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Nix. 31. Gießen, den 18. Dezember 1904. 11. Jahrgang. Repaktion: 2 mebaftionsscluß: Kurchenplatz 11. Schloßgasse. Mitteld eutsche Donnerstag Kachnitag 4 Uhr.

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Eine Anklage wider die Gesellschaft.

Das soeben erschienene neue Heft der„Zeit⸗ schrift des königlich preußischen Stattstischen Bureaus“ veröffentlicht einen Aufsatz über „Verbrechen und Vergehen in Preußen im Jahre 1902“, der, wie eine Parteikorrespondenz mitteilt, eine starke und bedauerliche Zunahme des Verbrechertums feststellen muß. Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist von 340,580 im Jahre 1900 und 361,987 im Jahre 1901 auf 371,735 im Jahre 1903 gestiegen. Das ist eine Zunahme von 31,155 Fällen oder 9,1 Prozent gegen das Jahr 1900!

Der Diebstah! weist im Zeitraum 1900 bis 1902 von allen Straftatgruppen bei weitem die größte Steigerung auf. Die Verurteilungen wegen einfachen Diebstahls sind um 10 Prozent, die wegen schweren Diebstahls um 28 Prozent gestiegen.

Was sagt nun das amtliche Publikations⸗

organ des königlich preußischen Statistischen Bureaus über die Ursachen dieser auffallenden Erscheinung? Darüber wird wörtlich ausgeführt: „Diese nicht unbedeutende Steigerung der Kriminalität ist in der Hauptsache zweife]⸗ los auf die seit dem Jahre 1900 eingetretene Verschlechterung der Erwerbs- und Wirtschaftsverhält⸗ nisse zurückzuführen. Dies erhellt ins- besondere auch aus der verhältnismäßigen Zunahme der Verwögensdelikte.“

Der Staat bestraft die Eigentumsdelikte mit der furchtbarsten Strenge. Die preußischen Richter urteilen streng nach dem Gesetz, und die„guten Richter“ Frankreichs nach Art Mag⸗ nands, die das menschlich natürliche Rechts⸗ empfinden über den kalten, Haren Wortlaut des geschriebenen Rechts setzen, sind unter ihnen nicht zu finden. Sie sehen in jeder Straftat im Sinne der alten Rechtsauffassung ohne weiteres ein persönliches Verschulden, das sich bei einigem guten Willen des Angeklagten leicht hätte ver⸗ meiden lassen.

Was aber lehrt dagegen die amtliche Sta⸗ tistik? Sie erblickt nicht, wie sie es in folge⸗ richtiger Durchführung der geltenden strengen Rechtsauffassung tun müßte, in der Steigerung der Kriminalität eine„Vermehrung“ der bösen Instinkte, sondern sie erkennt in ihr eine furcht⸗ dare soziale Gesetzlichkeit, die noch viel strenger

und bindender ist als die des Strafgesetzbuches.

nen drei Jahren haben 31,155 Personen 75 hr als vorher den Weg ins Zuchthaus oder ins Gefängnis genommen, und die Ursachen dieser Vermehrung werden nicht im Willen der einzelnen, 1 55 5 991 0 00 105 kapita⸗ istischen Wirtschaftsordnung gefunden. . e Notstand eines Teiles der Bevölkerung, ohne den diese gesegnete Wirtschafts⸗ ordnung nicht denkbar ist, entspricht einer dau. ernden Verbreitung der Kriminalität. Die mit dieser Wirtschaftsordnung notwendig verbunde⸗ nen Krisen verschärfen diesen Notstand und füllen Zuchthäuser und Gefängnisse. Das Dichterwort„Ihr laßt die Armen schuldig werden, bann überlazt ihr sie der Pein! findet in den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschafts⸗ ordnung seine furchtbarste Erfüllung. Die amtliche Staristik muß diesen Tatbestand zu⸗ geben; das Statistische Bureau jener Regierung,

die es für ihre vornehmste Aufgabe ansieht, die

Gegner dieser Gesellschaftsordnung unablässig zu verfolgen, sieht sich, dem Zwange der Zahlen⸗ wahrheit folgend, genötigt, dieser Gesellschafts⸗ ordnung dieselben Anklagen ins Gesicht zu schleudern, die von den Umstürzlern erhoben worden sind.

Der Versuch der Frommen, die Zunahme der Kriminalität auf eine Abnahme der„from⸗ men Gesinnung“ im Volk zurückzuführen, wird an diesem Zahlenmaterial kläglich zuschanden. Zeigt bekanntlich schon die Reichsstatistik, daß Bayern trotz der Zentrumsherrschaft und der Frömmigkeit des größten Teils seiner Bevölke⸗ rung an der Spitze der Kriminalität(in Eigen⸗

tums-, Körper- und sogar Eidesdelikten!) mar⸗

schiert, so beweist diese preußische Statistik vollends, daß jeder Versuch, im Sinne der Frommen einen Zusammenhang zwischen Auf⸗ lärung und Verbrechertum zu konstruieren, an den Tatsachen scheitern muß. Die Regieruugs⸗ bezirke Gumbinnen, Danzig, Marienwerder, Oppeln, Köln, können ganz gewiß nicht als besonders gottlos bezeichnet werden. In diesen Kreisen wurden nun im Jahre 1902 auf Hun⸗ derttausend der Bevölkerung 1607, 1716, 1629, 1780, 1673 Personen verurteilt, beirächtlich weniger in Berlin, nämlich 1473. Es soll nun durchaus nicht behauptet werden, daß hohe Kriminalitätsziffern eine notwendige Be⸗ gleiterscheinung der Frömmigkeit seien, nur der umgekehrte Versuch,„religiös⸗stttliche Erziehung“ als Schutzmittel gegen das Verbrechertum an⸗ zupreisen, soll damit verdiente Widerlegung gefunden haben.

