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Mitteldeutsche Zountags⸗Zeitung.

Nr. 7.

einem zu langsamen Tempo der Sozialpolitik, Fraktionsfreund Dr. Beumer von einem Automobiltempo. Wahrscheinlich entspricht die gestrige Erklärung des Grafen Posadowsky, daß man die Sozialreform nur in kleinsten Dosen, gewissermaßen wie ein Gift, geben dürfe, den Wünschen der meisten Nationalliberalen. Daß die Arbeiter sich mit dieser sozialpolitischen Homöopathie zufrieden geben, wird die Regierung wohl selbst nicht verlangen. Wir halten die Sozialpolitik nicht für ein Gift, sondern für ein lebenspendendes Elixtr, das man in ganz gewaltlgen Schlücken nehmen kann.

Redner weist dann eingehend nach, daß Herr von Heyl Aussprüche des französischen Ministers Millerand falsch zitiert habe. Ferner wendet er sich gegen die niedrigen Angriffe, mit denen die„Wormser Zeitung“, das Organ des Herrn v. Heyl, unsere Partei zu überschütten

egt: daß unsere Führer sich von Arbeitergroschen mästen, ist ein beliebter Vorwurf, der die Art dieser Kampfesweise charakterisiert. Dazu kommt dann die Bebel'sche Villa und das Vollmar'sche Schloß, übrigens ein bescheidenes Schweizerhäuschen, das unser Genosse, der ein künstlerischer und geschickter Mann ist, sich zum guten Teil selbst ausgeschmückt hat. Die Bebel'sche Villa ist ein einfaches Landhaus. Auch Herr von Heyl hat sich nicht enthalten, auf diese„Villa“ anzuspielen. Wenn die Herren sich doch endlich darüber klar würden, daß diese Art des Kampfes in der ganzen Arbeiterschaft das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken wollen. Wenn wir irgend jemand gönnen, daß er sich zur Er⸗ haltung seiner Gesundheit von harter Arbeit einmal ausruht an einem schönen Fleckchen Erde, so ist es unser Genosse Bebe! in seinem bescheidenen Landhaus. Wenn aber Herr von Heyl, er, der dreifache Schloß⸗ herr, der dreißigfache Millionär, in die selbe Kerbe haut wie sein Blatt, dann ist das eine Art, den Kampf zu führen, die näher zu bezeichnen mir der parlamentarische Ausdruck mangelt.“

Auf den Vorhalt des Zentrumsmannes Erzberger, daß in der Sozialdemokratie Mei⸗ nungsverschiedenheiten beständen, antwortet David:

„Sie haben Ihren Papst, wir nicht. Für uns So⸗ zialdemokraten ist die wissenschaftliche Forschung die einzige Erkenntuisquelle. Das ist für uns die einzige Offenbarung. Deshalb treten bei uns auch naturgemäß Meinungsverschiedenheiten in der Partei auf. Wir müßten ja geistige Trottel sein, wenn es diese Meinungsverschiedenheiten nicht gäbe. Die Aufgaben, die die Sozialdemokratie sich stellt, sind so gewaltiger Natur, daß kein einzelner Mensch, mag er der klügste sein, es wagen dürfte, für seine Auffassung den Charakter absoluter Wahrheit zu verlangen. Wir erkennen die Wissenschaft als unsere Erkenntnisquelle an, und es ist selbstverständlich, daß, wenn die wissenschaftliche Forsch⸗ ung, wenn die hinzukommenden neuen Tatsachen er⸗ weisen, daß eine oder die andere Auffassung nicht zu halten ist, wir dann dieser Augassung ruhig den Ab⸗ schted geben.(Ruf bei den Nationalliberalen: Aber der Parteitag?) Ganz richtig! Der Parteitag, sobald die Mehrheit der Partei sich zu derselben Auffassung durch⸗ gerungen hat. Die Mehrheit der Parteigenossen wird in solchen wissenschaftlicheu Fragen sich meist nach den⸗ jenigen richten, die sich der wissenschaftlichen Arbeit hin⸗ geben, nicht im Sinne einer blinden Unterwerfung unter Päpste, sondern indem sie zwischen den verschiedenen Auffassungen prüft. Von den Freunden des Herrn Erzberger wird in allen Flugblättern von der Sozlal⸗ demokratie erzählt, daß sie den Bauern ihr Eigen⸗ tum konfiszieren wolle. Vielleicht sieht er sich einmal die Erläuterungen zum Erfurter Programm, die von Kautsky und Schönlank herausgegeben sind, durch, da wird er das gerade Gegenteil davon finden. Auch dem Herrn Reichskanzler wäre die Lektüre dieses Buches sehr anzuraten, damit er etwas modernere Anschauungen vom Wesen unserer Partei bekommt, als er sie neulich hier offenbart hat. In diesen Erläuter⸗ ungen steht, daß von uns das Eigentum an den Pro⸗ duktionsmitteln in kleinbäuerlichen und klein⸗ handwerklichen Betrieben nicht angetastet wird, daß aber freilich die kapitalistische Entwickelung dahin Frängt, daß vielen Besitzern von Kleinbetrieben das Eigentum an ihren Produktionsmitteln mehr und mehr verloren geht.(Aha! im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Verstehen Sie denn nicht? Nicht wer wollen den Bauern ihr Eigentum rauben, sondern die Entwickelung tut es! Sehen Sie doch nach Worms. Wieviele kleine Gerber sind da durch die Schaffung der Lederindustrie ausgeschaltet worden!

