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Mitteldeutsche Sonntags ⸗Zeitung.

Nr. 36.

unsre Stellungnahme war bedingt durch die folgenden leitenden Gesichtspunkte: Aufgabe der Sozialdemokratie als Vertreterin der Arbeiter⸗ interessen im Klassenkampfe ist es, alle wirt⸗ schaftspolitischen Maßregeln zu bekämpfen, die eeignet sind, den Reallohn der Arbeiterschaft erabzumindern. Der Reallohn der Arbeiter⸗ schaft wird aber herabgemindert durch die Schwächung, welche die Kaufkraft des Geld⸗ lohnes durch künstliche Erhöhung der Waren⸗ preise, insbesondere der Preise der notwendigsten Lebensmittel erleidet. Diese Veringerung des Reallohnes kann auch keineswegs wett gemacht werden durch Lohnerhöhungen, die seitens der schutzzöllnerischen Interessenten jedesmal den Arbeitern in Aussicht gestellt werden, sobald sie zur Erhöhung ihrer eigenen Profite eine Ver⸗ stärkung der Schutzzölle fordern. Denn abge⸗ sehen davon, daß erfahrungsgemäß solche Lohn⸗ erhöhungen nur in sehr geringem Umfange oder gar nicht einzutreten pflegen für die Arbeiter der durch Schutzzölle begünstigten Betriebe, haben alle anderen Arbeiter nur Nachteile davon. Auf die Dauer reguliert sich aber das Niveau der Löhne nach der Gesamtlage des Arbeitsmarktes. Nur die Kampffähigkeit der gewerkschaftlichen Arbeiter⸗Organtsationen für Schutz und Trutz, nicht aber die künstliche Steigerung einzelner Unternehmerprofite sichert den Arbeitern den Lohn. Es ist deshalb eine ganz irreführende Behauptung, wenn verstchert wird, daß die Arbeiter als„Produzenten“ ein gemeinsames Interesse mit den Unternehmern an künstlichen Profitsteigerungen hätten. Für die Arbeiter fällt ihr Interesse als„Produzenten“ mit dem als„Konsumenten“ völlig zusammen. Die künstlichen Profitsteigerungen kommen nur den Ausbeutern der Produktion zugute. Da die Arbeiter aber am schwersten u leiden haben unter einer künstlichen Preis⸗ stetgerung der unentbehrlichsten Lebensmittel, nahm die Fraktion zur Frage der Handelsver⸗ träge die ihr durch das Arbeiterinteresse gebotene Stellung ein, daß ste erklärte, nur solchen Handelsverträgen ihre Zustimmung geben zu können, die mindestens keine Erhöhung der gegenwärtig gültigen Lebensmittelzölle zur Folge haben würden.

Die Vorstöße der Agrarier wegen Kündigung der Handelsverträge nahmen im Laufe der Verhandlungen an Schärfe zu, während die Regierungsvertreter sich bemühten, bei sanftester Abwehr dieser Angriffe durch möglichstes Ent⸗ gegenkommen die wild gewordenen Agrarier zu versöhnen.

Aber auch noch in anderer Weise wirkten die Zolltarif⸗ und Handelsvertrag⸗Fragen ein auf die ee und die Verhandlungen im Reichstag.

In erster Reihe kommt für Deutschland ein Handelsvertrag mit Rußland in Frage. Die russische Regierung zeigte nun zunächst keinerlei Neigung, einem neuen Handelsvertrage auf der Grundlage des neuen deutschen Tarifs ihre Zustimmung zu geben. Da hat es die deutsche Reichsregierung nicht an Liebesdiensten gegen Rußland— eingestandenermaßen nach dem vom Fürsten Bismarck gelieferten Vorbild— fehlen lassen, um die Zarenre⸗ gierung ihren wirtschaftspolitischen Wünschen günstiger zu stimmen. Abgesehen von den eigenen reaktionären Gelüsten der preußischen und der übrigen deutschen Regierungen, sind die Ausweisungen russtscher opposttioneller Staats⸗ angehöriger aus dem deutschen Reiche, sowie insbesondere der gegen deutsche Staatsangehörige angestrengte Prozeß wegen des Schmuggels an⸗ geblich zarenbeleidigender und hochverräterischer Schriften nach Rußland auf die Bemühungen der Reichsregierung um die Gunst des Zaren und seiner Diener zurückzuführen. Es wird späterhin noch dargelegt werden, auf welche Weise dieses Diplomatenspiel mit den Interessen des deutschen Volkes und dem Ansehen des Deutschen Reiches von unserer Seite gewürdigt

worden ist. (Fortsetzung folgt.)

