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Mitteldentsche ZTeuntags⸗Zeitung.

Ar. 4.

den Soztalpolitikern des Zentrums und den Nationalliberalen scharf ins Gericht. Herrn Dr. Becker fertigte er mit glücklicher Ironie ab und Herrn Trimborn erinnerte er daran, wie das Zentrum immer versagt habe, wenn es sich um die Einbeziehung der Landarbeiter in die Kranken- und Altersversicherung gehan⸗ delt habe. Dem Grafen Posadowsky wies er nach, daß seine finanziellen Bedenken gegen die Unterstellung der Handwerker unter den Ver⸗ sicherungszwang unbegründet seien.— Die weitere Debatte ergab, daß die Freunde der Ausdehnung des Versicherungszwangs nicht zahlreich waren. Der nationalliberale Patzig zog ziemlich unvermittelt den Crimmitschauer Streik herein, um die von dem Erfurter Land⸗ gerichtsdirektor Hagemann im schneidigsten Tone vorgetragene Behauptung zu recstfertigen, daß die Sozialdemokratie politische Gegner boy kottiere. Molkenbuhr wies die verdächtigende Behauptung würdig zurück. Am Schluß der Debatte kam es zu einer scharfen Auseinander⸗ setzung zwischen Sozialdemokratie und Zentrum, in der Bebel ausführte:

„Der Vorwurf, daß wir im Jahre 1889 gegen die Sozialgesetze gestimmt haben, ist uns sehr oft gemacht worden, hat bei den letzten Wahlen den Hauptbestand⸗ teil der Agitation gegen uns gebildet; und die Wirkung hat der Wahlerfolg bewiesen. Wir haben unsere Gegnerschaft niemals geleugnet, aber immer betont, was Sie zum Zentrum stets verschwiegen haben: die Motive, die uns dazu veranlaßt haben; daß das Gebotene weit hinter den Erwartungen zurückstand, die wir glaubten hegen zu müssen, und daß wir damals völlig recht gehabt haben, beweist Ihre Tätigkeit der letzten 20 Jahre. Denn Schritt für Schritt waren Sie genötigt, eine Forderung nach der an⸗ dern zu erfüllen, die schon damals erfüllt worden wäre, wenn Sie gewollt hätten, und deren Erfüll⸗ barkeit jetzt längst durch die Erfüllung bewiesen ist.

Was wir fordern, ist„unmöglich“, weil Sie, die Mehrheit, dagegen sin d. Durch unsere„wüste Agitation“ haben wir ste moralisch gezwungen, den Weg zu gehen, den Sie nachher betreten haben.

Der Gegensatz zwischen der Sozialdemokratie und dem Zentrum war 1889 besonders scharf. Das Zen⸗ trum verlangte entgegen der Regierungsvorlage eine be⸗ deutende Einschränkung der versicherungspflichtigen Per⸗ sonen. Wir aber wollten das Gesetz erweitern in der Richtung, die die heutige Interpellation nach 15 Jahren endlich verlangt. Wir haben uns stets bemüht, die Majorität von der Berechtigung unserer Anträge zu überzeugen. Wenn aber alle unsere Anträge abgelehnt wurden, waren wir schließlich gezwungen, gegen das Gesetz zu stimmen. Unsere Wähler haben uns recht gegeben.

Auch ein großer Teil der Handwerker hat bei den Reichstagswahlen für uns gestimmt. Dabei haben wir uns nie als Handwerksretter aufgespielt, sondern immer die Mittelstandsretterei der rechtsstehenden Parteien als wirkungslos verurteilt. Die Handwerker selbst sehen es heute zum Teil ein, daß Befähigungsnachweis, Hand⸗ werkerkammern und all die Knochen, die man ihnen sonst hingeworfen hat, schließlich nichts wert sind, son⸗ dern daß auch für sie das Heil im Sozialtsmus liegt. Wir haben noch nie die Handwerker getäuscht und ihnen goldene Berge versprochen.

Wenn Herr Patzig meinte, mit unseren weitgehenden Forderungen würfen wir der Mehrheit nur Knüppel zwischen die Beine, so ist das nicht richtig. Bei aller Schärfe der Opposition gegen die Regierung muß ich doch anerkennen, daß auf ihrer Seite noch immer mehr sozialpolitisches Verständnis ist, als bei der Mehrheit dieses Hauses.(Große Un⸗ ruhe bei der Mehrheit.)

