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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonutags⸗Zeitung.

Nr. 37.

wahlen einen bestimmenden Einfluß auf den Bang der Verhandlungen aus. Kaum eine einzige Frage konnte angeschnitten werden, ohne daß nach kurzer Frist einer der Redner der bürgerlichen Parteien in eine allgemeine Sozialistentöterrede entgleiste. Auch von den Vertretern der Reichsregierung wurde mehr noch als sonst die Gegnerschaft gegen die Sozial⸗ demokratie betont. Besonders beim Auftreten des Reichskanzlers Grafen Bülow hatte man den Eindruck, daß er beordert war, an der Sozialdemokratie herumzuvernichten, soweit ihm seine schönrednerischen Talente dies gestatteten. Gleichzeitig wurde aus den Reihen verschiedener bürgerlicher Parteien die Sehnsucht nach einer allgemeinen Verbrüderung zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie laut. Reaktionäre Kampf⸗ hähne vom Schlage der Kardorff und Arendt, der Kröcher, Oldenburg und Riepenhausen plauderten dabei sehnlichste Wünsche nach Aus⸗ nahmegesetzen gegen die Sozialdemokratie, nach Wahlrechtsraub und Staatsstreich aus, wie sie unzweideutiger nicht in der sozia⸗ listenreinen Atmosphäre des preußischen Herren⸗ hauses den Lippen einiger hochgeborener Gesetz⸗ 92155 entschlüpft sind. Daß solche Bestrebungen ei der Reichsregierung nicht ungern gesehen werden, haben die Mahnung des Reichskanzlers erkennen lassen, die bürgerlichen Parteien möchten unter sich einig werden über Maßregeln gegen die Sozialdemokratie, dann werde die Regierung es an sich nicht fehlen lassen.

Eine Art Abschlagszahlung auf diesen Koa⸗ litionskampf leistete sich die Reichstagsmehrheit durch die Kassterung zweier sozialdemo⸗ kratischer Reichstagsmandate. Die Rechtfertigung für diese Gewaltstreiche schlug der bisherigen Praxis des Reichstages in den Wahlprüfungsfragen direkt ins Gesicht, was sich nur als Produkt der blinden Angst vor der wachsenden Macht des Sozialismus erklären läßt. Auch darin trat unverkennbar eine Rück⸗ wirkung des sozialdemokratischen Wahlerfolges zu Tage, daß die bürgerlichen Parteien, voran das Zentrum, eine Fülle sozialreformerischer Anträge einbrachten, deren offenbarer Zweck ist, ihre Urheber als die„wahren Arbeiterfreunde“ bei der deutschen Arbeiterschaft in empfehlende Erinnerung zu bringen und den Sozialdemo⸗ kraten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

1 Der Reichs haushaltsetat für das Finanzjahr 1904(vom 1. April 1904 bis 31. März 1905) balanziert in Einnahme und Ausgabe mit 2034511548 Mark. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus: 1696 161674 Mark an fortdauernden, 171861841„„ einmaligen des or⸗ dentlichen Etats und 166 488 033„„ einmaligen des außer⸗ ordentlichen Etats. Im Etatsentwurf waren mehr als 400 Millionen Mark mehr Ausgaben vorgesehen; die Herab⸗ minderung ist nur zum geringen Teil auf Ab⸗ striche, in der Hauptsache auf formale Buchungs⸗ änderungen zurückzuführen, wie sie durch die sogenannte Finanzreform herbeigeführt wurden. Die hauptsächlichsten Ausgabeposten(fortdau⸗ ernde und einmalige zusammen) find folgende: Auswärtiges um 37519 373 Mk. Reichsamt des Innern 83 461157„ Verwaltung des Reichsheeres 646 147 590„ Reichsmilitärgericht 8 565633„ Verwaltung der Kaiserlichen Marine 228 570 548

Reichs⸗Justizverwaltung. 2 133 529„ Reiche schatzamt Ne id 213 378 605„ Reichsschuld(Zinsen) 104712 550„ eee 973820„ Allgemeiner Pensionsfondds 78 867320„ Reichs⸗Invalidenfonds Gi, 4162138 Post⸗ und Telegraphenverwaltung. 448 960 204 1 Reichs druckerei 5 5519 181„

Eisenbahn verwaltung... 8

5 91353 600„ Expedition nach Südwestafrika.

513000„ Expedition nach Ostasien 12764047„ Fehlbetrag im Etat von 1902 30 608 622„

Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben

des ordentlichen Etats 5 045 200

Die Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen: 843 686 470 Mk.

