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Mitteldeutsche Sonutags⸗Zeitung.

Nr. 10.

jetzigen Kaisers nicht schon zu den krassesten Formen des Kampfes geführt haben, wo doch diese Greuel so schrecklich gewesen sind. Der Autor will die Schreckensherrschaft des Absolutismus unterstreichen, bei dem Minister erscheint das Zitat als ein Aufruf zum Zarenmord!

So werden eine ganze Reihe der Schön⸗ stedt'schen Zitate als falsch nachgewiesen. Für den Minister ist das höchst blamabel und er wird diese Richtigstellungen nicht mit Still⸗ schweigen übergehen können. Denn daß die UHebersetzungen der Leipz. Volksztg. richtig find, erscheint uns zweifellos.

Aus dem Reichstage.

Am Mittwoch voriger Woche war noch über den Etat des Reichseisenbahnamtes zu beraten. Der Freisinnige Müller⸗Meiningen brachte die Rede auf das Koalitionsrecht der Eisenbahner und forderte den Minister zu einer

authentischen Erklärung seiner früheren Aeußer⸗

ungen heraus. Aber erst als die Genossen Molkenbuhr und Hildenbrand mit schwerem Geschütz vorrückten, entschloß sich dieser zu einer ausweichenden Antwort über diese seiner Ansicht nach„rein theoretische“ Frage. Dann beschwerte sich der Abg. Blumenthal von der Süddeutschen Volkspartei über die schlechte materielle Lage der Eisenbahnarbeiter, und auch hier ergänzten unsere Genossen seine Aus⸗ führungen nach vielen Beziehungen, insbesondere über die Lohnhöhe und die hohe Ziffer der Unfälle. Auch hier wich der Minister aus. Er suche für seine Arbeiter möglichst vtel zu er⸗ reichen, stände aber unter der Kontrolle des Reich öschatzamts. Dann hielt der Abgeordnete r Mülhausen, der Nationalliberale Schlu m⸗ berger eine Rede, durch die er Heiterkeit des ganzen Hauses herausforderte. Er sprach sich dabei für die Expropriation der Besitzenden zu⸗ gunsten der Allgemeinheit aus und erregte damit den lebhaften ironischen Beifall unserer Genossen.

Donnerstag erfolgte die zweite Beratung des Justizetats, zu dem eine Anzahl Reso⸗ lationen vorlagen, welche die Fragen der Heim⸗ stättengesetzgebung, des Automobilverkehrs, der Sicherung der Bauhandwerkerforderungen und der Behandlung politischer Gefangener be⸗ handelten. Es wurde nun vorgeschlagen, zu⸗ nächst diese Materien gesondert zu beraten uud dann erst sich dem Königsberger Ge⸗ heimbundsprozeß und der Handhabung der Fremdenpolizei in Deutschland zuzuwenden. Die ganze Donnerstag⸗Sitzung wurde mit der Erörterung eines konservativen Entwurfs einer Heimstättengesetzgebung ausgefüllt. Ein konser⸗ vativer Neuling, Herr von Riley enhausen, der bisher nur das Abgeordnetenhaus geziert hat, verteidigte in einer ebenso komischen wie obstruttionsartig langen Rede, die die animierte Stimmung des Redners auf das Haus über⸗ trug, den Entwurf, dessen reaktionäre Quack⸗ salberei, wie Genosse Stadthagen überzeugend nachwies, auf nichts anderes hinauslief, als die Fretzügigkeit zu beseitigen and den Bauern im Frondienst des Großgrundbesitzers zu erhalten. Auch die freisinnigen Abgeordneten Gothein und Pohl bekämpften den Heimstättengedanken, dem auch der Staatssekretär Nieberding trotz seiner Höflichkeit gegen die Rechte keine besonderen Sympathien entgegenbrachte. Als Freund des Gedankens, wenn auch nicht aller Einzelheiten des Entwurfs bekannte sich der frelkonservative Herr Gamp, und auch das Zentrum, für das Herr Dr. Bachem sprach, nahm eine ähnliche Haltung ein. Zum Schlusse versuchte der württembergische Bauernbündler Wolff, das Märchen von der Feindseligkeit der Sozial⸗ demotratte gegen die Kleinbauern weiterzuver⸗ breiten, holte sich aber von Stadthagen eine gründliche Abfuhr. Die Resolution wurde dann von der Zolltarifmehrheit angenommen.

