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Nr. 10.

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Gießen, den 6. März 1904. 11. Jahrg. Redaktion: 2 Mebaktionsschluß: Kirchenplatz 11, Schloßgasse. Mitteld eutsche Dead Nachnitteg 4 U. e

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Russische Polizei in Deutschland.

Im Reichstage hat am Samstag und am Montag wiederum eine Debatte über die russische Spitzelwirtschaft in Deutschland statt⸗ gefunden und wieder wurde von unsern Ge⸗ nossen der Nachweis gebracht, daß russische Polizeibeamte sich erlauben, in Preußen mit fast derselben Dreistigkeit aufzutreten wie in ihren halbastatischen Heimatlanden. Nachdem bei der ersten Beratung des Justizetats diese Dinge und besonders der gegen unsere Genossen in Königsberg eingeleitete Geheimbund⸗ prozeß zur Sprache gebracht worden waren und hierbei die preußische Regierung eine ekla⸗ tante Niederlage erlitt, zog sie sich in das Drei⸗ klassenhaus zurück, um von hier aus, wo ihr keine Sozialdemokraten auf die Finger sehen, schwerste Anschuldigungen auf unsere Partei zu häufen. Da las der Minister Stellen aus den angeblich bei unsern Genossen gefundenen russischen Schriften vor, die direkt zur Er⸗ mordung des Zaren aufforderten. Wie es mit der Richtigkeit der Zitate aussieht, dafür zum Schlusse ein Beispiel. Natürlich sagten die Dreiklassenhäusler aller Parteischattterungen Ja und Amen zu den ministeriellen Schauer⸗ märchen. Umsomehr hatten unsere Genossen im Reichstage die Pflicht, die Minister aus ihrem Hinterhalte herauszuholen und von ihnen die Wiederholung ihrer Angriffe dort zu ver⸗ langen, wo ihnen von soztaldemokratischer Seite geantwortet werden kann.

Das geschah bei der Diskussion über das Fremdenrecht in Deutschland, über das eine Generaldebatte eröffnet wurde. Dazu waren die beteiligten preußischen Minister erschienen und am Montag griff auch der Reichskanzler in die Debatte ein.

Unser Genosse Haase ging mit den Geg⸗ nern scharf ins Gericht. Er verspottete die bürgerlichen Abgeordneten des preußischen Land⸗ tags, die durch das verabredete Frage⸗ und Antwortspiel sich von der Richtigkeit des mini⸗ steriellen Standpunktes so leicht überzeugen ließen. Die teilweisen Mitteilungen des Mi⸗ nisters aus den Prozeßakten sind unserm Ge⸗ nossen Haase erwünscht genug gekommen, da man ihm als Verteidiger der Angeklagten bis⸗ her jede Einsicht in die beschlagnahmten Druck⸗ sachen und Schriften verweigert hat.

So konnte er den Beweis führen, daß die anarchistischen Schristen, die sich in verschwindend geringer Zahl unter den beschlagnahmten be⸗ finden, und die von der soztaldemokratischen Partei Rußlands von jeher auf das schärfste verurteilt und zurückgewiesen worden sind, von einem nicht ganz zurechnungsfähigen Verfasser stammen und aller Wahrscheinlichkeit nach von Spitzeln in die übrigen Drucksachen hineinge⸗ schmuggelt worden sind. Eine große Zahl tat⸗ sächlicher Unrichtigkeiten konnte er beiden Mi⸗ nistern nachweisen. Vor allem legte er in

zwingender Weise dar, daß die sozialdemokratische Partei als solche und ihr Vorstand mit der ja völlig erlaubten Verbreitung russischer Schriften nicht das mindeste zu tun habe. Ja, er konnte noch darüber hinaus erklären, auf welche Weise der Minister zu seiner Aeußerung darüber ge⸗ kommen ist— eine sehr bequeme Art und

Weise, wie man gestehen muß. Die öffentlichen Mitteilungen aus den Prozeßakten, so wenig unangenehm sie nun auch find, hält unsere Partei auf Grund der Strafprozeßordnung für en und macht dem Justizminister einen schweren Vorwurf daraus, daß er durch die Auswahl dieser Bruchstücke einen falschen, den Angeklagten ungünstigen Schein erweckt und die Richter gegen sie voreingenommen hat, so wenig das auch in seiner Absicht gelegen haben mag. Unter Hinweis auf die revolutionäre Vergangenheit des Bürgertums suchte er die bürgerlichen Parteien für die Sache der russischen Freiheitskämpfer und für eine freiheitliche Regel ⸗ ung des Fremdenrechts zu gewinnen. Mit einem Schweigen der Beschämung hörten die Gegner, mit dem Jubel des Beifalls unsere Genossen die wirkungsvolle Rede an.

Die Verteidigungsreden der Minister grün⸗ deten sich auf zwei merkwürdige Sätze. v. Hammerstein erklärte, daß die Russen zwar nicht Anarchisten seien, aber es doch werden könnten und deshalb in Deutschland nicht ge⸗ duldet werden dürften. Und der Herr Justiz⸗ minister, der nebenbei nichts aus eigener Kenntnis weiß, sondern alles nur aus Berichten unter⸗ geordneter Beamter, sieht die Sache des rus⸗ sischen Absolutismus als die seine an. Er fordert gleichsam die bürgerlichen Parteien auf, in dem russischen Zaren den Schützer ihrer Existenz zu verteidigen. In Bezug auf die Tatsachen bestätigten die Minister alle Angaben unseres Gen. Haase: Man hat in Königsberg die Angeklagten verhaftet, noch ehe ein An⸗ trag von Rußland vorlag. Nebenbet forderte der Minister des Innern eine weitere Verschärf⸗ ung der Ausnahmegesetze gegen die Polen, weil diese den russischen Selbstherrscher hassen. Wären sie etwa bessere deutsche Staatsbürger, wenn ste ihren Anschluß an Rußland wünschten?!

