r

Seite 2.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 38.

wichtiger politischer Ereignisse im Sinne der Regierung war das Leitpferd meiner politischen Tätigkeit. Wehe mir, wenn ich einmal einen Seitensprung machte, der meinem hohen Gebieter nicht gefiel. Sofort drohte man mir mit Kündigung und sprach von„unerklärlicher, reichsfeindlicher Haltung.“... Hatte Richter, Bebel oder sonst ein Linksstehender der Re⸗ gierung im Parlamente eine Abfuhr zu teil werden lassen, so war ich angewiesen, von diesen Reden nur zu erwähnen,„daß die Herren Richter, Bebel usw. in ihrer üblichen Weise versucht hätten, den großen Eindruck des Re⸗ gierungsredners zu schmälern.“

Selbst über den Kindes ⸗Unterschiebungs⸗ prozeß der Gräfin Kwilecka wurde der Reptil⸗ Redakteur angewiesen,„so wenig wie möglich u bringen, da die hier zutage tretenden Miß⸗ stände geeignet seien, andere Standes per⸗ sonen in der öffentlichen Meinung herab⸗ zusetze n.“

Leben die Sozialdemokratie gewonnen hat. Die undankbare Aufgabe, die sächsischen Behörden wegen ihres Verhaltens in Crimmitschau zu verteidigen, fiel dem sächsischen Bevollmächtigten Geheimrat Fischer zu, dem diesmal die Mohren⸗ wäsche natürlich ebenso wenig gelingen konnte, wie bei früheren Gelegenheiten, wenn er der besonderen sächstschen Regierungsmethode im Reichstage das Wort zu reden hatte. Unser Vertreter hat dann in einer der folgenden Sitzungen, am 14. Dezember, mit dem Reichs⸗ kanzler wegen seines Angriffs auf die Sozial⸗ demokratie gründlich Abrechnung gehalten. Der Reichskanzler replizierte abermals, ohne auch bei dieser Gelegenheit den Beweis eines halb⸗ wegs anerkennenswerten Verständnisses für die sozialdemokratische Bewegung zu erbringen. Ihm assistierte der neue Kriegs minister, der bei Befehdung der Sozialdemokraten sich den denkwürdigen Ausspruch leistete:

„Herr Bebel hat ausgeführt, es wäre hier

noch gestrichen an den Forderungen für das ostasiatische Expeditionskorps. Gegen⸗ stand der ausgedehnten Debatten bildeten all⸗ gemeine Mißstände in unserem Heerwesen. Es wurde von unserer Seite an mehrfachen Bei⸗ spielen nachgewiesen, daß die Bemühungen der Heeresleitung, die Mißhandlungen im Heer auszurotten, scheitern müssen, weil man dem Uebel nicht an die Wurzel gehe. So lange eine nahezu unumschränkte Gewalt den Vorgesetzten in die Hände gegeben sei, während horrende Strafen der Soldaten warteten, denen die geringste Widersetzlichkeit nachgewiesen werden kann, so lange das Beschwerderecht nahezu illusorisch gemacht werde durch das Verhalt⸗n der Unteroffiziere und Offiziere den Beschwerde⸗ führern gegenüber, sei an eine Besserung nicht zu denken. Das gegenwärtige System des Kadavergehorsams und Drills habe obendrein die Tendenz, die Soldaten feige zu machen. Es sei ja schon so weit gekommen, daß häufig

Soldaten, anstatt auf irgend eine Weise ihr 10

ee,

W

—

Ueber die Kosten der Flottenpolitik durfte mehrfach anerkannt worden, daß die Sozial⸗ 0

er keine Zahlen bringen, damit das Publikum 3 die besten Soldaten seien. Meine Recht zu suchen gegen die Menschquäler, lieber 1 nicht erfahren sollte, was die Zukunft auf dem Herren! So wichtig es ist, daß ein Soldat sich das Leben nehmen. Als der Kriegs minister 0

Wasser kostet. sich gut führt, daß er ein guter Schütze ist, in Beschönigung der Mißhandlungen meinte,