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Politische Rundschau.

Gießen, den 1. September 1904.

Die blamierten Hessen.

Daß sich die hesstsche Regiernng mit dem Rede⸗Verbote gegen Reichsraksabg. Perner⸗ storfer gehörig in die Finger geschnitten hat, wird sie wohl selber zugeben. Möglicherweise gesteht man sich in Darmstadt jetzt selbst ein, daß es ein Fehler war, dem Berliner Russen⸗ kurse nachzugeben. Tatsächlich haben dadurch die preußischen und hessischen Polizeiweisen wieder reichlich Wasser auf die sozialdemokratische Mühle geführt und uns zu einem gewaltigen agitato⸗ rischen Erfolge verholfen.

Ueber die„Staatsgefährlichkeit“ Pernerstorfers scheint übrigens die gewiß nicht als besonders „liberal“ verschrieene badissche Regierung an⸗ derer Ansicht zu sein als die hesstsche. In Mannheim konnte Pernerstorfer am Freitag ruhig reden. Und er sprach volle 2 Stunden ruhig, gemessen in seiner gemütlichen Art.— Schärfer hob sich seine Stimme, wird berichtet, als er oft mit einer beißenden Satire den Klerikalen und den Feudalen Oesterreichs, den schlimmsten Feinden der Sozialdemokratie, zu Leibe ging. In von glühender Begeisterung getragenem Pathos richtete er schließlich einen Appell an die Versammelten, sich eins zu fühlen in dem großen Bande, das die Sozialdemokratte aller Länder umschlingt. Nur dieser Gedanke gäbe der österreichischen Sozialdemokratie Mut und Selbstvertrauen, auszuharren auf ihrem verlorenen Posten bis zur Stunde der Befreiung der Arbeiterschaft aus dem Joche des Kapitals. Unter stürmischem Beifall der Riesenversammlung schloß der Redner. Erst als dann Drees bach den Russenkurs 1 0 und Genosse Geck die Resolution zur Verlesung brachte, in der das Vorgehen der preußischen und hesstschen Polizei scharf kritisiert wird, glaubte der Vertreter des Bezirkamts ein Uebriges tun zu müssen und löste die Versammlung auf, die unter Absingen der Marseillaise auseinanderging.

In der Offenbacher Protestversammlung am Sonntag Vormittag war der Andrang ein so ungeheuerer, daß der große Saal des Saal⸗ baues nicht ausreichte, sondern zugleich im Garten eine weitere Versammlung abgehalten wurde. Bereits lange vor der angesetzten Zeit strömten die Massen aus Frankfurt, Fechenheim, und der weiteren Umgebung Offenbachs der Versammlung zu. Man hatte sich um einen auswärtigen Redner bemüht, allein es gelang nicht, einen solchen zu erhalten. Es sprachen daher die Abgeordneten Ulrich und Scheide⸗ mann. Ersterer sprach im Saal, Scheidemann im Garten. Von den Ausführunngen Ulrichs, der mit Beifall begrüßt wurde, sei folgendes wiedergegeben:

Es gereicht mir zur besonderen Genugtuung, führte er aus, heute zu protestieren gegen die Verpreußung Hessens, weil ich bisher noch der Meinung war, daß, nachdem der„preußische Finger“ gegangen war, der hessische Rothe mehr Rückgrat haben würde, als er jetzt bewiesen hat. Die heutige Versammlung hat eine höchst merkwürdige Geschichte. Sie wissen, daß Per⸗ nerstorfer in Frankfurt nicht reden durfte. Er hat zwar doch geredet, aber die Polizei war der Meinung, daß, wenn Pernerstorfer seinen Vortrag gehalten hätte, die Folge davon der Zusammenbruch vielleicht der ganzen preußischen Monarchie gewesen wäre.(Heiterkeit.) Nun hat Pernerstorfer aber, wie gesagt, doch geredet und Frankfurt liegt noch ruhig am Main. Was in Frankfurt nicht möglich war, das glaubte man in Offenbach tun zu können. Ich gestehe offen, daß ich nicht daran dachte, daß gegen Pernerstorfers Vortrag hier etwas eingewendet

werden würde. Ich hatte bisher die Auffassung, daß die hesstschen Behörden namentlich in diesen Fällen sich nicht dazu hinreißen lassen würden, das Vereins- und Versammlungsrecht irgend wie 11 beschränken. Ich protestiere namens der

rbelterklasse und der noch wahrhaft liberal denkenden Bürgerschaft gegen eine solche Beschränkung, die darin liegt, daz man

uns verhindern will, einen Referenken zu hören,

das Verbot nicht erlassen.

