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Seiter 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 51.

der Schwachen gemacht. Dem Kollegen Spahn ist nun endlich das Eingeständnis abgerungen worden, daß der neue Zolltarif eine Verteuerung der Lebensmittel bedeutet. Wir werden von diesem Eingeständnis Gebrauch machen, wenn der neue Zolltarif erst seine Wirkung geltend machen wird. Wie es mit dem Schönheitspflästerchen gehen wird, das vom Zentrum in Gestalt des Witwen⸗ und Waisenversicherungspro jektes auf den Zolltarif geklebt worden ist, werden wir ja sehen. Ein anderes Schönheitspflästerchen des Tarifes, die Aufhebung des städtischen Oktrois, ist ja schon im Begriff, ab zubröckeln. Wollen die deutschen Regierungen ernsthaft an dem Grundsatze festhalten, daß die breiten Massen nicht weiter belastet werden müssen, so bleibt uichts anderes übrig, als die Einführung direkter Reichs steuern, Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Man sträubt sich dagegen aus föderalistischen Gründen, hauptsächlich aber, weil die herrschenden Klassen zwar gerne neue Ausgaben bewilligen, die Ehre des Zahlens aber Anderen überlassen. Auf keinen Fall bewilligen wir die Zuschußanleihe. Dann noch lieber Erhöhung der Matrikularbeiträge— die immerhin einen Anreiz für die einzelstaatlichen Vertreter im Bundes rate ist, auf Sparsamkeit zu drängen. Ich komme auf die Aus⸗ gaben. Wir haben die Kolonialpolittk stets be⸗ kämpft, tragen also für die südwestafrikanischen Ereig⸗ nisse keine Verantwortung. Von einer Kriegsgefahr kann man augenblicklich nicht sprechen, speziell von einer russischen nicht! Rußland ist durch den astatischen Krieg stark geschwächt worden: eine Befreiung Europas von elnem Alpdrucke! Der Reichskanzler sprach von den französischen Revanche⸗Ideen, er spielte auf Jaurès an. Er sollte wissen, wie sehr Jaurss und die sozia⸗ listische Partei im Sinne des Friedens und des Ent⸗ gegenkommens gerade auch Deutschland gegenüber tätig sind. Freilich gibt es auch in Frankreich Elende, die deshalb Jaurès und seine Freunde als Vaterlandsver⸗ räter bezeichnen, wie es ja auch bei uns solche Elende gibt. In die Lobeshymnen über die augenblickliche Mäßigung der Kriegs⸗ und Marine verwaltung im Fordern einzustimmen, sehe ich gar keine Veranlassung. Zeigen sich doch die Umrisse der kommenden großen Flottenvorlage schon.

