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Mittel deutsche ountags⸗Zeitung.

Nr. 3.

Halle begangenen Preßbeleidigung dem Gericht gewaltsam vorgeführt und zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Gegen eine derartige Verletzung der Reichsverfassung durch die Gerichte muß natürlich mit aller Genosse pro⸗ testiert werden, woran es unsere Genossen ge⸗ wiß nicht fehlen lassen werden.

Auch eine Wahl⸗„Reform“.

Jetzt hat endlich die sächsische Regierung den Schleier etwas von ihrer famosen„Wahlre⸗ form“ gezogen und dem Landtage ihre Ab⸗ sichten darüber in einer Denkschrift zugehen lassen. Das Ding sieht allerdings toll genug

aus.

Als Grundlage des Entwurfs dient das Dreiklassen⸗ Wahlrecht in Verbindung mit der berufskörperlichen Wahl. Durch das Dreiklassenwahlsystem sollen 38, und durch das Berufskörperschaftswahlsystem 35 Abge⸗ ordnete gewählt werden.

Die ersten 48 Abgeordneten— heißt es wörtlich weiter— werden in 16 ohne Unter⸗ schled von Stadt und Land gebildeten Wahl⸗ kreisen von jeder Abteilung besonders gewählt. Es werden unter Voraussetzung der sächsischen Staatsangehörigkeit und des vollendeten 25. Lebensjahres drei Abteilungen gebildet. a) In der ersten Abteilung wählen alle diejenigen, welche an Grundsteuer oder Elnkommensteuer zusammen mindestens 200 M. entrichten oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium hinter sich haben; b) in der zweiten Abteilung alle die⸗ jenigen, welche in derselben Weise mindestens 80 Mark Steuer bezahlen oder bei geringerer Steuerleistung mindestens die Berechtigung zum einjährig⸗freiwilligen Dienst erworben haben; c) in der dritten Abteilung alle übrigen, die überhaupt eine Staatssteuer entrichten.

Von den 35„berufsständigen“ Abgeordneten sollen 15 von der Landwirtschaft, 10 vom Handel und der Industrie und 10 vom Kleinhandel und Kleinhandwerk ge⸗ wählt werden. Natürlich haben in diesen „Ständen“ die Arbeiter kein Wahlrecht. Die Regierung will abwarten, ob und inwieweit sich die Kammern mit dieser Grundlinie einer Wahlrechtsreform einverstanden erklären und so hat sie vorläufig davon abgesehen, einen ent⸗ sprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und den Ständen vorzulegen.

Es scheint, daß die Regierung alles un⸗ sinnige Zeug, was es in Europa an Wahlge⸗ setzen giebt, zusammengesucht und damit ihre 2Resorm“ zurechtgebraut hat. Natürlich werden sich die Spießerseelen im sächsischen Landtage damit sehr einverstanden erklären. Vielleicht verschlechtern sie die„Reform“ noch; denn daß die Sozialdemokratie nach den in Aussicht ge⸗ nommenen Bestimmungen in sechzehn Kreisen Ausstcht hat, durchzukommen, wird den Reak⸗ tionären nicht in den Kram passen.

Ein neues Wahlgesetz in diesem Sinne würde tatsächlich die Entrechtung des Volkes wie bisher, nur in anderer Form bedeuten. Ganz richtig sagt unser Dresdener Parteiorgan dazu:„Es wird genügen, diese Tatsache zu konstatieren, die Wahlreform in ihrer ganzen Kläglichkeit zu erkennen, sich ein Urteil darüber zu bilden. Das Volk muß die auf eine wert⸗ lose Flickarbeit hinauslaufenden Vorschläge mit einem energischen Kampfe um das allgemeine, gleiche Wahlrecht beantworten.„Das freie Wahlrecht sei das Zeichen, in dem wir kämpfen, nun wohlan!“ Das muß unsere Losung, unser Kampfesruf sein.“

Opfer deutscher Justiz

sind wieder zwei„Vorwärts“-Redakteure, die Genossen Leid und Kaliski, geworden. Diese standen vorige Woche vor dem Berliner Landgericht unter der Anklage, durch mehr ve Artikel über die Wahlkrawalle in Lar⸗ rahütte dortige Gendarmen und Polzeibe⸗ amte, ferner den Arzt Nawrocki und den Amts. vorsteher Schröder beleidigt zu haben. Die Augeklagten wurden der Beleidigung in vier Fällen als überführt erachtet. Leid wurde 1 sechs Monaten und Kaliski zu vier

