Herr v. Gerlach einiges Empfinden für die Schmach Deutschlands bezüglich der Ausweisung der russischen Studenten, die Bebel so scharf und wuchtig gegeißelt hatte, zeigte.

Am Samstag erhielt Graf Bülow sein Gehalt bewilligt, nachdem die Debatte über den Etat des Reichs⸗ kanzlers noch die ganze Sitzung ausgefüllt hatte. Doch war sie nicht ohne interessante Momente. Zunäch st konnte wieder einmal festgestellt werden, wie erfolgreich Zentrum und Rechte sich bemühen, den Ton im Reich s⸗ tage herunterzubringen. So nahm Herr Bach em sich heraus, den Demokraten Blumenthal einen Winkeladvo⸗ katen zu nennen. Erst am Ende der Sitzung traf ihn der verdiente Ordnungsruf dafür. Eine wahre Blü⸗ tenlese agrarischer Unverschämtheiten bot die Rede des Abg. v. Oldenburg. Er jammerte darüber, daß die Großgrundbesitzer, die sich um die Ernährung der Gesellschaft schinden müßten, nur eine 2prozentige Kapi⸗ talberzinsung hätten, tadelte an den Viehzöllen, daß sie doch nicht die gewünschte Fleischteuerung bringen würden. Schamlos bekannte er sich offen zur Maßregelung eines seiner Vorarbeiter, der für einen Freisinnigen gestimmt hatte. Sehr unhöflich benahm er sich gegen den Reichs⸗ kanzler, dem er vorwarf, daß er wohl schöne Reden hielte, aber keine Taten folgen ließe. Dabei erzählte er, daß die famose Reichskanzlerrede gegen die Sozial⸗ demokratie auch nach seinem Wahlkreis in 800 Exempl. hingeschickt worden sei. Sie wäre ausgeboten worden wie saures Bier, aber keiner habe sie gemocht, bis sie schließlich durch die Gemeindevorsteher verteilt worden sei.

Genosse Singer nagelte diese Aeußerungen fest und riet der Rechten, die immer auf der Suche nach dem starken Mann sei, doch die Stelle einmal öffentlich auszuschreiben. Die Stellung unsrer Fraktion zu der Resolution des Abg. Müller⸗Meiningen, die den Bundes⸗ rat an eine bestimmte Frist für seine Stellungnahme zu Reichstagsbeschlüssen binden will, präzisierte er so, daß man mit ihrem Grundgedanken einverstanden sei, wenn sie auch die Halbheit enthielte, nur für diejenigen Beschlüsse des Reichstags, und das ist die Minderheit, eine höflichere Behandlung durch den Bundesrat zu verlangen, die die Form von ausgearbeiteten Gesetzen haben. Graf Posadowsky suchte den Bundesrat

gegen die Vorwürfe, die ihn in dieser Debatte mit Recht getroffen, zu verteidigen. Mit dem Rest des Etats wurde dann schnell aufgeräumt.

Das Submissionswesen bildete am Montag den Beratungsgegenstand auf Grund zweier Resolutlonen, die vom Zentrum und unserer Partei zum Reichskanzler Etat vorlagen. In der sozialdemokratischen Resolution, welche Dr. Braun begründete, wird der Reichskanzler aufgefordert, in einer Uebersicht mitzuteilen, welche Be⸗ stimmungen über Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen zugunsten der Arbeiter den Unternehmern bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten auferlegt sind. In seinen Aus⸗ führungen lieferte er in eingehender Kritik den Nachweis, daß die mittelstandsretterischen Hoffnungen, dem Hand⸗ werk durch Submissionsbedingungen, die die Konkurrenz ausschließen, wieder auf die Beine zu helfen, eitel seien. Dann verzapften die verschiedenen antisemitischen und Zentrums⸗Mittelstandsretter ihre Weisheit unter Ausfällen gegen die Sozialdemokratie, die„das Handwerk absichtlich zu ruinieren trachte.“ Es war unsten Rednern leicht, diesen Unsinn zu widerlegen. Staatsekretär Po sa⸗ dowsky goß ziemlich Wasser in den Wein der Mittel⸗

natürlich abgelehnt und die vom Zentrum angenommen, welche tunlichste Berücksichtigung der Handwerker bei Vergebung von Arbeiten durch Reichsbehörden dc. verlangt.

Soziales, Gewerkschaftliches, Arbeiterbewegung.

