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Seite 2.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 50.

Schärfe ging unser Redner mit dem Zentrum, mit der ganzen Reichstags mehrheit ins Gericht, die durch ihre unwürdige Nachgiebigkeit die unwürdige Lage der Volksvertretung verschuldet haben. Bebel kam auch auf jenen Gewaltstreich zu reden, den vor nunmehr zwei Jahren die zolllüsterne Majorität beging; der bürgerliche Geschäftsführer der Junkerschaft, der just den Vorsitz führende St. Paasche, glaubte sich zu einem Ordnungsruf veranlaßt, den die Rechte mit einem wahrhaften Freudengeheul begleitete. Nach der Abrechnung mit dem Zentrum kam der Militarismus und nach ihm die Regierung an die Reihe. Die unwürdige Ltebedieneret egen Rußland, wie sie im Königsberger Prozeß ihren schmachvollen Gipfelpunkt gefunden hat, erhielt die verdient scharfe Beleuchtung und Zurückweisung.

Bebel erkannte an, daß der Staatssekretär Stengel sich keiner Schönfärberei schuldig gemacht, sondern offen bekannt habe, daß die finanzielle Lage schlechter als schlecht ist. Seine Rede, die besser gewesen sei, als die des Zent⸗ rumsführers, sollte in allen Gemeinden ange⸗ schlagen werden.

Es ist alles so gekommen, führte unser Genosse weiter aus, wie wir es erwartet und besonders bei dem Flottengesetz vorausgesagt haben, ja es hat sich alles noch viel krasser entwickelt, als wir es voraussahen. Die drei Punkte der seit 1898 inaugurierten Welt⸗ politik: Militärpolitik, Marinepolitik, Ko⸗ lon ialpolitik, sind es, die die Ungunst unserer Fi⸗ nanzlage erzeugt haben. Das Zentrum hat in erster Linie veranlaßt, was in den letzten Jahren gemacht wurde. Geradezu geschüttelt habe ich mich vor Lachen, als der Zentrums führer den Staatssekretär inständig bat, der raschen Beamtenvermehrung bei der biologischen Reichsanstalt und beim Reichsgesundheitsamt entgegen⸗ zutreten. Und dabei sind dies so ziemlich die einzigen Kulturinstitute im deutschen Reichsetat! Der Staats⸗ sekretär sprach mir aus der Seele, als er meinte, es lönne darüber gestritten werden, ob der Erwerb der Kolonien für Deutschland einen Wert gehabt hätte. Bisher ist jedenfalls der Nutzen ein sehr zweifelhafter gewesen. Unsere baren Zuschüsse für die Kolonien be⸗ laufen sich auf 32 Millionen Mark; unser gesamter Handel nach den Kolonien beträgt aber auch nur 32 Millionen, während unser gesamter Außenhandel im Jahre 1903 11500 Millionen betrug.— Nun der famose Platz an der Sonne! Mit den Geldern, die man für Kiautschau fordert, könnte man die Mark Brandenburg zum schönsten Garten der Welt machen; wenn man aber Millionen für diesen Zweck fordern würde, so hätte man Aussicht, für reif für Dalldorf erklärt zu werden. Der Handel nach China ist seit 6 Jahren so ziemlich auf demselben Fleck geblieben; die ungeheuren Kosten für die chinesische Expedition sind handelspolitisch gänzlich resultatlos geblieben. Warum bleiben wir in China? Was haben wir dort zu suchen?— Die gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienst⸗ zeit hat für mich und meine Freunde gar keinen Wert. Sie können gar nicht anders, Sie müssen bei der zwei⸗ jährigen Dienstzeit bleiben. Wir haben noch immer das Einjährig⸗Freiwilligen⸗System. Sie werden uns niemals glauben machen, daß für die Söhne des Volkes eine längere Dienstzeit zur Ausbildung notwendig ist als für die Söhne der besitzenden Klassen. Die Fran⸗ zosen als Demokraten haben die Einführung der zwei⸗ jährigen Dienstzeit mit der Aufhebung des Einjährig⸗ Freiwilligen⸗Privilegs verbunden. Das wird den An⸗ sporn zu einer weiteren Verkürzung der Dienstzeit geben. Auch bei uns wird eine energische Agitation zu Gunsten der einjährigen Dienstzeit für alle einsetzen. In Schweden kommt die Heeresverwaltung mit einer Dienst⸗ zeit von 8 Monaten für die Infanterie und 1 Jahr für die Kavallerie aus. Es werden auch wieder neue Kavallerieregimenter gefordert. Ueber den Wert der Kavallerie sind die Meinungen geteilt; es ist be. zeichnend, daß gerade französische Generale auf das Allerentschiedenste betonen., daß die großen Kaval⸗ lerieattacken der Vergangenheit angehören. Zu derselben Ansicht ist auch auf Grund der Erfahrungen des ostasiatischen Krieges Oberst Gädke gelangt. Mit der Verminderung der Kavallerie könnte man bedeutende Ersparnisse erzielen. Höchst überflüssig ist der Unter⸗ schied zwischen Linien- und Gardetruppen, sowie die Einteilung der Kavallerie in besondere Gat⸗ tungen und die Bewaffnung derselben mit Lanzen. Ein wahres Glück für Sie, daß Rußland in der Patsche steckt und daher einen Handelsvertrag abschließen muß; Oesterreich⸗Ungarn ist aber in anderer Lage und es wird erst abzuwarten sein, ob es leicht sein wird, es auf den Zollkrieg mit ihm ankommen zu lassen. Luxus⸗ steuern ergeben nichts, das hat sich erst wieder bei der Champagnersteuer gezeigt; will man die wirklich Leistungs⸗ fähigen heranzichen, so muß man zur Reichsein⸗