onaten und einer Woche Gefängnis ver—

urteilt. Die Straftaten sollen begangen worden sein in vier Artikeln. In dem ersten Artikel war u. a. gesagt, es lasse sich durch das Lesen der Berichte erkennen,„daß die blutigen Vor⸗ gänge durch die Polizei provoziert worden sind, die den Beruf in sich fühlte, dem Zen⸗ trumskandidaten Letocha sein Mandat zu retten.“ Im zweiten Artikel handelt es sich um eine Berichtigung, die der Amtsvorstand in Laura⸗ hütte dem Vorwärts bezüglich einiger Angaben über die Vorgänge in Laurahütte geschickt hatte und die das Blatt mit kritischen Bemerkungen versah. In einem weiteren Artikel war die Behandlung des im Gefängnis gestorbenen Arbeiters Lievorski scharf kritisiert und ge⸗ radezu als empörend bezeichnet. In dem letzten Artikel, durch den sich die Aerzte beleidigt fühlten, heißt es:„Aerzte haben ihre Patienten der Polizei denunziert. Die oberschlesischen Polizeitaten sind typisch, die Handlungen der beiden Aerzte Dr. Riesenfeld und Dr. Nawroki werden won allen ihren Berufskollegen ebenso einmütig verurteilt werden, wie von jedem anderen anständigen Menscher.“

So glaubt man durch unerhört harte Ver⸗ urteilung zweier Leute, die für Recht und Ge⸗ rechtigkeit eintraten, das Vaterland gerettet zu haben. Wie alle rechtlich denkenden Menschen darüber urteilen, kann nicht zweifelhaft sein. Das Rechtsgefühl des Volkes ist dadurch wieder auf das Empfindlichste verletzt worden.

Militaristische Kultur.

Von Ende September bis Ende Dezember 1903 wurde die gerichtliche Aburtetlung von 47 militärischen Vorgesetzten wegen Mißhandlung, vorschrift-widriger Behandlung und Beleidigung von Untergebenen bekannt. An Strafen wurden ausgesprochen: 19 Jahre 4 Monate 6 Tage Gefängnis, 11 Monate 20 Tage mittlerer Arrest, 2 Monate 11 Tage ge⸗ linder Arrest, 2 Monate 22 Tage Stubenarrest. Im ganzen 20 Jahre 8 Monate 29 Tage Freiheitsentzug. An Ehrenstrafen wurden ver⸗ hängt: 1 Dienstentlassung, 7 Degradationen. Die„Haupthelden“ des letzten Quartals 1903 waren die Unteroffiziere Neitzel und Franzky. Ersterer malträtierte seine Opfer am liebsten im Hemd, befahl ihnen, sich gegenseitig am Geschlechtsteil festzuhalten; letzterer folterte seine Leute nicht nur mit den üblichen„Mitteln“ der deutschen Kaserne, sondern er pumpte sie auch noch an. Die Knüppel, mit denen er sie schlug, nannte er„Friedrich Wilhelm“ und „Friedrich der Große“. Was die im Jahre 1903 überhaupt zur Kenntnis der Oeffentlich⸗ keit gelangten Soldatenmißhandlungen betrifft, so wurde die Verurteilung von 206 Vorge- setzten bekannt. An Freiheitsentzug wurden verhäugg 1 Jahre 7 Monate! Dabetl ist zu bedenken, daß die Allgemeinheit ungefähr nur vou dritten Teil der abgeurteilten Sol⸗ datenquälereien erfährt. Hat doch der preußische Kriegsminister v. Einem im Reichstag gesagt, daß vom 1. Juli 1902 bis 30. Juni 1903 in der deutschen Armee nicht weniger als 627 Vorgesetzte, darunter 50 Offiziere wegen Miß⸗ handlungen bestraft wurden. Und weiter ist nicht zu vergessen, daß ein großer Teil der Mißhandlungen gar nicht zur Anzeige kommt.

Vom guten Ton unter Ordnungs⸗ leuten konnte man kürzlich im bayrtischen Landtage ein Pröbchen sehen. Der Zentrumsmann Dr. Heim und der Bauernbündler Dr. Gäch gerieten sich in die Haare und warfen sich ganze Bündel. Liebenswürdigkeiten an den Kopf. Vom Etat des Ministeriums des Innern, der eigentlich auf der Tagesordnung stand, war mit keinem Wörtchen die Rede. Vor Weihnachten hatte nämlich der Dr. Gäch die Tätigkeit Heims bei der Zentralgenossen⸗ schaftskasse in Ansbach einer herben Kritik unterzogen, worauf der Angegriffene nun ant⸗ wortete. Das geduldige Haus und die über⸗ füllten Tribünen mußten mit anhören, was für„ungeheuere“ Verdienste sich Dr. Heim seit vierzehn Jahren um das Genossenschafts⸗ wesen erworben, Herr Dr. Gäch beten ze mußte eine wahre Flut von„parlamentartschen“