Bei der Fortsetzung der Debatte am Montag wagten die Freisinnskämpen vor den Vertretern der deutschen Arbeiterschaft nicht, die Stellung zu behaupten, die ste im Landtage eingenommen hatten. Sie mußten die Spitzel wirtschaft verurteilen, die Aufhebung des Auslieferungs⸗ vertrages mit Rußland fordern und Herr Dr. Spahn mußte für das regierende Zentrum dieselben Gedanken vertreten. Ernst ist es ihnen natürlich nicht damit; es war ein glücklicher Gedanke unserer Genossen, sie vor die Ent⸗ scheidung einer Abstimmung zu stellen: Sie fielen um und lehnten einhellig unsern Antrag ab, der nun ihre ureigensten Forderungen ent⸗ hielt. Daß die Rechte und die Nationalltberalen der Regierung durch dick und dünn folgen, war bekannt und überraschte niemanden.

So blieb der Kampf im wesentlichen auf die Mintster und unsre Parteigenossen beschränkt. Bebel eröffnete die Schlacht mit einem ebenso wuchtigen wie nachhaltigen Angriff. Ruhig und nüchtern verfolgte er die Minister bis in jede ausweichende Redewendung, jedes noch, so schwach abwehrende Wort; ernst und sachlich weist er nach, daß weder die russtschen Stu⸗ denten noch wir etwas vom Terrorismus und der Anarchie wissen wollen, daß aber die jetzige Polizeipraxis auch die friedlichste gesetzmäßtige Propaganda treffe. 95780

Graf Bülow wandte eine merkwürdige Verteidigungstaktik an: Er gab Fürst Bismarck preis, um seine doch verlorene Sache zu retten.

Er las die Akten über die Auslieferung der Russen Mendel, Cohn und Leo Deutsch aus jener Zeit vor— und man muß ihm zugeben, daß so schlimme Taten ihm noch nicht nachge⸗ wiesen worden sind. Was muß auf seiner Seele lasten, wenn er so geheimgehaltene Akten⸗ stücke preisgibt. Im übrigen zeigte er sich in Anspielungen auf die rmut und jüdische Ab⸗ kunft der polnischen Genossen ebenso wie in der Vornehmheit des Tones und der Sachlichkeit der Polemik wert, antisemitischer Reichstags ab⸗ geordneter zu sein.

Auch die übrigen Minister kompromittierten ihre Sache nach Möglichkeit. Gerechtigkeits⸗ minister Schönstedt gestand, daß seine angeblich objektiven Mitteilungen an das Parlament auf einseitiger Information durch den Königsberger Staatsanwalt beruhen. Und Herr Hammer- stein bewies eine solche Kunst im Zitieren deutscher Klassiker, daß man wirklich nicht weiß, ob man sich über einen solchen Stand⸗ punkt moderner staats⸗ und weltmännischer Bildung freuen oder ärgern soll.

Doch der Sieg wird nicht dadurch ent⸗ schieden, ob eine größere oder kleinere Mehrhett im Reichstag soztaldemokratische Anträge niederstimmt. Tritt keine Aenderung in der Behandlung der russischen Gastfreunde ein, so wird bei jeder Gelegenheit aufs neue Be⸗ schwerde erhaben. Und bei dem Urteil der öffentlichen Meinung liegt der Sieg.

Bei dieser Affäre haben die Regierungsleute Deutschland und die deutsche Politik vor aller

Kulturwelt in beschämender Weise bloßgestellt,

indem sie sich offen für das Kosakentum

erklärten. Und ganz richtig rief Bebel am

Montag den Junkern zu, daß Deutschlands

Ehre bei der Sozialdemokratie besser

aufgehoben sei, als bei ihnen und der Regierung. *

Unser Leipziger Parteiorgan hat sich die Mühe gemacht, die schauerlichen Zitate des Ministers Schönstedt auf ihre Richligkeit zu prüfen und siehe da, sie erwiesen sich zum größten Teile als gefälscht, einige fanden sich an den angegebenen Stellen überhaupt nicht. Von den Beispielen der„Leipz. Volksztg.“ sei nur dieses angeführt. Aus einen Artikel des russischen Sozialisten Burzews brachte der Minister folgendes Zitat:

„Das hat der Volkswille vorzüglich verstanden und das bildet sein Hauptverdienst in der Geschichte, die Bestimmung des Vollstreckungssystems, das dahin geht, den Zaren hinzurichten. Ohne Kampf mit dem Zaren kann es in Rußland keinen ernsten polit'schen Kampf geben. Der Kampf muß gipfeln im Zaren⸗ mord. und, wenn nötig, in einer ganzen Reihe von Zarenmorden und einem systematischen poli⸗ tischen Terror. Das muß unser Programm des Mini⸗ mums sein.“ 5 i

Das Zitat ist vom Anfang bis Ende zu⸗ sammengefälscht. In dem Artikel heißt es:

„Alexander III. regierte 14 Jahre und Niko⸗ laus II. schon das siebente Jahr, und das in einer Zeit, wo die Reaktion augeuscheinlich den stärksten Widerstaud seitens der Revolutionäre hervorrufen und ihr ganzes Kampfesprogramm zu einem Postulat reduzieren mußten dem Zaren⸗ mord, und wenn das nötig erschiene, zu einer ganzen Reihe von Zareumorden and einem systematischen politischen Terror,“ l

Der Autor spricht also hier seine Ver⸗ wunderung aus, daß die Greuel während der Regierungszeit Alexanders III. und des

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