Uns ist agitatorisches Vorgehen vorgeworfen wor⸗ den. Es giebt aber keine leidenschaftlichere Agitation, als die agrarische in den letzten Jahren. Die agra⸗ rischen Angriffe gegen die Regierung, den Kapitalismus u. s. w. stellen alles in den Schatten, was seitens der Sozialdemokratie auf diesem Gebiete geäußert wor⸗ den ist.(Lebhaftes Oho! rechts.) Wir müssen uns schon um deswillen eine große Reserve auferlegen, weil wir vom Staatsanwalt angeklagt werden wegen Aeußerungen, die Sie(nach rechts) ruhig riskieren

können.“ *

Aufhebung des Zeugniszwanges gegen Redakteure war am Freitag Ge⸗ genstand der Verhandlung. Eine von national⸗ liberaler Sei“ e eingebrachte Interpellation fragt an, weshalb noch nichts von der Regierung in dieser Frage geschehen ist, trotzdem der Reichstag wiederholt Beschlüsse faßte. Hier, wo es sich doch um eine alte liberale Forder⸗

ung handelt, zeigte sich die Schwäche und Un⸗ entschlossenheit des Liberallismus sehr deutlich. Zur Begründung brachte der Nationalliberale Dr. Jänecke, bei der großen Fülle des zu Gebote stehenden Materials ganz gute Argu- mente für die geforderte Reform vor, konnte sich aber nicht enthalten, selbst bei dieser Ge⸗ legenheit seinen Haß gegen die Sozialdemokra⸗ tie durch allerlei Angriffe gegen ihre Presse zum Ausdruck zu bringen.

Kein Wunder, daß dieser Liberalismus nichts durchzufetzen vermag. Der Regierungs⸗ vertreter Dr. Nieberding hält die Frage des Zeugniszwangs nicht für dringlich und will sie bis zur Reform des gesamten Straf⸗ und Zivilprozesses verschieben, die Gott weiß wann kommen mag. Einstweilen 1 mit einer Statistik, die nachweisen soll, daß gar nicht so sehr oft die Zeugniszwangshaft ver⸗ hängt werde. Das Zentrum sprach sich ganz in seinem Sinne aus.

Gegenüber diesen schwächlichen Beschwich⸗ tigungsversuchen vertrat Genosse Heine den prinzipiellen Standpunkt unserer Partei. Er verhöhnte geschickt das endlose Hinausziehen einer notwendigen Reform, auf die man nun schon mehr als 30 Jahre warte, und bot einige Fälle, die das ganze Verfahren als höchst ver⸗ werflich erscheinen lassen. Dem nationalliberalen Interpellanten zeigte er, wie seine Partei von jeher jeden freiheitlichen Fortschritt vereitelt habe und daß sie die Schuld treffe, wenn 1879 der Zeugniszwang und der fliegende Gerichts⸗ stand überhaupt eingeführt worden seien.— Bei dieser Gelegenheit hielt u. a. der Mar⸗ burger Abgeordnete v. Gerlach seine Jung⸗ fernrede, in der er sowie andere Redner noch eine ganze Menge von Tatsachen und Urteilen gegen das Zeugniszwangsverfahren vorbrachten, die die Immoralität des nun schon lange be⸗ stehenden Gesetzes in helles Licht setzten.

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Mit dem Wucherzolltarif beschäftigte sich der Reichstag am Montag, nachdem der Reichskanzler eine feierliche Erklärung über den Aufstand der Hereros in Südafrika abge⸗ geben hatte. Es kam eiue Interpellation der Konservativen über die Kündigung der Han⸗ dels verträge zur Beratung. Junker Graf Kanitz begründete sie, er hatte dazu die alte Zollkämpferrüstung vom Vorjahre angezogen und führte die alten Streiche. Aber seine Ge⸗ folgschaft blieb ihm nicht treu. Die Mannen Kardorffs ließen überhaupt nichts von sich hören. Das Zentrum verkündete, daß es im Gegen⸗ satze zu den Konservativen keine Kündigung der alten Handelsverträge wünsche vor dem Abschluß der neuen, und die Nationalliberalen wissen noch nicht recht, was sie wollen. Graf Posadowsky aber, der Vertreter der Regierung, welche die Mehrheit zu dem Bruch der Ge⸗ schäftsordnung beglückwünscht hatte, konnte sich nur mit Mühe seiner einstigen Bundesgenossen, der Grafen Kanitz und Schwerin-Löwitz, er⸗ wehren. Die Regierurg fühlt sich wie ein Ar⸗ beiter, der die Hand in weißglühendes Eisen getaucht hat. Unser Genosse Bernstein konnte mit einer gewissen Schadenfreude auf die Ver⸗ wirrung der Schutzzöllner hinweisen. Die zoll⸗ politische Lage ist eben so verworren wie vor⸗ her. Die Mehrheit hat wieder einmal feierlich erklärt, Zollverträge ohne Mindestzölle, unter keinen Umständen anzunehmen. Das Land aber wird noch gesucht, das sich auf einen derartigen Vertrag einließe. Auch für unsere Fraktion gab Genosse Bernstein die bestimmte Erklärung ab, daß sie niemals für solchen Handelsvertrag stimmen werde.

1.