kommensteuer und Reichsvermögenssteuer greifen. Sind es doch wieder die Großkapitalisten, die nach neuen Militärforderungen schreien, während es ihnen nicht einfällt, auch nur ein paar Pfennige auf dem Altar des Vaterlandes zu opfern; wahrlich ein Patrio⸗ tismus, wie er erbärmlicher nicht gedacht werden kann. Was soll denn einmal werden, wenn der Kriegs⸗ eifer der Nationen sich, um mit Bismarck zu sprechen, bis zur Weißgluthitze erwärmen wird, wenn es wirklich zum Weltkrieg kommen wird? In Ostasien stehen sich Heere von Hunderttausenden gegenüber: wie aber, wenn sich Heere von Millionen entgegentreten werden? Sie müssen einsehen, daß dieses ganze System zugrunde gehen muß.(Oho! und Lärm rechts. Beifall b. d. Soz.) Der Krieg Rußlands gegen Japan hat Rußlands völligen Zusammenbruch herbeigeführt und das ist für uns wahr⸗ haftig ein Glück. Das ist eine Wohltat für Deutschland, für Europa, für das ganze ruffische Volk. Im über⸗ nächsten Jahre ist ein Jahrhundert seit Jena verflossen. Das deutsche Volk wird keine Trauer⸗, sondern eine Freudenfeier veranstalten. Und was Jena für das preußische Volk, das werden die Niederlagen in Ostafien für das russische Volk bedeuten.

Ueberall sehen wir eine unwürdige Liebedienerei unserer Regierung gegen Rußland. Es scheint, daß zwischen Rußland und Deutschland ein Vertrag besteht, der die deutsche Regierung verpflichtet, die russischen Militärpflichtigen auszuweisen: das tut sonst kein Land der Welt. Es heißt, daß auf der Germania⸗Werft Torpedos und Torpedobootszerstörer für Rußland gebaut werden. Die japanische Regierung hätte alle Ursache, sich über die laxe Art und Weise zu beschweren, wie die deutsche Regierung ihre Neutralitätspflichten gegen⸗ über Japan auffaßt.— Auf der Berliner Universität wird einfach skandalöse Spionage nach der politischen Vergangenheit russischer Studierender getrieben. Man sollte es nicht für möglich halten, daß sich die deutschen Universitätsbehörden zu Handlangern der russischen Poli⸗ zeibeamten hergeben.— Und nun die unerhörte Schmach des Königsberger Prozesses! Der Reichskanzler nnd drei Minister und Staatssekretäre sind hier aufgetreten, um die Einleitung dieses Prozesses zu rechtfertigen: und dann diese fürchterliche Blamage! In der Tat, eine juristische und moralische Niederlage der allerschlimmsten Art! In jedem anderen Lande wäre nach Schluß des Prozesses der Justizminister mit Schimpf und Schande aus dem Amte gejagt worden. jetzt wieder am Falle Ruhstrat gesehen, was sich ein deutscher Justizminister erlauben darf.