Nun zu dem Reichskanzler! Er hat sich über den Ton meines Fraktionsgenossen Bebel beklagt. Nun— der Ton, den er bei der vorjährigen Etatsberatung anschlug, ist von konservativen englischen Blättern als eine mutwillige Herausforderung der größten Partei Deutschlands bezeichnet worden. Was bezweckt der Reichskanzler mit diesen sich kaum innerhalb der parla⸗ mentarischen Grenze haltenden Angriffen? Nicht einmal das Wohlgefallen der Scharfmacher, Staatsstreichler, Ausnahmegesetz⸗Schreier erwirbt er sich damit; diese wollen Taten und nicht Worte sehen, sie wollen, daß man der Sozialdemokratie an die Gurgel springt. So viel ich weiß, will doch der Reichskanzler diesen Weg nicht gehen, der in der Tat totgefährlich sein dürfte. Dazu gehört nach Ihrer(nach rechts) eigenen Schilde⸗ rung ein Mann mit wenig Hirn und mit Nerven von Eisen— und ein solcher Mann ist doch der Reichs⸗ kanzler nicht.(Heiterkeit.) Wer sich in dieser Zeit der tiefgehendsten Umgestaltungen des sozialen Körpers nicht bemüht, in das Wesen des Sozialismus und der Sozial⸗ demokratie einzudringen, der mag ein pllichtgetreuer Beamter oder ein feingebildeter Diplomat sein; ein Staatsmann ist er nicht. Der Reichskanzler hat, als er über unser Verhältnis zu Rußland sprach, nicht genügend die Pflichten der Regierung einerseits und der Parteien und der öffentlichen Meinung anderer⸗ seits auseinandergehalten. Niemals ist es uns einge⸗ fallen, zu verlangen, daß die Regierung ihre staatlichen Machtmittel zur Einmischung in die inneren Angelegen⸗ heiten Rußlands benutzt. Es gibt keinen Sozialdemo⸗ kraten, der den Krieg mit irgend einer Macht gewünscht hätte; am wenigsten gibt es einen, der eine Niederlage Deutschlands herbeigesehnt hätte. Wohl aber habe ich in einem Scharfmacherblatte den Gedanken gelesen: eine russische Invasion in Deutschland würde wenigftens den Vorteil haben, Deutschland vor der Pest der Sozialdemokratie zu bewahren! Was wir Rußland gegenüber verlangen, ist Neutrolität, aber volle tatsäch⸗ liche und nicht bloß sormelle Neutralität; eine Neutra⸗ lität, die nicht durch den Wunsch beeinträchtigt ist, sich dem nächsten Nachbarn gefällig zu erzeigen. Zu meinem Bedauern hat der Reichskanzler auf die Anschuldigungen Bebel's, daß bie Regierung im Liefern von Material und Menschen an Rußland alles Mögliche tue, nichts erwidert. Wir werden uns durch nichts davon abhalten lassen, diese Dinge wieder und immer wieder hier im Reichstage vorzubringen.

Ich begreife es, wenn der Reichskanzler sich über die innerpolitischen Verhältnisse Rußlands ausschweigt, aber daß er aus Freundschaft für Rußland den zarischen Despotismus verteidigt und seine Bekämpfung durch Deutsche als Verbrechen und Gefährdung deutscher In⸗ teressen darstellt, das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich kann mir das nur aus jener spezifisch preußischen Vorliebe für Rußland erklären, die dort zu dem

Gedanken führt, Deutschland sei eine russische Satrapie. Hat es doch Fürst Uchtomski offen ausgesprochen: aus politischem und wirtschaftlichem Interesse schweif wedelt man vor Rußland. Es handelt sich um die Absicht einer Rückversicherung gegen die Sozialdemokratle; man sieht in Rußland ein Bollwerk des Absolutismus. Der Reichskanzler wirft uns vor, daß wir die Beseitigung der bestehenden Ordnung in Rußland wünschen. Gewiß, Herr Reichskanzler, wir wünschen das und das ganze Europa, das ganze gebildete Rusland wünscht das mit uns.(Sehr richtig! b. d. Soz.)

Der Königsberger Prozeß hat die preußische Justiz in einer Weise geschädigt, daß der Schaden sich nicht wieder gut machen läßt. Der Reichskanzler sucht jetzt unter Berufung auf diesen Prozeß die Nentralitäts⸗ pflicht der einzelnen Staatsbürger in einer Weise aus⸗ zudehnen, wie sie nicht einmal von russischen Staats⸗ rechtslehrern verlangt wird. Man ift eben im offiziellen Deutschland russischer als in Rußland selbst. Im Uebrigen hat der Reichskanzler erklärt, die Reichsregie⸗ rung werde sich an„zuständiger Stelle“ über den Konigs⸗ berger Prozeß äußern. Nun, die zuständige Stelle ist eben der Reichstag.— In der Depesche an den Präsidenten Roosevelt gibt das Reichsoberhaupt seiner aufrichtigen Bewunderung für Amerika Ausdruck. Wir schwärmen nicht für den republikanischen Kapitalismus, der um kein Haar besser ist, als der monarchische; aber in Bezug auf demokratische Selbstbestimmung und frei⸗ heitliche Einrichtungen ist Amerika, das kein Gottes gnadentum kennt, uns allerdings weit voraus. Möge das deutsche Volk sich in dieser Beziehung den von dem Kaiser bewunderten Amerikanern immer mehr nähern.