Dann beschäftigte sich unser Genosse mit dem Vorwurfe des Zentrumsredners, daß die Sozialdemokratie die Arbeiter auf den Zu⸗ kunftsstaat vertröstete:

Das könnte ihnen ja passen, Herr Erzberger, wenn wir die Arbeiter auf den Zukunftsstaat vertrösteteu.

ein; Das wäre die Methode, die Sie betrieben haben. Das

ist jetzt vorbei, dank der Sozialdemokratie. Sie haben die Arbeiter abgespeist mit der Hoffnung auf den Z u⸗ kunftsstaat im Jenseits. Das mag jedem unbenommen bleiben, ich will niemandem den Glauben daran nehmen. Aber unbeschadet dessen erheben wir die Forderung, daß es auch im Diesseits den Arbeitern gut gehe.(Zuruf aus dem Zentrum: Wir auch!) Sie haben sich aber lange Zeit dazu gelassen, Jahrhunderte lang bis zum Auftreten der Sozialdemokratie! Und erst als die kam, haben Sie wohl oder übel in bezug auf das gegenwärtige Leben des Arbeiters Forderungen aufgestellt, aus religiösem Pflichtgefühl, Herr Erzberger, das sich erst dann findet, wenn starke Arbeiterorgani⸗ sationen entstanden sind. Ich will Ihnen eine Episode aus dem katholischen Sozialreform⸗Kongreß vom Jahre 1889 in Brüssel vortragen. Da erregte das soziale Thema und die Forderung nach Arbeiterschutzgesetzen das Mißfallen eines französischen Geistlichen, der aus⸗ führte, was solle aus dem Arbeiter werden, wenn er die Mildtätigkeit des Priesters nicht mehr braucht. Zufrieden wird er nie sein. Aber der deutsche Bischof Korum aus Trier trat ihm entgegen: Die zur Debatte stehenden Fragen haben wir nicht freiwillig auf die Tagesordnung gestellt, die sozialistische Bewe⸗ gung hat uns dazu gezwungen.

Jetzt kommen wir auf den prinzipiellen Gegensatz zwischen Ihnen und uns. In Bischof Kettelers Schrift „Arbeiterschaft und Christentum“ heißt es:„Christus hat gesagt:„Wir werden immer Arme haben, so ist es, und der größte Teil des Menschengeschlechts wird in Mühe und Not sein Leben h'nbringen. Alle andern Verheißungen sind eitel Lüge und Betrügerei.“(Sehr richtig! beim Zentr.) Ich habe auf Ihr Geständnis ge⸗ wartet, und freue mich, daß es erfolgt ist. Christus hatte Recht, zu seiner Zeit war das richtig. Den Menschen fehlten damals Mittel und Arbeitskräfte, aber die moderne soziale Frage hat ein ganz andres Gesicht. Heute ist das technische Problem der Wohlfahrt für alle gelö st. Heute kann niemand behaupten, daß der Kulturmenschheit wicht die Mittel zur Verfügung ständen, um Güter herzustellen, die die werktätige Masse des Volkes zu wesentlich höherer Lebenslage führten. Wenn Sie behaupten, daß das nicht möglich ist, sind wir in der technischen Frage geschieden. Aber das können Sie nicht leugnen, daß, bei einer einigermaßen ge⸗ rechten Verteilung, auch wenn gar nicht mehr produziert würde, eine ganz bedeutende Hebung der materiellen Lebenshaltung der breiten Masse des Volkes möglich sein würde. Das war kein weises Wort des Reichskanzlers:„Sie wollen die Armut ab⸗ schaffen!“ Die ganze Entwicklung der Menschheit geht ja darauf hinaus!