den wir hören wollen.(Beifall.) Es ist nicht damit abgetan, daß man davon spricht, dem Genossen Pernerstorfer ist der Mund ver⸗ schlossen worden, sondern wir müssen feststellen, daß mit dieser Aktion die hessische Regie⸗ rung einen Verfassungsbruch begangen hat.(Lebhafte Zustimmung.) Durch nichts ist das Redeverbot gerechtfertigt. Ich behaupte: die ganze Art, wie die hessiche Regierung hier ehandelt hat, beweist, daß sie sich von Preußen hat unterkriegen lassen. Ich werde, das glaube ich schon jetzt im Namen der sozialdemokrattschen

Landtagsfraktion sagen zu können, mit meinen

Kollegen eine Interpellation im Land⸗ tage einbringen und werde verlangen, daß nicht nur die Regierung, sondern auch die bür⸗ gerlichen Parteien Rede und Antwort stehen. (Großer Beifall.) Was will denn die hessische Regierung mit ihrem Vorgehen erreichen? Sie behauptet, Pernerstorfer sei ein lästiger Aus⸗ länder. Ich frage, wodurch hat sich Perner⸗ storfer lästig gemacht? Vielleicht durch die Tatsache, daß er ein Ausländer ist? Wer das sagt, der verschweigt nur die wahren Ursachen. Ich behaupte öffentlich, die hessische Regie⸗ rung hätte aus eigener e

e lediglich durch die preußische Regierung und die hessische Zentrumspresse scharf gemacht worden. Wir werden im Landtag die Antwort der Re⸗ gierung hören.

Die preußische Regierung hat in Frankfurt nur verboten, daß Pernerstorfer redet. Und als man dann verlangte, daß Pernerstorfer sich vorstellte, da hat er doch geredet und in der Tat ist alsdann ein Schutzmann aufgestanden und hat den Helm aufgesetzt. Allein Perner⸗ storfer sprach so außerordentlich gemütlich, daß

selbst die preußische Pickelhaube die Segel ge⸗

strichen hat.(Heiterkeit.) Die Ausweisung er⸗ folgte aber nicht. Pernerstorfer durfte in der Versammlung bleiben und konnte den Verlauf derselben bis zu Ende verfolgen. Bei uns ist man noch preußischer als in Preußen. Bei uns hat man verboten, daß Pernerstorfer hier in der Versammlung überhaupt erscheint. Ich frage: Wie wollte man das verhindern? Wer will denn Pernerstorfer ausweisen, wenn er hier sitzen würde? Was würde die Polizei tun, wenn ich jetzt sagen würde: Pernerstorfer sitzt mitten unter uns.(Minutenlange, sich immer wiederholende Jubelrufe. Die Polizeiherrschaften blicken ratlos im Saal umher und suchen Per⸗ nerstorfer! Als Genosse Dittmann dem Kom⸗ missär ein Bild Pernerstorfers überreicht, bricht ein erneuter Jubel los. Schließlich verläßt die Poltzei die Bühne.)

Ulrich fortfahrend: ich wollte mit dieser Bemerkung nur beweisen, daß die Polizei macht⸗ los ist, wenn Pernerstorfer unter uns weilen würde. Es steht also fest, daß das Ministerium des Innern eine Verfügung erlassen hat, die es im Ernstfall gar nicht zur Ausführung bringen könnte. Gerade das kleine Stückchen, das ich Ihnen hier vorgeführt habe, daß solche Auf⸗ regung bei der Versammlung und der Poltzet hervorgerufen hat, beweist die Schwäche der ganzen Verfügung. Das Vorgehen gegen Per⸗ nerstorfer ist ein Beweis dafür, daß wir uns in Deutschland in einer Situation befinden, die fordert, daß die deutsche Arbeiterklasse mehr als je auf dem Damme ist und jedem Versuch der Russifizierung unserer Verhältnisse ent⸗ gegentritt. 5

Unter lebhaftem Beifall wurde eine Resolu⸗ tion einstimmig angenommen, welche in scharfen Worten und fast mit der Mannheimer gleich⸗ lautend gegen das Vorgehen der hessischen Re⸗ gierung und die Verpreußung protestiert. So hat diese preußische Polizei⸗Maßregel wieder kräftig für unsere Partei gewirkt!

Auf einer Ansichtspostkarte mit dem Portrait Pernerstorfers, die massenhaft verkauft wurde, wird in Steckbriefform die Russen⸗Maß⸗ regel verspottet.

Wie Monarchien vergehen!

Dieser Tage starb der Flügeladjutant des letzten Kurfürsten von Hessen, Major Louts

Freiherr von Eschwege. Er war seinerzeit der

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