Ausgabe 
22.5.1904
 
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Nr. 21.

Mitteldeutsche Sonutags⸗Zeitung.

Seite 3.

bei den Hauptwahlen überall durchgefallenen Nationalliberalen Basserma nn in Stichwahl, doch ist diese für uns ganz aussichtslos, da die Bündler selbstverständlich für Bassermann ein⸗ treten. Dieser erhielt 11747, Dr. Braun 11407 und der antisemitische Agrarier v. Jag⸗ witz 2872 Stimmen. Verglichen mit den Stimmenzahlen bei der Hauptwahl haben wir ca. 1500, die Gegner etwa 500 Stimmen ver⸗ loren. Unser Stimmenverlust ist sehr erklärlich. Denn es mußte auch hier noch nach den alten Wählerlisten gewählt werden; seit dem 16. Juni v. Is. snd, wie festgestellt wurde 3000 Wähler aus dem Wahlkreise verzogen! Daß es zum weitaus größten Teile unsere Wähler sind, die hier in Betracht kommen, ist sicher. Die Stichwahl findet bereits diesen Freitag statt. Bei dem sicheren Wahlausgange hat es für unseren Parteigenossen eigentlich keinen Wert, noch irgend welche Anstrengungen zu machen. Ob sich Bassermann lange des Mandats erfreuen kann, ist allerdings sehr fraglich. Es sind soviel Verstöße gegen die Wahlvorschriften vorgekommen daß ein Protest die Ungültigkeitserklärung zur Folge haben muß. Noch eine Ersatzwahl

findet am Pfingstsamstag im Kͤreise Straßburg⸗Land statt, wo die Wahl des demokratischen Rechtsanwalts Blumenthal für ungültig erklärt wurde. Von unserer Seite kandidiert Gen. Laurent Meyer, der bei den Hauptwahlen 3097 Stimmen erhielt.

Die französischen Gemeinderatswablen, deren Ergebnis zwar noch nicht genau zu über⸗ sehen ist, zeigen im Allgemeinen, daß trotz der unter den Sozialisten herrschenden Zersplitter⸗ ung der Sozialismus sich immer weiter aus⸗ breitet und mehr Anhänger gewinnt.

Russische Gerechtigkeit.

Gegen verschiedene wegen der im April vorigen Jahres in Kischinew stattgefundenen Judenmetzelei Angeklagte wurde erst jetzt das Urteil gefällt. Nur sechs wurden verurteilt, darunter 2 wegen Mordes zu nur vier Jah⸗ ren Zwangsarbeit! Sechs wegen Mordes An⸗ geklagte wurden freigesprochen! Die Hauptschuldigen, die Polizei nämlich, war natür⸗ lich gar nicht angeklagt.

Aus dem Reichstage.

Außer dem Militär⸗ und Marine⸗ etat passierte am Mittwoch noch der des Reichsschatzamts, des Reichseisenbahnamts und der Postverwaltung die dritte Lesung. Es gab dabei bewegte Debatten, obgleich weder der Reichskanzler noch der Kriegsminister anwesend waren, trotzdem sie wußten, daß die Maßregel⸗ ung der in dem berühmten Bilseprozeß tätig gewesenen Richter und der Erlaß betreffend die Schriftstellerei der Offtziere zur Sprache kommen würde. Und daß dieser Erlaß tatsächlich ergangen ist, wurde nicht abgeleugnet. Große Bedeutung hatte weiter der Vorstoß, den der Vater des Zolltarifs, v. Kardorff, beim Marineetat unternahm. Zum erstenmale bekannte sich ein Parlamentarier offen zu den wahnsinnigen Flottenvermehrungs⸗ plänen, die seit einiger Zeit wieder herum⸗ spuken. Gleichzeitig präsentterte er ein großes Steuerbugkett, in dem sich sogar die Reichsein⸗ kommensteuer befand, der Regierung zur Durch⸗

führung dieser Pläne. Dieser Junker will nicht

nur dem Volke durch den Zolltarif unerschwing⸗ liche Lebensmittelpreise abpressen, er mutet ihm auch noch zu, viele hundert Millionen Mark für unzählige Panzerkähne zu opfern.

Beim Postetat gab es dann noch einen Zusammenstoß mit Herrn Kraetke, der sich immer selbstherrlicher entwickelt, je länger er im Amt ist. Herr v. Gerlach von der Frei. sinnigen Vereinigung und unsere Genossen v. Elm und Peus brachten zur Sprache, daß den Magdeburger Postbeamten die Zugehörig⸗ keit zum dortigen Konsumverein verboten wor⸗ den ist. Sie ließen es an scharfer Kritik nicht

fehlen. Herr Kraetke aber schwieg, weil er

nichts zu erwidern wußte.