Die russischen Polizeispitzeleien waren der Gegenstand einer sozialdemokratischen Interpellation, die am Dienstag unser Genosse Ha ase⸗ Königsberg begründete. Während seiner Rede verließ der Reichs⸗ kanzler den Saal; es wäre ihm doch sehr nützlich ge⸗ wesen, diese Rede zu hören! Es sind empörende, be⸗ schämende Zustände, die Genosse Haase in wirkungs⸗ voller Rede darstellte. Er beleuchtete eingehend die ein⸗ zelne Fälle, iu denen die deutschen Behörden dem russischen Zarismus Schergendienste leistete und damit verschiedene russische Staatsangehörige Sibirien überantwortete. Staatssekretär v. Richthofen suchte natürlich das Ver⸗

gehen der Regierung zu rechtfertigen. Den Beweis da⸗ 1 für, daß die in Deutschl and lebenden Russen Anarchisten

seien oder auch nur einen einzigen Nihilisten? unter sich hätten, der die Propaganda der Tat triebe, den blieb er freilich völlig schuldig. Zum Schusse sprach er die in der Tat allgemein geteitte Erwartung aus, daß die

bürgerliche Mehrheit des Parlaments das Vorgehen der

Regierung billigen werde. Aber es kam anders. Noch einmal warf Bebel bald nach dem Staatssekretär ein blendendes Licht in das Dunkel deutscher Kultur⸗ feindlichkeit. Dann war der Sieg errungen. Mit Aus⸗ nahme der Konservativen stellten sich alle Redner auf unsere Seite. Mit geringer Entschlossenheit Dr. Satt⸗ ler von den Nationalliberalen, aber ohne viele Um⸗ schweife und Vorbehalte der Abg. Spahn für das Zen⸗ trum, Schrader und Müäller-Sagan für die beiden frei⸗ sinnigen Gruppen. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Regierung aus dieser eklatanten parlamentarischen Niederlage die Einsicht schöpft, daß ihre Behandlung unserer Gastfreunde von der gewaltigen Mehrheit des deutschen Volkes für verkehrt gehalten wird und eine Aenderung dringend notwendig ist.

politische Rundschau.

Gießen, den 21. Januar 1904.

Koloutalfreuden.

Deutschland erlebt an seinen Kolonien recht wenig Freude. Zunächst wird das Volk bei jeder neuen Etatsberatung sehr unliebsam da⸗ ran erinnert, daß sich Deutschland kolonialen Besitzes erfreut. Dreißig Millionen Mark und mehr muß das Volk jedes Jahr für das Vergnügen bezahlen! Dabet bringt uns dieser Besitz nicht den geringsten Nutzen. Wenn bisher von den deutschen Kolonien die Rede war, handelte es sich um Skandale, die geeignet waren, das Ansehen Deutschlands im Auslande herabzusetzen. Selbst für die„Pachtung“ Kiaut⸗ schou, auf die man große Hoffnung setzte, müssen Millionen über Milltonen geopfert wer⸗ den. Seit fünf Jahren sind annähernd 100 Millionen Mark in die Kolonien verpulvert worden. Wieviel segensreiches könnte mit die⸗ sen ungeheuern Summen in Deutschland ge⸗ leistet werden!— Jetzt ist wieder eine Erpedi⸗ tion nach Südafrika nötig, wo einer der Ein⸗ geborenenstämme, die Hereros, sich ein Auf⸗ stand befindet. Also muß ein Kreuzzug dahin inszeniert werden! Jedenfalls sind die armen Schwarzen von den christlichen Weißen so behandelt worden, daß sie sich nicht anders mehr zu helfen wußten. Denn die von den Weißen dort geleistete„Kulturarbeit“ schildert ein Missionsbericht in einer dem Reichstag zu⸗ gegangenen Denkschrift folgendermaßen:„Be⸗ sonders Unzucht und Trunksucht herrschen in hohem Grade. Leider sind oft Weiße nicht allein schlechte Vorbilder in dieser Beziehung, sondern auch direkte Verführer. Venerische Krankheiten haben besorg⸗ niserregender Weise um sich gegriffen.“ Dazu Prügelstrafe und sonstige barbarische Be⸗ handlung der Schwarzen!— Unsere Genossen hatten daher ganz recht, die Mittel für die Expedition nicht mit zu bewilligen, sondern sich der Abstimmung zu enthalten.

Neuer Militärskandal.

„Es giebt kein zweites Jorbach“ rtef der Kiegsminister v. Einem bei der Etats⸗ debatte dem Abg. Bebel zu, worauf unser Ge⸗ nosse sehr treffend erwiderte:„So lange kein zweiter Bilse kommt!“ Jetzt wird wieder eine Geschichte bekannt, die hinter der For⸗ bacher in bezug auf moralische und stttliche Bedenklichkeiten in Offizierskreisen nicht zurück⸗ steht und Bebel vollkommen Recht giebt. Die se „kleine Garnison“ ist Pirna, einige Stunden oberhalb Dresden in herrlicher Lage an der Elbe gelegen. Dort spielt eine Affaire, durch die eine Offiziersdame in ein höchst bedenkliches Licht gestellt wird und auch die Moralbegriffe mehrerer Offiziere als sehr minderwärtige er⸗ scheinen läßt.

In einem Restaurant in Pirna unterhielten sich mehrere in angeheiterter 1 befind⸗ liche Leutnants über die Frau des Oberleut⸗ nants Krohn, von den intimen Beziehungen derselben zu verschiedenen jüngeren Offizieren.

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