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Gießen, den 14. Februar 1904.

11. Juhrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Sonnt

Mitteldeutsche

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Krieg.

Vor wenigen Wochen schien es noch, als ob der Konflikt zwischen Rußland und Japan friedlich beigelegt werden würde. Für jeden, der die Dinge einigermaßen verfolgte, war es allerdings klar, daß Rußlands unehrliche Poli⸗ tik darauf hinauslief, sich durch Verschleppung Vorteile zu erlisten. Doch wünscht jeder ver⸗ ständige Mensch den Frieden; und besonders weiß die Sozial demokratie, daß der Krieg ihrer Kulturarbeit hemmend in den Weg tritt, ganz abgesehen davon, daß sie schon aus Gründen der Menschlichkeit grundsätzlich den Völkermord bekämpft und bekämpfen muß. Dieser Stand⸗ punkt kommt auch in einer am Sonntag in Brüssel vom internationalen sozialistischen Bu⸗ reau beschlossenen Resolution zum Ausdruck, auf die wir weiter unten noch zurückkommen. Auch das russische sozialdemokratische Partei⸗ organ„Iskra“, das gewiß den Zusammenbruch der russischen Knutenherrschaft sehnlichst wünscht — und der Krieg kann diesen möglicherweise beschleunigen— vertrat schon vor Wochen die gleiche Ansicht.

In der Vorwoche wurde aber die Lage ernster und gespannter, bis am Sonntag die Nachricht in alle Welt telegraphiert wurde, daß Japan die diplomatischen Beziehungen zu Rußland abgebrochen und seinen Gesandten in Petersburg abberufen habe. Sofort setzten auch schon die Feindseligkeiten ein, ohne daß von einer der beiden Mächte eine offizielle Kriegserklärung erfolgt wäre. Bereits haben Kämpfe stattgefunden, Blut ist geflossen und alle Welt blickt mit Spannung auf die Ereig⸗ nisse in Ost isten.

Diese grundsätzliche Stellungnahme kann die Sozialdemokratie natürlich nicht davon ab⸗

halten, nun, wo der Krieg begonnen hat, ihre

Sympathie einem der streitenden Teile zuzu⸗ wenden. Und dies kann nur Japan sein. Ruß⸗ land, der Zarismus, die bestialische Kosaken⸗ wirtschaft ist der Hort der Reaktion, der ge⸗ fährlichste Feind aller freiheitlichen Kulturent⸗ wicklung. Rußlands reaktionäre Politik bildet eine ständige Gefahr für das übrige Europa. Rußlands Handelspolitik ist, wie die „Fränk. Tagespost“ mit Recht bemerkt, eine Bedrohung der Interessen aller großen Export⸗ staaten, da es alle von ihm okkupierten Länder in sein Wirtschaftsgebiet aufnimmt und mit einer hohen Schutzzollmauer gegen die Außen⸗ welt abschließt. Das ist es jetzt wieder im Begriff mit der Mandschurei zu tun, die es in schnödem Vertragsbruch immer noch besetzt hält. Rußland will die Mandschurei und später weitere Teile Chinas seiner eigenen Industrie als Absatzgebiete reservieren. Japan, das von allen Staaten die größten wirtschaftlichen Interessen in Ostasien hat, kann und darf dies natürlich nicht dulden; es braucht die offene Tür“ in der Mandschureti, wenn es seine Ausfuhrinteressen nicht schwerer Schädig⸗ ung aussetzen will..

Aus diesen Gründen steht die Sozialdemo⸗ kratie mit all' ihren Sympathien auf seiten Japans. Wie sehr ste dabei im Recht ist, be⸗ weist indirekt die Haltung der reaktionären Presse gegenüber dem Kriege. Die konserva⸗ tiven und ultramontanen Blätter stellen sich

so, als ob sie Japan wirklich für den Frie⸗ densstörer hielten und bürden ihm die alleinige Schuld an dem Ausbruch des Krieges auf. Das ist natürlich pure Heuchelei. Sie wissen ebenso gut, wie es die ganze Welt weiß, daß Rußland durch seinen perfiden Vertragsbruch betreffs der Mandschurei den Konflikt bewußt heraufbeschworen hat und daß es durch seine unerhörte und hinterlistige Politik der Ver⸗ schleppung, die ihm nur dazu diente, immer nene Truppenmassen nach Ostasien zu werfen, Japan zum Kriege heraus forderte. Die reaktionäre Presse stellt Rußland nur deshalb als unschuldig und von Japan grundlos an⸗ gegriffen hin, weil sie weiß, daß jede Schwäch⸗ ung Rußlands eine Schwächung aller reaktio⸗ nären Elemente in Europa bedeutet. Rußland hat jederzeit der Reaktion Henkers dienste gegen⸗ über freiheitlichen Bewegungen geleistet und würde es nötigenfalls auch jetzt wieder tun.

Die Wirkungen des Krieges werden sich daher nicht nur für die äußere, sondern auch für die innere Politik der Staaten, insbesondere auch Deutschlands, geltend machen. Im Interesse einer freiheitlichen Entwicklung kann nur gewünscht werden, daß Japan aus dem blutigen Ringen als Sieger hervorgeht, und daß die Stellung des russischen Despolismus eine Erschütterung erleidet, von der er sich nicht mehr erholt.

Die ersten Zusammenstöße haben den Japa⸗ nern Vorteile gebracht. Es scheint, daß Japans Flotte gut geleitet und schlagfertig, seine Artillerte der russischen überlegen ist. Jedenfalls sind nach den bisherigen Nachrichten den Russen schon bedeutende Schlappen beigebracht worden. Mehrere russische Schiffe wurden durch die Japaner kampfunfähig gemacht, andere weg⸗ genommen. Rußland wird den japanischen Truppentransport nach dem Festlande nicht hindern können.