Gegen Automobilisten und Bau⸗ spekulanten richten sich eine Anzahl Reso⸗ luttonen, welche die Haftpflicht der Automobi⸗ listen für die von ihnen verursachten Schäden fordern und, um die Verunglückten gegenüber mittellosen Kraftfahrern zu sichern, die Grün⸗

dung einer Genossenschaft der Automobilisten nach dem Vorbild der Unfallberufsgenossen⸗ schaften anregen. Der Gedanke, der diesen Resolutionen zugrunde liegt, ist angesichts des groben Unfugs, den die Automobilfexe auf Straßen und Chausseen unter Gefährdung des Lebens der Passanten treiben, durchaus berechtigt. Unsere Fraktion, für welche Genosse Stadt⸗ hagen sprach, stimmte denn auch den Reso⸗ lutionen zu. Aber ziemlich überflüssig war die weitschweifige Debatte, die sich an die Resolutionen knüpfte und die eine Wiederholung der Reden bot, die im Abgeordnetenhause und Herrenhause über den gleichen Gegenstand schon gehalten worden sind. Wenn die Konservativen und Nationalliberalen wieder einmal über die langen Reden der Sozialdemokratie beim Reichsamt des Innern klagen, muß man sie an die syste⸗ matische Zeitvertrödelung erinnern, die sie hier⸗ bei getrieben haben. 5

An zweiter Stelle gelangten Resolutionen auf Sicherstellung der Bauhandwerker⸗ forderungen und Ausschaltung der Kon⸗ kurrrenz der Gefängnisarbeit gegen das Hand⸗ werk zur Verhandlung. Genosse Lipinski betonte, daß unsere Genossen prinzipielle Anträge in gleicher Richtung schon bei Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt haben. Trotz⸗ dem konnte unsere Partei auch diesen Resolutionen sympathisch gegenüberstehen, wenn es auch die mittelstandsretterische Begründung abzuwehren galt, in der sich Zentrum, Konservative und Antisemiten überboten.

Bei der Fortsetzung der Debatte über den

Justizetat am Dienstag— die Samstags⸗ und Montagsverhandlungen sind im Leitartikel be⸗ sprochen— trug Genosse Heine wertvolles Material für die Reform des Strafgesetzbuchs herbei. Er wies auf das Maschinenmäßige der Rechtspflege hin und zeigte an einigen Beispielen, wie das Schicksal der Angeklagten davon ab⸗

hängt, ob der Staatsanwalt die Maschine auf

diesen oder jenen Paragraphen des Gesetzes einstellt. Gleichzeitig forderte er für das neue Strafgesetzbuch eine Einschränkung des freien Ermessens des Richters und eine genaue Um⸗ grenzung der einzelnen Fälle, um so die jetzt herrschende Willkür auszuschalten.

Politische Rundschau.

Gießen, den 3. März 1904. Ein Minister⸗Urteil über die Sozialdemokratie.

Im badischen Landtage kam es vorige Woche zu einer interessanten Auseinandersetzung der Sozialdemokratie mit der Regierung. Unser Genosse Eichhorn hatte dem Minister an einer Reihe von Beispielen das parteiische Vorgehen der„liberalen“ Regierung vorgehalten. Minister Schenkel erwiderte darauf, daß er die Sozial⸗ demokratie allerdings anders bewerte als die andern Parteien, weil sie staatsfeindlich und umstürzlerisch sei und weil sie„hetze“. Natür⸗ lich wiesen unsere Genossen ihm nach, wie un⸗ klug er geredet habe, und er hat das auch selbst eingesehen. Er führte auf eine weitere Rede Eichhorns aus:

„Das erste ist, daß der Abg. Eichhorn mir vorge⸗ worfen hat, ich hätte hinsichtlich der Entstehung der Sozialdemokratie in meinen seitherigen Reden behauptet, sie sei im wesentlichen nur deshalb so groß geworden, weil sie sich auf die Hetze und die Agitation und die unlautere Aufregung der Massen gestützt habe. So etwas kann ich aber hinsichtlich der Entstehung der Sozialdemokratie, einer anerkannt groß en und weit ausgedehnten Bewegung nicht gesagt haben. Ich habe damals gesagt: Die Sozialdemokratie ist zu einem großen Teil eine berechtigte, aus ge⸗ sunden Motiven hervorgegangene Bewegung; ich möchte daher ihre Vertreter hier im Hause nicht missen. Die Bewegung will eine Vertretung schaffen für die unteren Schichten unseres Volkes, für diejenigen, die von der Hand in den Mund leben und nicht viel Kapital besitzen.... Die Sozialdemokraten, namentlich eine Anzahl hervorragender Führer, Leute, die aus unserer Schicht, aus der Schicht der höher Ge⸗ bildeten und der Kapitalisten hervorgegangen sind, haben die sozialen Bedürfnisse dieser großen, vielgegliederten Schicht ergründet, sie haben verstanden, zum großen Teile die Angehörigen derselben um sich zu scharen, und

sie haben daraus eine bei den Wahlen in Deutschland

große Erfolge erzielende Partei geschaffen. Die se Partei hat an sich eine durchaus richtige und erstrebenswerte Aufgabe, nämlich die, die untern Schichten unseres Volles nicht bloß wirtschaftlich, sond ern auch in ihrer Kultur weiter empor⸗ zu heben, eine Aufgabe, die naturgemäß nur langsam zu Erfolgen führen kann.“ 8