Liebens würdigkeiten, als da sind Lügner, Ver⸗ leumder, Denunziant, Fälscher, Hundsfott usw. über sich ergehen lassen. Der angegriffene kleine Landdoktor bewegte sich in seiner Erwiderung auf denselben Pfaden. Zu einer Prügelei kam es diesmal noch nicht, was schier ein Wunder zu nennen ist. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, meinten die entsetzten Tribünenbesucher. Der Streit dürfte sich noch außerhalb des Hauses vor den Schranken des Gerichts fortsetzen und dort sein„rühmliches“ Ende finden. Dieses Wettschimpfen findet— soweit Dr. Heim in Frage kommt— in der Zentrumspresse eine durchaus wohlwollende Beurteilung.— Dieselbe Gesellschaft weiß sich aber nicht genug zu entrüsten über den Ton auf sozialdemokratischen Parteitagen und in der sozialdemokratischen Presse. Das wären die Rechten, uns gegenüber die Anstandslehrer zu spielen! i

Sozialdemokraten in der Gemeinde⸗ verwaltung.

In Mülhausen im Elsaß haben unsere Ge⸗ nossen die Mehrheit im Gemeinderat und sie waren deshalb in der Lage, verschiedene im Arbeiter⸗Interesse liegende Neuerungen in der Verwaltung durchzuführen. So wurde in die Vertragsbedingungen der städtischen Lieferanten eine Lohn- und Arbeisszeitklausel aufgenommen. Es werden Minimallöhne vorgeschrieben, die dem Durchschnitt der in dem betreffenden Ge⸗ werbe ortsüblichen Löbne entsprechen, wobet als Durchschnitt nicht der rechnerische Durch⸗ schnitt zwischen Mindest- und Höchstlohn, son⸗ dern der Lohn gilt, den die Masse der Arbeiter in einem Gewerbe erhält. Nach diesem Grund⸗ satz sind unter Zuziehung von Sachverständigen der Arbeiter und Unternehmer die zu zahlenden Mindeststundenlöhne genau festgesetzt(mit Aus⸗ nahme der Berufe, die nur 9 Stunden arbeiten) eine Mittagspause von 1½ Stunden, Lohnzu⸗ schlag von 50 Prozent für Ueberstunden, Be⸗ nutzung des städtischen Arbeits nachweises und vorzugsweise Einstellung ortsansässiger Arbeiter. Ferner wurde folgende Streikklausel festgestellt: „Der Ausbruch von Lohastreitigkeiten begründet an sich keinerlei Verlängerung der für Fertig⸗ stellung der Arbeit im Lastenheft 1 Frist.“ Wo ist die bürgerliche Gemeindever⸗ waltung, die das Interesse der Arbeiter so im Auge behält?

Wahlen.

Im Kreise Eschwege⸗Schmalkalden, wo durch die Verurteilung Seyboth's eine Ersatzwahl stattzufinden hat, kandidiert von unserer Seite, wie wir neulich schon bemerkten, Genosse Hugo-Kassel. Als gegnerische Kandi⸗ daten treten auf: der Reichsparteiler von Chri⸗ sten⸗Weeleshausen, als Freisinniger: Kaufmann Ernst Wagner⸗Kassel und Porzellanmaler Raab⸗ Hamburg als Antisemit. In dem Kreise hat sich unsere Partei sicher und schnell entwickelt. Von Wahl zu Wahl haben bie Stimmen stetig zugenommen. Seit 1895 kamen wir in Stich⸗ wahl und wurden jedesmal von den Gegnern, die sich dann zusammenschlugen, niedergestimmt. Mit welcher Partei wir in Stichwahl kamen, war dabei gleichgültig, 1825 war es der Anti⸗ semit Iskraut, 1898 der freikonservative Baron v. Christen und 1903 Seyboth von der Frei⸗ sinnigen Volkspartei. Es gilt jetzt, alle Kräfte einzusetzen, um trotz der Zusammenscharung aller Gegner der Arbeiterklasse den Sieg zu erringen.

Zum Parlament der Republik Hamburg finden in nächster Zeit und zwar am 12. Februar ebenfalls Neuwahlen eines Teiles dieser Körperschaft statt, an denen sich unsere Genossen beteiligen werden. Sie haben den Kampf bereits energisch aufgenommen. Natür⸗ lich wissen unsere Freunde im Voraus, daß für sie auf Erfolge bei den Stichwahlen nicht zu rechnen ist. Denn die bürgerlichen Parteien unterscheiden sich wirklich durch nichts von einander; im Gegenteil: sie gleichen sich aufs Haar— in den Hauptsachen— in dem Be⸗ treiben ungeschminkter Interessenpolitik und in der entsetzlichen Angst vor den Roten, die in

Hamburg bekanntlich erschrecklich zahlreich zu 5

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