Zölle und Verbrauchssteuern, Reichsstempelabgaben Post⸗ und Telegraphen verwaltung. Reichsdrucker e

88 855000„ 490 144130„ „

Eisenbahnverwaltung. 96 305 700 Mk.

Bankwese n Verschsedene Verwaltungseinnahmen h Aus dem Reichs⸗Invalidenfonds. 41562 624„ Ueberschüsse aus früheren Jahren 113900 Zuschuß des außerordentlichen Etats 5035 200„

Lusgleichungsbeträge Matrikular beiträge Außerordentliche Deckungsmittel 166 488 033

Summe der Einnahme 2034511543 Mk. Zur richtigen Würdigung der Gesamtsumme des Etats ist zu beachten, daß die als Ueberweisung an die Einzelstaaten gebuchte Summe nicht nur von der Gesamtausgabe, sondern auch von der Gesamt⸗ einnahme in Abzug gebracht werden muß, will man die wirkliche Belastung des Solles für Reichszwecke fest⸗ stellen. Wir erhalten dann folgende Zahlen: Gesamtsumme des Etats in Ein⸗ nahme und Ausgabe davon ab Ueberweisungssumme Wirkliche Gesamtbelastung des Reichs für Reichszwecke nach Maßgabe des Reichshaushaltsetats 1 838 584 548 Mk.

Aus Anlaß des südwestafrikanischen Krieges bewilligte der Reichstag 2 Nachtrags⸗ etats für 1903 und 2 Ergänzungsetats für 1904, die zusammen 9623 200 Mk. betragen und in den vorstehenden Etat ergänzend hineinge⸗ arbeitet sind.

Zu der Stengelschen„Finanz⸗ reform“ machte der Fraktionsbericht längere Ausführungen, von deren Wiedergabe wir aber raumeshalber absehen müssen. Die Wirkung derselben müsse die Zukunft zeigen. Zunächst hat sie zu einer Buchungsänderung geführt: die Gesamtsumme des Etats in Einnahme und Ausgabe wird dadurch etwa um 3—400 Mil⸗ lionen Mark gekürzt. Tatsächlich werden die Einnahmen und Ausgaben indes nicht verringert.

18 191558„ 236438 113„

2034 511 548 Mk. 195 927000„

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Die Etatsberatungen haben dieses Jahr einen unverhältnismäßig großen Teil des ersten Sesstonsabschnitts in Anspruch genommen. Das lag daran, daß die Regierung mit ihren Vor⸗ arbeiten so spät fertig geworden war und den Reichstag so spät, erst auf den 3. Dezember einberufen hatte. Der Etat wurde daher nicht rechtzeitig(zum 1. April) fertig, die Beratungen kamen vielmehr erst am 13. Mat zu Ende. Gegen die Sozialdemokraten wurde der Vor⸗ wurf erhoben, daß ste durch Reden die Geschäfts⸗ erledigung aufhielten. Das konnte natürlich unsere Partei nicht abhalten, ihrer hauptsäch⸗ lichsten parlamentarischen Pflicht, Mißstände zu rügen und auf deren Abstellung zu dringen, im vollsten Maße Genüge zu tun. Hätte sie darauf verzichtet oder ihre Rügetätigkeit bei der Etatsberatung auch nur eingeschränkt, so hätte ja die Regierung mit ihrer Praxis der Ver⸗ spätung die für sie sehr erfreuliche Wirkung erzielt, die Einwirkung der parlamentarischen Verhandlungen auf unser öffentliches Leben ein⸗ zuschränken. Sie würde darin eine Ermutigung gefunden haben, auch künftig sich eine unbequeme Opposition durch möglichste Hinausschiebung der parlamentarischen Geschäfte vom Halse zu halten.

In der General debatte geißelte unser Redner zunächst wieder die Finanzwirtschaft des Reichs, die zu einer Defizit⸗ und Anleihe⸗ wirtschaft ausgeartet ist. Er wies darauf hin, daß trotz der Erhöhung der Einnahmen in den letzten Jahren wir aus dem Defizit nicht her⸗ auskommen. Die Reichsschuld wachse be⸗ ständig und es sei anch gar kein Zweifel, daß der Karren immer so weiter laufen werde, so ec nach dem herrschenden System regiert werde.