„Als im Pommernbankprozeß die Mirbachiana ein gutes Aeußere hat, den braven ordent⸗ gelegentliche Ausbrüche des Unmuts, die in 0 Aufsehen erregte, wurde mir schleunigst über⸗ lichen Soldaten macht die Gesinnung.“ einen kleinen Puff ausliefen, solle man nicht e —. mittelt, daß ich nur dann davon Notiz zu nehmen Also, ob der Soldat gut schießt, darauf] so schwer nehmen, wurde von einem unserer he 15 habe, wenn Mirbach selbst dazu Stellung ge-] kommt es weniger an; daß er„patriotisch“] Redner erwidert, daß es unter allen Umständen 0 1 nommen. Den Bilse⸗ und Hüssener⸗Pro⸗ wählt, das ist die Hauptsache bei unseren poli⸗ von einer großen Gemeinheit des Charakters de 1 get ich in 1 05 dell dürfe om tisterenden Obermilstärs! Srl. 1 1 senn ar 0

totschweigen, nur das Urteil durfte gebra ellung mißbrauche, um seinen Untergebenen

werden. Kriegsgerichts⸗Verhandlungen, sowie bases Renn ee Een 1 Handlungen zuzufügen, wogegen sie sich nicht 10 alle Gerichtsverhandlungen, in denen höhere ö wehren können. Eine von der Sozial demokratie 1

Beamte hineingezogen wurden, bedurften zur Veröffentlichung im Kreisblatt der besonderen Erlaubnis des Herrn Landrates.“

Diese Geständnisse muß man sich vor Augen halten, wenn die Gießener, Wetzlarer, Marburger 2c. Amtstanten über„Begehrlichkeit und Genuß⸗ sucht der Arbeiter“,„Fürsorge für das Wohl Ler besttzlosen Volksklassen,“„Liebe des Volkes zum Herrscherhause“ ꝛc. deklamieren.— Und wie viele Arbeiter kaufen die geistige Schund⸗ ware für ihr gutes Geld!

Die Sozialdemokratie im Reichstag.

Fortsetzung.)

Auf die umfassende Kritik des sozialdemo⸗ kratischen Redners bei der Etatsdebatte, der noch besonders das Vorgehen der sächsischen Behörden bei der Crimmitschauer Aus⸗ sperrung brandmarkte und weiter fragte, wie es denn eigentlich mit der gesetzlichen Durch⸗ führung des zehnstünpigen Normalarbeits⸗ tages, einer dringenden Kulturforderung stehe und schließlich die deutsche auswärtige Po⸗ litik und das Kriechen vor Rußland gehörig kritisterte, antwortete der Reichskanzler v. Bülow. Er hatte augenscheinlich erwartet, daß Bebel hauptsächlich die Militärmißhandlungen zum Gegenstand seiner Kritik machen werde und sich darauf präpariert. Die auswärtige Politik Deutschlands erklärte er für äußerst friedlich und verwahrte sich gegen die„zügellose Kritik“, die unser Redner an dem„befreundeten Nach⸗ barreich“ geübt habe. Ja, er verstieg sich zu der Erklärung, er sei überzeugt, die große Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich zu haben, wenn er nicht ablasse, auf das sorgsamste die Beziehungen zu Rußland auch weiterhin zu pflegen! Nachdem der leitende Staatsmann des Deutschen Reiches so mit einigen seichten Redewendungen sich seiner eigentlichen Aufgabe, die Reichspolitik zu verteidigen, entledigt hatte, stürzte er sich zu großer Belustigung der sozial⸗ demokratischen Abgeordneten Hals über Kopf in eine Sozialistentöterrede hinein, zu der ihm der Dresdener Parteitag und allerhand sozial⸗ demokratische Schriften älteren und neueren Datums Material zu liefern halten. Man braucht nur diese Tatsache zu konstatieren, daß der Reichskanzler gelegentlich der Generaldebatte über das Budget, die zur Aussprache über die Gesamtpolitik des Reiches dienen soll, seine Sache in solcher Weise führt, um zu zeigen, einerseits, wie wenig die Leitung der Reichs⸗ regierung ihrer Aufgabe gewachsen ist, anderer⸗ seits, welche Bedeutung für unser öffentliches

gierungstisch gegen unsere Partei erhoben wurde, daß die Sozialdemokratie nichts Po⸗ sitives geschaffen hätte. Er wies an der Hand des Aktenmaterials nach, wie groß der indirekte Einfluß der Sozialdemokratie auf die Gesetzgebung gewesen ist, trotzdem es geradezu Brauch im Hause sei, daß die anderen Parteien jeden Antrag niederstimmen, der von den Sozial⸗ demokraten ausgehe. Nachher setzen sich den⸗ noch die von der Sozialdemokratie ergangenen Anregungen, häufig allerdings in abgeschwächter Form, durch. Mit vollem Recht gab er des⸗ halb dem Reichskanzler den Rat, doch die Ge⸗ schichte der deutschen Gesetzgebung einmal ein wenig zu studieren, dann werde er nicht wieder zu solchen Anzweiflungen der sozialdemokratischen parlamentarischen Tätigkeit kommen. So gab auch diesmal die Generaldebatte zum Etat unseren Rednern reichliche Gelegenheit, den Standpunkt unserer Partei in den großen Fragen des öffentlichen Lebens zu wahren, die Angriffe der Gegner zurückzuweisen und die argen Mißstände in Staat und Gesellschaft zu kritisteren.

