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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 28.

kappter Wahlrechtsfeinde dafür stimmten in der Hoffnung, es durch die„Kautelen“ wieder zu beseitigen. Fast noch wichtiger aber ist die erfolgte Ver⸗ ständigung über die Wahlkreiseinteilung, auf die kaum noch zu hoffen war. Das besondere Wahlrecht der kleinen Städte Friedberg, Alsfeld und Bingen wird beseitigt. Da⸗ gegen ist gar nichts einzuwenden. Wir ver⸗ mögen nicht einzusehen, warum die genannten Städte eine Extrawurst haben sollen und be⸗ greifen nicht, wie Gutfleisch und seine Partei⸗ genossen diesen Zustandals„historisches Recht“ verteidigen konnten. Damit kann schließlich jedes Unrecht zum Recht gestempelt werden und ein Unrecht ist es, wenn einem Städtchen mit knappen 5000 Einwohnern die gleiche Vertretung wie einem Wahlkreise mit einer 4 5mal so roßen Bevölkerungszahl zugebilligt wird. Das ichtigste bleibt, die Einteilung der Wahlkreise nach der Bevölkerungszahl, weshalb auch gegen die Zuteilung Wieseck's und Heuchel heim's zu Gießen nichts zu sagen ist.— Ein schrei⸗ endes Unrecht ist aber die Forderung der drei⸗ jährigen Staatsangehörigkeit als Vorbedingung zum Wahlrecht. Diese ungerechte Bestimmung sollte bei der am 7. Juli beginnenden Weiter⸗ beratung beseitigt werden! 1 Da die Verhandlungen über die Wahlvor⸗ lage unsere Leser besonders interessieren werden, geben wir sie in Folgendem etwas ausführlicher

wieder. *

Bei der Fortsetzung der Generaldebatte am Donnerstag ergriff zuerst der Zentrums⸗ mann Dr. Schmitt⸗Mainz das Wort. Er 1 5 den Ausführungen der Minister volle

nerkennung und sprach die Hoffnung aus, daß die damit auf die Gegner der Vorlage gewor⸗ fenen Hiebe ihr Ziel nicht verfehlen. Wenn der Antrag des Ausschusses eine ausreichende Majorität sinde, werde die Regierung sicher mit sich reden lassen. Sehr sonderbar sindet der Redner die Stellungnahme der diesmal voll⸗ ständig gespalteten nationalliberalen Partei. Dieselbe zeige auch eine Anzahl verkappte Gegner, die ihm aber unangenehmer seien, wie die ehr⸗ lichen Feinde. Auch dieser Redner wendet sich gegen den Oppenheimer Protest, welcher der politischen Reife der rheinhessischen Bevölkerung ein schlechtes Zeugnis ausstelle und der sich auf undenkbare Berechnungen stütze. Man schiebe den Sozialdemokraten Gewinne von Mandaten zu, wo nur nationalliberale und bauernbünd⸗ lerische Abgeordnete in Frage kommen. Die Beseitigung des historischen Rechtes der Städte Alsfeld, Friedberg und Bingen verlangen die Nationalliberalen jetzt erst, nachdem der Wahl⸗ kreis Friedberg nicht mehr nationalliberal ver⸗ treten sei. Es werde in Rheinhessen nicht eher Ruhe geben, bis das direkte Wahlrecht durchgegangen sei. Redner hätte deshalb vom Staatsminister erwartet, daß er mit einer Kammerauflösung drohe und das Volk selbst sprechen lasse, wenn die Vorlage nicht ange— nommen werde.

Der antisemitische Bauernbündler Hirschel erklärt sich für die direkte Wahl, aber mit Kautelen, die ausreichend gegen das Vordringen der Sozialdemokratie schützten. Der angebotene Ausgleich durch weitere Vermehrung der ländlichen Wahlkreise um 5 habe keine Bedeutung. Seine Freunde werden gegen den Ausschußantrag stimmen.

Gutfleisch hätte nach den Ausführungen der Regierung schnelleren Fortgang der Ver⸗ handlungen erwartet. Hoffentlich werde das direkte Wahlrecht trotzdem siegen, denn die in⸗ direkte Wahl müsse beseitigt werden, da sie die Verödung des Parlaments herbeiführte. Der freie Mann müsse selbst Gelegenheit haben, sein Wahlrecht auszuüben, die Unzuverlässigkeit der Wahlmänner sei bekannt. In dieser Beziehung könne man sich an der Organisation der Sozial- demokratie ein Muster nehmen, deren Leute seien sicher. Die Vorteile der direkten Wahl seien im Uebrigen so groß, daß man damit manche durch die Kautelen verbundenen Nachteile mit in Kauf nehmen könne. Ein Hauptvorteil der Vorlage sei der bessere Schutz des Wahl⸗

