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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

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tage gegebenes Wort eingelöst. Diese Bestim⸗ mung lautet:

„Die Angehörigen des Ordens der Gesell⸗ schaft Jesu oder die ihm verwandten Orden oder ordensähnlichen Kongregationen können, wenn sie Ausländer sind, aus dem Bun⸗ desgebiet ausgewiesen werden; wenn sie Inländer sind, kann ihnen der Aufent⸗ halt in bestimmten Bezirken oder Orten versagt oder angewiesen werden.“

Die Sozialdemokratie ist grundsätzlich gegen jedes Ausnahmegesetz und hat deswegen jederzeit das Jesuitengesetz bekämpft. Sie fürchtet die Jesuiten nicht, die oft genug auch von Zen⸗ trumsleuten als patentierte Sozialistenvernichter empfohlen wurden. Ob zu den zahlreichen Jesuiten aller Art, die in Deutschland ihr Wesen treiben, noch ein Häuflein dazu kommt, soll uns nicht anfechten und wird die Sozial⸗ demokratie in ihrem Siegeslaufe nicht hindern. — Uebrigens bleibt noch der§ 1 des Gesetzes in Kraft, der den Jesuiten untersagt, Ordens⸗ niederlassungen zu errichten. Das Zentrum kann folglich noch immer mit seinem berühmten Jesuitengesetz krebsen gehen und die Mannen des Evangelischen Bundes werden, um den schwarzen Brüderu ihre Agitation zu erleichtern, durch das Land der protestantischen Memmen ein Wehgeheul erschallen lassen.

Wahlen.

Gemeinderatswahlen haben in letzter da in einer großen Anzahl Ortschaften der mgebung Frankfurts stattgefunden und in einer Reihe derselben hat unsere Partei recht gute Erfolge aufzuweisen. Doch sind auch nicht wenige Niederlagen der sozialdemokratischen Kandidaten zu verzeichnen, woran oft genug die Lässigkeit der Arbeiter, dann aber auch der Umstaud schuld ist, daß die meisten Arbeiter⸗ wähler in Frankfurt beschäftigt sind und am Wahltage nicht zu Hause gehen, weil sie nicht den Arbeitstag verlieren wollen. In Langen⸗ selbold, Langendiebach und Kessel⸗ stadt bei Hanau siegte unsere Partei glän⸗ zend; die Gegner brachten es in diesen drei Orten nur auf eine verhältnismäßig geringe Stunmenzahl. Gesiegt hat unsere Partei ferner in Dörnigheim, Bischofsheim b. Hanau, Atederhöchstadt i. T., Oberstedten, Praunheim, Ginnheim b. Frkft. Unter⸗ legen sind unsere Kandidaten in Fechenheim, Heddernheim, Eckenheim». Frkft. und Erben⸗ heim b. Wiesbaden.

Eine Reichstagsersatzwahl hat am

Montag im Kreise Lüneburg für den Na⸗ tionalliberalen Jaennecke stattgefunden, der sein Mandat niederlegte, um der Ungültigkeits⸗ erklärung durch den Reichstag zuvorzukommen. Jaennecke erhielt 7030, der Welfe 8728, unser Genosse Fischer 4200 und ein Bündler 2657 Stimmen. Also Stichwahl zwischen dem Welfen und dem Nationalliberalen. Gegen die Haupt⸗ wahl weisen unsere Stimmen ziemlichen Rück⸗ gang auf, was bei dem für uns aussichtslosen Kretse erklärlich scheint. In Zschopau⸗Marienberg findet die Wahl am 18. März statt. Die Antisemiten haben ihren oft durchgefallenen Oswald Zim⸗ mier man n⸗Dresden aufgestellt und legen sich mächtig ins Zeug, um der Sozialdemokratie den Kreis zu entreißen. Sie sehen ihn schon in ihrem Besitz. Hoffentlich werden unsere Ge⸗ nosseu der rückständigen Gesellschaft zeigen, daß ihre Rolle ausgespielt ist.

[Fürstlicher Antisemit.Y)

Den Antisemiten ist großes Heil wider⸗ fahren; ein alter Prinz, dazu noch künftiger Landesvater, ist zum antisemitischen„Volk“ hinabgestiegen und hat sich ihm als Gesinnungs⸗ genosse im Kampf wider die Sozlaldemokratie vorgestellt. Leider ist der zukünftige antisemitische Zukunftsstaat nur klein; es ist nämlich Schwarz⸗ burg⸗Rudolstadt, aber für die Zahl der Anti⸗ semkten dürfte er noch hinreichend Raum ge⸗ währen, wenn nur die bösen Sozialdemo⸗ kraten nicht wären, die ihre Dretstigkeit so wett getrieben haben, beinahe die Hälfte der Landtagssitze einzunehmen. Der Thronanwärter