„Sie werfen uns den Klassenkampf vor, aber Sie selbst klämpfen einen viel schlimmeren Klassen⸗ kampf für die herrschenden Klassen. Ihnen geht Macht vor Recht. Die Sozialdemokratie führt den Klassenkampf als eine historische Notwendigkeit, nicht für eine einzelne Klasse, sondern im Interesse aller, auch der heute Herrschenden. Wir wollen einen Volkskörper, der sich nicht spaltet in Besitzende und Besitzlose, in Gebildete und Ungebildete, in Freie und Sklaven, sondern einen Volkskörper aus sozial eben⸗ bürtigen Persönlich keiten. Wir feiern nächstens das An⸗ denken Immannel Kants, des größten deutschen Denkers. Der Kerngedanke seiner sozialen Ethik war, daß mie⸗ mand einen andern Menschen nur als Mittel zum Zweck gebrauchen dürfe, weil jede mensch⸗ liche Persönlichkeit ihren Selbstwert in sich trage. Die ganze kapitalistische Gesellschaft beruht auf einer Ver⸗ letzung dieses Prinzips. Ihnen ist der größte Teil der Menschheit nur Mittel zum Zweck, Sie brauchen nur Hände, um zu produzieren. Wir dagegen wollen den Selbstwert jedes Menschen zur Anerkennung bringen dadurch, daß das Massenelend, die Massen⸗Sorge verschwinde.“

Die treffenden und klaren Darlegungen Davids fandea bei unsern Genossen ungeteilten Beifall. Keiner der nachfolgenden Gegner war im Stande, die wuchtigen Gründe abzuschwächen 9 den sozialdemokratischen Redner zu wider⸗ egen.

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Aus dem Reichstage.

Der Gesetzentwurf betreffend Ent- schädigung unschuldig Verhafteter kam, wie bereits in voriger Nummer bemerkt, im Mittwoch zur erstmaligen Beratung. Sein Inhalt und seine Hauptmängel werden ebenfalls bereits dargelegt. Staatssekretär Nie⸗ berding feierte die Vorlage als einen Kultur- fortschritt, um den uns die Welt beneiden wird. Unter großem Aufwande formalen juristi⸗ schen Scharfsinns suchte er die zahlreichen Aus⸗ nahmen zu rechtfertigen, die das Prinzip der

Eutschädigung durchlöchern.— Das Lob fand aber nicht das erwünschte Echo im Hause. Die Juristen der Linken übten scharfe Kritik an

den einzelnen Ausnahmebestimmungen. Dieser Kritik schloß sich als Jurist auch Herr Dr. Gröber an, als Parteimann und Führer des Zentrums aber versprach er jenes Entgegen. kommen gegen die Wünsche der Regierung, um das Herr Nieberding von vornherein gebeten hatte. Die Zwiespaltigkeit dieser Rede wurde von Genossen Heine ironisch beleuchtet, der seinerseits den einheitlichen Maßstab der Frei⸗ heit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit anlegte,

um die Mängel und Fehler der Vorlage nach⸗

zuweisen. Unter anderem führte er aus:

„Es giebt Verbesserungen, die schlimmer find als gar nichts, weil sie die öffentliche Meinung irreführen zu dem Glauben, es wäre etwas Wesentliches geschehen, und die sich dann als Bollwerk jedem wirklichen Fort⸗ schritt entgegenstellen. Das Gesetz von 1898 ist ein eklatantes Beispiel dafür. Dort hat man den prinzipiellen Fehler gemacht, gegen die bessere Ueberzeugung Unzu⸗ gängliches zu votieren und jetzt beruft sich die Regierung darauf. Im Gegenteil fühlen wir uns verpflichtet, den neuen Gesetzentwurf erst recht sorgfältig zu prüfen. (Richtig). Der Unterschied zwischen wirklich Freige⸗

sprochenen und solchen, die nur soso freikommen(Heiter

keit), darf nicht aufrecht erhalten werden, das schlägt dem natürlichen Rechtsgefühl geradezu ins Gesicht. Das uralte Re btsprinzip, daß jeder so lange als ehrenhaft gilt, bis ihm das Gegenteil nachgewiesen ist, soll hier umgestoßen werden. Man muß nicht nur dann Ent⸗ schädigung gewähren, wenn der Verhaftete seine Unschuld bewiesen hat, sondern muß davon ausgehen, daß jeder von Natur frei ist und jeder Eingriff in die persönliche Freiheit schadenersatzpflichtig macht, wie das im bürger⸗ lichen Recht anerkannt ist. Nach der Vorlage hat man aber den Eindruck, als ob der normale Zustand für den Deutschen der sei, im Gefängnis zu sitzen. Die Richter werden, wenn der Entwurf unverändert bleibt, sich einfach mit einem Non liquet! der Schadenersatz⸗ pflicht entziehen. Der Richter will ja damit nicht dem Staat einen rechtswidrigen Ver nögens vorteil verschaffen, er kann sich nur nicht aus dem Banne der herrschenden fiskalischen Interessen befreien.

Staatssekretär Nieberding bestritt in seiner Antwort auf die Ausführungen Heines, daß bei dem Entwurfe auf fiskalische Inte⸗ ressen Rücksicht genommen worden sei.— Die Debatte über den Gegenstand wurde am Don⸗ nerstag fortgesetzt. Genosse Frohme ging als erster Redner die Geschichte des Gesetzent⸗ wurfs durch und zeigte, wie einerseits die Re⸗ gierung sich seit Jahrzehnten aufs hartnäckigste gegen die Reform gesträubt habe, die sie jetzt vorschlage, und wie andererseits das Zentrum in seiner oppositionellen Zeit die Vorschläge auf das schärfste kritisiert hätte, denen es jetzt seinen Segen gäbe. Erinnerungen aus der Zeit des Sozialistengesetzes, die wenig schmeichelhaft für den deutschen Richterstand sind, und eine eindringende Kritik der Grundidee des Ent⸗ wurfes vervollständigen den Inhalt seiner Rede.

Der Staatssekretär Dr. Nieberding sah sich

veranlaßt, auf die allgemein gehaltene Erörter⸗ ung Frohmes mit dem Ersuchen um bestimmte Fälle zu antworten und inzwischen alle An⸗ gaben Frohmes für unglaubwürdig zu erklären. Sein unbedachter Wunsch ging sehr bald in Erfüllung. Genosse Stadthagen brachte ihm eine geradezu überwältigende Fülle von Beweismaterial in seiner glänzend witzigen Rede bei, die trotz ihrer ungewöhnlichen Schärfe dem Vizepräsidenten Grafen Stolberg, der wohl ein Dutzend mal aufsprang und nach der Glocke griff, keine Gelegenheit zum Eingreifen bot. Was er über den Fall des oldenburgischen Justizministers Ruhstrat und über andere sen⸗ sationelle Prozesse der letzten Zeit sagte, wie er die juristische Unklarheit und gänzliche Un⸗ zulänglichkeit des Entwurfs kritisierte, das rief den lauten Beifall unserer Fraktion hervor und weckte im ganzen Haufe wiederholt stür⸗ mische Heiterkeit. Herr Nieberding, der ganz gegen seine Gewohnheit temperamentvoll und pathetisch„Her mit den einzelnen Fällen, her mit den Akten!“ ausgerufen hatte, hatte plötz⸗ lich das Reden verlernt. Dafür markierten die Nationalliberalen Dr. Lucas und Deppe einen moralischen Entrüstungsrummel, und Herr Gröber vom Zentrum trat ihnen hilf⸗

reich bei. Genosse Frohme stellte gegenüber

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