Zu dieser reaktionären äußeren Politik, schloß Bebel seine wirkungsvolle Rede, kommt eine ebensolche innere.

Wenn Streikende sich zu ungefährlichen Ausschreit⸗ ungen hinreißen lassen, werden sie zu langen Gefängnis⸗ strafen verurteilt. Studenten, die sich wirklich Land⸗ friedensbruch zu schulden kommen lassen, kommen mit Geld⸗ strafen davon. Wenn ein Sozialdemokrat eine Aussage gemacht hätte, wie der Freiherr v. Mirbach im Pommernbank⸗Prozeß, der nicht wußte, wo 350 000 Mk. geblieben sind, wäre er sofort verhaftet worden. Bei dem Oberhofmeister der Kaiserin ist das natürlich ganz was Anderes. Wenn Christus heute auf die Erde käme, würde er den Freiherrn v. Mirbach mit der Geißel aus dem Tempel treiben, das wäre die Belohnung für seine Förderung von Kirchenbauten. Vor kurzem wurde kon⸗ statiert, daß Tausende von Kindern in Berlin in die Schule gehen, ohne Frühstück bekommen zu haben. Da sollte man einsetzen, das wäre besser, als Kirchen bauen. Wo bleibt denn die Verwirklichung des sozialen Programms des Reichskanzlers? Wie steht es mit der Gleichberechtigung der Arbeiter mit den oberen Klassen? Der Kaiser hat sie versprochen, aber es sind Worte geblieben. Die Staatswerkstätten sollen nach den Worten des Kaisers Musterwerkstätten sein. Wie es damit steht, haben wir in dem Saarbrücker Pro— zeß gesehen. Keine Versammlungsfreiheit, kein Koali⸗ tionsrecht, keine Preßfreiheit! Das sind die Rechte der Arbeiter im Saarrevier, Wo bleibt das Genossen⸗ schaftsrecht für die Staatsarbeiter? Herr Budde hat einen Erlaß ergehen lassen, in dem es heißt, daß kein Staatsarbeiter einem Konsumverein angehören könne, wenn er(der Minister) nicht anerkannt hat, daß ein Bedürfnis nach diesem Verein besteht. Wenn Sie den Staatsbeamten und Arbeitern alle diese Grundrechte ver⸗ weigern wollen, so schreiben Sie es in die Gesetze. Das verlangen wir. Ueberall heißt es:„Vorwärts! Vor⸗ wärts!“ Böten nicht einige süddeutsche Bundesstaaten kleine Lichtblicke, so sähen wir überall nur Rückschritte. Servilismus nach oben, Unterdrückung nach unten, Gesinnungslosigkeit, Feigheit und Heuchelei sind die Zeichen der Zeit. Die vobersten entscheidenden Stellen sehen natürlich den Himmel voller Geigen. Im Aus⸗ lande muß man glauben, Deutschland sei ein großes Freudenhaus! Deutschland voran in der Welt, sagt Graf Bülow, aber es ist in Wahrheit voran in der Reaktion. Hier sollten Sie Wondel schaffen.

Der Reichskanzler Graf Bülow antwortete auf die Bebelsche Rede so gut und schlecht er eben konnte. Er sprach länger, aber keineswegs

Aber wir haben ja

besser, als er zu tun pflegt. Er erging sich in den gewohnten Schönfärbereien, leugnete schlank⸗ weg alle Liebedienerei gegen Rußland und suchte sich über den Jammer des Gegenwartsstaates durch die nun nachgerade langweilig werdenden Zukunftsstaats⸗Mätzchen hinwegzutäuschen. Den besseren Teil seiner langatmigen Ausführungen