In der Freitagssitzung wurde zunächst der Gesetzentwurf für Entschädigung un⸗ schuldig Verhafteter in dritter Lesung angenommen. Unsere Fraktion stimmte dagegen, weil das Gesetz so gut wie gar nichts bietet. Und es lag an den Willen der Regierung, aus dem Entwurf etwas Gutes zu schaffen, man fürchtete aber, dem Volke schade die Ge⸗ rechtigkeit. Dann kam bei dem Justiz⸗ etat eine sozialdemokratische Resolution betreffend den Strafvollzug zur Verhandlung, die von Gen. Gradnauer eingehend und sachlich begründet wurde. Die Resolution fordert eine gründliche Abstellung der zahlreichen Mißstände in deutschen Strafanstalten, wie sie namentlich in Bezug auf die Disziplinarstrafen in der letzten Zeit in einer Reihe von Fällen hervorgetreten sind. Diese Fälle, die zum Teil in der Presse schon erörtert wurden, legte Gradnauer in aus⸗ führlicher und eindringlicher Weise dar.

Die Erwiderung des Staatssekretärs Nieber⸗ ding war sehr matt. Nach ihm ist alles gut, die Maschine funktioniert tadellos; ein paar Fehlgriffe mögen vorkommen sonst aber ist alles in Ordnung. Mit großem Behagen erzählte der Staatssekretär, daß Anklagen gegen die Blätter erhoben sind, welche die Enthüllungen aus den Strafanstalten gebracht haben. Man wird sich natürlich verurtetlen, auch wenn sie alles haarscharf beweisen: wegen formaler Be⸗ leidigung. Man kennt das.

Die bürgerlichen Redner ohne Ausnahme pflichteten dem Staatssekretär bei; alle Unter⸗ schiede der Parteischattierung verschwanden im Wetteifer der Sozialistentökung. Die Antise⸗ miten Werner und Fröhlich vereinigten sich mit dem Nationalliberalen Dr. Lucas und dem Zentrumsjuristen Dr. Spahn zur Aufrechter⸗ mare des bestehenden Zustandes; aber alle bürgerlichen Redner übertrumpfte in zweimaligen Ausführungen der freistnnige Volksparteiler Dr. Mugdan, dessen Ausführungen wilden Jubel bei den Jun kern entfesselteu. Natürlich wurde die Resolution abgelehnt; nur ein einziger bürgerlicher Abgeordneter, v. Gerlach stimmte mit unserer Partei dafür.

Am Samstag, in der letzten Sitzung vor den Pfingstferien, fand die erste Beratung eines Gesetzentwurfs statt, der die Entlastung der Zivilsenate des Reichsgerichts bezwecken soll. Das will man dadurch erreichen, daß man die Streitsumme, bis zu welcher herab Revision möglich ist, und die bisher 1500 Mk. betrug, auf 3000 Mk. hinaufsetzen will. In Verbind⸗ ung damit hatten alle bürgerlichen Parteien den Antrag gestellt, die Zuständigkeit der Schöffengerichte nach verschiedenen Richtungen hin auszudehnen, so daß für die dort behandelten Strafsachen die Strafkammern des Landgerichts zur letzten Instanz werden, was wiederum zur Entlastung der Strafsenate des Reichsgerichts führen soll. Unsre Partei nahm gegen beide Vorschläge Stellung. Stadthagen machte mit Recht darauf aufmerksam, daß durch die Zuweisung weiterer Vergehen an die Schöffen⸗ gerichte der Staatsanwaltschaft in noch höherem Maße als bisher die Freiheit erhielte, den An⸗ geklagten vor das Gericht zu bringen, das am ehesten eine hohe Bestrafung wahrscheinlich mache. Die Erhöhung der Revisionssumme bezeichnete er treffend als mechanisches, plumpes und plutokratisches Mittel, die Entlastung des Reichsgerichts herbeizuführen. Die Entlastung des Reichsgerichts erscheint ihm auch nicht so gar dringlich, da jeder Richter wöchentlich nur ein Urteil anzufertigen hat und weite Ge⸗ biete des Arbeiterrechts, die seit langer Zeit vernachlässigt waren, viel notwendiger einer gründlichen organisatorischen Regelung bedürfen. Dieser Ansicht war auch der Zentrumsmann Schmidt⸗Warburg, dessen Fraktion sichftrotzdem der Vorlage günstig gegenüberstellte. Schließ⸗ lich gelangte noch eine Resolution zur An⸗ nahme, welche eine Besteuerung des Stärke⸗ zuckers verlangt, dem Volke also wieder neue Lasten auferlegen und den Zuckerbaro ten höhere Gewinne zuschanzen will. Natürlich stimmte unsere Partei da gegen.

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Nussisch⸗japanischer Krieg.

Stetiger Rückzug der Russen. Aus den zahlreichen Nachrichten vom Kriegsschau⸗ platze geht mit Sicherheit nur das eine hervor, daß die Russen immer weiter nach Norden zu⸗ rückgetrieben werden. Die russische Gefechtslinie rückt stetig näher auf Mukden zurück, die Japaner sind fast bis auf Gefechtsnähe herangekommen. Aus Niutschwang wird bestätigt, daß die Stadt jetzt von den Russen völlig geräumt ist. Am Montag drangen 17 japanische Kriegs⸗ schiffe gegen Senioutschen vor und eröffneten ein heftiges Feuer auf die Stadt, während 5 Transportschiffe Truppenladungen vornahmen. Die Japaner rückten sofort nach Haitschöng vor. Port Arthur scheint nunmehr voll⸗ ständig isoliert zu sein.