Vollmar hatte seine von dem Beifall unserer Genossen begleitete Rede kaum beendet, als auch schon Graf Bülow, des deutschen Reiches fein gebügelter Kanzler auf die Tribüne kletterte, um darauf zu antworten. Er erklärte erst, daß er sich nicht ärgere und dann beschwerte er sich unter Bezugnahme auf einen Artikel in der „Leipz. Volksztg. über den Ton der sozial⸗ den-okratischen Presse. Dann sagte er noch sehr viel Witziges und sonst alles Mögliche. Doch weiß er nichts über die verfahrenen Reichs- finanzen, die Belastung der Armen, die Steuer⸗ reform zu sagen. Auf die Frage Vollmars nach den Deserteur⸗Auslieferungen schweigt er.

Gegners auf die Monarchie findet er kein Wort der Abwehr. Doch er hält seine lange Aus⸗ einandersetzung über Revisionismus und Radi⸗ kalismus und beklagt sich über die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit— in der Sozialdemokratie. Dem sozialdemokratischen Redner, der eben erst die schwersten Angriffe gegen die Reichspolitik erhob, gibt er den Rat, ein deutscher Jaures zu werden! Wirklich einzig! Der deutsche Reichskanzler rät einem deutschen Abgeordneten, dem Vorbilde eines Maunes zu folgen, der ein überzeugter Rep u⸗ blikaner, ein leidenschaftlicher Gegner der Monarchie, ein sicherer Sozialist ist, er rät ihm, dem Vorbilde des Mannes zu folgen, der in Amsterdam der deutschen Sozialdemokratie den Vorwurf gemacht hat, sie lege zu wenig Gewicht auf die Bekämpfung der Monarchie!

Nach dem Reichskanzler nahm nochmals der Zentrumsmann Spahn das Wort, um mit ungewöhnlicher Schärfe die südwestafrika⸗ nische Denkschriftspolitik, den Königsberger Prozeß und die Haltung der Regierung in der Diätenfrage zu verurteilen. Dann hielt Stöcker seine übliche Fastenpredigt gegen die Sozial⸗ demokratie und zum Schluß wandte sich der Vertreter für Marburg, v. Gerlach, der die nationalsoziale„Fraktion“ im Reichstage dar⸗ stellt, mit erfrischender Schärfe gegen das Dessauer Zuchthausurteil, den Kadavergehorsam und die Liebedienerei gegen Rußland.

Am Samstag, dem letzten Tage der dies⸗ jährigen Generaldebatte des Etats sprach zuerst der Vertreter für Straßburg⸗Land, der Demokrat Blumenthal in witziger und temperament⸗ voller Weise. Er sagte dem Zentrum unan⸗ genehme Wahrheiten, beging aber die Torheit, sich an unseren bayerischen Genossen wegen ihres Kompromisses mit dem Zentrum zu reiben, das doch die bayerischen Liberalen durch ihre feige und kopflose Haltung in der Wahlrechtsfrage selbst heraufbeschworen haben. Danach heiterte der Zentrümler Heim, der sich in vergnügter Stimmung befand, das Haus durch derbe Witze auf. Dann jammerte der heilige Paasche über die gute Behandlung der Sozfaldemokratie

Gegen den logisch vernichtenden Angriff seines

und die schlechte Behandlung seiner national⸗ 3 liberalen Pariei durch die Regierung; mit einem

förmlichen Paulskirchenpathos richtete er an den nicht anwesenden Reichskanzler die übrigens vom ganzen Hause beifällig aufgenommene Aufforderung, endlich einmal mit der Bewilli⸗ gung der Diäten ernst zu machen.