dieses Ländchens, ein Prinz mit dem mittel⸗ alterlichen Namen Sizzo, hat die letzte königs⸗ treue Säule Sachsens, den antisemitischen Reichstagsabgeordneten Gräfe, besucht, um ihm nochmals, was er schon früher durch ein Telegramm getan, seinen Dank und seine volle Zustimmung zu seiner Rede im Reichstage, die sich in der Hauptsache gegen die Sozialdemo⸗ kratie richtete, zum Ausdruck zu bringen. Inner ⸗ halb der Pücklerpartet hofft man jedenfalls durch diese Eroberung den allgemeinen Bankrott des Antisemitismus aufzuhalten. Wenn, wie vorauszusehen ist, demnächst der letzte sächstsche Kreis an die Sozialdemokraten verloren geht, kann sich ja Herr Gräfe mit der Aussicht trösten, schwarzburgischer Minister zu werden und dort die Sozialdemokraten zu vernichten.

Einen steuerpolitischen Raubzug

plant die antisemitische Mehrheit der Dresdener Stadtvertretung. Es handelt sich um das Projekt einer kommunalen Umsturz⸗ steuer, welches auf so rückständigen Anschau⸗ ungen gegründet ist, daß es allerdings nur in dem Dresdener Spießertum das Licht der Welt erblicken konnte. Mit der Umsatzsteuer glaubt die antisemitische Borniertheit die Ent⸗ wickelung auf dem Gebiete des Handels und der Industrie aufhalten zu können, der Haupt⸗ zweck dabei ist aber die Vernichtung der Kon⸗ sumvereine, deren Ruin die Steuer herbei⸗ führen muß. Nach dem Entwurf ist steuer⸗ pflichtig, wer gewerbsmäßig in Dresden Waren im einzelnen veräußert oder Bestellungen auf Einzellieferung von Waren annimmt, gleich⸗ gültig, ob er die Waren selbst hergestellt hat oder nicht. Die Steuer soll bei einem Umsatze von 200 000 Mk. beginnen. Die Vorlage unter⸗ scheidet hierbei drei verschiedene Arten der Steuer und zwar: 1. Umsatzsteuer für alle Kleinhandelsgeschäfte, deren Umsatz jährlich 200 000 Mk. übersteigt. 2. Zweiggeschäfts⸗ steuer wird denjenigen auferlegt, welche außer dem Hauptgeschäft noch Zweiggeschäfte besitzen, wenn der Jahresumsatz 10 000 Mk. übersteigt und 3. Warenhaussteuer, die von den Geschäften erhoben wird, welche mit mehreren Warengruppen Kleinhandel betreiben.

Die Steuersätze für die Umsatzsteuer beginnen bei einem Umsatze von 200 000 Mk. bis 300 000 Mk. mit 400 Mk. und steigen bis zu 1 pCt. des Umsatzes. Die Zweigge⸗ schäftssteuer soll schon bei einem Umsatze von 10 000 Mk. bis 30 000 Mk. nach der Zahl der Filialen 30 Mk. bis 100 Mk. be⸗ tragen und bis zu 2 pCt. ansteigen. Fur Warenhäuser sollen die doppelten Steuer⸗ sätze erhoben werden.

Zu diesem verrückten Steuerplane sagt unser Dresdener Parteiblatt mit berechtigter Entrüstung:

„Ein empörenderes, den einfachsten Ge⸗ rechtigkeitssinn aufs tiefste verletzendes Sonder⸗ steuerprojekt ist noch nie erdacht worden! Der Entwurf ist eine Prämie für rückständi⸗ ges Krämertum, und eine schlimme Strafe für die ganze leistungsfähige Geschäftswelt Dresdens, eine Züchtigung für ehrliches Vor⸗ wärtsstreben, ein dem Fortschritt und der Ent⸗ wicklung auf dem Gebiet von Handel und Produktion durch und durch feindliches Mach⸗ werk.“ Das Blatt berechnet dann, daß man nach diesem wahnwitzigen Steuerentwurfe den vier Dresdener Konsumvereinen nicht weniger als 258 000 Mk. jährliche Steuer abknöpfen würde! Das ist geradezu Diebstahl an den Arbeitern, die den Konsumvereinen ange⸗ hören. Diese haben denn auch in zahlreichen großen Versammlungen im Verein mit der übrigen Einwohnerschaft lebhaften Protest gegen 0 05 8 8 antisemitischer Rückständigkeit eingelegt.