Unser Redner wies dann auf die drohenden neuen Forderungen für Heer und Marine hin, die für dieses Jahr nur hin⸗ ausgeschoben seien. Das Quinquennat für die Armee laufe am 31. März 1904 ab. Wenn jetzt dessen Verlängerung auf ein Jahr— ein bisher unerhörtes Verfahren— gefordert werde, so wisse jeder Denkende, warum. Bet der traurigen Finanzlage seien Mehrforderungen jetzt unmöglich. Von der schönen Gewohnheit der Mehrforderungen bei Einbringung einer neuen Septennats⸗ oder Quinquennatsvorlage wolle aber auch der neue Krtegsminister nicht

abgehen. Deshalb das ungewöhnliche Verfahren, das Quinquennat vorläufig auf ein Jahr weiter bewilligen zu lassen. Ausführlich präzisterte er dann unsere Stellung zu der Handels⸗ vertragsfrage, wie sie in den einleitenden Ausführungen dieses Berichts dargelegt wurde und stellte in Zusammenhang damit die Frage, wie es sich denn mit dem angeblichen Plane verhalte, Schiffahrtsabgaben auf den deutschen Strömen einzuführen, was eine unsern Handel schwer schädigende Maßregel sein würde.

Einige allgemein gehaltene Bemerkungen der Thronrede über die Absicht der Regierung, die sozialpolitische Gesetzgebung weiter zu fördern, gaben unserm Redner Anlaß, darauf hinzu⸗ weisen, wie wenig die Taten der Regierung diesen schönen Worten entsprächen. So habe 910 25. Reichskanzler am 20. Januar 1903 gesagt:

„Se. Majestät der Kaiser ist auch davon durchdrungen, daß die Arbeiter gleich⸗ berechtigt sein sollen mit den andern Ständen und Klassen und daß diese Gleich⸗ berechtigung ihren gesetzgeberischen Ausdruck finden soll.“

Diese Zustcherung der Gleichberechtigung werde recht eigentümlich illustriert durch das Dreiklassenwahlsystem bei den preußischen Land⸗ tagswahlen. Man dürfe sich nicht darauf be⸗ schränken, von einer sozialen Gleichberechtigung zu sprechen, denn die soziale Gleichberech⸗ tigung sei undenkbar ohne die poli⸗ tische und die politische ohne die soziale.

(Fortsetzung folgt.)

Politische Rundschau.

Gießen, den 8. September 1904.

Widerliche Speichelleckereien

verübten die bürgerlichen Blätter aller Schat⸗ tierungen anläßlich der dieser Tage erfolgten Verlobung des preußischen Kronprin⸗ zen mit der Prinzessin Cecilie von Mecklen⸗ burg⸗Schwerin. Da wird„im Namen des ge⸗ samten Volkes“ der Segen des Himmels auf das„hohe Paar“ herabgefleht und dieser höchst private Vorgang zu einem Ereignis von emi⸗ nenter politischer Bedeutung aufgeputzt, an dem das Schicksal des deutschen Volkes und noch einiger andern hänge. Die weitaus große Mehrheit des Volkes kümmert es wenig, o b hier ein Prinz sich verlobt, oder dort eine Prinzessin das Opfer einer„Eheirrung“ wird und ebensowenig haben selbstverständlich anf Familiengeschichten irgend welchen Einfluß auf

die politischen und sonstigen Verhältnisse.—

Der Kronprinz ist übrigens der deutschen sozi⸗ alistischen Bevölkerung näher durch das Schreiben „an meine lieben Oelser“ bekannt geworden, worin er von der Sozialdemokratie als„jenen Elenden“ sprach.— Das gute Verhältnis zu den„lieben Oelsern“ scheint in letzter Zeit etwas getrübt zu sein, denn es geht jetzt die Nachricht durch die Presse, daß der Kronprinz Klage beim Breslauer Bezirksausschuß gegen den Kreisausschuß Oels erhob, wegen Steuer⸗ belastung seines Oelser Lehensgutes.— Gegen das Steuernzahlen scheint er also wie viele andere Leute Abneigung zu haben.

Fürstliche Skandale. Die Affaire der Prinzessin Louise von

Koburg, deren Flucht aus der Irrenanstalt ge⸗

glückt ist und die sich jetzt jedenfalls in Paris in Sicherheit befindet, hat überall das größte Aufsehen erregt. Nach allem steht fest, daß die Prinzessin keineswegs irrsinnig war, sondern von ihren zärtlichen Verwandten insbesondere dem Herzog vou Koburg einfach, weil ste unbe⸗

quem geworden war, in's Irrenhaus gesteckt

und dort gefangen gehalten wurde. Ihr Be⸗ freier, der frühere Leutnant Mattachich hat sich ihretwegen viel Opfer auferlegt, wie berichtet wird, hat er durchaus nicht aus persönlichem In⸗ teresse gehandelt, vielmehr wollte er der Ver⸗

folgten zu ihrem Rechte verhelfen. Fraglos

ist die Prinzessin das unglückliche Opfer höfischer Intrige und schreienden Unrechts und insofern erregt ste auch das Interesse der Sozialdemokratie,

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