Nun kam Bebel wiederum, um mit dem Reichskanzler abzurechnen. Derselbe hatte, wie oben bemerkt, mit einem ungeschickt gehaltenen Artikel der„Leipz. Volksztg.“ gekrebst; Bebel lehnte im Auftrage der Fraktion jede Verant⸗

wortung für diesen Artikel ab, wies aber nach,

daß die reaktionären Parteien, deren Blätter im Ton der kölnischen Fischweiber von den Sozialdemokraten zu reden pflegen, wahrhaftig keine Veranlassung haben, Knigge⸗Vorlesungen zu halten. Und dann nahm sich Gen. Bebel den Reichskanzler vor. Graf Bülow entrüstete sich über die angebliche Beschränkung der Ge⸗ dankenfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie; er selbst aber verrät nur allzu deutlich Verlangen nach einem Preßgesetz gegen die Witzblätter. Der Reichskanzler hat es auch für nötig ge⸗ halten, sich über Marx zu äußern. Nun— der Name Marx wird noch in der Geschichte fort⸗ leben, wenn der Name des vierten Reichskanzlers des Deutschen Reiches längst vergessen sein wird. Nicht minder scharf rechnete Bebel mit den Vertretern der bürgerlichen Parteien ab, die im Laufe dieser Debatten zu Wort gekommen waren; als er Mirbach nach Gebühr kennzeichnete, empfing er einen zornigen Ordnungsruf des Präsidenten; einen zweiten nachträglichen Ord⸗ nungsruf erhielt er, als er das klownartige Auftreten des Herrn Liebermann von Sonnen- berg beim rechten Namen nannte.

Nach Bebels Rede verlor sich die Debatte in Einzelheiten. Gröber vom Zentrum fand wenigstens noch ein scharfes Wort gegen das ungeheuerliche Dessauer Urteil, während sein Parteigenosse Heim mit dem gräflichen Antisemiten Reventlow und dem ruppigen Lieber⸗ mann v. Sonnenberg in Verunglimpfung ihrer politischen Gegner wetteiferten. Der Etat wird, wie immer an die Budgetkommission verwiesen.

politische Nundschau.

Gießen, den 15. Dezember 1904. Im Reichstage

verhandelte man am Montag über zwei sozial⸗ politische Resolutionen zum Bergrecht, die unsere Partei und das Zentrum gestellt haben. Die des letzteren wurde angenommen, während die sozialdemokratische so gut wie abgelehnt wird.— Am Dienstag stritt man sich bei sehr schwacher Besetzung um ein Stück Mittelstands⸗ rettung, nämlich um die von dem Nationallibera⸗ len Becker geforderte obligatorische Invaltoen⸗ und Altersversicherung für Handwerker. Die betreffende Resolution wurde mit Hülfe unserer Genossen angenommen.

Gegen das Dessauer Zuchthausurteil

protestierten zwei große Versammlungen, die am Montag Abend in Dessau stattfanden. In der einen, die von unseren Genossen einberufen. war, referierte der Abg. Gen. Peus, in der anderen, die vom liberalen Verein ausging, der

Abg. v. Gerlach. Beide Versammlungen waren glänzend besucht und nahmen scharfe Protest⸗

resolutionen an.— Die verurteilten Soldaten

haben übrigens

eingelegt. Von der Militärjustiz. Zwei Militärgerichtsurteile, welche zur Gegenüberstellung herausfordern, wurden in

den letzten Tagen gefällt. Das Kriegsgericht Dresden verurteilte ö Schölze, der außer einer außerdienstlichen Ver⸗ fehlung Georg getan hatte, wegen Majestätsbelet digung zu 1 Jahr 9 Monaten

sich zwei Off

Neisse hatten

Artillerie⸗Depot in Neisse wegen Diebstahls, g

Berufung gegen das Urteil

den Infanteristen

in einer Eingabe an die Milttärbehörde eine achtungswidrige Aeußerung über König

(0 Gefängnis. Vor dem Kriegsgericht der 12. Diviston in tziere vom

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