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Aus der Masse der Kriegsnachrichten läßt sich als Tatsache zusammenfassen, daß bereits in der Nacht vom 8.— 9. Februar ein Torpedo⸗ angriff der Japaner auf die im Hafen von Port Arthur liegenden russischen Kriegsschiffe erfolgte, wobei drei,„Zäsarewitsch“,„Ret⸗ visan“ und„Poltawa“, kampfunfähig gemacht wurden. Am 9. Februar bombardierten die Japaner die Festung von Port Arthur und die im Hafen befindlichen Schiffe, von denen mehrere beschädigt wurden. Nach einer Depesche vom 10. Februar wurde Port Arthur von den Japanern heftig beschossen.— Ferner haben die Japaner die beiden russischen Kreuzer „Warjag“ und„Koriez“ weggenommen und sie nach Tschemulpo eingebracht.

Die internationale Sozialdemokratie und der Krieg.

Am Sonntag fand in Brüssel eine Sitz⸗ ung des internationalen sozialistischen Bureaus unter Vorsitz von Emile Vandervelde statt. Aus Deutschland nahmen Kautsky, Singer und Rosa Luxemburg daran teil. Nachdem die vorläufige Tagesordnung des internationalen Kongresses von Amsterdam festgesetzt war, be⸗ schloß das Komitee zwei Resolutionen: die erste protestiert gegen die Dienste, die Deutschland der russischen Polizei leistet, die zweite,

von Vaillant vorgeschlagene lautet: Falls durch ein Verbrechen der Herrschenden und des Kapi⸗ talismus ein Krieg zwischen Japan und Rußland ausbrechen sollte, wäre es die Pflicht der Sozialisten aller Länder, be⸗ sonders der französischen, englischen und deut⸗ schen Arbeiterpartei, mit allen Kräften die Ein⸗ beziehung ihrer Länder in den Krieg zu ver⸗ hindern.

Aus der Reichstagsrede des Abg. Dr. David.

In der sozialpolitischen Debatte, die stets

bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern einsetzt, nahm am Samstag Ge⸗ nosse Dr. Da vid⸗Mainz zu einer größeren Rede das Wort. Von seinen gutdurchdachten und eindrucksvollen Ausführungen halten wir besonders das Folgende ausführlicher Wieder⸗ gabe wert, womit er sich zunächst gegen un⸗ richtige Zitate des Herrn v. Heyl wandte:

Auch die Ausführungen des Frhru. v. Heyl dürfen in den Akten des Reichstages nicht unwider⸗ sprochen fortleben, denn sie stehen mit Tatsachen in allzu schroffem Widerspruch. In Hessen sind vor wenigen Jahren die früheren direkten Realsteuern beseitigt und statt dessen die progressive Einkommensteuer ein wenig verschärft und di Vermögenssteuer eingeführt worden. Trotzdem ist ein bedeutender Ausfall an direkten Steuern herausgekommen, insbesondere die Großgrundbesitzer und die Großindustriellen sind bedeutend ent lastet worden. Man deckte den Ausfall, der durch Beseitigung direkter Steuern entstanden war, durch Erhöhung der Gebühren und Einführung neuer indirekter Abgaben, so⸗ wie durch Einführung einer Lotterie. Damals haben wir uns in dem Landtag mit dem Steuererlaß an reiche Leute nicht einverstanden erklärt. Wir wünschten die Progression so stark, daß kein Ausfall an direkten Steuern entsteht. Wir haben dann unsern Minderheitsstandpunkt in dem fraglichen Antrag nieder⸗ gelegt. Von einer Skala ist darin nicht in Rede. Auch in der Finanzkommission hat Genosse Ulrich nicht davon gesprochen, sondern der hessische Fin anz⸗ minister hat aus Eigenem und aus falscher Auf⸗ fassung, indem er die Steuer von Einkommen bis zu 20 000 Mark ganz außer Acht ließ und die Vermögens⸗ steuer nur unzulänglich erhöhte, eine falsche Rechnung aufgestellt. Genosse Ulrich hat dagegen sofort protestiert und hat dann eine richtige Skala entworfen, bei der das reichste Einkommen mit 9,78 Proz., das Vermögen mit 10 Proz. besteuert wird, sodaß der reichste Hesse mit 1½ Millionen Einkommen 20 Prozent zu zahlen hätte. Selbst wenn man auch für Kommunalabgaben noch einen weiteren Abzug macht, können wir das nicht zu hoch finden. Die Frage vom Verhungern kann darauf nicht angewendet werden.

Aber solche Legenden haben ein sehr zähes Leben. So haben wir von Herrn Heyl wieder die Legende ge⸗ hört, daß die Sozialdemokratie gegen das Wuch er- gesetz von 1894 gestimmt habe. Gegenüber unserm Widerspruch rief er laut aus:„Jawohl, es ist wahr!“ Wir haben diese Legende wiederholt aktenmäßig wider⸗ legt. Schon 1880 haben wir für das Wuchergesetz ge⸗ stimmt und ebenso wieder 1893. Bei diesem Gesetz liegt sogar eine namentliche Abstimmung über den entscheidenden Paragraphen vor, wobei die Sozial⸗ demokraten verzeichnet sind als mit„Ja“ stimmend. Ich bin gespannt darauf, ob diese schon so oft zertretene Legende nun endlich tot sein wird.

Die Ausführungen des Herrn von Heyl über an⸗ gebliche Uneinigkeit in unserer Partei berühren gerade von einem Nationalliberalen ko misch. Bei den Kaufmannsgerichten z. B. hatte seine Partei nicht weniger als drei Meinungen. Herr von Heyl sprach von