Der Fraktionsbericht erwähnt dann weiter den Diätenantrag, der mit jedem Jahre wiederkehre und diesmal von nationalliberaler Seite begründet wurde. Er forderte wie früher, Anwesenheitsgelder für die Reichstagsabgeord⸗ neten von 20 Mk. pro Tag, sowie freie Fahrt auf allen Eisenbahnen im Reich.

Es ist ein beschämender Beweis für die Einflußlosigkeit des Reichstags, daß dieser An⸗ trag, für den alle Parteien mit Ausnahme der reaktionärsten Konservativen eintreten, von den verbündeten Regierungen Jahr für Jahr gleich⸗ mütig abgelehnt wird, ohne daß der Reichstag ernsthafte Gegenmaßregeln ergreift. Ausführlich schildert dann der Bericht, in welcher Weise die Fraktion bei Beratung der einzelnen Etatstitel eingriff. Besonders der Etat des Reichsamts des Innern gab ihr Gelegenheit, zahlreiche Beschwerden vorzubringen und Anträge zu stellen auf dem Gebiete der Gewerbe⸗Inspektion, des Arbeiterschutzes, namentlich in den Bergwerks⸗ betrieben, des Versicherungswesens ꝛc.

Der Etat des Reichsheeres beläuft sich in diesem Jahre mit dem Invalidenfonds auf 688 368 989 Mk. Unsere Partei hat in der Kommission und im Plenum, da ste aus eigener Kraft keine Abstriche durchsetzen konnte, im wesentlichen sich darauf beschränken müssen, die Abstrichsanträge anderer Parteien zu unter⸗ stützen. Wir mußten aber leider wiederholt erleben, daß die Mehrheit in den späteren Lesungen von ihren anfänglich eingenommenen Positionen mutig zurückwich. Am meisten ist

beantragte, gegen die Soldatenmißhandlungen gerichtete Resolution wurde abgelehnt.— Bei Erörterung der Affaire Arenberg stellte sich heraus, daß der Kriegsminister selbst als er noch Regimentskommandeur war, die Ein⸗ stellung dieses geistig minderwertigen Prinzen verfügt hatte. Es erhellte daraus, daß bei Einstellung von Prinzen ins Militär nicht die erforderlichen Nachforschungen über deren In⸗ telltgenz und Charakter angestellt werden.

uf die weiteren Ausführungen des Berichts über die verschiedenen Gegenstände der Gesetz⸗ gebung wird noch zurückzukommen sein.

Politische Rundschau.

Gießen, den 15. September 1904.

Wie der Lederkönig Heyl Bauern legt.

Unser Münchener Parteiblatt macht auf eine amtliche Bekanntmachung in der Augsburger Abendzeitung aufmerksam, worin der hessische Kommerzienrat Freiherr von Heyl zu Herrns⸗ heim, Fabrikherr und Großgrundbesitzer in Worms, seine Absicht kund und zu wissen gibt, aus seinem in der Steuergemeinde Oberstdorf, Amtsgericht Sonthofen, gelegenen Grundver⸗ mögen samt den damit verbundenen Rechten ein Familienfideikommiß zu errichten. Der Gerbersprößling hat mit dem Reichtum auch die feudalen Manieren angenommen, bemerkt dazu die Münchener Post, und will sich nun in den Bergen eine standesübliche Jagd halten. Er hat zu diesem Zwecke nach und nach das ganze früher elf Hausnummern zählende Dorf Gerstruben zusammengekauft, und außerdem die Gemarkung Spielmannsau, so im ganzen reichlich 300 Hektar. Die erste Folge dieser Bauernlegere im großen, an der bezeichnender⸗ weise keines der liberalen und Zentrumsblätter Anstoß nimmt, machte sich in der Entvölkerung des noch vor 15 Jahren gegen 70 Einwohner zählenden Dörfchens geltend. Jetzt sind nur noch das Forsthaus und die Touristenwirtschaft bewohnt. 5 1

Wie die Ordnungsblätter versichern, wären die ehemaligen Bewohner froh, die in der rauhen Höhenlage wenig ertragreichen Grundstücke zu verhältnismäßig guten Preisen angebracht zu haben; ste hätten sich im Tale angestedelt. Schließlich werden uns die Organe der bürger⸗ lichen Ordnung, deren einziger Kultus der Respekt vor den Millionen ist 5258 erzaͤhlen,

daß Herr v. Heyl nur aus Mitleid mit den armen Bewohnern ihnen ihre Höfe abkaufte,