England zu sagen hatte. 1 Die Debatte dehnte sich noch über Diens⸗ tag und Mittwoch ans, dürfte anch am N Donnerstag noch nicht zu Ende gehen. 0 Was weiter von liberalen, konservativen und. antisemitischen Rednern vorgebracht wurde, war von keiner großen Bedeutung, die Debatte hatte nach dem Rededuell Bebel⸗Bülow an Interesse verloren und flaute mehr und mehr ab. Die Reden der bürgerlichen Wortführer, der Sattler, Richthofen, Müller⸗Sagan, Liebermann von Sonnenberg ꝛc., atmeten Langeweile und Oede. Nur der letztere glaubte durch gassenbubmäßige Schimpfereien gegen Bebels überlegenes Wissen und großzügige Kritik ankämpfen und sie ab⸗ 0 schwächen zu können. 1

politische Rundschau.

Gießen, den 8. Dezember 1904.

Noch ein weiteres Zuchthausurteil

hat vorige Woche das Militärgericht in Deutsch. krone gefällt. Es verurteilte drei Soldaten vom 140. Infanterie⸗Regiment zu je 6 Jahren 1 7 insgesamt also zu 18 Jahren uchthaus. Der„Berliner Ztg.“ wurde f darüber aus Deutsch Krone(Westpreußen) ge⸗ schrieben:„In der gesamten Bewohnerschaft wird das harte Urteil mißfällig aufgenon⸗ men, da ein geringfügiger Vorgang die Ursache des Prozesses war. Der Vorgang spielte sich in der Dunkelheit ab, der Unteroffizier war 1 den jetzt Verurteilten ganz fremd, Vorsätzlichkeit erscheint ausgeschlossen.“ Soviel bekannt ge⸗ worden ist, sind allein im Monat Nobember nicht weniger als 38 Jahre Zuchthaus über angeblich„aufrührerische“ Soldaten ver⸗“ hängt worden, die meist in der Trunkenheit geringfügige Ausschreitungen begangen haben, während die bei Offizieren oder im Zivilver⸗ 1 hältnis befindlichen Personen höchstens mit Geldstrafen belegt worden wären. Andererseits kommen Soldatenschinder meist recht billig davon. Das Kriegsgericht in Landau z. B. verurteilte die Sergeanten Kappe und Ber⸗ noeth des 23. Infanterie-Regiments wegen Soldatenmißhandlungen, und zwar Kappe wegen 129 Fällen zu vier, Bernoeth wegen 45 Fällen zu zwei Monaten und zwanzig Tagen Gefängnis.— Ferner wurde der Unteroffizier Paul Schmidt von der 4. Kompagnie des 36. Fel dartillerie⸗Regi⸗ ments vom Kriegsgericht in Danzig zu sieben Wochen Gefängnis verurteilt, weil er einen Kanonier, von dem er annahm, er habe ihn. belogen, im Stall von etwa 20 Fahrern, von denen jeder eine Peitsche führte, hatte schlagen lassen, indem er ihn viermal durch eine von den Fahrern gebildete Spießrutengasse jagte. g

In der Urteilsbegründung wurde die„gute Führung“ des Unterofftziers besonders hervor⸗ gehoben. Warum hat man dem Scheusal nicht gleich eine Belobigung erteilt?

Ueber die Kriegervereine

fällte kürzlich ein Schweizer, der eine Ge⸗ schäftsreise nach einer norddeutschen Stadt unternommen hatte und dort zur Versammlung eines Kriegervereins eingeführt wurde, ein sehr abfälliges Urteil. Arg enttäuscht kber seie Erlebnisse schrieb er einem Parteiblatte:„Unter den deutschen Kriegervereinen hatte ich mir Vereine vorgestellt, die gleich den schweizerischen Grütlivereinen wahre Vaterlandsliebe zu erwecken suchen, ohne den Haß gegen die Nachbarvölker zu schüren, die bestrebt seien, die Auswüchse des Militarismus, unter denen die Mitglieder der Kriegervereine selbst gelitten haben, zu bekämpfen, die Rekrutenschinder an den Pranger zu stellen. Statt dessen felt ich, daß man bestrebt war, die Wahrheit zu 0

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