Vom Heimarbeiterschutzkongreß

erstattete, wie bereits in letzter Nummer kurz erwähnt, Genosse Mirus⸗Frankfurt in zwei Versammlungen in Gießen und Marburg Bericht. Bekanntlich fand der Kongreß am 7. und 8. März im Gewerkschafts⸗ hause in Berlin statt. Es waren eine Anzahl Ge⸗ werbeinspektionsbeamte, Reichstagsabgeordnete, Aerzte, bürgerliche Sozialreformer und Vertreterinnen der Frauen⸗ vereine anwese d. Auf die Verhandlungen des bedeut⸗ ungsvollen Kongresses sei im Folgenden etwas aus⸗ führlicher eingegangen, was bisher aus räumlichen Gründen unterbleiben mußte.

Dieser Kongreß, der erste in seiner Art, war von der Generalkommisston der Gewerkschaften auf Grund eines Beschlusses des Stuttgarter Gewerkschaftskongresses einberufen. Die Einladungen dazu ergingen an alle Arbeiterorganisationen, sozialpolitische Vereine und Staats⸗ behörden. Von den christlichen Gewerkschaften wurde eine Beteiligung unter lächerlichen Ausreden abge⸗ lehnt. Auch das Reichsamt des Innern erklärte, daß kein Beamter zur Entsendung zu dem Kongresse zur Verfügung stehe. Deswegen sah jedenfalls auch die öster⸗ reichische Regierung von einer Delegation ab, obwohl sie bereits eine solche beschlossen hatte.

Als erster Redner sprach auf dem Kongresse der Vorsitzende des Schneiderverbandes, Käming, über: Die soziale Lage und die Notwendig⸗ keit des gesetzlichen Schutzes der Heim⸗ arbetter und ⸗Arbeiterinnen. Er schilderte eingehend die Verhältnisse in der Heimindustrie und legte eine Unsumme von Elend bloß.

Wenn früher die Hausindustrie als segensreich und für das Familienleben als förderlich hingestellt worden sei, so erkenne man jetzt, daß das Gegenteil der Fall sei, sie ist eine Quelle größten Elendes. Wieviel Personen hausindustriell beschäftigt sind, weiß man nicht genau; die amtliche Statistik läßt uns hier im Stich, sie verzeichnet bei der Berufszählung vielfach die Heimarbeiter als selbständige Gewerbetreibende. Nach der Statistik von 1895 werden 456 982 Personen als in der Hausindustrie tätig aufgeführt, diese Zahl ist jedoch viel zu niedrig. In verschiedenen Industrien sind mehr als die Hälfte der darin Beschäftigten Heimar⸗ beiter, so in der Spitzen- und Weißzeugstickerei, Geigen⸗ macherei, Spielwarenindustrie uw. Frauen und Kinder sind in großer und stets steigender Zahl in der Heim⸗ industrie beschäftigt. Der Redner ging dann auf die Lohn⸗Verhältnisse der Heimarbeiter ein und führte hier geradezu schauerliche Zahlen an. Zum Beispiel wird im Taunus für das Pressen von 1000 Haarnadeln 6 Pfg. bezahlt; die höchste Tagesleistung der Haar⸗ nadelpresser beträgt 78000, Verdienst also 4248 Pfennig; Trostlos sind die Verhälenisse in der Schwarz wälder Uhren industrie, wo sogar Kinder unter 6 Jahren mit zur Arbeit herangezogen werden.

In der Solinger Gegend arbeitet die ganze Fa⸗ milie Tag und Nacht um einen Wochenverdienst von 1215 Mk. zu erzielen. Dost zeigt sich auch die degenerierende Wirkung der Heimarbeit auf die Bevöl⸗ kerung. 17jährige Haus arbeiter machen den Eindruck 10jähriger Knaben. Am schlimmsten sind jedoch die Pfeifen macher im Ruhlaer Bezirk, sowie die Thüringer Korbmacher und die in der dortigen Spielwaren⸗ in dustrie beschäftigten Arbeiter daran. Trotzdem die Pfeifenmacher das Holz stehlen was auch der Behörde bekannt ist bringen sie es nur auf 78 Mk. Wochenlohn. Die Löhne in der Korbindustrie sind so schlecht, daß selbst die Innungen dagegen auftreten. Bei Anfertigung von Kinderspielwaren bringt es die ganze ököpstige Familie auf 10 Mark Wochenlohn; Kinder von 4 Jahren müssen mitarbeiten. Im Sonne⸗ berger Bezirk sind 47% aller Kinder in der Haus⸗ industrie tätig und haben eine wöchentliche Durchschnitts⸗ arbeitszeit von 50 Stunden. Unglaublich niedrige Preise werden ür die Spielwaren bezahlt. Eine Näherin von Puppenkleidern verdiente bel größtem Fleiße durchschnitt⸗