geheimnisses. Redner widerlegt die Behauptung des Abg. Hirschel, daß die Zahl der 147 rechtigten auf dem Lande oft höher sei wie in der Stadt. Im Weiteren wendet sich Redner ausführlich gegen den Wormser Protest. In der Wormser Zeitung werde die Wahrheit in einer Weise verdreht, die das ganze parlamentarische Leben vergiftet und die Freude an jeder politischen Thätigkeit verderbe. Die Opposition aus diesem dunklen Winkel Rhein⸗ hessens entspringe aber anscheinend der kolossalen Angst vor der Sozialdemokratie. Die Furcht, daß das Volk für das direkte Wahlrecht noch nicht reif sei, könne sich nur auf diesen einzigen rheinhessischen Wahlkreis beziehen. Das ganze Auftreten mache den Eindruck als wenn die Leute daselbst gar kein Wahlrecht wollten. Die direkte Wahl sei die Stütze des Reiches, welches dasselbe vor Ueberraschungen sichere, auch hier müsse man das direkte Wahlrecht haben, denn Redner kann sich nach seinen langen Erfahrungen des Miß⸗ trauens nicht erwehren, daß man in feudalen Kreisen danach strebe, die Volksrechte immer mehr zu beschneiden.

Der nationalliberale Schill erklärt sich gegen die Vermehrung der Mandate.

Genosse Ulrich führte u. a. aus: Die Sozialdemokraten forderten nach wie vor das allgemeine gleiche direkte Wahlrecht mit Aus⸗ bildung des Proportionalwahlsystems. Was auch beschlossen werde, kann seine Partei nicht beirren, man werde nicht danach fragen, ob einzelne Punkte notwendig oder beschwerlich sind, wenn man nur das erreiche, was im Inter⸗ esse der Masse des ganzen hessischen Volkes liege, das direkte Wahlrecht. Man werde sein ganzes Augenmerk hierauf konzentrieren, damit die Ausschaltung der Vormünder oder Wahlmänner erfolge. Dafür nehme man die vielfach gegen die Sozialdemokratie gerichteten Kautelen in Kauf. Man müsse sagen, daß seine Partei wirklich genügsam gewesen ist. Man verlangt von ihr das größte Opfer, hoffent⸗ lich aber nur für kurze Zeit. Bei vielen edlen Seelen z. B. bei Dr. Heidenreich, fange der Wähler erst beim Doktor oder Kapitalisten an. Das System der Wahlmänner habe die Korruption gezeitigt. Ein Appell an die Wähler werde auch das sozialdemokratische Lager er⸗ starken. Wenn auch, wie es wahrscheinlich sei, die Sozialdemokratie nach Annahme der Vor⸗ lage in der ersten Zeit schlecht abschließe, da durch die Kautelen viele Wähler verhindert würden, werde doch der spätere Erfolg nicht ausbleiben und dürfe man das Volk nicht hin⸗ dern, an der Gestaltung seines Geschickes selbst mitzuhelfen.— Wie die direkte Reichstagswahl das Ventil sei, welches Explostonen verhindere, müsse hier dasselbe Recht geschaffen sein, damit die Regierung ersehen kann, wie die Stimme des Volkes ist. Wenn man daher auch nicht mit Begeisterung für die Vorlage eintrete, hoffe man doch viel dabei zu erobern, und der Vor⸗ wärts habe recht, wenn er sich schreiben lasse, 7 es ausfallen wie es will, wir sind die

rben.

Um die Vorlage durchzubringen, werde man die Kautelen des Bauernbundes schlucken. Wird ste Gesetz, muß eine Kreiseinteilung zu je etwa 20000 Einwohner erfolgen. Man müsse den Sonntag als Wahltag erstreben; bei der Wähler⸗ liste müsse die Mogelei beseitigt werden. Durch die Stimmzettel in Kuverts sei ein weiterer Er⸗ folg erzielt. Wenn auch die wichtigsten Wünsche nicht erfüllt seien, so sei man doch nicht ohne Hoffnung. Die dreijährige Staatsangehörigkeit wirke sehr hindernd und das Wahlrecht der Haussöhne habe für seine Partei keinen Wert. Die heutige Vorlage biete viel weniger als die frühere, deshalb dürfe man nicht weiter zurück⸗ weichen. Die sozialdemokratische Partei vertrete nicht das Parteiinteresse, sondern nur das Prinzip des direkten Wahlrechts, denn dasselbe sei der Barometer der Stimmung im ganzen Lande. Die Einteilung der städtischen Bezirke solle ebenfalls die Vermehrung der Sozial⸗ demokraten hindern. Stolz ist Redner darauf, ein Revolutionär zu sein, doch gehöre er nicht in Gesellschaft von Schmitt und Gutfleisch; mit