Ein christlicher Gewerkschaftsführer. Ueber den Vorsitzenden des„christlichen“ Berg⸗ arbeiter⸗Verbandes Angust Brust, der Mit- glied des preußischen Dreiklassenhauses ist, fällt sogar die nationalsoziale„Hilfe“ folgendes vernichtende Urteil:

„Ein merkwürdiger Arbeitervertreter ist der christliche Gewerkschaftler August Brust, dem das Zentrum bei der letzten Landtagswahl ein Mandat überlassen hat. Als in der letzten Woche im preußischen Abgeordnetenhaus Minister Budde seine ablehnende Haltung zum Koali⸗ tionsrecht der Eisenbahner verteidigte, wurde er von dem Arbeiter Brust unterstützt. Brust erklärte in Uebereinstimmung mit seiner Partei das Koalitionsrecht der Eisenbahner für über⸗ flüssig, weil sie ein Petitionsrecht hätten. Er deckte den Terrorismus Buddes gegenüber den Gewerkschaften und wandte sich gegen das Koalitionsrecht für die Landarbeiter. Wie lange werden die christlichen Gewerkschaften noch diesen Vertreter dulden, der sich jetzt auch über die Beschlüsse des Frankfurter Arbeiterkongresses hinweggesetzt hat?“

Nun, um die Beschlüsse des Frankfurter Kongresses werden sich außer Brust noch andere „christliche“ Gewerkschaftsführer nicht kümmern. Wer übrigens den Frankfurter Kongreß als etwas anderes als eine gegen die sozialdemo⸗ kratische Arbeiterschaft gerichtete leere De⸗ monstration aufgefaßt hat, wird je länger, desto mehr erkennen, daß er sich schwer ge⸗ täuscht hat.

Die Maler und Weitßzbinder sind in Frankfurt sowie in Mafnz in die Lohn⸗ bewegung eingetreten. In Frankfurt kommen 1600 Gehülfen in Betracht, wovon über 900 in den Ausstand getreten sind. 76 Ge⸗ schäfte mit über 500 Arbeitern hatten bis Dienstag bereits die Forderungen bewilligt. In Mainz, wo erst eine gütliche Einigung innerhalb weniger Tage erreichbar schien, kam es ebenfalls zum Ausstand. Der Arbeitgeber⸗ bund plant die Aussperrung sämtlicher 1 Zuzug ist strengstens fern zu

alten!

Pon Uah und Lern.

Hessisches.

— Bürgerlicher Ordnungsbrei in Hessen. Gegenwärtig befinden sich die poli⸗ tischen Parteien in Hessen— lesen wie in der Leipz. Volksztg.—„in einem Zersetzungsprozeß, der zu einer Verschmelzung aller nichtsozialdemo⸗ kratischen Elemente zu einer geschlossenen reak⸗ tionären Masse führen dürfte. Bekanntlich hat sich der hessische Bauernbund dem Bunde der Landwirte angeschlossen. Die hessischen Natto⸗ nalliberalen sind aber ebenfalls vollständig im Bunde der Landwirte aufgegangen, nachdem die wenigen Politiker, die stch allenfalls noch liberal nennen konnten, ausgeschieden sind und der Koterie des Freiherrn v. Heyl Platz gemacht haben. Die nationalliberalen Reichs⸗ tagsabgeordneten aus Hessen, Heyl, Oriola, Haas, Wallau, Becker, stehen an agrarischer Unentwegtheit auch hinter extremsten ostelbischen Bündlern nicht zurück. Die politischen und wirt⸗ schaftlichen Anschauungen dieser sogenannten Liberalen decken sich mit denen der bündlerischen Antisemiten und Konservativen so vollständig, daß eigentlich nennenswerte Streitpunkte gar nicht mehr vorhanden sind.— Das Zentrum, das in Hessen gegenwärtig über kein Reichs⸗ tagsmandat verfügt, hat sich im Wahlkreis Offenbach, wo es den Ausschlag gibt, den Na⸗ tionalliberalen schon längst verschrieben, wäh⸗ rend es in Mainz die Zuneigung der dortigen Liberalen noch nicht ganz errungen hat. Da aber eine Eroberung des Wahlkreises Mainz⸗

standsretterel. Die sozialdemokratische Resolutlon wurde

Oppenheim durch die Nationalliberalen für

immer ausgeschlossen ist, dürfte schon in aller Bälde eine innige Verbrüderung der„liberalen“ Mainzer haute volée mit dem schwarzen Klein⸗ bürgertum zu erwarten sein. Die Ingredienzen wären dann gemischt, um nach sächsischem Muster zu einem einzigen unterschiedslosen Ordnungs⸗ brei zusammengerührt zu werden.