Die Greuel vonßͤKischinew

waren Gegenstand eines zweiten Prozesses, der nach 14tägiger Dauer vorige Woche in Kischinew zu Ende ging. Aufs neue wurden dabei die entsetzlichen Bestialitäten aufgerollt, welche der christlich gläubige Pöbel unter den Augen der Polizei gegen die Juden verübte. Unter anderm

wurde festgestellt, daß mehrere der Angeklagten

einem Juden, der auf einem Auge erblindet war, das noch gesunde Auge mit den Fingern herausrissen oder Mehr als fünfzig Angeklagte standen vor Ge⸗

richt, achtzehn waren des Mordes, die übrigen

der Teilnahme daran beschuldigt. Rußnak und Bordian wurden der Ermordung des Ehepaars Fonarschi schuldig befunden und zu vier Jah⸗

ren bezw. 8 Monaten Zwangsarbeit verurteilt.

Fünfzehn andere Angeklagte wurden zu Frei⸗ heitsstrafen von vier Monaten bis zu esnem Jahre verurteilt, 36 freigesprochen. Den von den Juden eingereichten Zivilforderungen wurde keine Folge gegeben.— Für den moralischen und sittlichen Standpunkt eines großen Teils der deutschen Antisemtten ist es bezeichnend, daß sie jene Greueltaten entschuldigen, ja sogar als nachahmenswert hinstellen.

Aus dem Reichstage.

Die Generaldebatte über den Mili⸗ täretat ging am Mittwoch zu Ende. In den ersten Tagen hatten unsere Gegner die Taktik befolgt, an Stelle sachlicher Antwort eine Polemik gegen unsre Partei und unsre Ziele zu setzen. So lange sie sich noch halb⸗ wegs der Situation gewachsen fühlten, waren Scherze über den Dresdener Parteitag oder ein Anzweifeln unsrer vaterländischen Gesinnung die Regel. Aber allmählich reichte das nicht aus. Von unsern Genossen in die Enge ge⸗ trieben, fühlten sich die Leute von der Rechten und vom Regierungstisch veranlaßt, schärfere Töne anzuschlagen. Das tat besonders der Junker v. Kröcher, der als„starker Mann“ auftrat und erklärte, daß er mit Bebel das Anwachsen der Sozialdemokratie im Heere für unbermetdlich halte, und er benutzte das, um die bürgerlichen Parteien durch den Hinweis auf die Gefahren, die etwa später daraus ent⸗ stehen könnten, für ein scharfes Ausnahme⸗ gesetz gegen die Sozialdemokratie zu gewinnen. Seinem Gesinnungsfreund v. Oldenburg genügte das noch nicht. Dieser verlangte viel⸗ mehr die Wahlentrechtung und Expatriierung der Agitatoren, am liebsten nach einer wüsten afrikanischen Kolonie, wünschte den Führern der Partei ein paar blaue Bohnen in den Leib, und machte andere derartige kleine Scherze. Das sind aber nicht etwa Extravaganzen eines Einspänners, sondern die gesamte Rechte wieherte vor Vergnügen und jubelte Beifall. Der Kriegs⸗ minister kann ja so offenherzig nicht auftreten. Doch machte er seinem Aerger durch persönliche Angriffe auf Bebel Luft. Sachlich konnte er das Vorgehen der Kolonialverwaltung im Falle des Prien Arenberg kaum noch verteidigen und mutzle zugeben, daß er selbst diesen auf Empfehlung eines hochgestellten Verwandten als Offizier angenommen habe! So hat diese Militärdebatte mit einem doppelten Siege ge⸗ endet. Sachlich setzte sieh unsre Kritik gegen⸗ über allen Verteidigungsversuchen durch und allgemein polttisch haben wir wieder einmal ein offenes Bekenntnis der Reaktionäre, daß sie baldmöglichst das Reichstagswahlrecht be⸗ seitigen wollen. Und das Zentrum und die Liberalen aller Arten schwiegen dazu.

Zu Beginn der Sitzung hatte in längerer Rede Genosse Braun eine Ergänzung der Ueber⸗ sicht über die Arbeitsverhältnisse in den Mili tärwerkstätten gefordert und unter Hinweis auf den jetzt tagenden Heimarbeiterkongreß scharf getadelt, daß die Regierung die Heim⸗ arbeit fordere und dadurch Tausende von Ar⸗ beitern dem größten Elend preisgebe. Hierzu schwiegen die Minister.

Am Donnerstag beschäftigte man sich mit der Einzelberatung des Militäretats. Der bayrische Militärbevollmächtigte General von Endres, zog in dieser Sitzung gegen den nicht anwesenden freisinnigen Abgeordneten Dr. Müller⸗Meiningen vom Leder, weil dieser die Bildung des bayerischen Offizierkorps, im Gegensatz zum preußischen, gelobt hatte. Er machte von dieser an sich wohl nicht unrichtigen, wenn auch ungeschickt geformten Behauptung

ein großes Wesen und witterte dahinter den

⸗drückten.

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