diesen wolle er nur das System des Fortschritts erhalten. Mit der Drohung aus der Wormser Ecke wolle man nur das Gruseln lernen, mit dieser Popanz richte man aber nichts aus. Ebenso wie man denjenigen einen Lügner nennen könne, der seine Parteifreunde vaterlandslose Gesellen nenne. Redner hat mehr glühenden Patriotismus, wie diese Lügner, die ihr Kapital in internationalen Geschäften anlegen, bayrische Majorate kaufen, argentinische Spekulation treiben und unter der Maske der Wohltätigkeit den Bauer aussaugen. Sie suchen als Stütze von Thron und Altar das Volk zu knechten. Was man von solchen morschen Stützen des Thrones zu halten habe, sei schon erwähnt, jene giftigen Molche aus der dunklen Wormser Ecke haben am allerwenigsten das Recht, sich als die Vaterlandsfreunde aufzuspielen, man sollte sie als dessen Totengräber bezeichnen. Diese Art der Tätigkeit mache den anderen klar, was sie von der Macht des Geldsacks zu halten haben, der jede andere Strömung niedertrete. Es sei ein von Worms ausgehender Ausfluß des Wahnsinns, der sich als Alleinbeherrs eher des Volkes aafspiele, der Regterung schon mehr Schwierigkeiten bereitet habe und dem sich die Heylsbande fügen müsse.

Am Freitag sprach zunächst der nattonal⸗ liberale Häusel gegen den Dr. Schmitt.

Buff(natl.) gab die Erklärung ab, daß sämtliche Mitglieder der natl. Fraktion mit Ausnahme der vier, die der Abg. Heidenreich vertrat und die sich offen als Gegner der direkten Wahl bekennen, Freunde der direkten Wahl seien und für das Gesetz eintreten wollten. Die Kautelen erschienen als völlig aus reichend.

Der Antisemit Wolf spricht sich für die Vorlage aus. Das Streben, das von einer gewissen Richtung ausgeht, die Arbeiterschaft von der Anteilnahme auszuschließen, ist auf's höchste ungerecht und kann nur Zustände hervor⸗ rufen, wie sie in Sachsen bestehen.— Wind⸗ ecker⸗ Friedberg sieht auf dem Standpunkt der direkten Wahl, ergeht sich jedoch in Ausfällen gegen die Sozialdemokratie. Seinen Vorwürfen tritt Genosse Dr. David entgegen. Es sei gerade die Methode der Wormser Herren, den abwesenden Gegner zu beschimpfen. Dies habe Herr von Heyl bei den Angriffen auf den Abg. Ulrich bewiesen. Auf den Einwurf des Abg. Windecker, daß die Sozialdemokratie nach Ver⸗ elendung der Massen strebe, fragt Redner, ob die von seinen Parteifreunden angestrebte Ver⸗ besserung der Lage der niederen Beamtenklassen, Verbesserung der Fabrikinspektion, die Verbesse⸗ rung der Lage der Arbeiter, das Streben nach Koalitionsfreiheit der Arbeiter, das Streben nach besseren Arbeits- und Lohnbedingungen, das Streben nach Verbesserung des Steuer- systems, welches mehr den Großen belaste und den kleinen erleichtere, etwa als auf die Ver⸗ elendung der Massen gerichtet zu betrachten sei; gegen die soziale Gesetzgebung habe man seiner⸗ zeit gestimmt, weil dieselbe dem Volk das nicht bot, was es zu fordern berechtigt war. Weil man eben mit allen Mitteln bestrebt sei, das soziale Verhältnis der Arbeiter zu verbessern, darum sei Heyl der Todfeind der Sozialdemo⸗ kratie. Heyl verbiete seinen Leuten, sich zu koalieren, Versammlungen zu besuchen und ihm unangenehme Blätter zu lesen. Das Treiben Heyls, welches das politische Leben vergifte, wurde von allen Seiten des Hauses verurteilt, denn er sei als der Urheber all dieser Angriffe zu betrachten. Andere Parteien haben jetzt endlich auch einmal das Gebahren dieses Herrn kennen gelernt, welches die Sozialdemokratie schon lange kenne. Trotz aktenmäßiger Feststellung habe Heyl seinerzeit im Reichstage wider besseres Wissen falsche Tatsachen behauptet. Heyl sei im Ueb⸗ rigen durch dieses Gebahren der beste Agitator für die Sozialdemokratie, er sei bahnbrechend für die sozialdemokratische Bewegung. Der dem Genossen Ulrich gemachte Vorwurf, daß derselbe Revolutionär sei, sei insofern berechtigt, als er dahin strebe, eine gründliche Umgestaltung und Verbesserung der sozialpolitischen Verhältnisse herbeizuführen. Falsch sei, daß die Sozial⸗ demokratie an der Wahlkreiseinteilung mitge⸗