Die Frankfurter Zeitung ist zwar mit uns der Ansicht, daß die hessischen Bauern die Schwenkung ihrer Führer ins nationalliberale Lager nicht mitmachen, sondern sich auf ihre revolutionäre Vergangenheit besinnen würden. Das mag schon sein. Wenn aber die Frank⸗ furter Zeitung weiter meint, daß es jetzt ein leichtes sein müsse, die städtische bürgerliche Wählerschaft und die industriell interessierte Bevölkerung des platten Landes unter der Fahne des entschiedenen Liberalismus zu sam⸗ meln, so irrt sie ganz gewaltig. Der Liberalis⸗ mus in Hessen ist tot, mausetot. Sogar in der einstigen Hochburg der Freisinnigen, in Gießen, hat er sich bei den letzten Reichs⸗ tagswahlen begraben lassen. Es wird in Hessen, künftig nur noch zwei Parteien geben: Reaktion und Sozialdemokratie.“

Was hier von dem Liberalismus im Gießen gesagt wird, ist zweifellos richtig. Die Rede des Herrn Dr. Gutfleisch in jener national⸗ liberalen Gießener Wählerversammlung, in der Herr Heyligenstädt das ihm vorgelegte Pro⸗ gramm vorlas, war ja eiae richtige Selbsthin⸗ richtung des„entschiedenen“ Liberalismus. Der Freisinn hat gründlich abgedankt. Doch sind wir nicht der Ansicht, daß die hessischen Bauern sich etwa widersetzlich zeigen würden, wenn es den Hirschel und Köhler einfällt, offen zu den Nationalliberalen zu stoßen. Das könn⸗ ten die Herren getrost riskieren, in ihrer bäuerliche Anhängerschaft ist so wenig von festen polltischen Ansichten die Rede, daß ste auf keine Schwie⸗ rigkeiten stoßen würden. Das zeigte sich eben⸗ falls bei der vorjährigen Reichstagswahl, wo der Köhlersche Anhang fast Mann für Mann für den Nationalliberalen stimmte, obwohl die Führer Stimmenenthaltung proklamierten!

— Mit dem Kreisblattwesen be⸗ faßte sich eine am vergangenen Samstag in Frankfurt stattgefundene, aus allen Teilen Hessens gut besuchte Versammlung hessischer Zeitungsverleger. Nachstehende Resolution ge⸗ langte einstimmig zu Annahme:„Die heutige Verlegerversammlung ist der Ansicht, daß der durch den Antrag Ulrich und Gen. bezüglich des Kreisblattwesens erstrebte Zweck am prak⸗ tischsten durchzuführen wäre auf Grund des zweiten Teiles dieses Antrages, mit dem die Versammlung sich in folgender Fassung ein⸗ verstanden erklärt: Zwecks besserer Verbreitung aller behördlichen Bekanntmachungen wird die Großh. Regierung ersucht, sämtlichen Zentral⸗ und Lokalbehörden aufzugeben, für jeden Kreis ein besonderes Amtsblatt herauszugeben, welches alle amtlichen Bekannt⸗ machungen enthält, jedoch keinerlei politischen oder unterhaltenden Inhalt haben dürfte und auf Verlangen jedem im Erscheinungskreis verbreiteten Blatte gegen Zahlung der Selbst⸗ kosten als Beilage überlassen werden sollte.— Die Versammlung ersucht die Mitglieder des vierten Ausschusses, Hrn. Pennrich und Damm, in diesem Sinne und weiter auf Grundlage des in dem badischen Landtage eingebrachten Gesetzentwurfes in der hessischen Kammer wirken zu wollen.“

— Die Stadthalle in Mainz für die Maifeter verweigert! Wie all⸗ jährlich wollten auch an diesem ersten Mai unsere Mainzer Genossen ihre Maifeier in der Stadthalle abhalten, die ihnen dafür auch be⸗ reits von der zuständigen Kommission der Stadt⸗ verordneten zugesagt worden war. Jetzt auf einmal wurde die Halle verweigert! Warum das? Am 1. Mai wird auch die neue Rhein⸗ brücke eingeweiht, wozu Wilh. II. sein Er⸗ scheinen in Aussicht gestellt hat. Die Spitzen der Behörden in Mainz sind eifrig bemüht, dabei eine Demonstration zu veranstalten, durch welche dem Kaiser der„Dank der Stadt“ für die Beseitigung eines Teiles der längst über⸗

flüssig gewordenen, die Entwicklung der Stadt