Weder fromme, noch gottlose Menschen fühlen, wenn sie nicht etwa krankhaft veranlagt sind, einen besonders lebhaften Trieb zum Bösen in sich. Die Verwahrlosung des Kindes aber im Elternhause, wie sie die selbstverständ⸗ liche Folge mißlicher sozialer Verhältnisse ist, mehr noch als diese die Sorge ums tägliche Brot, der Hunger, das Mitgefühl für hungernde Angehörige— sie treiben der Verbrecherarmee täglich neue Rekruten zu. Die amtliche Statistik gibt uns recht! Und wenn es einem königlich preußischen Beamten erlaubt wäre, seine Ge⸗ danken zu Ende zu denken, dann würde er zugeben, daß man das Verbrechertum nicht bekämpfen kann, ohne diese Gesell⸗ schaftsordnung zu bekämpfen, die es so notwendig erzeugt, wie der Krebs die Ver⸗ jauchung.

Hunderte von Millionen sollen jetzt aber⸗ mals dem Militarismus geopfert werden. Würde man solche gewaltigen Mittel zur Linde⸗ rung der soztalen Not verwenden— nicht im Sinne barmherziger Wassersuppenpolitik, son⸗ dern in dem einer energischen Sozialreform—, so könnten uns bald unsere Kriminalstatistiker Tröstlicheres berichten. Wenn aber der neue Wuchertarif, durch Handelsverträge gemildert oder durch Zollkrieg verschärft, in Kraft tritt, und sich eine neue Elendswelle über das deutsche Volk ergießt, werden die Ziffern der Krimina⸗ lität am Schmach⸗ und Sündenpegel der bürger⸗ lichen Gesellschaft nicht sinken, sandern steigen. Die Kardorff und Genossen werden auch dem Richter viel zu tun geben.

Wenn das Volk keine Arbeit hat,

hat die Justiz die meiste!

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Die Etatsberatung im Reichstage.

Bei der Fortsetzung der Beratung des Reichsetats am Mittwoch(7. Dez.) kamen die kleineren bürgerlichen Parteien zum Wort. Die Debatte war nach keiner Richtung hin von Bedeutung. Zuerst sprach der Freisinnige Schrader, ein alter 70 jähriger Herr, dessen Ausführungen in der allgemeinen Unruhe fast unverständlich blieben. Er verlangt unbegrenztes Steuer⸗Bewilligungs⸗ und»Abschaffungsrecht für das Parlament, trotzdem erklärte er es für dessen Pflicht, alles, was für Heer und Flotte verlangt werde, zu gewähren und wagt für die Kolonten höchstens bescheidene Anreg⸗ ungen zu geben.

Ebenso ging die übliche Mittelstandsrettungs⸗ rede des bayrischen Bauernbündlers Hilpert in der allgemeinen Unruhe unter. Etwas lauter schrie der Antisemitenhäuptling Zimmer⸗ mann die seine vom gleichen Kaliber hinaus. Er forderte die Regierung auf, für die 6 ¼ Millionen artiger Kinder vom Kittelstand besser zu sorgen als für die schon so reich bedachten 5¾ Millionen unartiger Kinder vom Prole⸗ tartat. Herr Zimmermann irrt nur darin, daß er die modernen Proletarier für Kinder hält; es sind erwachsene Menschen, die sich seine Auf⸗ fassung, daß ihnen der Staat schon genug oder zu viel gegeben habe, merken werden. Nachdem der Reichsparteiler Stockmann wiederum eine Ehrenrettung Mirbachs versucht hatte, ergriff der Volksparteiler Storz das Wort, während dessen Rede, in der sich übrigens manche treffende Bemerkung befand, die Unruhe so groß wurde, daß Präsident Ballestrem im Interesse der Gesundheit des Redners um Ruhe bat. Dieser erwiderte darauf, er freue sich über die gute Gesundheit des Prästdenten, von dem man ja immer befürchtet habe, er werde ersterben. Graf Ballestrem verbat sich diese Kritik, die in dem Hinweis auf sein byzantinisch⸗devotes Telegramm zur Verlobung des Kronprinzen lag, aber Genosse Singer wahrte gegenüber dem wiederum byzantinischen Absolutismus des Präsidenten der Zolltarifmehrheit energisch das Recht der einzelnen Reichstagsmitglieder auf freie Rede.

Bei der Fortsetzung der Debatte am Frei⸗ tag ergriff zuerst der Reichsschatzsekretär Stengel das Wort, um zu erklären, daß er die Reichsfinanzen nicht durch Erhöhung der Matrikularbeiträge, sondern, wie er durchblicken ließ, durch neue Steuern auf die Volksmassen „sanieren“ will. Dann trat der konservative Graf Stollberg für die Militärvorlage ein und verteidigte den Russenkurs. Hierauf ergriff unser Genosse Vollmar das Wort. Er er⸗ kannte zunächst die Offenheit des Staatssekretärs bei seiner Schilderung der schwierigen finanziellen Lage au. Für diese Finanzschwierigkeiten trägt aber die Regierung und die bürgerlichen Parteien die Verantwortung.

Weiter führte Vollmar u. a. aus: Mit Recht macht sich der Reichsschatzsekretär sehr skeptische Vorstellungen über die finanziellen Ergebnisse des neuen Zolltarifs. Man mag sich drehen und wenden wie man will— um neue Steuern kommt man nicht hinweg. Nun heißt es wieder. die Schwachen sollen nicht belastet werden. Jegt schon hat der Reichsschatzsekretär einschränkende Wendungen zu dem Schlagworte von der Nichtbelastung