Diesen Ausführungen fügte der Minister allerdings noch etliche alte und abgenutzte Vor⸗ würfe hinzu, z. B. daß wir Republikaner wären; er hat auch verschiedenes an dem„Zukunfts- staat“ auszusetzen. Man kann aber schließlich von dem Minister nicht verlangen, daß er das sozialdemokratische Programm anerkennt. We⸗ nigstens hat er aber vernünftigere Ansichten über die Sozialdemokratie geäußert, als man

sie gewöhnlich von Staatsrettern und Amts⸗

blättern zu hören bekommt, die von nichts weiter als„Hetze“ zu reden wissen und dem Sozialismus überhaupt mit unglaublicher Bor⸗ niertheit gegenüberstehen.— Uebrigens, mögen Minister, Fürsten oder andere Leute die So⸗ ztaldemokratie schelten oder preisen, sie wird dadurch in ihrer Weiterentwickelung nicht auf⸗ gehalten und es hat deshalb auch wenig zu bedeuten, daß der genannte Minister seine obigen Aeußerungen in der Sitzung vom Montag wie⸗ der abzuwaschen suchte.

Wahlrechtstämpfe.

In mehreren deutschen Bundesstaaten stan⸗ den in der letzten Zeit Reformen des Land⸗ tagswahlrechtes auf der Tagesordnung, so in Sachsen, Baden und Bayern. Die an⸗ geregten„Reformen“ entsprachen aber überall nicht dem, was unsere Partei auf dem Gebiete des Wahlrechts fordern muß, gegen die bis⸗ herigen Zustände boten aber die Vorschläge einige Verbesserungen, vielleicht mit Ausnahme von Sachsen.

In Bayern schien die Möglichkeit der Ein⸗ führung eines relativ guten Wahlgesetzes vor⸗ handen zu sein. Doch das Gesetz ist an dem Widerstande der Liberalen gescheitert. Am Montag wurde das Gesetz, zu dessen An⸗ nahme dretviertel Mehrheit nötig war, ab⸗ gelehnt. Dafür stimmten Zentrum, Sozial⸗ demokraten, zwei Bauernbündler und der Demo⸗ krat Köhl, die zusammen 96 Stimmen auf⸗ brachten; dagegen sämtliche Liberalen und die Masse der Bauernbündler. Damit haben die Liberalen, welche glaubten, um einige Mandate zu kurz zu kommen, um des schäbigsten Man⸗ datsschachers willen die Frucht einer langjäh⸗ rigen Arbeit vernichtet. Das Volk wird ihnen dafür bei den nächsten Wahlen die gebührende Antwort geben; schon jetzt hat eine lebhafte Protestbewegung unserer Genossen eingesetzt.

Ziemlich aussichtslos stehts auch in Baden mit der Wahlgesetzreform. Die besitzende Klasse ist überall bestrebt, das alte Unrecht aufrecht zu erhalten, ste will von ihrer auf veraltete, volksfeindliche Gesetze gegründeten Macht kein Titelchen abgeben. So lange es eben noch geht!

Die Wahlrechtsreform in Sachsen sah na⸗ türlich echt sächsisch aus. Man brachte dort eine scheußliche Mißgeburt von Wahlgesetz zur Welt, eine Verbindung von Dreiklassenwahl und Ständewahl. Aber weil nach dem Ent⸗ wurfe die Sozialdemokraten Aussicht hatten, bis zu 16 Mandate zu erobern, lehnten ihn die konservativen Agrarier ab. Die Anti⸗ semiten spielten in der Wahlrechtsfrage eine geradezu jämmerliche Rolle und für jeden, der die Rückständigkeit und Volksfeindlichkeit dieser Gesellschaft etwa noch nicht gekannt hätte, war dabei Gelegenheit geboten, diese„Volkspartei“ gründlich kennen zu lernen.

Antisemitischer Freisinn.

Die am Dienstag im Wahlkreise Esch⸗ wege⸗Schmalkalden stattgefundene Stich⸗ wahl hat den Ausgang genommen, den wir als wahrscheinlich bezeichneten— der Antisemit Raab ist mit Hilfe der„Frei- sinnigen“ gewählt worden. Unser Genosse Hugo erhielt nur 7479 Stimmen, Raab brachte es auf 9793. Wollten die Freisinnigen ihren eigenen Parteigrundsätzen gerecht werden, so mußten sie für den Sozialdemokraten eintreten,